VolkskongressStaatschef Xi beschwört chinesischen Patriotismus

Reformen und Wachstum – das sind die ersten Versprechen des chinesischen Regierungschefs Li Keqiang. Staatschef Xi Jinping setzt auf die Schlagkraft des Militärs.

Regierungschef Li Keqiang (R) und Staatschef Xi Jinping (L)  während des Volkskongress  in Peking

Regierungschef Li Keqiang (R) und Staatschef Xi Jinping (L) während des Volkskongress in Peking

Der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hat eine langfristige Stärkung der Wirtschaft zur Hauptaufgabe seiner Regierung erklärt. "Die höchste Priorität wird sein, nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu gewährleisten", sagte Li Keqiang auf seiner ersten Pressekonferenz als Regierungschef in Peking.  

Dazu seien Wirtschafts-, Sozial- und Verwaltungsreformen notwendig. Die Kluft zwischen Reich und Arm müsse verringert und der Binnenkonsum in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gestärkt werden. "Was der Markt tun kann, sollten wir dem Markt überlassen, und was die Gesellschaft gut leisten kann, sollten wir der Gesellschaft übergeben", sagte Li Keqiang.  

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Li Keqiang versprach zudem, die Ausgaben für Politik und Verwaltung zu senken. Die Zahl derjenigen, die von der Regierung bezahlt werden, werde sinken, sagte er. Auch die Ausgaben für die Unterbringung von Amtsträgern, für Auslandsreisen und für Autos würden zurückgefahren. Li Keqiang kündigte zudem einen entschlossenen Kampf gegen Korruption und Umweltverschmutzung an.

Li Keqiang war am Freitag von den rund 3.000 Delegierten zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Damit löste er Wen Jiabao ab, der nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht mehr antreten durfte. Bereits am Donnerstag war der 59-jährige Xi Jinping zum Präsidenten und damit Nachfolger von Hu Jintao gewählt worden. Während Xi Jinping die chinesische Politik als oberste Führungskraft gestalten wird, führt Li Keqiang das Kabinett an und ist verantwortlich für die Umsetzung der Politik und die Überwachung des Wirtschaftskurses.  

Leser-Kommentare
  1. Ich bin sehr gespannt, wie ernst diese Reformen gemeint sind und hoffe, dass es sich um etwas langfristiges handelt.
    Solange die chinesische Regierung aber weiterhin Menschenrechtsverletzungen etwa in Tibet toleriert, kann und will ich diese Regierung Chinas nicht ernst nehmen.

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  2. Glaube kaum, dass irgendwo anders die Schere zwischen Arm und Reich so gross ist wie in China.
    Aber man kann ihnen tatsächlich zugute halten, dass sie das Beste aus der Situation machen (vgl. Indien).
    Nur dieser Ruf nach mehr Patriotismus sollte kritischer gesehen werden, haben die Chinesen doch oft schon selber unter 'Patriotismus' anderer Länder gelitten...

  3. EUROPA bekommt immer mehr Probleme, aber wird immer demokratischer.
    CHINA wird seine Probleme lösen auf seine Art, aber mit der Demokratie wird es noch dauern.

  4. das China nicht ewig auf 10% Wirtschaftswachstum durch westliche Immitationen hoffen kann.
    Nun sind eigene Innovationen und Antriebe aus der Gesellschaft heraus gefragt. Sozialismus ist hier nicht mit demokratischen Werten zu verwechseln, aber immerhin tut sich überhaupt mal etwas in Chinas Politik das positive Auswirkungen auf den Lebensstandard der Bevölkerung haben könnte.

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    • 可为
    • 17.03.2013 um 12:49 Uhr

    China hat sich die gesamte Geschichte hindurch als eine der innovativsten Kulturen überhaupt bewiesen, und ist auch heute wieder Marktführer in sehr vielen Bereichen - 7 Millionen chinesische Studenten schliessen jedes Jahr ihr Studium ab, und chinesische Schüler rangieren in Pisa-tests oä. immer ganz oben.

    Ihre Ansichten sind schon längst von Gestern, sie sagen 10% Wachstum seien nicht haltbar? Schauen sie nach Indien, sehen sie sich deren Wachstum an - und dann überlegen sie wie die Unterschiede im Staatswesen und im Schulsystem aussehen...
    Oder gehen sie einfach mal an die nächste TU und schauen mal wen wir hier so ausbilden - ausser natürlich Studium fällt für sie auch unter westliche Innovation.

    • 可为
    • 17.03.2013 um 12:49 Uhr

    China hat sich die gesamte Geschichte hindurch als eine der innovativsten Kulturen überhaupt bewiesen, und ist auch heute wieder Marktführer in sehr vielen Bereichen - 7 Millionen chinesische Studenten schliessen jedes Jahr ihr Studium ab, und chinesische Schüler rangieren in Pisa-tests oä. immer ganz oben.

    Ihre Ansichten sind schon längst von Gestern, sie sagen 10% Wachstum seien nicht haltbar? Schauen sie nach Indien, sehen sie sich deren Wachstum an - und dann überlegen sie wie die Unterschiede im Staatswesen und im Schulsystem aussehen...
    Oder gehen sie einfach mal an die nächste TU und schauen mal wen wir hier so ausbilden - ausser natürlich Studium fällt für sie auch unter westliche Innovation.

    • 可为
    • 17.03.2013 um 12:49 Uhr

    China hat sich die gesamte Geschichte hindurch als eine der innovativsten Kulturen überhaupt bewiesen, und ist auch heute wieder Marktführer in sehr vielen Bereichen - 7 Millionen chinesische Studenten schliessen jedes Jahr ihr Studium ab, und chinesische Schüler rangieren in Pisa-tests oä. immer ganz oben.

    Ihre Ansichten sind schon längst von Gestern, sie sagen 10% Wachstum seien nicht haltbar? Schauen sie nach Indien, sehen sie sich deren Wachstum an - und dann überlegen sie wie die Unterschiede im Staatswesen und im Schulsystem aussehen...
    Oder gehen sie einfach mal an die nächste TU und schauen mal wen wir hier so ausbilden - ausser natürlich Studium fällt für sie auch unter westliche Innovation.

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    Antwort auf "Absehbar"
  5. "Das Haushaltsdefizit steigt im Vergleich zum Vorjahr um 400 Milliarden auf 1,2 Billionen Yuan (umgerechnet 147 Milliarden Euro)."

    Ich glaube hier wurden mal wieder Millionen und Milliarden verwechselt. Sollte das Defizit wirklich um soviel ansteigen wäre es letztes Jahr gar keines gewesen und der Satz macht keinen Sinn.

    Des weiteren verstehe ich nicht wie Sie als Quintessenz aus der Forderung nach "nachhaltigen Wachstum" in der Beschreibung des Artikels nur 'Wachstum' sehen können. Wachstum hat China doch schon genug. Sie wollen ihn doch selbst schon begrenzen, weil man verstanden hat, dass zuviel Wachstum schädlich ist (im Gegensatz zu Deutschland, wo immer soviel gewachsen werden muss wie nur möglich).
    Offensichtlich liegen die Ziele dann doch eher darin, den existierenden Wachstum nachhaltiger zu gestalten, was sich mit anderen Aussagen des Artikels auch decken würde.
    Aber das Bild des Wachstums-gierigen Drachen ist natürlich einfacher an den Mann zu bringen. Schade

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  6. "Aber das Bild des Wachstums-gierigen Drachen ist natürlich einfacher an den Mann zu bringen. Schade".

    Ja - das ist wirklich schade. Aber haben Sie nicht auch schon des öfteren fest gestellt, dass Asien auf ZO grundsätzlich schlecht weg kommt.
    Sei es Indien, sei es China ...

    wenig brauchbare noch objektive Artikel.

    Hoffen wir, dass es besser wird.

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