Italien : Berlusconi in Abhör-Prozess zu Haftstrafe verurteilt

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das hat ein Mailänder Gericht in erster Instanz entschieden.

 Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist im sogenannten Unipol-Prozess zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Mailand verurteilte den 76-Jährigen in erster Instanz wegen der Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005 im Zusammenhang mit der Unipol-Gruppe. Der Ex-Regierungschef kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Damit kann er auch den Vollzug der Strafe aufschieben. Bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, muss Berlusconi nicht ins Gefängnis. Das könnte sich über Jahre hinziehen.

Mit der Strafe folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft vom Dezember. Berlusconi wurde in dem Verfahren vorgeworfen, ein im Zuge von Justizermittlungen abgehörtes Telefongespräch über seine Zeitung Il Giornale veröffentlicht zu haben.

Hintergrund war der Fall der Bank BNL, bei deren Übernahme Unregelmäßigkeiten aufgetaucht waren. Während der Ermittlungen war ein Telefongespräch zwischen dem Chef des Versicherungskonzerns Unipol, Giovanni Consorte, und dem Mitte-Links-Politiker Piero Fassino abgehört worden.

Mehrere laufende Verfahren gegen Berlusconi

Gleichzeitig hatte Berlusconi vor dem Obersten Gerichtshof in Rom Erfolg: Dort wurde der Freispruch in einem Verfahren um Fernsehrechte bestätigt. Das Gericht sprach den 76-Jährigen vom Vorwurf der Steuerhinterziehung frei. Er war angeklagt worden, im Jahr 2004 Film- und Fernsehrechte für seinen Medienkonzern Mediaset zu künstlich überhöhten Preisen erworben zu haben, um Steuern zu umgehen. Ein weiterer Prozess zu diesem Komplex geht am 23. März weiter.

Derzeit läuft gegen Berlusconi auch ein Verfahren vor einem Gericht in Mailand. Dort muss er sich wegen des Vorwurfs des bezahlten Geschlechtsverkehrs mit einer Minderjährigen verantworten. Zudem läuft ein Berufungsverfahren wegen Steuerbetrugs, in dem er in erster Instanz ebenfalls zu einer Haftstrafe verurteilt worden war.

Ab 70 droht in Italien kein Gefängnis mehr

Berlusconi hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Ärger mit der Justiz. Während er im Amt war, konnte er Prozesse gegen sich verschleppen.

Dass Berlusconi jemals ins Gefängnis kommt, ist zudem höchst unwahrscheinlich. Denn der heute 76-Jährige hatte im Jahr 2005 ein Gesetz durchgesetzt, das vorsieht, dass Verurteilte ab dem 70. Lebensjahr nicht mehr ins Gefängnis, sondern in Hausarrest kommen.

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