IsraelNetanjahus neue Koalition der Sturköpfe

Die Ultraorthodoxen sind in die Opposition verbannt, doch auch die neuen Koalitionspartner haben Israels Premier viel abgerungen. Wie lange hält das Regierungsbündnis? von 

Die Nachricht aus Jerusalem kam zur gleichen Zeit wie der weiße Rauch über dem Vatikan: Gut zwei Monate nach der Wahl steht die neue israelische Regierung. Sie ist schlank wie nie, fast anorektisch, wie eine Fernsehkommentatorin bemerkte; weder gehören ihr prestigeträchtige stellvertretende Premiers, noch zusätzliche Minister ohne Portfolio an. Dafür aber die neuen Stars der politischen Szene Israels: Yair Lapid und Naftali Bennet. Schwer zu sagen, was überraschender war: ihre plötzliche und unerschütterlich wirkende Freundschaft oder die Beharrlichkeit, mit der sie in den Koalitionsverhandlungen auf ihren Forderungen beharrten. Wie Pech und Schwefel hielten sie zusammen, um Benjamin Netanjahu in die Knie zu zwingen.

Was aber wollen diese beiden? Das Schlagwort der Stunde heißt gerechtere Lastenverteilung; für Lapid und Bennet bedeutet das vor allem das Ende der Wehrdienstbefreiung für Ultraorthodoxe. Deshalb drängten sie auch auf eine Koalition ohne ultraorthodoxe Parteien, die nun tatsächlich allesamt in der Opposition sitzen. Ihre bewährte Strategie – blinde Unterstützung des Premiers im Tausch für Subventionen – wird da nicht mehr greifen. Der einzige Regierungschef, der es bisher gewagt hatte, sie aus einer Koalition auszuschließen, war Ariel Scharon im Jahr 2003. Damals saß Yair Lapids Vater mit seiner neuen Shinui-Partei an ihrer Stelle mit am Kabinettstisch.

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Mit der Forderung nach einer allgemeinen Wehrpflicht (oder einem nationalen Dienst) verbindet sich die Hoffnung, die stark wachsende ultraorthodoxe Bevölkerungsgruppe stärker in die Arbeitswelt zu integrieren – sie also wirtschaftlich produktiver zu machen, damit sie weniger auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Gelänge dies, wäre es ein Strukturwechsel, den die Mehrheit der Israelis für überfällig hält. Dass den nun ausgerechnet Bennet durchsetzen will, der selbst eine Kippa trägt, zeigt die Spaltung des religiösen Lagers auf: auf der einen Seite National-Religiöse wie er, auf der anderen Seite die Ultraorthodoxen.

Eine bessere Lastenverteilung soll besonders der säkularen Mittelschicht helfen, die sich vom Abstieg bedroht fühlt. Sie will wieder Vertrauen in die Zukunft fassen, deshalb haben so viele Israelis Yair Lapid gewählt. Heute wären es sogar noch mehr, nach aktuellen Umfragen würde er überhaupt die meisten Stimmen erhalten. In seinem Wahlkampf, vornehmlich auf Facebook, hatte Lapid die Frage gestellt, die auch die sozialen Proteste vom Sommer 2011 charakterisierte: Wo ist das Geld? Jetzt ist der ehemalige Fernsehjournalist zum Finanzminister berufen worden. Ideen hat er, auch gute Berater, Erfahrung nicht.

Wohnungsprojekte ja, aber für wen?

Die Realität wird ihn aber schnell einholen. Ein riesiges Haushaltsloch muss geschlossen werden, drastische Kürzungen stehen bevor. Bei der Lastenverteilung werden bald auch wieder jene mitreden wollen, die in dieser Hinsicht immer schon viel zu sagen hatten: das Verteidigungsestablishment, die Gewerkschaften, Regierungsmonopole, die Bürokratie im Land.

Das Duo Lapid und Bennet werde auch bald merken, kommentierte Haaretz, dass es einfacher sei, den (staatlich geregelten) Landverkauf für die Schaffung Zehntausender Wohnungen zu planen, als die bürokratischen Hürden für den tatsächlichen Bau zu überwinden. Die neuen Freunde könnten sich dabei auch an der Frage der Geografie zerstreiten. Der neue Wohnungsminister gehört nämlich Bennetts Partei an, die für die Siedler steht. So könnte Lapid zwar seine Vision von vielen neuen Wohnungsprojekten wahrmachen, aber vielleicht nicht unbedingt für jene Leute, die er dabei im Auge hatte.

Leserkommentare
  1. 1. Fein.

    Was aber wollen diese beiden? Das Schlagwort der Stunde heißt gerechtere Lastenverteilung; für Lapid und Bennet bedeutet das vor allem das Ende der Wehrdienstbefreiung für Ultraorthodoxe. Deshalb drängten sie auch auf eine Koalition ohne ultraorthodoxe Parteien, die nun tatsächlich allesamt in der Opposition sitzen. Ihre bewährte Strategie – blinde Unterstützung des Premiers im Tausch für Subventionen – wird da nicht mehr greifen.[...] Mit der Forderung nach einer allgemeinen Wehrpflicht (oder einem nationalen Dienst) verbindet sich die Hoffnung, die stark wachsende ultraorthodoxe Bevölkerungsgruppe stärker in die Arbeitswelt zu integrieren – sie also wirtschaftlich produktiver zu machen, damit sie weniger auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Gelänge dies, wäre es ein Strukturwechsel, den die Mehrheit der Israelis für überfällig hält.

    Ich glaube zwar nicht, dass diese Koalition eine höhere Halbwertszeit hat als für Israel übrig, aber wenn das so bestehen bleiben sollte, hätte es sich fast gelohnt (je nachdem, was sonst noch so kommt).

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    Üblich, nicht übrig.

  2. Üblich, nicht übrig.

    Antwort auf "Fein."
  3. Die Gräben zwischen religiösen und säkularen Kräften in Israel werden immer tiefer und auf Harmonie sollte niemand hoffen. Da wird noch eine Menge passieren und keine Ruhe einkehren.

    Auch die Palästinenser werden ein noch härteres Leben führen müssen denn die Regierungsbeteiligung der Siedler wird zur weiteren Ausbreitung der Siedlungen führen und die Bemühungen einiger weniger (um Annäherung) Vollendens zunichte machen.

    5 Leserempfehlungen
    • illyst
    • 14. März 2013 19:10 Uhr

    Hat Netanjahu nun mehr Macht bekommen oder nicht? Immerhin der Grund für die vorzeitigen Wahlen.

  4. krönt nur noch

    Obama hat es abgelehnt, in der Knesset zu sprechen. Er will sich lieber direkt an das israelische Volk wenden, über die Köpfe der Politiker hinweg.

    Sechs, setzen, Frau Dachs! Obama boykottiert Knesset bewusst und will nicht mit "dem israelischen Volk", sondern mit ihm genehmen Studenten unter explizitem Ausschluss von Teilnehmern der Ariel University sprechen. Obama sollte schlicht zuhause bleiben, um sein fiscal cliff shippern und seinen Friedens-Nobel-Preis abstauben!
    Und die neue Regierung Israels ihren Job machen lassen.

    3 Leserempfehlungen
  5. Das ist Lapids Beitrag zur Palästina-Frage. Natürlich über die Rede zur Eröffnung seines Wahlkampfs hinaus, die er in einer Siedlung gehalten. Natanjaho versteht in Wirtschaft wie kein anderer in seiner Regierung. Innerhalb eines Jahres wird Lapid lernen, dass Natanjaho ihn zum Instrument seiner Pläne machte. Lapids Partei verschwindet, wie die Partei seines Vaters. Dann wird es noch eine Runde geben, neue Gesichter, alte Strukturen. Nämlich, das Militär bleibt dasselbe Militär.

    Eine Leserempfehlung
  6. ... hat wieder hervorragend funktioniert. Israel hat gewählt. Und eine neue spannende Koalition ist das Ergebnis. Vielleicht sollte man manchen Fehler Israels etwas ausgwogener bewerten. Wenn man dabei die ungelösten Konflikte von Israels Nachbarländern wie Syrien oder Ägypten vor Augen hat.

    3 Leserempfehlungen
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    Auch der Libanon und die Türkei sind Demokratien.

  7. Auch der Libanon und die Türkei sind Demokratien.

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