Pressefreiheit: Birma lässt erstmals private Tageszeitungen zu

Fast 50 Jahre lang hat die Militärdiktatur in Birma alle Publikationen zensiert. Jetzt dürfen erstmals wieder private Tageszeitungen erscheinen, auch oppositionelle.

© Soe Zeya Tun/Reuters

Die Redaktion einer privaten Tageszeitung in Birma

Erstmals seit fast 50 Jahren gibt die Regierung in Birma ihr Monopol auf die Herausgabe von Tageszeitungen auf. Ab April sollen erstmals nichtstaatliche Tageszeitungen zugelassen werden, teilte das Informationsministerium mit. Bislang durften private Verlage nur Wochenzeitungen herausgeben.

Insgesamt 16 Verlage bekamen Lizenzen für Tageszeitungen. Auch die Wochenzeitung der Partei Nationale Liga für Demokratie von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi soll künftig täglich erscheinen.

Bereits im August vergangenen Jahres hatte die Regierung von Präsident Thein Sein die Zensur der Medien abgeschafft. Die Texte mussten allerdings nachträglich einer Prüfstelle vorgelegt werden, um mögliche Verstöße gegen das Verlagsrecht festzustellen. Die Militärdiktatur des Landes hatte über Jahrzehnte alle möglichen Publikationen von politischen Artikeln über Liedtexte und Märchen zensiert. Journalisten wurden überwacht, viele festgenommen und gefoltert. Zeitungen, die gegen die Regeln verstießen, wurden verboten.

Seit seinem Amtsantritt im März 2011 verfolgt Exgeneral Sein eine Politik der Öffnung des Landes und vorsichtige Reformen in Richtung Demokratie.