US-Verfassung: Obama verlangt Grundrecht auf Homo-Ehe
Vor einem wegweisenden Urteil des Obersten Gerichtshofs zu Homoehen klinkt sich Obama in die Debatte ein. Der Präsident fordert, sie auf Bundesebene zu verankern.
© Mandel Ngan/Getty Images
Der Supreme Court in Washington
US-Präsident Barack Obama hat in einem Brief an den Obersten Gerichtshof der USA die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare in Kalifornien und im gesamten Land gefordert. Der Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz könne nicht durch Wähler in einem Volksentscheid aufgehoben werden, heißt es laut CNN in dem Schreiben. Obama bezog sich damit auf ein Referendum, in dem sich die Kalifornier 2008 gegen die gesetzlich bereits zugelassene Ehe schwuler und lesbischer Paare ausgesprochen hatten.
Die Rechte von Homosexuellen gehören zu den heikelsten gesellschaftlichen Themen in den USA. Die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare ist in neun US-Bundesstaaten und in der Hauptstadt Washington zulässig, in 31 Bundesstaaten ist sie verboten. In den übrigen Bundesstaaten gibt es keine ausdrückliche gesetzliche Festlegung.
"Vorurteile dürfen nicht die Basis für unterschiedliche Behandlung vor dem Gesetz sein", schrieb er in dem Brief. Die Regierung forderte den Obersten Gerichtshof auf, das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen im Bundesstaat Kalifornien für ungültig zu erklären. Das US-Justizministerium argumentiert, das Verbot verletzte den 14. Zusatz der US-Verfassung, der allen Bürgern Gleichheit vor dem Gesetz garantiert.
"Die Regierung verteidigt die grundlegende Verfassungsidee der Gleichbehandlung vor dem Gesetz", erklärte US-Justizminister Eric Holder. "In der Geschichte haben wir immer wieder die ungerechten Folgen von Entscheidungen und Politik gesehen, die auf Diskriminierung basierten." Die vor dem Supreme Court zur Verhandlung stehenden Regelungen seien "nicht nur für die zehntausenden Amerikaner wichtig, denen gleiche Vorteile und Rechte per Gesetz verweigert werden, sondern für unsere Nation als ganzes".
Die Richter des höchsten US-Gerichts müssen ab 26. März über ein kalifornisches Referendum von 2008 entscheiden. Darin hatte sich eine Mehrheit in dem Bundesstaat dafür ausgesprochen, dass die Ehe Mann und Frau vorbehalten sein soll. Ein Gericht hatte diese Regelung jedoch gekippt, wogegen wiederum Gegner der Homoehe klagten.
Zudem muss der Supreme Court über das gesetzliche Verbot der Ehe Homosexueller auf Bundesebene entscheiden. Infrage steht das Gesetz zur Verteidigung der Ehe (DOMA) von 1996. Dieses schreibt die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau fest und gewährt nur verheirateten heterosexuellen Paaren Vorteile in Bereichen wie Steuern, Erbschaft oder Krankenversicherung.
Hierzu hatte die Regierung Obama vor rund einer Woche ebenfalls erklärt, dieses verstoße "gegen die grundlegende in der Verfassung garantierte Gleichheit" vor dem Gesetz. Der US-Präsident hatte bereits in der Antrittsrede zu seiner zweiten Amtszeit gefordert, allen Menschen in den USA die gleichen Chancen zu gewähren. "Unsere Reise wird nicht vollendet sein, bis unsere homosexuellen Brüder und Schwestern rechtlich wie alle anderen behandelt werden", sagte er.
Vorwurf der "Heuchelei"
Der konservative christliche Familien-Forschungsrat warf Obama und seiner Regierung "Heuchelei" vor. Der Präsident habe in seiner Position zur Homoehe mehrfach Wendungen vollzogen und sei deshalb nicht glaubwürdig. Aktuell stelle er "extrem liberale Sozialpolitik vor Verfassungsgrundsätze", kritisierte die Vereinigung.
Auch die US-Republikaner lehnen die Homoehe in ihrer Mehrheit ab. Hunderte Mitglieder der Partei jedoch reichten beim Obersten Gerichtshof ein Dokument ein, in dem sie die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare unterstützten. Die Unterzeichner sähen "keine legitime, auf Tatsachen beruhende Rechtfertigung für eine Andersbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare", hieß es in der Petition. Sie argumentieren, dass es dem Willen der Konservativen entspreche, wenn sich der Staat aus Privatangelegenheiten heraus halte.
Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Danke, die Redaktion/ds
Mein Eindruck ist, daß es die Vereinigten Staaten schwerer haben, gegen bestimmte Ideologien un deren diskriminierende Konsequenzen vorzugehen, da es eine deutlich größere und ideologisch esxtremere Bevölkerungsschicht gibt als hierzulande.
Ich bin mal gespannt, wer es zu erst schafft, dieses unselige Überbleibsel loszuwerden - Deutschalnd oder die U.S.
Frankreich hat es uns ja schon vor gemacht.
Angeblich repräsentative Umfrage in Frankreich: 65% angeblich für die Homoehe
Fakten:
Paris-Demonstration gegen die Homoehe:
Teilnehmerzahl: 340000-400000 Menschen
Paris Demonstartion pro-Homoehe:
Teilnehmerzahl: 125000 Menschen
Das Teinehmerverhältnis bei den Demonstrationen, zeigt so ziemlich das Gegenteil der Umfrage, was natürlich nicht unbedingt bedeuten muss, dass das jetzt die wirkliche Meinung repräsentiert. Es kann ja auch noch mehr in die ein oder andere Richtung tendieren.
Das gleiche bild in Deutschland:
Laut repräsentativer Umfrage, angeblich dreiviertel der Deutschen für die Homoehe.
Öffentliche Umfrage bei T-online, Ergebnis:
Fast 72% sind gegen eine völlige Gleichstellung, mehr als die Hälfte sind komplett gegen die Homoehe:
http://www.t-online.de/na...
Ich denke, dass hier ein Wunschdenken nicht mit der Wirklichkeit kongruiert.
Ob man mit der Aushebelung demokratischer Grundsätze, Nichtbeachtung des Volkswillens und schöngefärbten Umfragen auf Dauer Diskriminierungen und Konflikte beenden kann, halte für eine Utopie.
Angeblich repräsentative Umfrage in Frankreich: 65% angeblich für die Homoehe
Fakten:
Paris-Demonstration gegen die Homoehe:
Teilnehmerzahl: 340000-400000 Menschen
Paris Demonstartion pro-Homoehe:
Teilnehmerzahl: 125000 Menschen
Das Teinehmerverhältnis bei den Demonstrationen, zeigt so ziemlich das Gegenteil der Umfrage, was natürlich nicht unbedingt bedeuten muss, dass das jetzt die wirkliche Meinung repräsentiert. Es kann ja auch noch mehr in die ein oder andere Richtung tendieren.
Das gleiche bild in Deutschland:
Laut repräsentativer Umfrage, angeblich dreiviertel der Deutschen für die Homoehe.
Öffentliche Umfrage bei T-online, Ergebnis:
Fast 72% sind gegen eine völlige Gleichstellung, mehr als die Hälfte sind komplett gegen die Homoehe:
http://www.t-online.de/na...
Ich denke, dass hier ein Wunschdenken nicht mit der Wirklichkeit kongruiert.
Ob man mit der Aushebelung demokratischer Grundsätze, Nichtbeachtung des Volkswillens und schöngefärbten Umfragen auf Dauer Diskriminierungen und Konflikte beenden kann, halte für eine Utopie.
Angeblich repräsentative Umfrage in Frankreich: 65% angeblich für die Homoehe
Fakten:
Paris-Demonstration gegen die Homoehe:
Teilnehmerzahl: 340000-400000 Menschen
Paris Demonstartion pro-Homoehe:
Teilnehmerzahl: 125000 Menschen
Das Teinehmerverhältnis bei den Demonstrationen, zeigt so ziemlich das Gegenteil der Umfrage, was natürlich nicht unbedingt bedeuten muss, dass das jetzt die wirkliche Meinung repräsentiert. Es kann ja auch noch mehr in die ein oder andere Richtung tendieren.
Das gleiche bild in Deutschland:
Laut repräsentativer Umfrage, angeblich dreiviertel der Deutschen für die Homoehe.
Öffentliche Umfrage bei T-online, Ergebnis:
Fast 72% sind gegen eine völlige Gleichstellung, mehr als die Hälfte sind komplett gegen die Homoehe:
http://www.t-online.de/na...
Ich denke, dass hier ein Wunschdenken nicht mit der Wirklichkeit kongruiert.
Ob man mit der Aushebelung demokratischer Grundsätze, Nichtbeachtung des Volkswillens und schöngefärbten Umfragen auf Dauer Diskriminierungen und Konflikte beenden kann, halte für eine Utopie.
dass erst die Legalisierung, rechtliche Anerkennung und rechtliche Gleichstellung den Boden für Toleranz bereitet. Solange Homosexualität beispielsweise illegal ist, braucht man überhaupt nicht mehr darüber zu diskutieren. Der Verweis auf das Gesetz reicht. Solange beispielsweise Homosexualität illegal ist, kann man hier wunderbar Menschen erpressen.
Zu warten bis irgendwann die Mehrheit der Menschen so gnädig ist, Minderheiten in Ruhe zu lassen, wäre ein gewaltiger Fehler! Die Rechtslage muss immer voran gehen. Die Lebenswirklichkeit wird sich nach und nach anpassen.
Tagesschau mit der Infratest kommt auch zu einem anderen Ergebnis als T-Online: http://www.tagesschau.de/...
Da haben wir jetzt 2 anerkannte Umfrage-Institute gegen T-Online... Noch Fragen?!
Ihre Demos sind kein Meinungsbild. Es gehen Menschen auf die Straße, die befürchten etwas zu verlieren. Die Homo-Ehe in Frankreich war aber eine ziemlich sichere Sache. Warum sollten Menschen protestieren, wenn sie sich ziemlich sicher sind, dass ihr Wunsch eh durchkommt? Laut wurden nur die, die befürchten mussten, dass sie nicht Recht behalten. Darum waren es mehr!
Ich finde auch, dass wir eine Umfrage von T-Online unbedingt als ausschlaggebend betrachten sollten. Immerhin haben da fast 8000 Leute teilgenommen. Die T-Online-eigene Angabe "*Diese Nutzerumfrage ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Online-Umfragen sind einem hohen technischen Missbrauchsrisiko ausgesetzt, die Ergebnisse dieser Umfrage könnten eventuell von Dritten manipuliert worden sein." sollten wir dabei ganz dringend ignorieren, die verwirrt doch nur.
Die Forsa-Umfrage (wissenschaftlich, exakt, repräsentativ) aus der gleichen Woche kommt zum Ergebnis: 75% der Bevölkerung sind für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe.
Außerdem: Mehrheitsentscheide zählen bei Schutz von Minderheiten nicht. Gott sei Dank.
Das sieht das BVerfG übrigens genauso: Die Minderheit der Verpartnerten muss geschützt werden und nach Art 3 und Art 6 GG mit gleichen Rechten ausgestattet werden.
Diskrimminierungen, so wie Sie es einfordern, müssen beendet werden. Menschen, die andere diskrimminieren, sind böse. Zählen Sie mal die Rechten der CDU/CSU hinzu.
Was uns Frankreich vor gemacht hat?
Das man einer Mehrheit nicht die Entscheidung über den Minderheiten überlässt.
Gleichstellung und Gleichberechtigung sind keine Frage von Mehrheiten.
Natürlich ist es kaum verwunderlich, daß immer dann (vermeintliche) Mehrheiten als Entscheidungsgrundlage progagiert werden, wenn sie der eigenen Meinnug enstprechen.
Sobald sich die Situation aber gegen einen stellt, kommen plötzlich ganz andere Argumente zum Vorschein.
Die Gegner der Homo-Ehe wäre gut beraten, wenn sie hier etwas mehr ethische Stringenz durchblicken ließen, wenn sie sich schon auf ebensolche Werte beurfen wollen.
http://de.wikipedia.org/w...
dass erst die Legalisierung, rechtliche Anerkennung und rechtliche Gleichstellung den Boden für Toleranz bereitet. Solange Homosexualität beispielsweise illegal ist, braucht man überhaupt nicht mehr darüber zu diskutieren. Der Verweis auf das Gesetz reicht. Solange beispielsweise Homosexualität illegal ist, kann man hier wunderbar Menschen erpressen.
Zu warten bis irgendwann die Mehrheit der Menschen so gnädig ist, Minderheiten in Ruhe zu lassen, wäre ein gewaltiger Fehler! Die Rechtslage muss immer voran gehen. Die Lebenswirklichkeit wird sich nach und nach anpassen.
Tagesschau mit der Infratest kommt auch zu einem anderen Ergebnis als T-Online: http://www.tagesschau.de/...
Da haben wir jetzt 2 anerkannte Umfrage-Institute gegen T-Online... Noch Fragen?!
Ihre Demos sind kein Meinungsbild. Es gehen Menschen auf die Straße, die befürchten etwas zu verlieren. Die Homo-Ehe in Frankreich war aber eine ziemlich sichere Sache. Warum sollten Menschen protestieren, wenn sie sich ziemlich sicher sind, dass ihr Wunsch eh durchkommt? Laut wurden nur die, die befürchten mussten, dass sie nicht Recht behalten. Darum waren es mehr!
Ich finde auch, dass wir eine Umfrage von T-Online unbedingt als ausschlaggebend betrachten sollten. Immerhin haben da fast 8000 Leute teilgenommen. Die T-Online-eigene Angabe "*Diese Nutzerumfrage ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Online-Umfragen sind einem hohen technischen Missbrauchsrisiko ausgesetzt, die Ergebnisse dieser Umfrage könnten eventuell von Dritten manipuliert worden sein." sollten wir dabei ganz dringend ignorieren, die verwirrt doch nur.
Die Forsa-Umfrage (wissenschaftlich, exakt, repräsentativ) aus der gleichen Woche kommt zum Ergebnis: 75% der Bevölkerung sind für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe.
Außerdem: Mehrheitsentscheide zählen bei Schutz von Minderheiten nicht. Gott sei Dank.
Das sieht das BVerfG übrigens genauso: Die Minderheit der Verpartnerten muss geschützt werden und nach Art 3 und Art 6 GG mit gleichen Rechten ausgestattet werden.
Diskrimminierungen, so wie Sie es einfordern, müssen beendet werden. Menschen, die andere diskrimminieren, sind böse. Zählen Sie mal die Rechten der CDU/CSU hinzu.
Was uns Frankreich vor gemacht hat?
Das man einer Mehrheit nicht die Entscheidung über den Minderheiten überlässt.
Gleichstellung und Gleichberechtigung sind keine Frage von Mehrheiten.
Natürlich ist es kaum verwunderlich, daß immer dann (vermeintliche) Mehrheiten als Entscheidungsgrundlage progagiert werden, wenn sie der eigenen Meinnug enstprechen.
Sobald sich die Situation aber gegen einen stellt, kommen plötzlich ganz andere Argumente zum Vorschein.
Die Gegner der Homo-Ehe wäre gut beraten, wenn sie hier etwas mehr ethische Stringenz durchblicken ließen, wenn sie sich schon auf ebensolche Werte beurfen wollen.
http://de.wikipedia.org/w...
dass erst die Legalisierung, rechtliche Anerkennung und rechtliche Gleichstellung den Boden für Toleranz bereitet. Solange Homosexualität beispielsweise illegal ist, braucht man überhaupt nicht mehr darüber zu diskutieren. Der Verweis auf das Gesetz reicht. Solange beispielsweise Homosexualität illegal ist, kann man hier wunderbar Menschen erpressen.
Zu warten bis irgendwann die Mehrheit der Menschen so gnädig ist, Minderheiten in Ruhe zu lassen, wäre ein gewaltiger Fehler! Die Rechtslage muss immer voran gehen. Die Lebenswirklichkeit wird sich nach und nach anpassen.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls
Tagesschau mit der Infratest kommt auch zu einem anderen Ergebnis als T-Online: http://www.tagesschau.de/...
Da haben wir jetzt 2 anerkannte Umfrage-Institute gegen T-Online... Noch Fragen?!
Das amerikanische Grundgesetz verbietet - wie das deutsche GG- jede Ungleichbehandlung vor dem Staat. In den USA steht aber eine gesetzliche Ungleichheit bezgl. der Ehe. Was denn nun?
Wollen wir uns jetzt generell an das GG halten, das auch Minderheiten gleichstellt, oder nur dann, wenn die Mehrheit zustimmt? Dann bräuchten wir auch kein Grundgesetz. Das schützt dann ja eh nur die, die keinen Schutz brauchen, weil sie gar nicht in Gefahr sind. Man kann nicht bestimmen, dass alle Menschen gleich sind und die Würde des Menschen unantastbar ist und dann den Satz mit "ABER" oder "AUßER" fortsetzen. Dann ist es wohl kaum ein grundlegendes Gesetz...
Ihre Demos sind kein Meinungsbild. Es gehen Menschen auf die Straße, die befürchten etwas zu verlieren. Die Homo-Ehe in Frankreich war aber eine ziemlich sichere Sache. Warum sollten Menschen protestieren, wenn sie sich ziemlich sicher sind, dass ihr Wunsch eh durchkommt? Laut wurden nur die, die befürchten mussten, dass sie nicht Recht behalten. Darum waren es mehr!
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls
Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jk
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