EU-Freizügigkeit: Friedrich droht mit Veto gegen Bulgarien und Rumänien
Der Innenminister will notfalls per Veto verhindern, dass Bulgaren und Rumänen ohne Grenzkontrollen einreisen dürfen. EU-Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden.
©Matej Divizna/dpa
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will einen Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengener Abkommen verhindern – notfalls mit einem Veto in Brüssel. Die europäischen Innenminister entscheiden am 7. März über die schon mehrfach verschobene Aufnahme beider Länder in den Schengen-Raum. Sie hätte den Wegfall der Grenzkontrollen zur Folge.
"Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern", sagte Friedrich dem Spiegel. Auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten gibt es starke Bedenken gegen die Aufnahme der beiden Länder – Grund sind die dort herrschende Korruption und mangelnde Rechtsstaatlichkeit. Inzwischen ist laut Friedrich auch die Überlegung, nur die Einreise über Luft- und Seehäfen freizugeben, verworfen worden.
"Die Erweiterung des Schengen-Raums wird von unseren Bürgern nur akzeptiert, wenn die grundlegenden Voraussetzungen sichergestellt sind", sagte Friedrich. Dies sei derzeit nicht der Fall. Der CSU-Politiker kündigte Maßnahmen gegen sogenannte Armutseinwanderung an: Zwar ermöglichten die EU-Freizügigkeitsregeln, dass jeder EU-Bürger sich in jedem Mitgliedsland aufhalten könne, wenn er dort arbeite oder studiere: "Wer aber nur kommt, um Sozialleistungen zu kassieren und das Freizügigkeitsrecht missbraucht, der muss wirksam davon abgehalten werden."
Möglich sei eine Wiedereinreisesperre für all jene, die bereits einmal zurückgeschickt wurden: "Dafür will ich in Brüssel werben. Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen", sagte Friedrich.
Drei Monate Aufenthalt sind erlaubt
Der Hintergrund für den Vorstoß des CSU-Politikers sind vor allem die katastrophalen Lebensverhältnisse der aus Bulgarien und Rumänien eingewanderten Roma in deutschen Großstädten. Der Deutsche Städtetag forderte, die Armutsmigration aus Osteuropa dürfe von der Politik nicht ignoriert werden. Bislang können Bulgaren und Rumänen für drei Monate nach Deutschland einreisen, dann aber theoretisch nur bleiben, wenn sie eine feste Arbeitsstelle haben. Praktisch ist aber kaum zu kontrollieren, ob sie wieder ausreisen.
Rumänien und Bulgarien gehören seit dem Jahr 2007 der Europäischen Union an. Angesichts von Defiziten im Justizwesen sowie beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität wurde jedoch ein bislang einzigartiger Kooperations- und Überprüfungsmechanismus festgelegt, der von beiden Ländern die Erfüllung fester Vorgaben verlangt. Die EU-Kommission kritisierte Bukarest und Sofia zuletzt immer wieder wegen mangelnder Fortschritte in diesen Bereichen.
Gemeinschafthaftung ja, Reisefreiheit nein!
Wieder einmal zeichnet sich ab, dass den Bürgerrechten der Saft abgedreht werden soll und Brüssel sich alles nimmt und nichts gibt. Deshalb: Nein Danke!
Ich lade Sie gerne ins Ruhrgebiet ein, damit Sie sich einmal vor Ort ein eigenes Bild machen können, was unkontrollierte Einreise ins deutsche Sozialsystem für Auswirkungen haben kann.
Wer nicht möchte, dass Parteien a la NPD über ein Randdasein hinaus kommt, der sollte die BERECHTIGTEN Ängste der Bevölkerung ernst nehmen. Wer nicht möchte, dass die Bereitschaft zur Solidarität weiterhin abnimmt, der sollte eine weitere Armutsbewegung Richtung Deutschland verhindern. Wer Integration will, der sollte erkennen, dass die Aufnahmefähigkeit und Aufnahmegeschwindigkeit eines jeden Landes begrenzt ist.
Hier kann sich jeder einen Überblick verschaffen, wie es derzeit läuft und nicht laufen sollte:
http://www.derwesten.de/s...
Ich habe den Eindruck, dass Sie wie auch viele andere glauben, die EU waere irgendwie ein aufoktroiertes Konstrukt. In Bruessel entscheidet in erster Linie der Ministerrat, bei ein paar Angelegenheiten darf sogar das Parlament mal abstimmen, aber es sind unsere nationalen Regierungspolitiker, ohne die in Bruessel garnichts entschieden wird. Das gilt fuer die Bananenverordnung wie auch alle anderen Gesetze und Verordnungen. Die ach so schlimmen Kommissare muessen eben diese Regeln exekutieren, dass ist deren Job.
Ich lade Sie gerne ins Ruhrgebiet ein, damit Sie sich einmal vor Ort ein eigenes Bild machen können, was unkontrollierte Einreise ins deutsche Sozialsystem für Auswirkungen haben kann.
Wer nicht möchte, dass Parteien a la NPD über ein Randdasein hinaus kommt, der sollte die BERECHTIGTEN Ängste der Bevölkerung ernst nehmen. Wer nicht möchte, dass die Bereitschaft zur Solidarität weiterhin abnimmt, der sollte eine weitere Armutsbewegung Richtung Deutschland verhindern. Wer Integration will, der sollte erkennen, dass die Aufnahmefähigkeit und Aufnahmegeschwindigkeit eines jeden Landes begrenzt ist.
Hier kann sich jeder einen Überblick verschaffen, wie es derzeit läuft und nicht laufen sollte:
http://www.derwesten.de/s...
Ich habe den Eindruck, dass Sie wie auch viele andere glauben, die EU waere irgendwie ein aufoktroiertes Konstrukt. In Bruessel entscheidet in erster Linie der Ministerrat, bei ein paar Angelegenheiten darf sogar das Parlament mal abstimmen, aber es sind unsere nationalen Regierungspolitiker, ohne die in Bruessel garnichts entschieden wird. Das gilt fuer die Bananenverordnung wie auch alle anderen Gesetze und Verordnungen. Die ach so schlimmen Kommissare muessen eben diese Regeln exekutieren, dass ist deren Job.
"Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen", sagte Friedrich."
Ich kann ihm in diesem Fall nur zustimmen.
auch ein Argument wenn pure Zustimmung einer Behauptung ausreicht? Die Internetforen werden immer Niveauloser!
dass sie das auch im Vorfeld des EU-Beitritts der beiden Länder hätte wissen können, ja müssen, in den letzten 10 Jahren hat sich in den Lebensverhältnissen in Bulgarien nicht viel geändert.
Nun werden die Probleme auf dem Rücken der kleinen Leute gelöst: Jene Menschen aus BG und RO, die einfach nur reisen und nicht gleich umsiedeln möchten, werden weiter hingehalten und auch nach sechs Jahren in der EU weiter als Bürger zweiter Klasse behandelt, auch jene, denen laut EU-Recht die Freizügigkeit zusteht, und dass sind wohl alle Bürger dieser Länder, oder?
Außerdem schneidet sich die Wirtschaft mit der weiteren Schengen-Verweigerung ins eigene Fleisch: Solange die Grenzkontrollen zwischen BG und RO sowie RO und H bestehen, verlangsamen sich Warenströme, da die LKWs tage- und kilometerlang an den Grenzen stehen, m.E. ökonomisch unklug.
Übrigens: Bulgarien hat heute Nationalfeiertag, die Bürger demonstrieren fleißig auf den Straßen. In Varna ruft man jetzt im Moment zum zivilen Ungehorsam auf, die überhöhten Stromrechnungen nicht zu bezahlen und den Bürgermeister aus dem Amt zu jagen, die Rede ist von mehr als 40.000 Demonstranten. ( http://petel.bg/MORE-OT-H... )
Herr Friedrich wird sich überlegen müssen, ob er die Protestaktionen jener, die in Bulgarien bleiben und dort einfach besser leben wollen, demnächst auch noch gegen sich und die EU-Bürokratie aufbringen will.
Das muss mir jetzt nochmal jemand erklären. Man kriegt doch kein Hartz IV oder ALG wenn man als Bulgare nach Deutschland reist.?
Soweit ich das bisher mitgekriegt habe sind die einzigen, die die innereuropäische Armutsmigration zu spüren bekommen, die Suppenküchen und andere karitative Organisationen. Und die werden doch nicht vom Staatshaushalt finanziert.
Warum meckert dann ausgerechnet ein Staatsbediensteter so undifferenziert rum?
Hauptsache mal schön die Populismuskeule ausgepackt. Da bleibt mir nur Kopfschütteln...
Nein, er hat NICHT Recht. In diesem Fall gibt es nur zwei Möglichkeiten, entweder gleiche Rechte für alle Mitgliedsstaaten in der EU oder die EU zu verlassen.
Es ist mir absolut schleierhaft, woher Friedrich die Chuzpe nimmt, so etwas zu fordern bzw. überhaupt nur daran zu denken.
Ein solches Veto wäre das Ende der EU. Dann bitte so konsequent, die EU zu verlassen!
er stellt ja mit diesem Satz vorweg alle unter Generalverdacht, sie seien letztlich kriminell. Das ist nichts anderes als Verleumdung.
„Bilanz der Schengen-Erweiterung: Weniger Stau mehr Klau.“ Zu diesem Ergebnis kommt selbst der SPIEGEL. http://www.spiegel.de/pol...
Solange Rumänien und Bulgarien die von der EU festgestellten Defizite im Justizwesen nicht beseitigt und die Eindämmung der Korruption und der organisierten Kriminalität nicht sicherstellt, ist an die Aufnahme in den Schengen-Raum nicht zu denken.
Ich verstehe gar nicht, dass darüber eine Debatte stattfindet.
auch ein Argument wenn pure Zustimmung einer Behauptung ausreicht? Die Internetforen werden immer Niveauloser!
dass sie das auch im Vorfeld des EU-Beitritts der beiden Länder hätte wissen können, ja müssen, in den letzten 10 Jahren hat sich in den Lebensverhältnissen in Bulgarien nicht viel geändert.
Nun werden die Probleme auf dem Rücken der kleinen Leute gelöst: Jene Menschen aus BG und RO, die einfach nur reisen und nicht gleich umsiedeln möchten, werden weiter hingehalten und auch nach sechs Jahren in der EU weiter als Bürger zweiter Klasse behandelt, auch jene, denen laut EU-Recht die Freizügigkeit zusteht, und dass sind wohl alle Bürger dieser Länder, oder?
Außerdem schneidet sich die Wirtschaft mit der weiteren Schengen-Verweigerung ins eigene Fleisch: Solange die Grenzkontrollen zwischen BG und RO sowie RO und H bestehen, verlangsamen sich Warenströme, da die LKWs tage- und kilometerlang an den Grenzen stehen, m.E. ökonomisch unklug.
Übrigens: Bulgarien hat heute Nationalfeiertag, die Bürger demonstrieren fleißig auf den Straßen. In Varna ruft man jetzt im Moment zum zivilen Ungehorsam auf, die überhöhten Stromrechnungen nicht zu bezahlen und den Bürgermeister aus dem Amt zu jagen, die Rede ist von mehr als 40.000 Demonstranten. ( http://petel.bg/MORE-OT-H... )
Herr Friedrich wird sich überlegen müssen, ob er die Protestaktionen jener, die in Bulgarien bleiben und dort einfach besser leben wollen, demnächst auch noch gegen sich und die EU-Bürokratie aufbringen will.
Das muss mir jetzt nochmal jemand erklären. Man kriegt doch kein Hartz IV oder ALG wenn man als Bulgare nach Deutschland reist.?
Soweit ich das bisher mitgekriegt habe sind die einzigen, die die innereuropäische Armutsmigration zu spüren bekommen, die Suppenküchen und andere karitative Organisationen. Und die werden doch nicht vom Staatshaushalt finanziert.
Warum meckert dann ausgerechnet ein Staatsbediensteter so undifferenziert rum?
Hauptsache mal schön die Populismuskeule ausgepackt. Da bleibt mir nur Kopfschütteln...
Nein, er hat NICHT Recht. In diesem Fall gibt es nur zwei Möglichkeiten, entweder gleiche Rechte für alle Mitgliedsstaaten in der EU oder die EU zu verlassen.
Es ist mir absolut schleierhaft, woher Friedrich die Chuzpe nimmt, so etwas zu fordern bzw. überhaupt nur daran zu denken.
Ein solches Veto wäre das Ende der EU. Dann bitte so konsequent, die EU zu verlassen!
er stellt ja mit diesem Satz vorweg alle unter Generalverdacht, sie seien letztlich kriminell. Das ist nichts anderes als Verleumdung.
„Bilanz der Schengen-Erweiterung: Weniger Stau mehr Klau.“ Zu diesem Ergebnis kommt selbst der SPIEGEL. http://www.spiegel.de/pol...
Solange Rumänien und Bulgarien die von der EU festgestellten Defizite im Justizwesen nicht beseitigt und die Eindämmung der Korruption und der organisierten Kriminalität nicht sicherstellt, ist an die Aufnahme in den Schengen-Raum nicht zu denken.
Ich verstehe gar nicht, dass darüber eine Debatte stattfindet.
Da kann man nur noch was ausrichten, wenn nach dem Euro-desaster, das gesamte EU-Konstrukt noch mal neu verhandelt wird!
die beiden Länder in Schengen aufzunehmen ist schon verrückt. Schon das man die in die EU aufgenommen hat war ein Akt der Blindheit.
Diese Hetze gegen die beiden ärmsten EU-Länder ist ziemlich arrogant. Die meisten Menschen, die dort leben, sind - oh Schreck- ganz ähnlich wie wir und haben gar nichts mit Sozialschmarotzern zu tun. Wir sind alle Europäer, auch Bulgaren und Rumänen.
Was die Roma betrifft, wiederholt sich die Geschichte immer wieder. Kommt Herrn Friedrich das nicht bekannt vor: "... wurde “ausländischen Zigeunern” die Ausübung eines Wandergewerbes und damit der Aufenthalt auf Reichsgebiet ganz verboten, so dass sie in der Folge jederzeit abgeschoben werden konnten." (M. Bonillo: “Zigeunerpolitik” im Deutschen Kaiserreich).
Das war 1883. Und immer noch nicht hat man gelernt, mit den Roma zu leben.
Diese Hetze gegen die beiden ärmsten EU-Länder ist ziemlich arrogant. Die meisten Menschen, die dort leben, sind - oh Schreck- ganz ähnlich wie wir und haben gar nichts mit Sozialschmarotzern zu tun. Wir sind alle Europäer, auch Bulgaren und Rumänen.
Was die Roma betrifft, wiederholt sich die Geschichte immer wieder. Kommt Herrn Friedrich das nicht bekannt vor: "... wurde “ausländischen Zigeunern” die Ausübung eines Wandergewerbes und damit der Aufenthalt auf Reichsgebiet ganz verboten, so dass sie in der Folge jederzeit abgeschoben werden konnten." (M. Bonillo: “Zigeunerpolitik” im Deutschen Kaiserreich).
Das war 1883. Und immer noch nicht hat man gelernt, mit den Roma zu leben.
Ist wohl alles Definitionssache. Die Schweiz gehört auch zu Schengen & trotzdem kontrollieren die Zöllner dort...
Die Zollkontrollen haben doch nichts mit dem Schengen-Raum zu tun. Der Zoll kontrolliert an der deutsch-schweizerischen Grenze da es eine zoll-rechtliche EU-Außengrenze ist.
Die Zollkontrollen haben doch nichts mit dem Schengen-Raum zu tun. Der Zoll kontrolliert an der deutsch-schweizerischen Grenze da es eine zoll-rechtliche EU-Außengrenze ist.
Wer frei entscheiden kann, nimmt natürlich das Land, in dem es ihm am besten geht - wem kann man das schon verübeln?
Die Ursache darin ist natürlich der unterschiedliche Sozialstandard der Länder, die nun über das Europa-Projekt zusammenfinden sollen.
Eine mögliche Lösung: Man müsste mit dem Öffnen der Grenzen einfach warten, bis sich die Lebensverhältnisse mehr angeglichen haben, und bis Sozialleistungen und Chancen in den verschiedenen Ländern gleich hoch sind. Bis das erreicht ist, sollte man Armutsmigration zumindest davon abhängig machen, ob und in welchem Maße die Aufnahmegesellschaft sie möchte. Das wäre doch eine prima Gelegenheit für einen Volksentscheid.
in allen Ländern gleich hoch sind? Sie meinen: gleich niedrig, denn die deutschen werden gewiss nicht als Standard gelten.
Bitte verzichten Sie auf Polemik und Provokationen. Danke, die Redaktion/fk.
in allen Ländern gleich hoch sind? Sie meinen: gleich niedrig, denn die deutschen werden gewiss nicht als Standard gelten.
Bitte verzichten Sie auf Polemik und Provokationen. Danke, die Redaktion/fk.
Das ist doch alles 2007, also bei der Einholung in den europäischen Absatzmarkt bekannt gewesen. Die Armutsmigration konnte jeder der real denken kann, voraussehen. Die Stimme der Vernunft wurde nicht gehört, weil dauernd der letzte Schrei der politischen Mode ertönte und jetzt muß " begrenzt"
werden. Die Führung Europas hat sich schlicht und ergreifend übernommen in ihrem Größenwahn und die Bürger zahlen für die ungezählten Pannen, erst mit Steuern und dann mit Hab und Gut an den offenen Grenzen und in den Großstädten.
ja konnte man, und wir sehen heute, dass die Migration kein Problem darstellt für Deutschland. Es sind viel weniger gekommen als an die Wand gemalt worden sind und Friedrich jetzt weiter an die Wand malen will. Er macht die übliche Rechts-Konseravtive Angstpolitik die mit den Vorurteilen der Menschen spielt.
Ich kann garnicht sagen, wie sehr ich dagegen bin, dass die Union jemals wieder regiert. Das sind Christen, die sich besonders Nächstenliebend etikettieren um in der Realität am wenigsten so zu sein.
ja konnte man, und wir sehen heute, dass die Migration kein Problem darstellt für Deutschland. Es sind viel weniger gekommen als an die Wand gemalt worden sind und Friedrich jetzt weiter an die Wand malen will. Er macht die übliche Rechts-Konseravtive Angstpolitik die mit den Vorurteilen der Menschen spielt.
Ich kann garnicht sagen, wie sehr ich dagegen bin, dass die Union jemals wieder regiert. Das sind Christen, die sich besonders Nächstenliebend etikettieren um in der Realität am wenigsten so zu sein.
Diese Hetze gegen die beiden ärmsten EU-Länder ist ziemlich arrogant. Die meisten Menschen, die dort leben, sind - oh Schreck- ganz ähnlich wie wir und haben gar nichts mit Sozialschmarotzern zu tun. Wir sind alle Europäer, auch Bulgaren und Rumänen.
Was die Roma betrifft, wiederholt sich die Geschichte immer wieder. Kommt Herrn Friedrich das nicht bekannt vor: "... wurde “ausländischen Zigeunern” die Ausübung eines Wandergewerbes und damit der Aufenthalt auf Reichsgebiet ganz verboten, so dass sie in der Folge jederzeit abgeschoben werden konnten." (M. Bonillo: “Zigeunerpolitik” im Deutschen Kaiserreich).
Das war 1883. Und immer noch nicht hat man gelernt, mit den Roma zu leben.
Das liegt wohl eher daran, dass viele Roma nicht gelernt haben, wie zivilisierte Menschen zu leben. Gerade gestern ist mir das erst wieder auf Bahnhof aufgefallen, wo eine Frau mich am Fahrkartenschalter anbettelte, während ein männlicher Begleiter auf der Treppe saß. In einer niedersächsischen Kleinstadt. Nicht in Berlin oder Hamburg.
Ich bin ansonsten kein Freund von Friedrich, aber je weniger rumänische oder bulgarische Armutsmigranten nach Deutschland kommen, desto besser.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/jk
Keine Ahnung was Sie in Meine Aussage alles reininterpretieren. Sie haben da eine lebhafte Fantasie.
Bulgarien und Rumänien haben ein BIP/pp das geringer ist als Mexiko. Ich denke damit ist alles gesagt. Es ist einfach Fantasieglaube man könnte Länder mit derartigen Unterschieden in einen Schengenraum packen. Auch die Übernahme in die EU folgte nur aus dem Idiotischen "ansonsten hat Russland da mehr Einfluss"-Kalten-Kriegs-Denken.
Das liegt wohl eher daran, dass viele Roma nicht gelernt haben, wie zivilisierte Menschen zu leben. Gerade gestern ist mir das erst wieder auf Bahnhof aufgefallen, wo eine Frau mich am Fahrkartenschalter anbettelte, während ein männlicher Begleiter auf der Treppe saß. In einer niedersächsischen Kleinstadt. Nicht in Berlin oder Hamburg.
Ich bin ansonsten kein Freund von Friedrich, aber je weniger rumänische oder bulgarische Armutsmigranten nach Deutschland kommen, desto besser.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/jk
Keine Ahnung was Sie in Meine Aussage alles reininterpretieren. Sie haben da eine lebhafte Fantasie.
Bulgarien und Rumänien haben ein BIP/pp das geringer ist als Mexiko. Ich denke damit ist alles gesagt. Es ist einfach Fantasieglaube man könnte Länder mit derartigen Unterschieden in einen Schengenraum packen. Auch die Übernahme in die EU folgte nur aus dem Idiotischen "ansonsten hat Russland da mehr Einfluss"-Kalten-Kriegs-Denken.