ItalienBerlusconi in Abhör-Prozess zu Haftstrafe verurteilt

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das hat ein Mailänder Gericht in erster Instanz entschieden.

 Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist im sogenannten Unipol-Prozess zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Mailand verurteilte den 76-Jährigen in erster Instanz wegen der Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005 im Zusammenhang mit der Unipol-Gruppe. Der Ex-Regierungschef kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Damit kann er auch den Vollzug der Strafe aufschieben. Bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, muss Berlusconi nicht ins Gefängnis. Das könnte sich über Jahre hinziehen.

Mit der Strafe folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft vom Dezember. Berlusconi wurde in dem Verfahren vorgeworfen, ein im Zuge von Justizermittlungen abgehörtes Telefongespräch über seine Zeitung Il Giornale veröffentlicht zu haben.

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Hintergrund war der Fall der Bank BNL, bei deren Übernahme Unregelmäßigkeiten aufgetaucht waren. Während der Ermittlungen war ein Telefongespräch zwischen dem Chef des Versicherungskonzerns Unipol, Giovanni Consorte, und dem Mitte-Links-Politiker Piero Fassino abgehört worden.

Mehrere laufende Verfahren gegen Berlusconi

Gleichzeitig hatte Berlusconi vor dem Obersten Gerichtshof in Rom Erfolg: Dort wurde der Freispruch in einem Verfahren um Fernsehrechte bestätigt. Das Gericht sprach den 76-Jährigen vom Vorwurf der Steuerhinterziehung frei. Er war angeklagt worden, im Jahr 2004 Film- und Fernsehrechte für seinen Medienkonzern Mediaset zu künstlich überhöhten Preisen erworben zu haben, um Steuern zu umgehen. Ein weiterer Prozess zu diesem Komplex geht am 23. März weiter.

Derzeit läuft gegen Berlusconi auch ein Verfahren vor einem Gericht in Mailand. Dort muss er sich wegen des Vorwurfs des bezahlten Geschlechtsverkehrs mit einer Minderjährigen verantworten. Zudem läuft ein Berufungsverfahren wegen Steuerbetrugs, in dem er in erster Instanz ebenfalls zu einer Haftstrafe verurteilt worden war.

Ab 70 droht in Italien kein Gefängnis mehr

Berlusconi hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Ärger mit der Justiz. Während er im Amt war, konnte er Prozesse gegen sich verschleppen.

Dass Berlusconi jemals ins Gefängnis kommt, ist zudem höchst unwahrscheinlich. Denn der heute 76-Jährige hatte im Jahr 2005 ein Gesetz durchgesetzt, das vorsieht, dass Verurteilte ab dem 70. Lebensjahr nicht mehr ins Gefängnis, sondern in Hausarrest kommen.

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Leserkommentare
    • docere
    • 07. März 2013 12:38 Uhr
    1. Frage:

    Darf man nun immer noch Clown sagen, oder ist verurteilter Straftäter nicht eine wesentlich treffendere Bezeichnung?

    24 Leserempfehlungen
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    Wie auch immer, sagen darf man es nicht, da man sonst einen Teil der italienischen Wähler verunglimpft..?

    Höre ich gerade aufgeregte Stimmen?
    Aus dem Schwarz/Gelben Lager?
    Stimmen derer, die Steinbrück wegen der Clowns angeprangert haben?
    Oder unterstützen die diesen Gauner immer noch?

    in einschlägigen Urteilen, die seine Eignung als Unternehmer und Politiker gleichermaßen in Frage stellen müßten - lebte er nicht in Italien.

    Dazu kommen noch diverse andere Anklagen zu Steuerlichen und Sexuellen Straftaten, sowie diverse Rechtsbeugungen in Amtsausführung (nachträgliche Selbstreinwaschungen), welche noch anzuklagen wären - lebte er nicht in Italien.

    Nicht zu vergessen seine Verfehlungen aus Zeiten seiner Politischen Verantwortung; z.B. im Zusammenhang mit Bootsversenkungen oder Unterlassene Hilfeleistung gegenüber Flüchtlingen aus Libyen. Nicht zu vergessen auch seine Verstrickungen mit Mafiosen Netzwerken und mafiosen Bankschiebereien, welche noch aufzuklären wären - lebte er nicht in Italien.

    Berlusconi könnte der erste Westlich-Europäische Politiker sein, der eine Einladung aus Den Haag provoziert.

    Aber vermutlich kann er sich all dem leicht durch biologische Prozesse entziehen ... und Jahrzehnte nach seinem Einfrieren wie ein Vampir wiederzuerstehen - immerhin lebt er in Italien, wo alles möglich scheint.

    Italienische Zeitungen nannten Grillo und Berlusconi Komiker. Google Brief vom Zirkus Roncalli an Steinbrück.

  1. Nach paar Wochen (hoffentlich nicht!) hat der Mann vielleicht Immunität bzw erlässt ein Gesetz, dass ihm Straffreiheit bringt..

    9 Leserempfehlungen
  2. könnte für den herrn im gefängnis ganz neue einsichten bedeuten. aber er wird auch im knast genügend bakschisch für einen persönlichen wachschutz haben.

    der mann gehört bis zu seinem ableben eingesperrt.

    6 Leserempfehlungen
  3. Wie auch immer, sagen darf man es nicht, da man sonst einen Teil der italienischen Wähler verunglimpft..?

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Frage:"
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    bleibt ein Flegel, auch wenn er gelegentlich nicht Unwahres sagt.

    weil es die Wahrheit ist.

    Die Befindlichkeiten von Wählern, die immer noch auf so einen Betrüger hereinfallen, interessieren dabei nicht.

    • ekbül
    • 07. März 2013 15:52 Uhr

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk

  4. die Italiener diesem Berlusconi bei freien Wahlen so viele Stimmen geben, wenn gegen ihn ein Strafverfahren läuft ???

    Unsere Nachbarn im Süden haben sich von jeglicher Vernunft verabschiedet.

    Italien ist der nächste Staat, der scheitern wird, wir können schon mal Geld zur Seite legen für seine "Rettung".

    Leider ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

    5 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

    ... hier in Deutschland kann man als Verurteilter Straftäter (Steuerhinterziehung) in den Bundestag gewählt werden, dort wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion bleiben und zusätzlich auch noch Parteivorsitzender der FDP werden.
    Ist doch auch nicht schlecht, oder?

    ... wenn man angetrunken Menschen überfährt, hat man hier immer noch die Chance, bayer. Verkehrsminister zu werden. Nicht viel besser, oder?

    Was das "Geld zur Seite legen" für Ihre Südländer angeht: Die Italiener sind hauptsächlich bei sich selbst, sprich: beim eigenen Volk, verschuldet - das ist ein kleiner, aber kein unerheblicher Unterschied.

    Diese unreflektierte bzw. uninformierte EU- oder Südländerhetze geht auch in diesem Forum langsam auf die Nerven.

    Ausserdem gab es noch die "Blackout-Affäre" Herrn Kohls.
    Es mag sein, dass Deutschland bezüglich Korruption graduell besser als Italien dasteht, aber eben nicht prinzipiell. Weshalb war Herr Wulf zurückgetreten?
    Nebenbei bemerkt, Herr Steinbrück hat mit der Bezeichnung "Clown" nicht unrecht. Mir ist bekannt, dass Herrn Berlusconi eine gefährliche Person ist, aber sein Verhalten lässt sich nunmal nicht besser beschreiben. Und auch Clowns können gefährlich sein, besonders, wenn sie sich für Propaganda bzw. Populismus hergeben, wie eben Herr Grillo.
    Aber so weit von die Italienischen Verhältnissen, vor denen wir uns fürchten, sind wir nicht entfernt. Der in den Augen der Deutschen grösste Politiker Kohl hätte schon während seiner Amtszeit in den Knast gehört, und da ist er nicht der einzige. Herrn Strauss auch schon vergessen? Die FDP wurde ja auch schon erwähnt, da gabs doch mal einen Grafen....

  5. >> Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi soll für ein Jahr ins Gefängnis. <<

    ... der wird nur von böswilligen Kommunisten verfolgt - wegen ein paar Clownereien muss doch keiner ins Gefängnis ;-)

    Aber immerhin: Respekt, Italien. Wir schaffen es nicht einmal, Politiker überhaupt zur Verantwortung zu ziehen.

    27 Leserempfehlungen
    • Nest
    • 07. März 2013 12:43 Uhr

    *unter Vorbehalt, da "erste Instanz"

    4 Leserempfehlungen
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    • fse69
    • 08. März 2013 9:39 Uhr

    ".... Es geschehen Zeichen und Wunder!*
    *unter Vorbehalt, da "erste Instanz"..."

    Man stelle sich mal vor, der würde tot umfallen. Bei all den anhängigen Berufungs- und Revisionsverfahren, die mit ihm zu tun haben, wäre wahrscheinlich die Hälfte der Juristen in Italien - Richter, Staatsanwälte und Anwälte - von heute auf morgen arbeitslos. ;-)

  6. 8. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wie können..."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Silvio Berlusconi | Ermittlung | Gefängnis | Gericht | Geschlechtsverkehr | Justiz
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