Razzia : Russland lässt deutsche Stiftungen durchsuchen

Mit Razzien geht der Kreml gegen NGOs vor, die als "ausländische Agenten" gelten. Das betrifft auch die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die russischen Behörden haben deutsche Stiftungen kontrolliert: Von den Razzien bei Nichtregierungsorganisationen (NGO), die zurzeit in Russland durchgeführt werden, sind auch die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) betroffen. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung teilte mit, auch am Dienstagmorgen sei die russische Staatsanwaltschaft in dem Büro in St. Petersburg erschienen. Die Beamten hätten Computer beschlagnahmt. Zur Begründung sei von russischer Seite angegeben worden, die Lizenzen für die verwendete Software sollten überprüft werden.

"Der Eingriff von heute morgen ist besorgniserregend und in keiner Weise zu akzeptieren", sagte der KAS-Vorsitzende Hans-Gert Pöttering. "Diese Behinderung unserer Arbeit kann auch zu einer Belastung unserer Beziehungen mit Russland führen." Die KAS befürchte, dass sich die Interventionen der russischen Behörden auch auf die Arbeit ihrer Partnerorganisationen vor Ort auswirkten, sagte der ehemalige Präsident des Europaparlaments.

Das KAS-Büro in St. Petersburg war laut Süddeutscher Zeitung bereits zuvor von der Staatsanwaltschaft aufgesucht worden, ebenso wie die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau. Im FES-Büro ließen sich Beamte von Staatsanwaltschaft und Steuerbehörde mehrere Stunden lang Unterlagen zeigen. Das KAS-Büro in St. Petersburg habe einen Katalog mit mehr als 20 Fragen, etwa zum Personal und zu Veranstaltungen, erhalten.

Vertreter beider Stiftungen seien zudem gebeten worden, bei der Staatsanwaltschaft zu erscheinen, hieß es. "Wir sehen das als Routineprüfung an", sagte der FES-Referatsleiter für Mittel- und Osteuropa, Reinhard Krumm, dem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge. "Es ist eine Prüfung ohne Anklage. Wir gehen davon aus, dass wir unsere Arbeit fortsetzen können." Auch die KAS könne "ungehindert weiterarbeiten", sagte ein Sprecher der Zeitung.

NGOs gelten als "ausländische Agenten"

Die russischen Behörden gehen seit Tagen gegen NGO in dem Land vor: Allein am vergangenen Donnerstag waren in ganz Russland mehr als 2.000 Büros verschiedener Organisationen durchsucht worden. Am Montag erschienen Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörden unter anderem im Moskauer Büro von Amnesty International. NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden, müssen sich seit vergangenem Jahr als "ausländische Agenten" registrieren.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte die Aktionen als nicht akzeptabel. Eine Behinderung der Arbeit deutscher Stiftungen könne die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten.

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Kommentare

99 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

ja lächerlich

"Frau Merkel wird bald ausfinden was es kostet anderen Leuten das Geld aus der Tasche zu nehmen..." Genau das ist das doch "Auge um Auge" Schema. Altes, schwarz weißes Blockdenken. Der Klassenfeind ist immer auf der Seite, die wir nicht kontrollieren. Aber so läuft das nicht mehr. Die Chinesen sind den Russen da schon einige Entwicklungsschritte voraus. Putin stammt aus einer anderen Zeit. Und das merkt man der russischen Politik an. Er ist ein echter kalter Krieger. Solche Politiker gibt es weder in China noch in anderen BRIC Staaaten. Gerade weil die Welt sich neu ordnet: Ihr werdet scheitern.