Mit einer umfassenden Kabinettsumbildung will die neue kommunistische Führung in China die Arbeit der Regierung effizienter machen. Die Zahl der Ministerien wird von 27 auf 25 reduziert. Das geht aus Plänen hervor, die Staatsrat Ma Kai dem Volkskongress auf seiner Jahrestagung in Peking vorlegte. Das von Korruptionsaffären geplagte Eisenbahnministerium wird in einen kommerziellen und administrativen Arm aufgeteilt. Seine Verwaltung wird vom Transportministerium übernommen.

Als Reaktion auf Lebensmittelskandale wird die Nahrungs- und Arzneimittelaufsicht zusammengelegt und zu einer neuen ministeriellen Verwaltungsbehörde aufgewertet. Die Aufsicht habe Lücken gehabt, sagte Ma Kai. Auch die Familienplanungsbehörde und das Gesundheitsministerium werden in einer neuen Gesundheits- und Familienplanungskommission zusammengeschlossen.

Gleiches gilt für die Verwaltung der Presse und Verlage sowie das Amt für Radio, Film und Fernsehen. Auch sie werden in einer neuen gemeinsamen Aufsichtsbehörde zusammengelegt. Die nationale Energiebehörde mit seinen Verwaltungs- und Aufsichtsfunktionen wird ebenfalls umorganisiert. Auch die bislang verteilten Zuständigkeiten für die Küstenwacht und Meeresverwaltung sollen einheitlich organisiert werden.

Regierungsbehörden haben zu viele Funktionen

In seinem Bericht für die knapp 3.000 Delegierten des Volkskongresses beklagte Staatsrat Ma Kai, dass Regierungsbehörden zu viele Funktionen hätten, die sich gegenseitig überlagerten. Sie sollten sich zudem nicht in Dinge einmischen, die sie nichts angingen. Auch der scheidende Regierungschef Wen Jiabao hatte in seinem Rechenschaftsbericht gefordert, dass Regierungsaufgaben und die Verwaltung von Staatsbesitz, Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und sozialen Organisationen besser getrennt werden müssten.

Die Jahrestagung des Volkskongresses wird diese Woche den im November eingeleiteten Generationswechsel in Partei und Regierung abschließen. Am Donnerstag wird der neue Partei- und Militärchef Xi Jinping zum Präsidenten ernannt, während sich der zehn Jahre ältere Hu Jintao zurückzieht. Am Freitag wird der Volkskongress auch die Ernennung von Li Keqiang zum neuen Regierungschef billigen. Es folgt am Samstag die Besetzung der Posten der Vizepremiers und Minister, bevor die Sitzung am Sonntag endet.