Xi Jinping ist neuer Staatschef Chinas. Vier Monate nach dem Generationswechsel in der Kommunistischen Partei hat der Nationale Volkskongress den Partei- und Militärchef in der Großen Halle des Volkes in Peking gewählt. "Ich kündige nun an, dass Kamerad Xi Jinping zum Präsidenten der Volksrepublik China gewählt wurde", sagte der Sitzungsleiter und Parteifunktionär, Liu Yunshan, nach der Abstimmung.

Xi Jinping tritt die Nachfolge des 69-jährigen Hu Jintao an, der sich nach zehn Jahren aus seinen Ämtern zurückzieht. Zum Vizepräsidenten wählten die Delegierten den als Reformer geltenden Li Yuanchao – der aber 80 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen hinnehmen musste. Der 62-Jährige gehört zwar dem Politbüro der Kommunistischen Partei an, aber nicht dem Ständigen Ausschuss, dem mächtigsten Entscheidungsgremium in China. Als Regierungschef soll am Freitag Li Keqiang gewählt werden.

Bei dem Votum für Xi Jinping gab es nur eine Gegenstimme und drei Enthaltungen unter den knapp 3.000 Delegierten. Die Vergabe der Posten in der Staatsführung war bereits auf dem 18. Kongress der Kommunistischen Partei im Herbst vergangenen Jahres beschlossen worden. Die Wahl beim Volkskongress war daher reine Formsache. Xi Jinping wurde damals zum Generalsekretär der Partei gewählt, womit er als Nachfolger von Hu Jintao feststand. Die neue Staatsführung soll zehn Jahre im Amt bleiben, wenngleich die Amtszeit offiziell zunächst fünf Jahre beträgt.

Vorsitzender der Militärkommission

Der Volkskongress machte Xi Jinping auch zum Vorsitzenden der Militärkommission des Staates. Die Delegierten billigten zudem die größte Umbildung der Regierung seit 15 Jahren. Die Zahl der Ministerien wird von 27 auf 25 reduziert. Nach Korruptionsaffären wird das mächtige Bahnministerium in einen kommerziellen und einen administrativen Arm zerschlagen, der vom Transportministerium übernommen wird. Auch die bislang auf mehrere Behörden aufgesplitterte und als lückenhaft kritisierte Aufsicht über die Nahrungs- und Arzneimittelsicherheit wird einheitlich organisiert, um schlagkräftiger zu werden.

Xi Jinping hatte bei seiner Amtsübernahme als Parteichef angekündigt, die führende Rolle der Partei weiter zu verteidigen. Zudem kündigte er die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Umsetzung von Wirtschaftsreformen an. Xi Jinping ist der Sohn eines der angesehensten Generäle in China. Obwohl er aus der Oberschicht der Kommunisten stammt, will er die weit verbreitete Korruption auch in den oberen Etagen bekämpfen.