Rätselhafter Tod : Israel erwägt Ermittlungen im Fall des "Gefangenen X"

Der Tod eines mutmaßlichen Geheimagenten in einem israelischen Gefängnis beschäftigt nun die Behörden. Es ist die Rede von "möglicher Fahrlässigkeit".
Das Ayalon-Gefängnis bei Tel Aviv, in dem der Häftling einsaß © Nir Elias/Reuters

Das israelische Justizministerium erwägt strafrechtliche Ermittlungen im Fall des Häftlings, der 2010 in einem israelischen Gefängnis Selbstmord begangen haben soll. Es soll sich bei dem Mann laut Medienberichten um einen mutmaßlichen Mossad-Agenten mit australisch-israelischer Staatsbürgerschaft handeln. Die Richterin, die den Fall untersuchte, leitete ihren Abschlussbericht wegen "möglicher Fahrlässigkeit" an die Staatsanwaltschaft weiter.

Aus Sicht eines Mitarbeiters im Justizministerium ist damit klar, dass der Fall nicht einfach zu den Akten gelegt wird: "Wenn sie nichts Verdächtiges herausgefunden hätte, hätte sie den Fall nicht an uns abgegeben", zitierte die Zeitung Jediot Achronoteinen ungenannten Mitarbeiter des Ministeriums in Jerusalem.

Israel hatte die Existenz des "Gefangenen X" erst am Mittwoch bestätigt. Demnach ist er Israeli mit ausländischem Pass. Australische Medien hatten den Fall aufgedeckt. Einheimische Medien sind in Israel gehalten, über Geheimdienstangelegenheiten im Interesse der nationalen Sicherheit gar nicht zu berichten. Premier Benjamin Netanjahu hatte noch am Dienstag prominente Medienvertreter zu sich geladen. Er soll sie aufgefordert haben, den Fall des Häftlings zu ignorieren, damit Israels Ansehen keinen Schaden nehme, berichteten Medien.

Tod durch Ersticken

Laut australischen Medien ist der Häftling Ben Zygier. Vor zwölf Jahren wanderte er demnach nach Israel aus. Er soll seinen Namen in Ben Alon geändert und für den israelischen Geheimdienst Mossad gearbeitet haben. Einem ungenannten australischen Sicherheitsverantwortlichen zufolge gab er Informationen über israelische Geheimdienstoperationen weiter. Dabei nutzte er gefälschte australische Pässe. Spekuliert wird darüber, dass er als Doppelagent gearbeitet haben könnte. Der Fall dürfte das Verhältnis der israelischen und australischen Geheimdienstler belasten.

Was Zygier in Haft vorgeworfen wurde, ist unbekannt. Laut der Berichte steht er im Verdacht, an der Ermordung des Hamas-Chefs Mahmoud Al-Mabhouh 2010 in den Vereinigten Arabischen Emiraten beteiligt gewesen zu sein. Eine andere Spur führt in den Iran: Gemeinsam mit zwei weiteren Australiern, die ebenfalls israelische Staatsbürger waren, soll Zygier laut Guardian in Europa im Auftrag des Mossad eine Scheinfirma gegründet haben, um elektronische Bauteile in den Iran zu verkaufen.

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Kommentare

29 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Weilaus der FAZ zitierte,

die auf die Haaretz bezug nahm, wie Sie ja deutlich bemerkt haben sollten, da Sie sich in Ihrem Kommentar auf mein Zitat bezogen?

Der gesamte zitierte Abschnitt aus der FAZ lautet übrigens wie folgt (da Sie ja anscheinend den link nicht aufrufen konnten, was mir leid tut):
"In der Affäre um den Suizid eines angeblichen Mossad-Agenten wird untersucht, ob staatliche Stellen eine Mitschuld trifft. Der aus Australien stammende Ben Zygier hatte sich im Dezember 2010 im Hochsicherheitstrakt eines israelischen Gefängnisses erhängt. Die zuständige Richterin habe sich an die Staatsanwaltschaft gewandt, um prüfen zu lassen, ob das Gefängnispersonal möglicherweise fahrlässig gehandelt habe, meldete am Freitag die Zeitung „Jediot Ahronot“. Die Zeitung „Haaretz“ schrieb, der Familie Zygiers sei eine Entschädigung von mehreren hundert Millionen Schekel zugesagt worden. Nach Aussagen des Anwalts Avigdor Feldman, der Zygier kurz vor dessen Suizid besucht hatte, habe dieser stabil gewirkt."

Nun, Kathrinchen

Sie sagten im anderen Thread, sich auf Feldman stützend: "mir scheint, dass er das verfahren wohl nicht als rechtsstaatlich völlig einwandfrei bezeichnet hätte" http://www.zeit.de/politi... und jetzt, dass es noch "aufklärungsbedarf" gibt.
Das klingt es doch etwas vorsichtiger, nachdem Sie noch kurz zuvor zugespitzt nach der eigentlichen "legitimation des staates dafür, seine eigenen constituants verschwinden lassen bis töten zu dürfen. bzw. danach, ob dies dann noch demokratie genannt werden darf" gefragt hatten.http://www.zeit.de/politi...
Es scheint also, dass Sie selber bemerkt haben, dass Sie sich etwas zu weit auf die Äste hinausgewagt haben, und sind doch noch rechtzeitig heruntergeklettert, bevor es Ihnen schwindlig wurde. Das gereicht Ihnen aber allemal zur Ehre, denn viele Israel-Kritiker merken das überhaupt nicht und treiben meistens unerschrocken voran und über den letzten Ast hinaus - ins Leere ;-)

nun, apis...

Sie werden sicher verstehen, dass es unredlich wäre, wollte ich ohne rücksprache mit RA Feldman diesem meine kritik (an der ich nichts zurückzunehmen habe) in den mund legen.
das ist das eine.

das andere ist, dass es mich schon wundert, wie die 3-D's funktionieren. denn ich bin mir ziemlich sicher, dass auch Sie den vorfall zumindest eigenartig wenn nicht gar kritikwürdig fänden, hätte er sich in irgendeinem anderen staat zugetragen. und was von manchen best friends of Israel zu lesen wäre, wäre es nicht irgendein anderer sondern einer der feindstaaten, das wissen wir doch alle beide. oder etwa nicht?

Ihre Kritik könnte aber möglicherweise etwas überzogen

ausgefallen sein, und Feldman würde sie wahrscheinlich nicht in der Form unterschreiben. Darauf muss man/frau aber erst kommen.
Der Vorfall finde ich im Übrigen keineswegs eigenartig oder einer besonderen Kritik würdig. Der Gefangene X hat bestimmt etwas Ernsthaftes verbrochen, um in Isolationshaft zu landen. Ob seiner Straftat wurde er zwar stark unter Druck gesetzt, das liegt auf der Hand, aber sein Fall war rechtlich voll abgesichert, wie Feldman bestätigt hat. Ich sehe da nichts Absonderliches. Der Selbstmord eines jungen Mannes ist sehr bedauerlich und die Umstände seines Todes, die mögliche Fahrlässigkeit, die den Freitod herbeigeführt haben könnte, wird es eine Untersuchung geben. Es geht aber hier nicht darum, dem israelischen Staat oder gar der israelischen Demokratie als Ganzem wegen vermeintlich unrechtmässiger Inhaftierungsmethoden bzw. Haftbedingungen den Prozess zu machen. Ein solcher Prozess schwebt nur den unverbesserlichen Israel-Kritikern vor.
Und da gelangen wir bei den 3-Ds: http://www.digberlin.de/d.... Bei welchem D wohl insbesondere?
Wenn der Fall sich in einem anderen Staat zugetragen hätte, würden wir wahrscheinlich wenig oder gar nicht davon erfahren. Doch es ist halt in Israel geschehen, daher das viele Aufheben. Und was die Feindstaaten anbelangt, der Vergleich erübrigt sich, das sind allemal keine Demokratien, sondern im besten Fall autoritäre Regimes. Oder etwa nicht?

nun, apis....

ich kann mir sehr gut vorstellen, dass ich mir in der kritik daran, was staat darf und welche grenzen staat auf keinen fall überschreiten darf, auch mit israelischen kolleginnen recht schnell einig werden könnte. vielleicht nicht mit allen, aber das ist auch hierzulande der fall. es gibt auch hierzulande kolleginnen, denen die durch rule of law und menschenrechte gesetzten grenzen staatlichen handelns egal sind, von fall zu fall.
ob RA Feldman nun zu den einen oder den anderen gehört, das weiß ich nicht. ich könnte mir aber vorstellen, dass er möglicherweise meine prinzipielle kritik teilt.

diese meine kritik ist btw eine, die sich gerade auch in der vertretung von asylsuchenden aus dem nahen und mittleren osten gefestigt hat. also in einer praxis, die sich vorzugsweise mit der frage beschäftigt, was alles politisch motivierte staatliche verfolgung ist.
woraus erhellte: maßstab für kritik an staatlichem handeln kann nicht sein, welcher staat gerade welchen anderen staates feind ist - sondern das, was sich rule of law und menschenrechte nennt.
und in dieser praxis habe ich auch gelernt, eben diese maßstäbe auch an die staaten anzulegen, welche sich demokratie nennen - den staat, in dem ich lebe, eingeschlossen. und die staaten, die sich nicht demokratie nennen (oder von wem auch immer wie auch immer genannt werden) von meiner kritik nicht auszunehmen.

Ja schön,

aber was hat all das mit dem besagten Fall zu tun, bitte? Wo sehen Sie den Zusammenhang mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage nach der "legitimation des staates dafür, seine eigenen constituants verschwinden lassen bis töten zu dürfen. bzw. danach, ob dies dann noch demokratie genannt werden darf"?

Was lässt Sie bei diesem Fall allarmiert aufhorchen und die erwähnten Menschenrechtsverletzungen vermuten? Aufgrund welcher Indizien und Elemente sehen Sie da die Demokratie gefährdet?

BTW: http://www.jpost.com/Nati...

Es freut mich also,

dass die Situation der Menschenrechte in Israel Sie nicht so alarmiert, wie Ihre früheren Behauptungen vielleicht (und wie jetzt geklärt: fälschlicherweise) nahelegen konnten. Ihre Position deckt sich im grossen und ganzen mit meiner Einschätzung der Lage.

In bestem Einvernehmen können wir also nun die Angelegenheit ihren normalen Lauf nehmen lassen und die Ergebnisse der gerichtlichen Untersuchung abwarten, im Vertrauen, dass die israelische Justiz die ungeklärten Einzelheiten dieses Falles erhellen wird. So wie es halt in jeder gut funktionierenden Demokratie geschieht. Auch in Israel;-)

MfG