ItalienBersani scheitert mit Regierungsbildung

Das Mitte-links-Bündnis Bersanis hat sich mit keiner Partei auf eine Koalition geeinigt. Präsident Napolitano wird nun selbst Gespräche für eine Regierungsbildung führen.

Der Chef des Mitte-links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani

Der Chef des Mitte-links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani  |  © Alberto Pizzoli/AFP/Getty Images

Der Chef des Mitte-links-Bündnisses in Italien, Pier Luigi Bersani, ist mit der Regierungsbildung gescheitert. Die Gespräche mit den anderen Parteien hätten zu keinem Ergebnis geführt, sagte er nach einem Treffen mit Staatschef Giorgio Napolitano. Bersani habe aber nicht darauf verzichtet, als Regierungschef eingesetzt zu werden, teilte seine Demokratische Partei (PD) anschließend mit.

Bersani räumte das vorläufige Scheitern nach einem gut einstündigen Gespräch mit dem Staatschef ein. Er sei bei den sechstägigen Sondierungen mit unannehmbaren Bedingungen konfrontiert worden, sagte er.

Anzeige

Bersanis Bündnis war aus der Parlamentswahl Ende Februar als stärkste Kraft hervorgegangen. Es verfügt über die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus, hat aber keine gesicherte Mehrheit im Senat. Für das Verabschieden von Gesetzen ist aber eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern nötig. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo lehnte es ab, Bersani das Vertrauen auszusprechen. Bersani seinerseits wollte keine große Koalition mit dem Mitte-rechts-Bündnis Silvio Berlusconis eingehen.

Napolitano will Gespräche mit allen Parteien führen

Napolitano hatte Bersani den Auftrag zur Regierungsbildung am vergangenen Freitag erteilt. Ein Sprecher Napolitanos sagte, der Präsident wolle nun selbst prüfen, ob eine Regierung doch noch zustande kommen könne. Napolitano werde "direkt mit eigenen Konsultationen" beginnen, damit eine Regierung gebildet werden kann.

An den neuen Konsultationen sollen neben dem linken und dem rechten Lager auch die Fünf-Sterne-Bewegung und das kleine Bündnis der Mitte des scheidenden Regierungschefs Mario Monti beteiligt werden. Nach Angaben des Präsidialamtes wird Napolitano als erstes mit Berlusconis Partei sprechen.

Italien droht Neuwahl

Sollte die Regierungsbildung endgültig scheitern, drohen Italien Neuwahlen. Allerdings müsste dazu zunächst ein neuer Präsident vom Parlament gewählt werden. Napolitano scheidet Mitte Mai aus dem Amt aus. Laut Verfassung darf er in den letzten Monaten seiner Amtszeit die Volksvertretung aber nicht mehr auflösen. Doch auch die Wahl eines Nachfolgers dürfte angesichts der Machtverhältnisse im Parlament schwierig werden.

Alternativ könnte Napolitano einen Außenseiter mit der Bildung einer Mehr-Parteien-Koalition oder einer neuen Technokraten-Regierung beauftragen, ähnlich wie die des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti. Wer dies jedoch sein könnte, ist völlig unklar. Die Aussicht, dass Monti aufgefordert werden könnte, vorerst weiterzumachen, gilt als gering. So hatte der überraschende Rücktritt von Außenminister Giulio Terzi vor einigen Tagen gezeigt, wie groß die Spannungen mittlerweile auch innerhalb der Übergangsregierung sind. "Diese Regierung kann es kaum erwarten, bis sie von ihren Pflichten entbunden wird", sagte Monti.

Politische Blockade lässt Vertrauen der Märkte sinken

Italien musste am gestrigen Mittwoch Anlegern bei der Ausgabe fünfjähriger Staatsanleihen die höchste Rendite seit Oktober 2012 zahlen. Auch das Vertrauen der Märkte nimmt ab. Der Risikoaufschlag auf zehnjährige italienische Anleihen stieg im Vergleich zu deutschen Papieren stark an. Die nationale Statistikbehörde warnte, dass die italienische Wirtschaft in diesem Jahr noch stärker schrumpfen könnte als von der Regierung erwartet. Ähnlich äußerte sich auch die Notenbank.

Die italienische Wirtschaft befindet sich seit Mitte 2011 in der Rezession. Es ist die längste Schwächephase seit 20 Jahren. Die Staatsschulden stiegen auf 127 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Arbeitslosenrate liegt nach amtlichen Angaben bei zwölf Prozent, bei Jugendlichen nähert sie sich der 39-Prozent-Marke. Die Ratingagentur Fitch geht 2013 von einem BIP-Rückgang um 1,8 Prozent aus. Die Agentur hatte die italienische Kreditwürdigkeit in diesem Monat um eine Stufe herabgesetzt.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    das ist ein bischen stark, Italien hat Schulen Univeritaeten und Industrie, nur die Leute haben die Schnauze voll von Politik. Die 5 Sterne Bewegung ist auch keine Alternative denn deren raus aus dem Euro loest nix. Korruption und die Verstrickung mit der Mafia muesste man ausmisten.

    Die Afghanen tragen Burka und wir Prada...und Sie bestimmt Schlappen mit weiße Socken...oh man..was man alles lesen muss...Trotzdem bin ich mir sicher, dass die Afghanen netter und weniger arrogant auftreten als Sie hier.

    • 29C3
    • 28. März 2013 21:41 Uhr

    wo Italien als (trotz allem) die drittgrößte (!) EU-Wirtschaft heute wäre, wenn es all die von Ihnen erw. Probleme inzwischen in den Griff bekommen hätte. Das ganze Land nur darauf zurück zu führen, passt vielleicht in die beliebten Kliuschees jenseits der Alpen, wird aber der Realität kaum gerecht.

  2. und doch nicht so ganz. Am Ende wird es wohl auf Neuwahlen hinauslaufen. Wir in Deutschland dürfen nur noch hoffen, dass sich unsere Nachbarn besinnen und beim nächsten Mal so wählen, dass eine Regierungsbildung möglich ist. Wir dürfen nicht unterschätzen, wie wichtig Italien in der EU ist und wenn dieser Staat finanziell wegbricht, geht es auch uns an den Kragen, da sollte sich keiner irgendwelchen Illusionen hingeben.

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    verkennen irgendwie die lage. es geht uns so oder so an den kragen. mit der politik wie die eu sie im moment betreibt gibts keinen ausweg. mit 200 km/h vor die wand, nennt man sowas. dabei ist es völlig irrelevant wer in italien die regierung stellt. bei grillo würdes einfach nur schneller gehen und es gäbe eine chance für die italiener ein wenig bei sich aufzuräumen.

    • 29C3
    • 28. März 2013 21:36 Uhr

    Soso...

  3. verkennen irgendwie die lage. es geht uns so oder so an den kragen. mit der politik wie die eu sie im moment betreibt gibts keinen ausweg. mit 200 km/h vor die wand, nennt man sowas. dabei ist es völlig irrelevant wer in italien die regierung stellt. bei grillo würdes einfach nur schneller gehen und es gäbe eine chance für die italiener ein wenig bei sich aufzuräumen.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Italien hat gewählt"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    dass die Italiener "aufräumen" wollten. Ich glaube unsere Ansichtien sind gar nicht so weit auseinander. Die ganze Euro Chause wird uns recht bald gehörig um die Ohren fliegen und dazu brauchen wir nicht unbedingt unsere italienischen Freunde. Das stehen doch auch schon Andere in den "Startlöchern" oder etwa nicht ?

    dass die Italiener "aufräumen" wollten. Ich glaube unsere Ansichtien sind gar nicht so weit auseinander. Die ganze Euro Chause wird uns recht bald gehörig um die Ohren fliegen und dazu brauchen wir nicht unbedingt unsere italienischen Freunde. Das stehen doch auch schon Andere in den "Startlöchern" oder etwa nicht ?

  4. dass die Italiener "aufräumen" wollten. Ich glaube unsere Ansichtien sind gar nicht so weit auseinander. Die ganze Euro Chause wird uns recht bald gehörig um die Ohren fliegen und dazu brauchen wir nicht unbedingt unsere italienischen Freunde. Das stehen doch auch schon Andere in den "Startlöchern" oder etwa nicht ?

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "sie ...."
  5. dass die Italiener "aufräumen" wollten. Ich glaube unsere Ansichtien sind gar nicht so weit auseinander. Die ganze Euro Chause wird uns recht bald gehörig um die Ohren fliegen und dazu brauchen wir nicht unbedingt unsere italienischen Freunde. Das stehen doch auch schon Andere in den "Startlöchern" oder etwa nicht ?

    Antwort auf "sie ...."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    wieviel prozent haben für eine pro-eu poltik gewählt und wieviele haben für eine anti-eu politik gewählt? soweit ich weis 50 zu 50 (%). das ist doch ziemlich viel :) also stehen die chancen wenn grillo mehr stimmen bei der nächsten wahl bekommt nicht schlecht das aufgeräumt wird. es sei denn die mafia tötet ihn vorher. (welche können sie sich aussuchen ;-))

    oh ja, es gibt ganz viele kandidaten. aber letztlich ist es auch egal ob es andere gibt oder nicht. wer sichdas globale geldsystem anschaut, der weis das es die euro probleme garnicht braucht.

  6. leider krankt dieses herrliche Land am Erbe des römischen Reiches dem Vatikan. Früher wurde gepredigt wer die Kommunisten wählt kommt in die Hölle. Das lebt fort und macht heute die Faschisten stark und Italien unregierbar.

    2 Leserempfehlungen
  7. erstmal Klarschiff machen muß, Fehler eingestehen, unbeliebte Massnahmen beschliessen und Härten durchsetzen muß, damit dann die Regierung, die darauf folgt für Erfolge die Lorbeeren abholt.

    Nun, dann wäre verständlich(er) warum jetzt keiner so richtig ran will.

    Italienische Politik hat für mich immer zwei Pole - zum einen die Wurzel im Denken und Handeln der alten Römer und zum anderen das Element Opperette. Zuletzt war nur noch die zweite Option wahrzunehmen.

    Zu wenig und zu spät um in Europa erfolgreich zu sein.

    Eine Leserempfehlung
  8. das ist ein bischen stark, Italien hat Schulen Univeritaeten und Industrie, nur die Leute haben die Schnauze voll von Politik. Die 5 Sterne Bewegung ist auch keine Alternative denn deren raus aus dem Euro loest nix. Korruption und die Verstrickung mit der Mafia muesste man ausmisten.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, cw
  • Schlagworte Italien | Giorgio Napolitano | Mario Monti | Abgeordnetenhaus | Bruttoinlandsprodukt | Notenbank
Service