FrankreichHollande versucht seine Reichensteuer zu retten

Die Reichensteuer ist das Prestigeprojekt von Frankreichs Präsident Hollande. Unternehmen sollen die Steuer nun direkt abführen – für Gehälter ab einer Million Euro.

Frankreichs Präsident François Hollande beharrt auf der umstrittenen hohen Besteuerung großer Einkommen. Allerdings will er die Steuer nun direkt von den Unternehmen holen. "Die Unternehmen werden die Steuer in Höhe von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Million Euro zahlen", sagte Hollande in einem Fernsehinterview. Zusätzliche Steuern schloss er für dieses und nächstes Jahr aus.

Die Reichensteuer war eines der zentralen Versprechen der Sozialisten im Wahlkampf. Die ursprüngliche Regelung hatte der Verfassungsrat allerdings Ende Dezember kurz vor Inkrafttreten gekippt. Das oberste französische Gericht hatte moniert, die geplante Steuer beziehe sich auf einzelne Personen statt auf einen gesamten Haushalt.

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Zuletzt hatte der französische Staatsrat festgestellt, dass der Steuersatz für sämtliche Einkommen eines Haushalts 66,66 Prozent nicht übersteigen dürfe. Demnach hätten Gehälter mit höchstens 60 Prozent besteuert werden können.

Hollandes neues Modell sieht vor, dass in großen Unternehmen die Hauptversammlung der Aktionäre zu den Gehältern konsultiert wird. Sobald diese eine Million Euro übersteigen, wird das Unternehmen eine Abgabe zu zahlen haben, die – alle Steuern zusammengenommen – 75 Prozent erreichen wird. Ein ähnliches Modell hatte auch der Staatsrat vorgeschlagen.

Beitragszeiten für die Rente sollen länger werden

Die Reichensteuer soll laut Hollande zunächst zwei Jahre fließen, erstmals 2014. Betroffen sind nach bisherigen Angaben etwa 1.500 Franzosen, die im Schnitt 150.000 Euro Steuern pro Jahr zusätzlich zahlen müssten. Hollande erwartet eine Einnahme von rund 210 Millionen Euro pro Jahr.

Zudem sagte Hollande, die Franzosen müssten sich damit vertraut machen, nicht mehr so früh wie bislang in Rente gehen zu können, wenn sie Anspruch auf volle Bezüge haben wollten. Eine entsprechende Rentenreform sei für 2014 geplant. Außerdem will er die Verwaltung in Frankreich radikal vereinfachen, Behördenanforderungen an Unternehmen deutlich reduzieren.

Gut zehn Monate nach Amtsantritt steckt Hollande im Umfragetief. Mit 51 Prozent sehen mehr als die Hälfte seiner Landsleute in ihm einen "schlechten Präsidenten". Nur 22 Prozent geben dem Staatschef gute Noten, wie eine Umfrage des Instituts CSA ergab. Das Meinungsforschungsinstitut befragte am 26. und 27. März in Frankreich 961 repräsentativ ausgewählte Personen.

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Leserkommentare
    • thbode
    • 29. März 2013 9:10 Uhr

    Man sollte vielleicht nicht ständig vergessen dass wir seit Jahren eine schwere Krise in Europa haben die primär daher rührt dass die Banken unser Volksvermögen verzockt habe. Und daher nun Austerität und Rezession angesagt sind.
    Hollande hat bei Amtsübernahme den ganzen Mist geerbt, aber keinen Zauberstab. Er hat dem legitimen Bedürfnis nach ein wenig mehr Gerechtigkeit Ausdruck verliehen, ja und?
    Das Einzige was unseren schwarzgelben Genies einfällt ist das Patentrezept Sozial-Abbau, so lange bis Normalbürger aus dem Fenster springen, und der Moloch Markt zufrieden ist. Und noch nicht mal das funktioniert technisch in irgendeinem EU-Staat die das seit Jahren exekutieren!
    Wer hat schon ein Rezept? Oder besser -will das Rezept (Finanzmarktreform) wirklich angehen? Deutschland mit seiner traditionellen Exportstärke geht es derzeit "gut". Die boomenden BRIC-Staaten, und ein paar andere, sauge unsere Güter halt auf wie ein Schwamm.
    Wobei die Pauschalisierung "uns geht es gut" so dumm ist dass man eigentlich jedes mal eine Ohrfeige bekommen müsste wenn man sie ausspricht. Denn während es der Oberschicht so gut geht dass ihr das Geld zu den Ohren raus quillt, kämpfen "unten" viele um die nackte Existenz. Bei den hohen Mieten und nötigen Kranken-/Rentenversicherungen ist das schwieriger als es oberflächlich aussieht.
    Merkel schwimmt oben wie eine Fettauge auf der Suppe "unseres" Erfolgs, ohne dass wirklich nachweisbar wie hoch ihr Beitrag dafür ist.

    21 Leserempfehlungen
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    Aber ändern wird sich daran nichts so lange "wir" uns widerstandslos belügen lassen!

    So lange "wir" widerstandslos hinnehmen, daß Frau Merkel mit von uns erarbeitetem Geld eine Geburtstagsparty für Herrn Ackermann gibt.

    Im September wird gewählt!
    Im Oktober will's wieder keiner gewesen sein...

    ihr Hass auf Frau Merkel in allen Ehren aber er tut nichts zur Sache. Paranoide Reaktionen und klassenkämpferischer Wahn, aufgrund der Steuerabhängigkeit eigennützig gesät von Sozialverbänden , beschreibt nicht die Realität in diesem Land.

    Wie bei den Fussballern übernimmt jetzt das Unternehmen die Steuern, sodass der galante Mann auf sein Netto kommt. So gehts natürlich auch. Letztendlich zeigt sich so nur die Hoffnungslosigkeit von Hollande, der bisher nichts erreicht hat.
    Sozialistischer Populismus auf Kosten der Deutschen ist hier nicht gern gesehen( frühe Rente etc).
    Als die Troika mit P€€r bei Hollande den Aufschlag der europäischen Sozialdemokratie beschworen , dachten viele sie hätte ein Patentrezept inklusive ihrer Eurobonds. An seiner Stelle würde ich mich über Austerität auch beschweren.
    Die politischen Realitäten in Frankreich belehrten uns eines Besseren.

    für diesen Kommentar, auch wenn einige jede kritische Einschätzung der Politik unserer konzeptlosen und, mindestens so schädlich, kommunikationsunfähigen Frau Merkel als "Hass" diffamieren.

    andere sagen.., dsas die Krise daher kommt, dass Staaten übermäßig verschuldet waren.. nicht nur aufgrund der bösne Reichen, sondern , weil sie zu viele hollandsche Ideen hatte.
    In Griechenland ist heute noch keine korrekte Steuererhebung etabliert- das ist den Geberländern gegenüber grob ungerecht.
    Mit solchen Partnern will man in keiner Währungsunion sein

    <<< Wer hat schon ein Rezept? Oder besser -will das Rezept (Finanzmarktreform) wirklich angehen? Deutschland mit seiner traditionellen Exportstärke geht es derzeit "gut". Die boomenden BRIC-Staaten, und ein paar andere, sauge unsere Güter halt auf wie ein Schwamm. <<<

    Es gibt kein Rezept für einen todkranken Patienten. Allenfalls schmerzlindernde Medikamente und Sterbenhilfe.
    Wozu soll überhaupt ein System gerettet werden, dessen selbstrefentielle Betriebslogik (Produziert wird nicht um Bedürfnisse zu befriedigen, sondern des Profit wegens, aus dem vorhandenen Kapital muss mehr werden, notfalls mit Betrug und Raub) mit dazu beigetragen hat, 2 Weltkriege auszulösen?
    Muss das jetzt noch ein 3. sein im Angesicht der globalen "Krise"?
    Ist das alles nicht absehbar, dass man große Reformen (gegen herrschende Interessen) überhaupt gar nicht mehr umsetzen kann, aufgrund der (auch behaupteten) Komplexität, dass sich das Gesellschaftssystem überhaupt nicht steuern lässt, und selbst kleinste Reförmchen gewöhnlich an Partikularinteressen einflussreicher Kreise scheitern?
    Jede weitere Systemrettung verbrennt Substanz, zerstört Existenzen und Zukunft.
    Und anbetracht der Wachstumsschwäche und der bestehenden Eigentumsverhältnisse wird es noch eine Menge Rettungen geben
    Wofür?
    Damit die 1. Klasse auf der Titanic noch ein bisschen weitertanzen kann?

  1. Aber ändern wird sich daran nichts so lange "wir" uns widerstandslos belügen lassen!

    So lange "wir" widerstandslos hinnehmen, daß Frau Merkel mit von uns erarbeitetem Geld eine Geburtstagsparty für Herrn Ackermann gibt.

    Im September wird gewählt!
    Im Oktober will's wieder keiner gewesen sein...

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    Antwort auf "Wer hat das Rezept?"
  2. Für die eigene Legislaturperiode wird die Maßnahme noch außer Kraft gesetzt, der Nachfolger kann die Folgen dann ausbaden...

    5 Leserempfehlungen
  3. Spezialisten werden diese (Reichensteuer) schön rechnen
    sollte dies nicht gehen wird eine Kapitalflucht eintreten
    Dadurch ist nächste Reichenabzocke schon vorprogramiert durch
    höhere Arbeitslosenzahlen.

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    You made my day! Man muss nur erfinderisch genug sein. Und die tatsächliche Entwicklung der Steuerlast und Einkommensentwicklung der Einkommensspitze vollends ignorieren.

    Aber nun mal im Ernst, aus ihrem Kommentar strahlt wieder jene Ideologie heraus, die da will, dass man in der globalisierten Welt ausschließlich die Mittelschicht zur Finanzierung des Staatshaushaltes heranziehen könne, da die Einkommensmillionäre wie „Kühe auf einer Weide ohne Zaun“ wären.

    Dabei ist die Besteuerung der Einkommensspitze mitnichten unmöglich, vor allem wenn man „an der Quelle“ besteuert, wie es gerade in der Proposition von Hollande angedacht ist. Das ist überhaupt der sicherste Weg, Steuerflucht auszuschließen. In Ihrem Szenario müssten also die wenigen betroffenen Unternehmen gänzlich aus Frankreich abwandern, nur weil sie bei Vorständen, die bereits über 1 Mio. verdienen noch etwas mehr drauflegen müssen. Das ist schwer vorstellbar, zumal immer wieder beteuert wird, dass die Einkommen der Unternehmensspitze nur einen unbedeutend geringen Einfluss auf die Unternehmensmarge haben.

    Man kann wohl bedauern, dass Hollande nicht detailliert hat, ob die Steuer nur für Einkommen oder auch für andere Zuwendungen gelten soll. Die Korrelation mit mehr Arbeitslosigkeit ist jedenfalls phantasiert.

  4. ihr Hass auf Frau Merkel in allen Ehren aber er tut nichts zur Sache. Paranoide Reaktionen und klassenkämpferischer Wahn, aufgrund der Steuerabhängigkeit eigennützig gesät von Sozialverbänden , beschreibt nicht die Realität in diesem Land.

    Wie bei den Fussballern übernimmt jetzt das Unternehmen die Steuern, sodass der galante Mann auf sein Netto kommt. So gehts natürlich auch. Letztendlich zeigt sich so nur die Hoffnungslosigkeit von Hollande, der bisher nichts erreicht hat.
    Sozialistischer Populismus auf Kosten der Deutschen ist hier nicht gern gesehen( frühe Rente etc).
    Als die Troika mit P€€r bei Hollande den Aufschlag der europäischen Sozialdemokratie beschworen , dachten viele sie hätte ein Patentrezept inklusive ihrer Eurobonds. An seiner Stelle würde ich mich über Austerität auch beschweren.
    Die politischen Realitäten in Frankreich belehrten uns eines Besseren.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wer hat das Rezept?"
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    es ist wohl sprachlich etwas Missverständlich.
    Ich meine , dass Eurobonds natürlich der Todesstoß gewesen wären und immer noch sind- für Deutschland.
    Dass sich Hollande über sie freuen würde, versteht sich von selbst. Reformeifer und Effizienzdenken in staatlichen Strukturen tut Not.
    (Bsp Deutschland. Beamtenpensionen von 1 Mio pro Lehrer. Diese blendenen Anreize für ein Lehramtsstudium sind doch nicht mehr zeitgemäß. Ausgabendisziplin muss thematisiert werden dürfen)

    • Quitje
    • 29. März 2013 10:43 Uhr

    Wie kommen Sie darauf, derartige Schlüsse aus diesem Höflichkeitsbesuch bei Hollande zu ziehen. Es ist Herr Hollande, der darauf besteht festzuhalten, er sei Sozialist, nicht Sozialdemokrat.

    Glauben Sie ernsthaft, Sie könnten aus diesem (zugegeben unüberlegten) Besuch die Politik eines möglichen Kanzlers Steinbrück ableiten?

    Eurobonds in seiner schlimmsten Form können Sie problemlos an Frau_nur_über_meine_Leiche_ Merkels Finanzpolitik erkennen.

    P.S. Die Schreibweise des Kanzlerkandidaten der SPD entwertet Ihren Beitrag.
    Ich vermute, Sie wollen ernst genommen werden.

    ... zu den Apologeten eines Systems, welches seine fehlende Funktionstüchtigkeit aktuell nachhaltig unter Beweis stellt.
    Sie können meine Annahme aber gern widerlegen, indem Sie Ihrer destruktiven Kritik ein paar sinnvolle Verbesserungsvorschläge an die Seite stellen. Ich bin schon sehr gespannt, ob da etwas kommt was über "Ausgaben kürzen" und "Steuern und Sozialabgeben runter" hinausgeht.

    • Chaled
    • 29. März 2013 12:44 Uhr

    "Als die Troika mit P€€r bei Hollande den Aufschlag der europäischen Sozialdemokratie beschworen , dachten viele sie hätte ein Patentrezept inklusive ihrer Eurobonds. An seiner Stelle würde ich mich über Austerität auch beschweren.
    Die politischen Realitäten in Frankreich belehrten uns eines Besseren."

    Das sehe ich ebenso. Es schützt uns aber nicht davor, dass wir nach einer Wahl P€€rs nicht das gleiche Schicksal erleiden. Ich gehe davon aus, dass man diesbezüglich im allgemeinen lernresistent ist.

    P.S. P€€r ist klasse. Ich freue mich schon darauf wenn er gewinnt und wir dann endlich in die Schweiz einmarschieren. (Oder habe ich da was falsch verstanden ?)

  5. Nun läuten wie die Warnglocken in der Welt der Reichen und denen, die sich an deren Rocksizipfel immer noch eine schöne Zukunft erträumen.
    Wer braucht denn das Kapital am Ende mehr als die, die es so eifrig akkumulieren und das gerade dann, wenn die Existenzsicherung der Gesellschaft mehr davon braucht.
    Die Dummheit raffender Egeozentrik ist nicht die Schuld der Vernunft, wenn sie sich nun anschickt, entsprechend zu handeln. Dumm sind dann die Reaktionen auf diese Vernunft, die unbemerkt dort abgräbt, wo der schöne Palast sein Fundament hat.

    3 Leserempfehlungen
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    Existenzsicherung ? EIn Schlag ins Gesicht aller absolut armen Menschen.

    Die überzogenen AUsgaben in Deutschland habe ich ja weiter oben thematisiert. Purer Populismus paart sich heuer mit ehemals gutbürgerlicher Kapitalismuskritik und Zinsfeindlichkeit ( historisch schwer belastet ) mit gefährlichen Auswirkungen.
    Niemand will so enden wie Frankreich.

    Ein gutes Beispiel sind die verbeamteten Ordinarien der Krankenhäuse. ein Herr Broelsch wurde vom Steuerzahler fürstlich entlohnt inkl Pension und leistete sich Straftaten erster Güte in Essen ( Operationen nur gegen Bestechung). In dem Artikel las ich übrigens, dass Steinbrück Broelsch damals schützen wollte. Das las sich schauerhaft.
    http://www.zeit.de/2009/3...

  6. es ist wohl sprachlich etwas Missverständlich.
    Ich meine , dass Eurobonds natürlich der Todesstoß gewesen wären und immer noch sind- für Deutschland.
    Dass sich Hollande über sie freuen würde, versteht sich von selbst. Reformeifer und Effizienzdenken in staatlichen Strukturen tut Not.
    (Bsp Deutschland. Beamtenpensionen von 1 Mio pro Lehrer. Diese blendenen Anreize für ein Lehramtsstudium sind doch nicht mehr zeitgemäß. Ausgabendisziplin muss thematisiert werden dürfen)

    2 Leserempfehlungen
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    • Quitje
    • 29. März 2013 10:55 Uhr

    Genau vom geplanten Umgang einer rot/grünen Regierung mit den Pensionen und auch der Krankenversicherung der Beamten mache ich meine Wahl abhängig. Ich erwarte eine klare Aussage von der SPD/Steinbrück bzgl. Bürgerversicherung. Nicht dieses "alle zahlen ein" Geschwurbel. Das reicht mir nicht. Ich will klare Aussagen darüber. Ich möchte die Beamten beteiligt sehen - und nicht zu vergessen, die Politiker selbst.

  7. Existenzsicherung ? EIn Schlag ins Gesicht aller absolut armen Menschen.

    Die überzogenen AUsgaben in Deutschland habe ich ja weiter oben thematisiert. Purer Populismus paart sich heuer mit ehemals gutbürgerlicher Kapitalismuskritik und Zinsfeindlichkeit ( historisch schwer belastet ) mit gefährlichen Auswirkungen.
    Niemand will so enden wie Frankreich.

    Ein gutes Beispiel sind die verbeamteten Ordinarien der Krankenhäuse. ein Herr Broelsch wurde vom Steuerzahler fürstlich entlohnt inkl Pension und leistete sich Straftaten erster Güte in Essen ( Operationen nur gegen Bestechung). In dem Artikel las ich übrigens, dass Steinbrück Broelsch damals schützen wollte. Das las sich schauerhaft.
    http://www.zeit.de/2009/3...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, cw
  • Schlagworte Einkommen | Euro | Frankreich | Gehalt | Gericht | Haushalt
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