Krieg gegen Terror: UN verurteilen Drohnenangriffe als völkerrechtswidrig
Die Geschosse von Drohnen treffen nicht nur Terroristen, auch Zivilisten sterben im Feuer der Fluggeräte. Eine UN-Studie ergab: Ihr Einsatz verstößt gegen Völkerrecht.
Immer wieder tötet das US-Militär in Pakistan mit unbemannten Flugkörpern. Ziele sind Personen, die Geheimdienste und Militär als Terroristen identifiziert haben. Doch nicht immer treffen die Geschosse der ferngelenkten Drohnen die beabsichtigten Häuser oder Personen. Auch Zivilisten werden Opfer der Attacken, die die UN nun klar als völkerrechtswidrig einstufen.
Ein Team der Vereinten Nationen hat die Auswirkungen der unbemannten Angriffe untersucht. Die Mitglieder sprachen mit Vertretern der pakistanischen Führung. Sie hätten ihnen versichert, dass Pakistan die Angriffe durch US-Militär auf ihrem Gebiet nicht gutheiße. Für die UN-Fachleute ist daher klar: Die Angriffe sind völkerrechtswidrig.
Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Terrorabwehr, Ben Emmerson, sandte einen deutlichen Appell an die USA: "Es ist an der Zeit, dass die Sorgen der pakistanischen Regierung ernst genommen werden", sagte er. "Sie muss die Chance bekommen, ohne den Eingriff anderer Länder für Frieden auf ihrem Staatsgebiet zu sorgen."
Die USA hatten wiederholt behauptet, dass das Militär mit Billigung der Regierung in Islamabad handele. Die Regierung in Washington hatte auch immer wieder gesagt, dass sich die Zahl der zivilen Opfer in Grenzen halte. Tote Unbeteiligte seien "äußerst seltene Ausnahmen".
Die UN-Fachleute kommen zu einem anderen Ergebnis: Pakistan beklagt laut dem Bericht mehr als 400 durch Drohnen getötete Zivilisten.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière scheint sich dem Völkerrecht nicht verpflichtet zu fühlen:
Generell sei der Einsatz einer bewaffneten Drohne nichts anderes als die Betätigung eines Pistolenabzugs oder das Abfeuern eines Torpedos. "Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten", meint der Christdemokrat.
Ich wußte bisher nicht, dass Thomas de Maizière US-Präsident und Friedensnobelpreisträger ist. Ich dachte, das wäre Barak Obama!
Es ist immer wieder rührend, wie RotGrüne versuchen, Obama von aller Schuld reinzuwaschen. Man hat ihm damals den Friedensnobelpreis verliehen, weil man G.W. Bush als das Böse in der Welt sah und Obama als Messias erhoffte. Inzwischen könnte selbst der Dümmste merken, dass die Welt ohne Bush auch nicht besser ist. Im Gegenteil, laut Sipri war die Bush-Zeit weltweit eine der friedlichsten seit Augustus.
Obama tut, was er tun muss - eventuell sogar zu wenig, um friedliche Zeiten zu ermöglichen - und die UNO - versagt wie schon bisher immer!
Ich wußte bisher nicht, dass Thomas de Maizière US-Präsident und Friedensnobelpreisträger ist. Ich dachte, das wäre Barak Obama!
Es ist immer wieder rührend, wie RotGrüne versuchen, Obama von aller Schuld reinzuwaschen. Man hat ihm damals den Friedensnobelpreis verliehen, weil man G.W. Bush als das Böse in der Welt sah und Obama als Messias erhoffte. Inzwischen könnte selbst der Dümmste merken, dass die Welt ohne Bush auch nicht besser ist. Im Gegenteil, laut Sipri war die Bush-Zeit weltweit eine der friedlichsten seit Augustus.
Obama tut, was er tun muss - eventuell sogar zu wenig, um friedliche Zeiten zu ermöglichen - und die UNO - versagt wie schon bisher immer!
finde ich eine Diskussion nötig, seit wann Geheimdienste Kriminelle ganz offiziell töten (lassen) dürfen - ohne ein transparentes oder gar öffentliches Verfahren, ohne einen unabhängigen Richter, ohne ein Recht des Betroffenen sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen und selbstverständlich auch ohne das Recht auf einen Anwalt...
...."“Pakistan has called on the US to cease its campaign immediately,” Mr Emmerson said. “The Pashtun tribes of the FATA area have suffered enormously under the drone campaign. These proud and independent people have been self-governing for generations, and have a rich tribal history that has been too little understood in the West."
www.guardian.co.uk/law
mit anderen Worten, Herr Emmerson hat mitgeteilt, dass die pakistanische Regierung nicht einverstanden ist, und deswegen die Aktionen in Pakistan zu beanstanden sind, von einem allgemeinen UN-Verbot wie die Überschrift suggeriert, kann ich nichts finden, würde mich auch sehr wundern, vielleicht sollte man das mal zurechtrücken.
Ich wußte bisher nicht, dass Thomas de Maizière US-Präsident und Friedensnobelpreisträger ist. Ich dachte, das wäre Barak Obama!
Es ist immer wieder rührend, wie RotGrüne versuchen, Obama von aller Schuld reinzuwaschen. Man hat ihm damals den Friedensnobelpreis verliehen, weil man G.W. Bush als das Böse in der Welt sah und Obama als Messias erhoffte. Inzwischen könnte selbst der Dümmste merken, dass die Welt ohne Bush auch nicht besser ist. Im Gegenteil, laut Sipri war die Bush-Zeit weltweit eine der friedlichsten seit Augustus.
Obama tut, was er tun muss - eventuell sogar zu wenig, um friedliche Zeiten zu ermöglichen - und die UNO - versagt wie schon bisher immer!
Nur leider wirds die US-Regierung nicht interessieren.
Soviel zum Thema "Friedensnobelpreis" - dessen "noble" Bedeutung durch verschiedene Nominierungen der letzten Jahre doch arg Federn liess.
Das hier wurde im Report festgehalten:
The position of the Government of Pakistan is quite clear. It does not consent to the use of drones by the United States on its territory and it considers this to be a violation of Pakistan's sovereignty and territorial integrity.
As a matter of international law the US drone campaign in Pakistan is therefore being conducted without the consent of the elected representatives of the people, or the legitimate Government of the State. It involves the use of force on the territory of another State without its consent and is therefore a violation of Pakistan's sovereignty.
Pakistan has also been quite clear that it considers the drone campaign to be counter-productive and to be radicalising a whole new generation, and thereby perpetuating the problem of terrorism in the region.
http://www.ohchr.org/EN/N...
Damit wird klar bestätigt meiner Meinung nach, dass der Einsatz von Dronen ohne Einwilligung der Regierung ein Verstoß gegen internationales Völkerrecht ist.
Kompletter Bericht von Emmerson:
http://www.ohchr.org/EN/N...
Im Titel des Zeit-Artikels wird suggeriert, die UN habe in einer
Studie den Einsatz von Drohnen ganz allgemein für völkerrechtswidrig erklärt. Im Artikeltext selbst und in dem Bericht des UN-Beauftragten Emmerson, auf den der Artikel anscheinend basiert, steht nichts davon, die völkerrechtlichen Bedenken beziehen sich auf die fehlende Einwilligung Pakistans, nicht auf den Einsatz von Drohnen an sich.
Der Bericht des UN-Beauftragten findet sich übrigens unter
http://www.ohchr.org/EN/N...
Das hãtte ja niemand erwartet.
Da wird unser Bundesverteidigungsminister, ebenso wie der letzte US-Friedensnobelpreisträger, ja herb enttãuscht sein. Über die offensichtlich falsche Beratung zum Drohneneinsatz.
Kein Mensch wäre mit gesundem Menschenverstand darauf gekommen, dass auch der Einsatz von Kampfdrohnen so, wie alle Kriegswaffen, überwiegend unschuldige Zivilisten verletzen, verstümmeln oder töten werden.
Da aber die Rüstungsindustrie so viel schönes Geld, in Erwartung der Vervielfachung aus Steuermitteln, investiert hat, kann man leider nichts mehr rückgängig machen.
Das würde Arbeitsplätze gefährden.
Aber die nächste Generation von Kriegswaffen wird wirklich nur noch die "Bösen" treffen. Versprochen.
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