Nahost : Israels neue Regierung steht

Der Streit um die Verteilung von Posten in der neuen israelischen Regierung ist beigelegt. Das umkämpfte Bildungsministerium geht an die Zukunftspartei von Jair Lapid.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu © Sebastian Scheiner/POOL/EPA/dpa

In Israel steht übereinstimmenden Medienberichten zufolge die neue Koalitionsregierung. Regierungschef Benjamin Netanjahu und der Chef der Zukunftspartei, Jair Lapid, hätten ihre Streitpunkte beigelegt, hieß es übereinstimmend in mehreren Fernseh- und Radioberichten. Demnach soll das Bildungsministerium an die Zukunftspartei gehen, das ebenfalls umstrittene Innenressort soll von Netanjahus Partei Likud besetzt werden.

Die Vergabe der beiden Ministerien für Bildung und Inneres gehörte zu den Hauptstreitpunkten zwischen Netanjahu und Lapid. Netanjahu will mit Lapid und dem Chef der ultrarechten Partei Jüdisches Heim, Naftali Bennett, eine Koalition bilden. Bei den Parlamentswahlen im Januar war das Bündnis aus rechtskonservativem Likud und der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel zwar stärkste Kraft geworden, musste aber deutliche Verluste hinnehmen. Die neu gegründete Zukunftspartei wurde zweitstärkste Kraft.

Lapid selbst soll den Medienberichten zufolge Finanzminister werden, der Posten des Industrie- und Handelsministers soll an Bennett gehen. Verteidigungsminister soll den Berichten zufolge der ehemalige Generalstabschef Mosche Jaalon, auch ein Likud-Politiker, werden.

Koalitionsvertrag soll am Donnerstag unterschrieben werden

Noch am Abend wollen sich Netanjahu, Lapid und Bennett zu Gesprächen treffen, um das Koalitionsabkommen sowie ein Regierungsprogramm zu besiegeln. Die offizielle Unterzeichnung des Koalitionsvertrags könnte am Donnerstag stattfinden, berichtete der öffentliche Rundfunk. Anschließend werde Präsident Schimon Peres offiziell über das neue Kabinett informiert, bevor es noch vom Parlament abgesegnet werden muss.

Netanjahu hatte zuvor Lapid nach Angaben aus seinem Umfeld ein Ultimatum gestellt. Wenn es "in den nächsten Stunden" keinen Durchbruch bei den Gesprächen gebe, werde der Regierungschef sehr rasch Verhandlungen mit den ultraorthodoxen Parteien aufnehmen, hieß es aus der Likud-Partei. Netanjahu steht unter Zeitdruck, da die neue Regierung möglichst stehen soll, wenn kommende Woche US-Präsident Barack Obama nach Israel reist.

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