Frankreich : Hollande versucht seine Reichensteuer zu retten

Die Reichensteuer ist das Prestigeprojekt von Frankreichs Präsident Hollande. Unternehmen sollen die Steuer nun direkt abführen – für Gehälter ab einer Million Euro.

Frankreichs Präsident François Hollande beharrt auf der umstrittenen hohen Besteuerung großer Einkommen. Allerdings will er die Steuer nun direkt von den Unternehmen holen. "Die Unternehmen werden die Steuer in Höhe von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Million Euro zahlen", sagte Hollande in einem Fernsehinterview. Zusätzliche Steuern schloss er für dieses und nächstes Jahr aus.

Die Reichensteuer war eines der zentralen Versprechen der Sozialisten im Wahlkampf. Die ursprüngliche Regelung hatte der Verfassungsrat allerdings Ende Dezember kurz vor Inkrafttreten gekippt. Das oberste französische Gericht hatte moniert, die geplante Steuer beziehe sich auf einzelne Personen statt auf einen gesamten Haushalt.

Zuletzt hatte der französische Staatsrat festgestellt, dass der Steuersatz für sämtliche Einkommen eines Haushalts 66,66 Prozent nicht übersteigen dürfe. Demnach hätten Gehälter mit höchstens 60 Prozent besteuert werden können.

Hollandes neues Modell sieht vor, dass in großen Unternehmen die Hauptversammlung der Aktionäre zu den Gehältern konsultiert wird. Sobald diese eine Million Euro übersteigen, wird das Unternehmen eine Abgabe zu zahlen haben, die – alle Steuern zusammengenommen – 75 Prozent erreichen wird. Ein ähnliches Modell hatte auch der Staatsrat vorgeschlagen.

Beitragszeiten für die Rente sollen länger werden

Die Reichensteuer soll laut Hollande zunächst zwei Jahre fließen, erstmals 2014. Betroffen sind nach bisherigen Angaben etwa 1.500 Franzosen, die im Schnitt 150.000 Euro Steuern pro Jahr zusätzlich zahlen müssten. Hollande erwartet eine Einnahme von rund 210 Millionen Euro pro Jahr.

Zudem sagte Hollande, die Franzosen müssten sich damit vertraut machen, nicht mehr so früh wie bislang in Rente gehen zu können, wenn sie Anspruch auf volle Bezüge haben wollten. Eine entsprechende Rentenreform sei für 2014 geplant. Außerdem will er die Verwaltung in Frankreich radikal vereinfachen, Behördenanforderungen an Unternehmen deutlich reduzieren.

Gut zehn Monate nach Amtsantritt steckt Hollande im Umfragetief. Mit 51 Prozent sehen mehr als die Hälfte seiner Landsleute in ihm einen "schlechten Präsidenten". Nur 22 Prozent geben dem Staatschef gute Noten, wie eine Umfrage des Instituts CSA ergab. Das Meinungsforschungsinstitut befragte am 26. und 27. März in Frankreich 961 repräsentativ ausgewählte Personen.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

48 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Sozialist - Sozialdemokrat

Wie kommen Sie darauf, derartige Schlüsse aus diesem Höflichkeitsbesuch bei Hollande zu ziehen. Es ist Herr Hollande, der darauf besteht festzuhalten, er sei Sozialist, nicht Sozialdemokrat.

Glauben Sie ernsthaft, Sie könnten aus diesem (zugegeben unüberlegten) Besuch die Politik eines möglichen Kanzlers Steinbrück ableiten?

Eurobonds in seiner schlimmsten Form können Sie problemlos an Frau_nur_über_meine_Leiche_ Merkels Finanzpolitik erkennen.

P.S. Die Schreibweise des Kanzlerkandidaten der SPD entwertet Ihren Beitrag.
Ich vermute, Sie wollen ernst genommen werden.

Die Patentrezepte der Politiker

"Als die Troika mit P€€r bei Hollande den Aufschlag der europäischen Sozialdemokratie beschworen , dachten viele sie hätte ein Patentrezept inklusive ihrer Eurobonds. An seiner Stelle würde ich mich über Austerität auch beschweren.
Die politischen Realitäten in Frankreich belehrten uns eines Besseren."

Das sehe ich ebenso. Es schützt uns aber nicht davor, dass wir nach einer Wahl P€€rs nicht das gleiche Schicksal erleiden. Ich gehe davon aus, dass man diesbezüglich im allgemeinen lernresistent ist.

P.S. P€€r ist klasse. Ich freue mich schon darauf wenn er gewinnt und wir dann endlich in die Schweiz einmarschieren. (Oder habe ich da was falsch verstanden ?)