Ägypten : Gericht revidiert Präsident Mursis Personalentscheidung

Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud wurde im November von Ägyptens Präsident Mursi entlassen. Ein Gericht hat diese Entscheidung nun rückgängig gemacht.
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi © Karim Sahib/AFP/Getty Images

Juristische Niederlage für Ägyptens Präsident Mohammed Mursi: Das Berufungsgericht in Kairo revidierte seine Entscheidung vom vergangenen November, Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud zu entlassen. Das meldete das ägyptische Nachrichtenportal Ahram Online. Das Gericht entschied, Mahmud müsse auf seinen Posten zurückkehren.

Mursi hatte die Stelle des Generalstaatsanwaltes im November mit Talaat Abdullah neu besetzt. Abdullah wurde von der Opposition seither mehrfach scharf kritisiert. Die Gegner von Präsident Mursi behaupten, Abdullah sei ein Erfüllungsgehilfe der Muslimbruderschaft.

Die Islamisten lehnen ihrerseits Mahmud ab. Sie werfen ihm vor, er gehöre zu den "Überbleibseln" des früheren Regimes von Präsident Hosni Mubarak.

Was den weiteren Demokratisierungsprozess in Ägypten betrifft, werden die Parlamentswahlen offenbar erst im Herbst abgehalten. Präsident Mursi sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Mena zufolge, ein möglicher Termin könnte im Oktober sein. Ursprünglich hatte er die Wahl für April angesetzt. Die Wahlkommission hatte den Termin jedoch abgesagt, nachdem das Verwaltungsgericht Formfehler bemängelt hatte.
 

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Kommentare

7 Kommentare Kommentieren

Abwarten und Tee trinken

Ich hätte gerne gesehen, dass ein Staat von der Diktatur direkt in die Demokratie wechselt, ohne das was schiefläuft.

Schade für Mursi,dass er schon einen ,,Shitstorm'' entgegentreten durfte, ohne lange im Amt zu sein. Schade ist es auch, wenn wir diesen Präsidenten gerade deshalb niedermachen, nur weil er sich zu einer bestimmten Religion bekennt.

Der Präsident der USA darf christlich sein, der Präsident Israels jüdisch, aber wenn in einem muslimischen Land ein Mann mit muslimischem Glauben Präsident wird, gibts Protest?

Keine Demokratie mit Mursi

Mit Mursi ist nur eine Schein Demokratie machbar.
WIeso werden nach der neuen Verfassung Andersgläubige eingeschränkt?`Wieso werden zunehmend CHristen u.a. in Ägypten auch durch die Polizei wegen Vergehen gegen den Islam verfolgt? Alles was in Ägypten geschah lässt sich relativ kurz zusammenfassen.
Ein säkulärer Diktator wurde durch das Volk gestürzt. Die Mulsim Brüder nutzten die Chance, logen, betrogen und bedrohten um durch Wahlen in das Parlament zu gelangen. Dumme nicht Muslim Brüder sind aus Protest zurück getreten und haben so den Muslim Brüdern die Ausarbeitung dieser Farce von Verfassung ermöglicht. Mursi - ein ehem. Mitglied der Muslim Brüder, der noch vor Kurzem in einem bei Youtube befindlichen Video Israelis als Abkömmlinge von Affen und Schweinen beschimpft - übernimmt die Macht. Seine erste Amtshandlung besteht darin, sich universelle Macht zu verschaffen und über jedwede gerichtliche Kontrolle. Somit hat er mehr Macht, als Mubarak sie jemals hatte. Die Rochade in den Behörden geht dann los. Alles was nicht zu den Muslim Brüdern gehört muss gehen. Derzeit ist Mursi schlimmer als Mubarak. Nur die Rollen sind vertauscht. Es hat sich für die Bevölkerung nicht viel geändert, außer dass nun auch islamische Straßengerichte von irgendwelchen Muslimbrüdern über nicht konformer Bürger abgehalten werden. Demokratie als Deckmantel. Der nächste von uns hofierte Diktator.