Kommunistische ParteiChinas neue Führung baut die Regierung um

Mehr Effizienz, weniger Doppelstrukturen: Die neue kommunistische Führung in China bildet das Kabinett um. Sie reagiert damit auf Lebensmittel- und Korruptionsskandale.

Mit einer umfassenden Kabinettsumbildung will die neue kommunistische Führung in China die Arbeit der Regierung effizienter machen. Die Zahl der Ministerien wird von 27 auf 25 reduziert. Das geht aus Plänen hervor, die Staatsrat Ma Kai dem Volkskongress auf seiner Jahrestagung in Peking vorlegte. Das von Korruptionsaffären geplagte Eisenbahnministerium wird in einen kommerziellen und administrativen Arm aufgeteilt. Seine Verwaltung wird vom Transportministerium übernommen.

Als Reaktion auf Lebensmittelskandale wird die Nahrungs- und Arzneimittelaufsicht zusammengelegt und zu einer neuen ministeriellen Verwaltungsbehörde aufgewertet. Die Aufsicht habe Lücken gehabt, sagte Ma Kai. Auch die Familienplanungsbehörde und das Gesundheitsministerium werden in einer neuen Gesundheits- und Familienplanungskommission zusammengeschlossen.

Gleiches gilt für die Verwaltung der Presse und Verlage sowie das Amt für Radio, Film und Fernsehen. Auch sie werden in einer neuen gemeinsamen Aufsichtsbehörde zusammengelegt. Die nationale Energiebehörde mit seinen Verwaltungs- und Aufsichtsfunktionen wird ebenfalls umorganisiert. Auch die bislang verteilten Zuständigkeiten für die Küstenwacht und Meeresverwaltung sollen einheitlich organisiert werden.

Regierungsbehörden haben zu viele Funktionen

In seinem Bericht für die knapp 3.000 Delegierten des Volkskongresses beklagte Staatsrat Ma Kai, dass Regierungsbehörden zu viele Funktionen hätten, die sich gegenseitig überlagerten. Sie sollten sich zudem nicht in Dinge einmischen, die sie nichts angingen. Auch der scheidende Regierungschef Wen Jiabao hatte in seinem Rechenschaftsbericht gefordert, dass Regierungsaufgaben und die Verwaltung von Staatsbesitz, Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und sozialen Organisationen besser getrennt werden müssten.

Die Jahrestagung des Volkskongresses wird diese Woche den im November eingeleiteten Generationswechsel in Partei und Regierung abschließen. Am Donnerstag wird der neue Partei- und Militärchef Xi Jinping zum Präsidenten ernannt, während sich der zehn Jahre ältere Hu Jintao zurückzieht. Am Freitag wird der Volkskongress auch die Ernennung von Li Keqiang zum neuen Regierungschef billigen. Es folgt am Samstag die Besetzung der Posten der Vizepremiers und Minister, bevor die Sitzung am Sonntag endet.

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Leserkommentare
  1. Was is denn jetzt los?

    Ein ganz sachlicher Bericht über die geplanten Änderungen in der chinesischen Administration?

    Dass ich das noch erleben durfte!

    2 Leserempfehlungen
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    Stimmt, Sie haben Recht, es ist ein sehr sachlicher Artikel.
    Dies ist man bei den deutschen Medien in Bezug auf China nicht unbedingt gewohnt.

    Mein Eindruck ist aber, dass die Zeit im Vergleich zu anderen Medien insgesamt objektiver ist.

    • 可为
    • 10. März 2013 12:45 Uhr

    Nachdem was ich so mitbekomme würde ich fast behaupten, dass die Partei Gefahr läuft den aktuell noch sehr großen Rückhalt in der Bevölkerung zu verspielen wenn sie va. die Korruption und auch Dinge wie die Lebensmittelskandale nicht anpackt - insofern ein guter Schritt...

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  2. Wir sind weit davon entfernt, die politischen Dimensionen dieses Landes zu verstehen. China steht auf einer ungebrochenen tausendjährigen Geschichte frei von Weltherrschaftsambitionen. Zwar immer mal wieder in Teilen besetzt aber nie besiegt. Uns hier, im Europa der vielen Kriege, fehlt weitgehend die Einsicht wie ein solches Reich zu regieren sei.

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    unbedingt hilfreich ist bei der Bewältigung der Probleme, vor der China heute steht.

    Zumal es man gerade mal etwas mehr als hundert Jahre her ist, seit China von den westlichen Kolonialmächten nach allen Regel der damaligen Kunst über den Tisch gezogen wurde.
    Vom anschließenden Überfall durch die japanischen Nachbarn ganz zu schweigen.

    Nein, China steht heute vor neuen Aufgaben, und ich habe eigentlich ein gutes Gefühl, wenn ich sehe, wie sich das Land entwickelt.

  3. Stimmt, Sie haben Recht, es ist ein sehr sachlicher Artikel.
    Dies ist man bei den deutschen Medien in Bezug auf China nicht unbedingt gewohnt.

    Mein Eindruck ist aber, dass die Zeit im Vergleich zu anderen Medien insgesamt objektiver ist.

    Antwort auf "Ach du liebe Zeit!"
  4. unbedingt hilfreich ist bei der Bewältigung der Probleme, vor der China heute steht.

    Zumal es man gerade mal etwas mehr als hundert Jahre her ist, seit China von den westlichen Kolonialmächten nach allen Regel der damaligen Kunst über den Tisch gezogen wurde.
    Vom anschließenden Überfall durch die japanischen Nachbarn ganz zu schweigen.

    Nein, China steht heute vor neuen Aufgaben, und ich habe eigentlich ein gutes Gefühl, wenn ich sehe, wie sich das Land entwickelt.

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    • 2b
    • 10. März 2013 14:53 Uhr

    auf einen Titel "The Zenith of Man" (???) und Thesen daraus, frage ich mich, wie Kulturen mit imperialistischen Intentionen (im Sinne hegemonialer Wirkung) und Konventionsgemeinschaften mit diversen "ways of life" und synergetischer, fürseitiger Förderung Interessensausgleiche zukünftig finden werden? Wie werden Zwischenfärbungen dazu aussehen? Wie wird Menschheit als Teilsystem der biologischen, (elementaren? geistigen?), evolutionären Wandlungen weiter (gemeinsam?) Einordnung für sich finden (wollen?)?

    Effizienz hilft, wenn die Ziele gesteckt sind???

    ... einen natürlichen Sinn für Magnetfeldlinien (Magnetsinn) haben auf "terra incognita" auch nicht Alle ;)

    Bruder Sonne & 道 & Schwester Mond
    als philosophische Schau ...

    ... in Hinblick auf die Schädlichkeit der Korruption auf Qin Shi referenziert ( 220 v. Chr. ) - und das war wohl ernst gemeint. Man stelle sich vor, ein deutscher Politiker würde bei der Besprechung der Deckelung von Managergehältern Bezug auf Karl den Großen nehmen - wir würden das doch nur als Witz auffassen.

    • 2b
    • 10. März 2013 14:53 Uhr

    auf einen Titel "The Zenith of Man" (???) und Thesen daraus, frage ich mich, wie Kulturen mit imperialistischen Intentionen (im Sinne hegemonialer Wirkung) und Konventionsgemeinschaften mit diversen "ways of life" und synergetischer, fürseitiger Förderung Interessensausgleiche zukünftig finden werden? Wie werden Zwischenfärbungen dazu aussehen? Wie wird Menschheit als Teilsystem der biologischen, (elementaren? geistigen?), evolutionären Wandlungen weiter (gemeinsam?) Einordnung für sich finden (wollen?)?

    Effizienz hilft, wenn die Ziele gesteckt sind???

    ... einen natürlichen Sinn für Magnetfeldlinien (Magnetsinn) haben auf "terra incognita" auch nicht Alle ;)

    Bruder Sonne & 道 & Schwester Mond
    als philosophische Schau ...

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    • 2b
    • 10. März 2013 15:19 Uhr

    wenn chinesische Philosophie fließendes, mäandern bevorzugte, dann wäre deutsches Wirken das einem Stauspeicher vergleichbare?

    das Wirken der mir "nicht_Verständlichen" straft m&ich lügen,
    also nur eine mentale Szenographie der hiesigen Gegenwärtigkeit ...

    kürzer?

    • 2b
    • 10. März 2013 15:19 Uhr

    wenn chinesische Philosophie fließendes, mäandern bevorzugte, dann wäre deutsches Wirken das einem Stauspeicher vergleichbare?

    das Wirken der mir "nicht_Verständlichen" straft m&ich lügen,
    also nur eine mentale Szenographie der hiesigen Gegenwärtigkeit ...

    kürzer?

    Antwort auf "mit dem Hinweis, ..."
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    nun...

    *kopfkratz*

  5. ... in Hinblick auf die Schädlichkeit der Korruption auf Qin Shi referenziert ( 220 v. Chr. ) - und das war wohl ernst gemeint. Man stelle sich vor, ein deutscher Politiker würde bei der Besprechung der Deckelung von Managergehältern Bezug auf Karl den Großen nehmen - wir würden das doch nur als Witz auffassen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Gesundheitsministerium | Lebensmittelskandal | Li Keqiang | Minister | Ministerium | Presse
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