ÄgyptenGericht revidiert Präsident Mursis Personalentscheidung

Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud wurde im November von Ägyptens Präsident Mursi entlassen. Ein Gericht hat diese Entscheidung nun rückgängig gemacht.

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi  |  © Karim Sahib/AFP/Getty Images

Juristische Niederlage für Ägyptens Präsident Mohammed Mursi: Das Berufungsgericht in Kairo revidierte seine Entscheidung vom vergangenen November, Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud zu entlassen. Das meldete das ägyptische Nachrichtenportal Ahram Online. Das Gericht entschied, Mahmud müsse auf seinen Posten zurückkehren.

Mursi hatte die Stelle des Generalstaatsanwaltes im November mit Talaat Abdullah neu besetzt. Abdullah wurde von der Opposition seither mehrfach scharf kritisiert. Die Gegner von Präsident Mursi behaupten, Abdullah sei ein Erfüllungsgehilfe der Muslimbruderschaft.

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Die Islamisten lehnen ihrerseits Mahmud ab. Sie werfen ihm vor, er gehöre zu den "Überbleibseln" des früheren Regimes von Präsident Hosni Mubarak.

Was den weiteren Demokratisierungsprozess in Ägypten betrifft, werden die Parlamentswahlen offenbar erst im Herbst abgehalten. Präsident Mursi sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Mena zufolge, ein möglicher Termin könnte im Oktober sein. Ursprünglich hatte er die Wahl für April angesetzt. Die Wahlkommission hatte den Termin jedoch abgesagt, nachdem das Verwaltungsgericht Formfehler bemängelt hatte.
 

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Leserkommentare
  1. Ich hätte gerne gesehen, dass ein Staat von der Diktatur direkt in die Demokratie wechselt, ohne das was schiefläuft.

    Schade für Mursi,dass er schon einen ,,Shitstorm'' entgegentreten durfte, ohne lange im Amt zu sein. Schade ist es auch, wenn wir diesen Präsidenten gerade deshalb niedermachen, nur weil er sich zu einer bestimmten Religion bekennt.

    Der Präsident der USA darf christlich sein, der Präsident Israels jüdisch, aber wenn in einem muslimischen Land ein Mann mit muslimischem Glauben Präsident wird, gibts Protest?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die Proteste der Ägypter sind nicht darauf zurückzuführen, dass der Präsident muslimischen Glaubens ist. Ganz sicher nicht.

    Die Muslime haben uns die Mathematik gegeben, die meisten wichtigen und wegweisenden Lehren in der Medizin etc. etc. etc. .... ! (Jetzt wirds deutsch:) Aber: Dann kam die Religion als Hetze in Mode. Nicht nur bei uns, auch bei den Muslimen und anderen. Aber: Die meißten Religionen führen interne Diskussionen, die arabischen Muslime greifen sich und ihre Umwelt an. Und aus dieser Unterdrückung kommt keiner heraus.
    Sollte ein amerikanischer Präsident mit der Bibel regieren, wird er entlassen!
    Sollte ein israelischer Ministerpräsident mit der Thora regieren, wird er entlassen!
    Wenn wir noch weiter Tee trinken, könnten wir einen bösen Traum gelebt sehen.

    Und war Husni Mubarak kein Moslem??
    War Anwar Al Sadat kein Moslem ??
    War Gamal Abd el Nasser kein Moslem??
    Ich bitte dich ...
    Es geht hier um Demokratie und Gerechtigkeit das was uns fällt nicht Religion!!!!!!! Er musste für Ägypten arbeiten das Land retten nicht Hamas und die Muslimbruder !!

  2. Die Proteste der Ägypter sind nicht darauf zurückzuführen, dass der Präsident muslimischen Glaubens ist. Ganz sicher nicht.

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  3. Die Muslime haben uns die Mathematik gegeben, die meisten wichtigen und wegweisenden Lehren in der Medizin etc. etc. etc. .... ! (Jetzt wirds deutsch:) Aber: Dann kam die Religion als Hetze in Mode. Nicht nur bei uns, auch bei den Muslimen und anderen. Aber: Die meißten Religionen führen interne Diskussionen, die arabischen Muslime greifen sich und ihre Umwelt an. Und aus dieser Unterdrückung kommt keiner heraus.
    Sollte ein amerikanischer Präsident mit der Bibel regieren, wird er entlassen!
    Sollte ein israelischer Ministerpräsident mit der Thora regieren, wird er entlassen!
    Wenn wir noch weiter Tee trinken, könnten wir einen bösen Traum gelebt sehen.

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  4. Und war Husni Mubarak kein Moslem??
    War Anwar Al Sadat kein Moslem ??
    War Gamal Abd el Nasser kein Moslem??
    Ich bitte dich ...
    Es geht hier um Demokratie und Gerechtigkeit das was uns fällt nicht Religion!!!!!!! Er musste für Ägypten arbeiten das Land retten nicht Hamas und die Muslimbruder !!

  5. Leider ist es noch nicht angekommen im Westen. Mursi ist schlimmer als Mubarak. Bereits bei Lektüre der ägyptsichen Presse wird auffallen, dass Journalisten beklagen, dass selbst unter Mubarak die Presse nicht derart willkürlich gegängelt wurde, wie unter dem Regime der Muslim Brüder. Es kam bereits zu Verhaftungen und Schließungen von Zeitungen. Ganz wie in Erdogans Reich, dem Land in dem weltweit am meisten Journalisten ohne Gerichtsverhandlung weg gesperrt wurden.
    Es geht nicht um Moslem oder nicht Moslem. Es geht bei der Kritik an Mursi darum, dass er Andersgläubigen, die bisher halbwegs vernünftig in Ägypten leben konnten, die Lebensgrundlage entzieht und sie zunehmend als Freiwild deklariert.
    DIe Verfassung der Mursi Muslim Brüder ist eine Farce. Das erkennt man bei genauer (!) Lektüre. Zwar werden selbst Frauen umfassende Rechte gewährt - ABER diese sofort wieder eingeschränkt, soweit sie dem Islam und der Sharia widersprechen. Die Sharia ist kein geschriebenes Gesetz, sondern beinhaltet auch wörtlich ausgesprochene "Fatwas" von irgendwelchen Fragwürdigen "Geistlichen". So wurde z.B. von einem Saudi arabsichen Geistlichen letztes Jahr praktisch mit einer Fatwa die Vergewaltigung von Syrerinnen durch "Jihadisten" als in Ordnung befunden, um den Jihad gestärkt fortführen zu können. Wer Salman Rushdie kennt, der weis auch, dass eine einfache ausgesprochene Fatwa jemanden zum Toder veruteilen kann. Es gibt Millionen potentielle Täter. Mursi ist kein Demokrat!

    Eine Leserempfehlung
  6. Mit Mursi ist nur eine Schein Demokratie machbar.
    WIeso werden nach der neuen Verfassung Andersgläubige eingeschränkt?`Wieso werden zunehmend CHristen u.a. in Ägypten auch durch die Polizei wegen Vergehen gegen den Islam verfolgt? Alles was in Ägypten geschah lässt sich relativ kurz zusammenfassen.
    Ein säkulärer Diktator wurde durch das Volk gestürzt. Die Mulsim Brüder nutzten die Chance, logen, betrogen und bedrohten um durch Wahlen in das Parlament zu gelangen. Dumme nicht Muslim Brüder sind aus Protest zurück getreten und haben so den Muslim Brüdern die Ausarbeitung dieser Farce von Verfassung ermöglicht. Mursi - ein ehem. Mitglied der Muslim Brüder, der noch vor Kurzem in einem bei Youtube befindlichen Video Israelis als Abkömmlinge von Affen und Schweinen beschimpft - übernimmt die Macht. Seine erste Amtshandlung besteht darin, sich universelle Macht zu verschaffen und über jedwede gerichtliche Kontrolle. Somit hat er mehr Macht, als Mubarak sie jemals hatte. Die Rochade in den Behörden geht dann los. Alles was nicht zu den Muslim Brüdern gehört muss gehen. Derzeit ist Mursi schlimmer als Mubarak. Nur die Rollen sind vertauscht. Es hat sich für die Bevölkerung nicht viel geändert, außer dass nun auch islamische Straßengerichte von irgendwelchen Muslimbrüdern über nicht konformer Bürger abgehalten werden. Demokratie als Deckmantel. Der nächste von uns hofierte Diktator.

  7. "Stimmungswandel am Nil
    Verblassender Glanz der Muslimbrüder in Ägypten" http://www.nzz.ch/aktuell...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Hosni Mubarak | Muslimbruderschaft | Nachrichtenagentur | Parlamentswahl | Präsident
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