GroßbritannienSchwache Politiker, starke Anti-Presse-Lobby

Skandale der Boulevardpresse haben die britischen Medien in Verruf gebracht. Doch nun gefährdet ein neuer Kodex den unabhängigen Journalismus, kommentiert J. Krönig. von 

Ein neuer Pressekodex für Großbritannien

Ein neuer Pressekodex für Großbritannien  |  © REUTERS/Paul Hackett

Die Freiheit der Presse ist ein kostbares Gut. Darin sind sich im Prinzip alle einig. Freiheit kann aber auch missbraucht werden, und wer wüsste das nicht besser als die Opfer der Übergriffe durch den britischen Boulevard. Die perfiden Methoden der voyeuristischen Massenblätter landeten nach ihrer Aufdeckung 2011 in einem Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Lord Justice Levenson. Dessen Schlussfolgerungen: Die Selbstregulierung der Presse solle enden und abgelöst werden durch ein gesetzlich verankertes neues System, auf das die Presse selbst keinen Einfluss mehr hat.

Damit war der Ball Ende 2012 bei den Politikern gelandet – und diese haben die neue Presseaufsicht nun auf die denkbar schlechteste Weise ausgestaltet. Gewiss bedurfte die bislang zahnlose Selbstregulierung der Presse einer Verbesserung. Doch das, was jetzt verwirklicht zu werden droht, ist ein bürokratisches Monster mit Folgen für die Freiheit der Medien insgesamt. Premier David Cameron hatte ein neues Regelwerk auf der Basis eines parlamentarischen Beschlusses eigentlich abgelehnt, er wollte eine politikferne Royal Charter als Basis der Selbstregulierung, ähnlich der rechtlichen Arbeitsgrundlage der BBC. Das aber reichte seinem Koalitionspartner Nick Clegg, Vizepremier und Chef der Liberaldemokraten, genauso wenig wie Labourchef Ed Miliband.

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Beide, Liberaldemokraten und Labour, sowie einige konservative Abgeordnete, wollten mehr. Sie lagen damit auf der gleichen Linie wie die Lobbygruppe Hacked Off, in der sich Staranwälte und prominente Abhöropfer wie der Schauspieler Hugh Grant mit politischen Kräften zusammengetan hatten, die gegen die Macht von Pressebaronen wie Rupert Murdoch vorgehen wollten. Am frühen Dienstagmorgen kam es zu einer überraschenden Einigung zwischen den drei Parteien.

Regulierung werde "mehr schaden denn nützen"

David Cameron war dabei umgefallen – entgegen seiner hochtrabenden Ankündigung, er werde den "Rubikon zur staatlichen Presseaufsicht" niemals überschreiten: Die Royal Charter für die Presseaufsicht wird nun unterfüttert von einem Gesetz. Die Umstände, wie der Deal in nächtlicher Stunde zustande kam, ließen nichts Gutes vermuten: Hacked Off war mit großem Aufgebot im Raum, als die Politiker ihren Kompromiss aushandelten – die Presse jedoch, um deren Schicksal es ging, war nicht vertreten.

Entsprechend verzerrt ist das Regelwerk ausgefallen. Es steckt voller Details, von der Platzierung und Größe der Entschuldigung in einer Zeitung, die sich zu korrigieren hat, bis zur Höhe der saftigen Entschädigungen, die vorgesehen sind. Das eigentliche Problem aber ist, dass im Gesetzestext zu belangende Verhaltensweisen vage als misdemeanour umschrieben werden, was vieles bedeuten kann, etwa unfair, einseitig, leichtfertig, frivol oder lüstern. Alles Vorwürfe, die, je nachdem wo man steht oder wie empfindlich man ist, beinah jeden Tag erhoben werden können.

Selbst die New York Times, die zusammen mit dem britischen Guardian das industrielle Ausmaß des Handy-Hackens durch britische Massenblätter (nicht nur jene von Rupert Murdoch) aufgedeckt hatte, warnt nun, die vorgesehene Regulierung werde "mehr schaden denn nützen". Es sei eine "perverse Konsequenz", wenn die neue Presseaufsicht "am Ende den harten, investigativen Journalismus ersticken werde", der die Machenschaften der Presse überhaupt erst ans Tageslicht gefördert habe.

Leserkommentare
  1. dem Bade ausgeschüttet werden, doch wünschte ich schon eine gewisse Regulierung der schreibenden Zunft, wenn diese nicht selber sich beherrschen kann. Mich eckeln schon manche Aufmacher der hiesigen Boulevardzeitungen, die sicherlich nicht alle für denkende Menschen gemacht sind!

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    • iriru
    • 22. März 2013 22:48 Uhr

    Nein, nein! Wer verantwortungslos schreibt, missbraucht seine "Pressefreiheit". Auch für die Presse gilt dass sie ihre Freiheit nicht brutal, skrupel- und gedankenlos auf Kosten der Objekte ihrer Texte durchsetzen darf.

    Sehr ärgerlich ist hier zum tausendsten Mal der Unterton - Presse hackt Presse kein Auge aus. Sie spielen mit Ihrer Glaubwürdigkeit. Haben Sie Angst Klartext zu reden? Fürchten Sie sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen? Man könnte auch mal ins Kreuzfeuer anderer Presseorgane geraten?

    Wenn sie mit verschiedenen Maßstäben messen, verlieren alle ihre kritischen Reportagen an Substanz.

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  2. Der Englische Begriff 'misdemeanour' bedeutet 'Fehlverhalten' oder 'Vergehen'. Misdemeanour ist vor allem auch ein juristischer Begriff.

    Natürlich kann 'Vergehen' viel bedeuten, aber mit Sicherheit nicht 'unfair, einseitig, leichtfertig, frivol oder lüstern'.

    Das sie das offenbar nicht wussten, sollten Sie Ihren 5. Absatz einfach mal streichen.

    3 Leserempfehlungen
  3. 4. [...]

    Entfernt. Bitte drücken Sie sich sachlich und verständlich aus. Danke. Die Redaktion/kvk

  4. Je verständlicher, desto schlimmer.

  5. Bitte einen journalistisch UNABHAENGIGEN Artikel über Pariser Demonstrationen!!!!

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  6. 7. Söhne

    Relevant ist nicht ihre sexuelle Orientierung, sondern ob sie Leukämie oder ein malignes Lymphom haben. Mögen auch die protestantischen "Humanisten" schreiben:"Chemotherapie interessiert mich nicht."

  7. "Britische Medien gehören zu den besten und verantwortungslosesten der Welt."

    Spreu und Weizen. Dort wo es Weizen gibt, entsteht Spreu. Um die besten Medien zu bekommen, musste man wohl die Auswüchse zulassen.

    Ich halte es nicht für unmöglich zu worfeln, Spreu und Weizen zu trennen.
    Es muss möglich sein den guten Journalismus zu bewahren und zu schützen und die schlechten Auswüchse zu cutten.

    Die westliche Welt hat eine solche Macht angesammelt, ohne echten 'Check' der Macht sind wir alle verloren. Es ist so.

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