RazziaRussland lässt deutsche Stiftungen durchsuchen

Mit Razzien geht der Kreml gegen NGOs vor, die als "ausländische Agenten" gelten. Das betrifft auch die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die russischen Behörden haben deutsche Stiftungen kontrolliert: Von den Razzien bei Nichtregierungsorganisationen (NGO), die zurzeit in Russland durchgeführt werden, sind auch die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) betroffen. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung teilte mit, auch am Dienstagmorgen sei die russische Staatsanwaltschaft in dem Büro in St. Petersburg erschienen. Die Beamten hätten Computer beschlagnahmt. Zur Begründung sei von russischer Seite angegeben worden, die Lizenzen für die verwendete Software sollten überprüft werden.

"Der Eingriff von heute morgen ist besorgniserregend und in keiner Weise zu akzeptieren", sagte der KAS-Vorsitzende Hans-Gert Pöttering. "Diese Behinderung unserer Arbeit kann auch zu einer Belastung unserer Beziehungen mit Russland führen." Die KAS befürchte, dass sich die Interventionen der russischen Behörden auch auf die Arbeit ihrer Partnerorganisationen vor Ort auswirkten, sagte der ehemalige Präsident des Europaparlaments.

Anzeige

Das KAS-Büro in St. Petersburg war laut Süddeutscher Zeitung bereits zuvor von der Staatsanwaltschaft aufgesucht worden, ebenso wie die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau. Im FES-Büro ließen sich Beamte von Staatsanwaltschaft und Steuerbehörde mehrere Stunden lang Unterlagen zeigen. Das KAS-Büro in St. Petersburg habe einen Katalog mit mehr als 20 Fragen, etwa zum Personal und zu Veranstaltungen, erhalten.

Vertreter beider Stiftungen seien zudem gebeten worden, bei der Staatsanwaltschaft zu erscheinen, hieß es. "Wir sehen das als Routineprüfung an", sagte der FES-Referatsleiter für Mittel- und Osteuropa, Reinhard Krumm, dem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge. "Es ist eine Prüfung ohne Anklage. Wir gehen davon aus, dass wir unsere Arbeit fortsetzen können." Auch die KAS könne "ungehindert weiterarbeiten", sagte ein Sprecher der Zeitung.

NGOs gelten als "ausländische Agenten"

Die russischen Behörden gehen seit Tagen gegen NGO in dem Land vor: Allein am vergangenen Donnerstag waren in ganz Russland mehr als 2.000 Büros verschiedener Organisationen durchsucht worden. Am Montag erschienen Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörden unter anderem im Moskauer Büro von Amnesty International. NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden, müssen sich seit vergangenem Jahr als "ausländische Agenten" registrieren.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte die Aktionen als nicht akzeptabel. Eine Behinderung der Arbeit deutscher Stiftungen könne die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. aber darum geht´s ja wohl gar nicht. Es ist ein Gebaren. Und das soll Selbstbewusstsein und Stärke demonstrieren. Und Abgrenzung. Man findet das in allen autoritären Systemen. Nord Korea verhält sich auch nicht anders. Das sind Botschaften, nach innen und außen. Die Falken werden mit reaktionärer Ideologie versorgt, die Tauben werden eingeschüchtert. Aber es ist immer ein Zeichen von Schwäche. Auch die Sowjetunion hat sich so dargestellt. Und sie ist untergegangen. Auch Putin und seine wird irgendwann Vergangenheit sein.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • fse69
    • 26. März 2013 10:09 Uhr

    "... lächerlich
    aber darum geht´s ja wohl gar nicht. Es ist ein Gebaren. Und das soll Selbstbewusstsein und Stärke demonstrieren. Und Abgrenzung. Man findet das in allen autoritären Systemen. Nord Korea verhält sich auch nicht anders. Das sind Botschaften, nach innen und außen. ..."

    Im Gegenteil: ich erachte es eher als kurios, mit welcher Selbstverständlichkeit man in Deutschland glaubt, über sog. "Parteienstiftungen" eine internationale Infrastruktur unterhalten zu können, die sich nicht nur latent an der Grenze zur unbotmäßigen Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten bewegt, sondern geradezu prädestiniert für nachrichtendienstliche Tätigkeiten ist.

    • zozo
    • 26. März 2013 13:33 Uhr

    Ich glaube das hat nix damit zu tun, es ist eher in der Liste "Auge für Auge".

    Frau Merkel wird bald ausfinden was es kostet anderen Leuten das Geld aus der Tasche zu nehmen. Nur weil man es kann sollte man es nicht tun.

    "Frau Merkel wird bald ausfinden was es kostet anderen Leuten das Geld aus der Tasche zu nehmen..." Genau das ist das doch "Auge um Auge" Schema. Altes, schwarz weißes Blockdenken. Der Klassenfeind ist immer auf der Seite, die wir nicht kontrollieren. Aber so läuft das nicht mehr. Die Chinesen sind den Russen da schon einige Entwicklungsschritte voraus. Putin stammt aus einer anderen Zeit. Und das merkt man der russischen Politik an. Er ist ein echter kalter Krieger. Solche Politiker gibt es weder in China noch in anderen BRIC Staaaten. Gerade weil die Welt sich neu ordnet: Ihr werdet scheitern.

  2. Leider ist nichts zu den Hintergründen bekannt. z.B. wie diese NGOs bisher in Russland gearbeitet haben, oder über deren Registrierung dort.

    Geht es um Steuern. Vielleicht ja um Steueränderungen.
    Weiß anscheinend keiner so genau...
    Moment mal, sie müssen dort zum Finanzamt und Westerwelle kritisiert es.
    Ich sage: Eine Behinderung der Arbeit des russischen Finanzamtes könne die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten.

    Dass die dortigen Methoden nicht den hiesigen entsprechen sollte jedem klar sein. Auch den Mitarbeitern dort. Sonderstatus gibt es dort wahrscheinlich nur gegen Bargeld. Jeder ist bestechlich.

    Laut Wikipedia ist 'ein Agent' als aller erstes als 'ein Vermittler' definiert.
    NGOs - Ausländische Vermittler, fürs Leben gebrandmarkt.

    2 Leserempfehlungen
  3. 3. nros?

    naja.. bei wikipedia steht: "Die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. (KAS) ist die parteinahe Stiftung der Christlich Demokratischen Union..."
    http://de.wikipedia.org/w...
    und
    "Die der SPD nahestehende Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ist die größte und älteste parteinahe Stiftung in Deutschland."

    also kann man hier nicht von wirklichen nros reden. zu mal die ein parte auch in der regierung ist.

    8 Leserempfehlungen
  4. Respektvoll umgehen , Deuschland erscheint seit längere Zeit als Nabe der Welt , das Problem ist , solange die Medien andere Staatsoberhäupten kritisieren ist alles legittim , aber wenn die Regierende Politik hinter den Medien läuft und von der Kritik noch beeinflussen lässt , das ist dann nicht mehr in Ordnung , die Politik muss in jede Situation Platz für Diplomatie freilassen , es scheint aber heute dass Politker und Politikerinnen von der Medien regiert werden und nicht umgekehrt .
    Die Tatsache dass sowohl Putin als auch Frau Merkel mit der DDR zu tun hatten , dürfte man mehr Verständniss und bessere Beziehungen erwarten zwischen den beiden , scheint aber nicht ganz der Fall zu sein , eine Sprache zu kennen es ist auch nicht die Lösung wenn man die Entscheidungen der Menschen dort nicht mag . Demokratie heisst auch , Respekt für jede Entscheidung auch wenn man andere Wünschvorstellungen hat , besonderes wenn man mit einem grossen Nachbarn zu tun hat .

    7 Leserempfehlungen
  5. 5. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf haltlose Unterstellungen. Danke, die Redaktion/sam

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • dacapo
    • 26. März 2013 9:25 Uhr

    Der Ausgangskommentar wurde entfernt. Danke, die Redaktion/sam

    Entfernt. Sie beziehen sich auf einen inzwischen entfernten Kommentar. Danke, die Redaktion/sam

    • deDude
    • 26. März 2013 9:19 Uhr

    ... um eine Prüfung handelt ist doch alles okay? Auch wenn wir nach unserem Selbstbild "die Guten" sind heißt das doch noch lange nicht das die FES oder die KAS als Stiftungen über dem Gesetz des Landes stehen in dem sie aktiv sind?

    Man sollte nicht vergessen das es sich hier um NGOs, also NICHT-staatliche Organisationen handelt. Nur weil beide die Namen großer deutscher Politiker tragen haben sie noch lange kein Anrecht auf diplomatische Immunität.

    Außerdem ist doch noch gar nichts passiert. Bisher hat man sich Unterlagen ZEIGEN LASSEN und eine Vorladung ausgesprochen, mehr nicht.

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Naja, bei Greenpeace oder Transparacy International in Deutschland rücken auch nicht mal eben Zoll und Steuerfahndung im Großaufgebot an, weil es die ja auch in der Schweiz gibt...n könnte ja Geldwäsche passieren, müsste man mal routinemäßig prüfen.
    Bei dem Gebahren, dass Putin nach den aufgehübschten Wahlergebnissen der letzten Wahl zeigte, kann man nur davon ausgehen, dass es hier (ähnlich, wie es lange z.B. auch in der Türkei üblich war) darum geht, den Ausländern zu zeigen, dass man sie nur duldet, solange sie nicht allzu offen aussprechen, dass es auch nicht-autoritäre Systeme gibt...

    • drDaDA
    • 26. März 2013 12:56 Uhr

    ....mensch wenn ich so ihren Kommentar lese, bekomme ich Zweifel ich an der Weiterentwicklung des Menschen...

    Sie schreiben .."es ist doch noch nichts passiert"
    Wie in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts, zuerst hieß es immer,..
    "es ist doch noch nichts passiert."
    und später war was passiert und dazwischen gab es eine ganz große Leere?

    Muss denn immer erst etwas passieren?

    Und es sind auch NGOs wie Amnesty betroffen.
    Und man hat sich nicht nur Unterlagen zeigen lassen sondern auch Computer mitgenommen.

    • zappp
    • 26. März 2013 9:23 Uhr

    Und anscheinend vermissen viele die schönen Agentenspielchen aus dem guten alten Kalten Krieg.

    2 Leserempfehlungen
    • dacapo
    • 26. März 2013 9:25 Uhr
    8. [...]

    Der Ausgangskommentar wurde entfernt. Danke, die Redaktion/sam

    Antwort auf "[...]"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service