Kommunistische ParteiXi Jinping ist Chinas neuer Staatschef

Der Volkskongress hat Xi Jinping mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten gewählt. Er ist bereits Partei- und Militärchef. Sein Stellvertreter bekam viele Gegenstimmen.

Xi Jinping ist neuer Staatschef Chinas. Vier Monate nach dem Generationswechsel in der Kommunistischen Partei hat der Nationale Volkskongress den Partei- und Militärchef in der Großen Halle des Volkes in Peking gewählt. "Ich kündige nun an, dass Kamerad Xi Jinping zum Präsidenten der Volksrepublik China gewählt wurde", sagte der Sitzungsleiter und Parteifunktionär, Liu Yunshan, nach der Abstimmung.

Xi Jinping tritt die Nachfolge des 69-jährigen Hu Jintao an, der sich nach zehn Jahren aus seinen Ämtern zurückzieht. Zum Vizepräsidenten wählten die Delegierten den als Reformer geltenden Li Yuanchao – der aber 80 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen hinnehmen musste. Der 62-Jährige gehört zwar dem Politbüro der Kommunistischen Partei an, aber nicht dem Ständigen Ausschuss, dem mächtigsten Entscheidungsgremium in China. Als Regierungschef soll am Freitag Li Keqiang gewählt werden.

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Bei dem Votum für Xi Jinping gab es nur eine Gegenstimme und drei Enthaltungen unter den knapp 3.000 Delegierten. Die Vergabe der Posten in der Staatsführung war bereits auf dem 18. Kongress der Kommunistischen Partei im Herbst vergangenen Jahres beschlossen worden. Die Wahl beim Volkskongress war daher reine Formsache. Xi Jinping wurde damals zum Generalsekretär der Partei gewählt, womit er als Nachfolger von Hu Jintao feststand. Die neue Staatsführung soll zehn Jahre im Amt bleiben, wenngleich die Amtszeit offiziell zunächst fünf Jahre beträgt.

Vorsitzender der Militärkommission

Der Volkskongress machte Xi Jinping auch zum Vorsitzenden der Militärkommission des Staates. Die Delegierten billigten zudem die größte Umbildung der Regierung seit 15 Jahren. Die Zahl der Ministerien wird von 27 auf 25 reduziert. Nach Korruptionsaffären wird das mächtige Bahnministerium in einen kommerziellen und einen administrativen Arm zerschlagen, der vom Transportministerium übernommen wird. Auch die bislang auf mehrere Behörden aufgesplitterte und als lückenhaft kritisierte Aufsicht über die Nahrungs- und Arzneimittelsicherheit wird einheitlich organisiert, um schlagkräftiger zu werden.

Xi Jinping hatte bei seiner Amtsübernahme als Parteichef angekündigt, die führende Rolle der Partei weiter zu verteidigen. Zudem kündigte er die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Umsetzung von Wirtschaftsreformen an. Xi Jinping ist der Sohn eines der angesehensten Generäle in China. Obwohl er aus der Oberschicht der Kommunisten stammt, will er die weit verbreitete Korruption auch in den oberen Etagen bekämpfen.

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Leserkommentare
  1. Keine Ahnung, wer den letzten Satz dieses Artikels geschrieben hat - er beweist auf jeden Fall profunde Kenntnis der politischen Szene in China.

    "Obwohl er aus der Oberschicht..."

    Mutter, meine Tropfen!

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  2. 2. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen sachlichen Beitrag leisten möchten. Danke, die Redaktion /ls

    • Lefty
    • 14. März 2013 10:58 Uhr

    beginnt bitte mit den Wirtschaftsreformen und hört nicht bei Bekämpfung der Korruption auf.

  3. 4. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    2 Leserempfehlungen
  4. Pardon, aber kann es sein, dass Sie die internen Verhaeltnisse noch deutlich besser kennen als uns Mitforist. - Ihre eigenwillige Schriftsprache legt die Vermutung nahe.

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    Antwort auf
  5. Genug Aufgaben hätte der Neue.
    Zum Beispiel könnte er die brutale Unterdrückung der Tibeter beenden und das Drangsalieren der Journalisten unterlassen, die über China berichten wollen:

    http://www.reporter-ohne-...

    Huderttausende vegetieren in Arbeitslagern ohne Prozess, ohne Anwalt ohne Unterstützung, ohne Rechte, nur weil sie politisch nicht genehm sind.

    Da gäbe es genug zu tun und damit sollte er anfangen.

  6. Tja, da es nach chinesischer Lesart keine Arbeitslager "geben darf", gibt es sie halt auch nach offizieller Propaganda nicht. Arbeitslager? Nie gehört!
    Da sollten sie schon etwas fundierter argumentieren. Darf ich nachhelfen?

    http://de.wikipedia.org/w...

    http://www.tagesschau.de/...

    http://www.welt.de/politi...

    Antwort auf
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    • 可为
    • 14. März 2013 14:05 Uhr

    seine Grenzen geöffnet, wirtschaftlich, politisch, und territorial - wer wirklich gehen will könnte gehen, und die Presse berichtet in vielen Punkten schon ziemlich genauso frei wie unsere. Stellt sich also die Frage: Wer sitzt noch in den Laogais - und da ist doch eher davon auszugehen, dass das in der Mehrheit Menschen sind, die auch nach unseren Maßstäben in ein Gefängnis gehören.
    Insofern kein ernsthaftes Problem, das einzige was sich überlegen liesse wäre eine Neubewertung von den Fällen, die seit der Kulturrevolution oä. einsitzen.

    Im Grunde ist es aber nichts anderes als z.B. US-Gefängnisse in denen oft ebenfalls von Insassen Arbeitsleistung erbracht wird. Der Artikel den sie verlinkenzeigt auch etwas anderes: Nach diesem gibt es in der Volksrepublik pro 950 Bürger einen im Gefängnis - das ist Europäisches Niveau, und um Längen besser als das ebenfalls genannte Verhältnis in den USA mit 143 zu 1; der Blick auf die Statistik zeigt doch, dass es sich hier um nichts weiter als ein etwas veraltetes Strafvollzugssystem handelt, und keine Panik Top Priorität...

    • 可为
    • 14. März 2013 14:05 Uhr

    seine Grenzen geöffnet, wirtschaftlich, politisch, und territorial - wer wirklich gehen will könnte gehen, und die Presse berichtet in vielen Punkten schon ziemlich genauso frei wie unsere. Stellt sich also die Frage: Wer sitzt noch in den Laogais - und da ist doch eher davon auszugehen, dass das in der Mehrheit Menschen sind, die auch nach unseren Maßstäben in ein Gefängnis gehören.
    Insofern kein ernsthaftes Problem, das einzige was sich überlegen liesse wäre eine Neubewertung von den Fällen, die seit der Kulturrevolution oä. einsitzen.

    Im Grunde ist es aber nichts anderes als z.B. US-Gefängnisse in denen oft ebenfalls von Insassen Arbeitsleistung erbracht wird. Der Artikel den sie verlinkenzeigt auch etwas anderes: Nach diesem gibt es in der Volksrepublik pro 950 Bürger einen im Gefängnis - das ist Europäisches Niveau, und um Längen besser als das ebenfalls genannte Verhältnis in den USA mit 143 zu 1; der Blick auf die Statistik zeigt doch, dass es sich hier um nichts weiter als ein etwas veraltetes Strafvollzugssystem handelt, und keine Panik Top Priorität...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Xi Jinping | China | Kommunistische Partei | China | Li Keqiang | Ministerium
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