Italien : Bersani scheitert mit Regierungsbildung

Das Mitte-links-Bündnis Bersanis hat sich mit keiner Partei auf eine Koalition geeinigt. Präsident Napolitano wird nun selbst Gespräche für eine Regierungsbildung führen.
Der Chef des Mitte-links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani © Alberto Pizzoli/AFP/Getty Images

Der Chef des Mitte-links-Bündnisses in Italien, Pier Luigi Bersani, ist mit der Regierungsbildung gescheitert. Die Gespräche mit den anderen Parteien hätten zu keinem Ergebnis geführt, sagte er nach einem Treffen mit Staatschef Giorgio Napolitano. Bersani habe aber nicht darauf verzichtet, als Regierungschef eingesetzt zu werden, teilte seine Demokratische Partei (PD) anschließend mit.

Bersani räumte das vorläufige Scheitern nach einem gut einstündigen Gespräch mit dem Staatschef ein. Er sei bei den sechstägigen Sondierungen mit unannehmbaren Bedingungen konfrontiert worden, sagte er.

Bersanis Bündnis war aus der Parlamentswahl Ende Februar als stärkste Kraft hervorgegangen. Es verfügt über die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus, hat aber keine gesicherte Mehrheit im Senat. Für das Verabschieden von Gesetzen ist aber eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern nötig. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo lehnte es ab, Bersani das Vertrauen auszusprechen. Bersani seinerseits wollte keine große Koalition mit dem Mitte-rechts-Bündnis Silvio Berlusconis eingehen.

Napolitano will Gespräche mit allen Parteien führen

Napolitano hatte Bersani den Auftrag zur Regierungsbildung am vergangenen Freitag erteilt. Ein Sprecher Napolitanos sagte, der Präsident wolle nun selbst prüfen, ob eine Regierung doch noch zustande kommen könne. Napolitano werde "direkt mit eigenen Konsultationen" beginnen, damit eine Regierung gebildet werden kann.

An den neuen Konsultationen sollen neben dem linken und dem rechten Lager auch die Fünf-Sterne-Bewegung und das kleine Bündnis der Mitte des scheidenden Regierungschefs Mario Monti beteiligt werden. Nach Angaben des Präsidialamtes wird Napolitano als erstes mit Berlusconis Partei sprechen.

Italien droht Neuwahl

Sollte die Regierungsbildung endgültig scheitern, drohen Italien Neuwahlen. Allerdings müsste dazu zunächst ein neuer Präsident vom Parlament gewählt werden. Napolitano scheidet Mitte Mai aus dem Amt aus. Laut Verfassung darf er in den letzten Monaten seiner Amtszeit die Volksvertretung aber nicht mehr auflösen. Doch auch die Wahl eines Nachfolgers dürfte angesichts der Machtverhältnisse im Parlament schwierig werden.

Alternativ könnte Napolitano einen Außenseiter mit der Bildung einer Mehr-Parteien-Koalition oder einer neuen Technokraten-Regierung beauftragen, ähnlich wie die des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti. Wer dies jedoch sein könnte, ist völlig unklar. Die Aussicht, dass Monti aufgefordert werden könnte, vorerst weiterzumachen, gilt als gering. So hatte der überraschende Rücktritt von Außenminister Giulio Terzi vor einigen Tagen gezeigt, wie groß die Spannungen mittlerweile auch innerhalb der Übergangsregierung sind. "Diese Regierung kann es kaum erwarten, bis sie von ihren Pflichten entbunden wird", sagte Monti.

Politische Blockade lässt Vertrauen der Märkte sinken

Italien musste am gestrigen Mittwoch Anlegern bei der Ausgabe fünfjähriger Staatsanleihen die höchste Rendite seit Oktober 2012 zahlen. Auch das Vertrauen der Märkte nimmt ab. Der Risikoaufschlag auf zehnjährige italienische Anleihen stieg im Vergleich zu deutschen Papieren stark an. Die nationale Statistikbehörde warnte, dass die italienische Wirtschaft in diesem Jahr noch stärker schrumpfen könnte als von der Regierung erwartet. Ähnlich äußerte sich auch die Notenbank.

Die italienische Wirtschaft befindet sich seit Mitte 2011 in der Rezession. Es ist die längste Schwächephase seit 20 Jahren. Die Staatsschulden stiegen auf 127 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Arbeitslosenrate liegt nach amtlichen Angaben bei zwölf Prozent, bei Jugendlichen nähert sie sich der 39-Prozent-Marke. Die Ratingagentur Fitch geht 2013 von einem BIP-Rückgang um 1,8 Prozent aus. Die Agentur hatte die italienische Kreditwürdigkeit in diesem Monat um eine Stufe herabgesetzt.

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Kommentare

24 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Italien ist abgeschlagen

"als (trotz allem) die drittgrößte (!) EU-Wirtschaft"

Italien ist nicht die drittgrößte Volkswirtschaft innerhalb der EU. Die Reihenfolge sah 2012 folgendermaßen aus (in Mio. US-Dollar):

1. Deutschland: 3.478.772
2. Frankreich: 2.712.026
3. Großbritannien: 2.452.689
4. Italien: 2.066.934

Italien muss sich schon die Frage stellen, warum Großbritannien und Frankreich bei einer vergleichbaren Bevölkerungszahl ein deutlich größeres nominales BIP aufweisen.

Quelle: http://de.wikipedia.org/w...

ganz einfach...

wieviel prozent haben für eine pro-eu poltik gewählt und wieviele haben für eine anti-eu politik gewählt? soweit ich weis 50 zu 50 (%). das ist doch ziemlich viel :) also stehen die chancen wenn grillo mehr stimmen bei der nächsten wahl bekommt nicht schlecht das aufgeräumt wird. es sei denn die mafia tötet ihn vorher. (welche können sie sich aussuchen ;-))

oh ja, es gibt ganz viele kandidaten. aber letztlich ist es auch egal ob es andere gibt oder nicht. wer sichdas globale geldsystem anschaut, der weis das es die euro probleme garnicht braucht.