NahostIsraels neue Regierung steht

Der Streit um die Verteilung von Posten in der neuen israelischen Regierung ist beigelegt. Das umkämpfte Bildungsministerium geht an die Zukunftspartei von Jair Lapid.

In Israel steht übereinstimmenden Medienberichten zufolge die neue Koalitionsregierung. Regierungschef Benjamin Netanjahu und der Chef der Zukunftspartei, Jair Lapid, hätten ihre Streitpunkte beigelegt, hieß es übereinstimmend in mehreren Fernseh- und Radioberichten. Demnach soll das Bildungsministerium an die Zukunftspartei gehen, das ebenfalls umstrittene Innenressort soll von Netanjahus Partei Likud besetzt werden.

Die Vergabe der beiden Ministerien für Bildung und Inneres gehörte zu den Hauptstreitpunkten zwischen Netanjahu und Lapid. Netanjahu will mit Lapid und dem Chef der ultrarechten Partei Jüdisches Heim, Naftali Bennett, eine Koalition bilden. Bei den Parlamentswahlen im Januar war das Bündnis aus rechtskonservativem Likud und der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel zwar stärkste Kraft geworden, musste aber deutliche Verluste hinnehmen. Die neu gegründete Zukunftspartei wurde zweitstärkste Kraft.

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Lapid selbst soll den Medienberichten zufolge Finanzminister werden, der Posten des Industrie- und Handelsministers soll an Bennett gehen. Verteidigungsminister soll den Berichten zufolge der ehemalige Generalstabschef Mosche Jaalon, auch ein Likud-Politiker, werden.

Koalitionsvertrag soll am Donnerstag unterschrieben werden

Noch am Abend wollen sich Netanjahu, Lapid und Bennett zu Gesprächen treffen, um das Koalitionsabkommen sowie ein Regierungsprogramm zu besiegeln. Die offizielle Unterzeichnung des Koalitionsvertrags könnte am Donnerstag stattfinden, berichtete der öffentliche Rundfunk. Anschließend werde Präsident Schimon Peres offiziell über das neue Kabinett informiert, bevor es noch vom Parlament abgesegnet werden muss.

Netanjahu hatte zuvor Lapid nach Angaben aus seinem Umfeld ein Ultimatum gestellt. Wenn es "in den nächsten Stunden" keinen Durchbruch bei den Gesprächen gebe, werde der Regierungschef sehr rasch Verhandlungen mit den ultraorthodoxen Parteien aufnehmen, hieß es aus der Likud-Partei. Netanjahu steht unter Zeitdruck, da die neue Regierung möglichst stehen soll, wenn kommende Woche US-Präsident Barack Obama nach Israel reist.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Endlich. Jetzt kommt (auch) weltlicher Unterricht für die Orthodoxen, Gleichbehandlung bei der Wehrpflicht und langfristig vielleicht sogar die Annexion der C-Gebiete. Auch mit der sozialen Gerechtigkeit könnte es Fortschritte geben.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unnötige Polemik. Danke, die Redaktion/sam

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    Lieber Forist,

    Sie erhoffen "die Annexion der C-Gebiete". Das meinen Sie hoffentlich nicht ernst. Denn:

    "Ohne die C-Gebiete – so Weltbank, UN und EU übereinstimmend – besteht das palästinensische Gebiet aus geographisch nicht zusammenhängenden Enklaven. Folglich kann es für die Palästinenser keine nachhaltige Entwicklung, wird es keinen palästinensischen Staat ohne die C-Gebiete geben."

    Quelle: http://www.medico.de/them...

    Orthodoxe und Ultraorthodoxe zur Arbeit und Armee zu zwingen, verstösst nicht nur eindeutig gegen die Menschenwürde, es ist auch ein Schritt weg von einem friedlichen Nahen Osten.
    Je mehr Israelis den Weg ihrer Vorväter folgen und sich GT nähern, desto weiger in F16´s, Merkavas und an Checkpoints!

  2. Lieber Forist,

    Sie erhoffen "die Annexion der C-Gebiete". Das meinen Sie hoffentlich nicht ernst. Denn:

    "Ohne die C-Gebiete – so Weltbank, UN und EU übereinstimmend – besteht das palästinensische Gebiet aus geographisch nicht zusammenhängenden Enklaven. Folglich kann es für die Palästinenser keine nachhaltige Entwicklung, wird es keinen palästinensischen Staat ohne die C-Gebiete geben."

    Quelle: http://www.medico.de/them...

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    Haben sie noch nicht bemerkt, dass in Israel niemand eine Zwei-Staaten-Lösung will?

    Schauen sie sich nur an was der User "Senckbley" hier von sich gibt, da werden ganz offen weitere Vökerrechtsverbrechen "erhofft" - genau der selben Ansicht sind fast alle Israelis.

  3. Lapid will wohl ein zweiter Amir Peretz werden, ein Feigenblatt für eine weiterhinnationalistische, fanatische und militaristische Regierung Netanjahu. Seiner Partei wird es kaum etwas bringen, außer der mehrjährigen Teilhabe an den Pfründen der Macht. Schade um die Stimmen der moderaten, friedenswilligen und antirassistischen Wähler.

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    ". Schade um die Stimmen der moderaten, friedenswilligen und antirassistischen Wähler."

    Wessen Stimmen meinen Sie? Lapids Yesh Atid Wähler sind von allen drei genannten Attributen keines.

    Israelis welche dieses wären hätten wenigstens Yachimovich´s Labour gewählt wenn nicht eigentlich Gal-On´s Meretz.

    Zahava Gal-on likens Yesh Atid leader’s refusal to sit with Arab parliamentarian to soccer club supporters who don’t want Arab players
    http://www.timesofisrael....

    Und selbst wenn diese neue Regierung keine radikalen Haredim beinhaltet, wird sie die Siedlerfreundlichste sein

    The settlers will rise in power in Israel's new government
    http://www.haaretz.com/ne...

    Also kein Frieden, keine zwei Staaten Lösung, sondern mehr Siedlungen...

    Fazit: Israels Regierung bleibt friedensfeindlich und die israelischen Wahlberechtigten haben in der Mehrheit gegen Frieden mit den Palästinensern gewählt.

  4. Orthodoxe und Ultraorthodoxe zur Arbeit und Armee zu zwingen, verstösst nicht nur eindeutig gegen die Menschenwürde, es ist auch ein Schritt weg von einem friedlichen Nahen Osten.
    Je mehr Israelis den Weg ihrer Vorväter folgen und sich GT nähern, desto weiger in F16´s, Merkavas und an Checkpoints!

    Antwort auf "[...]"
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    • eras
    • 14. März 2013 7:48 Uhr

    "Orthodoxe und Ultraorthodoxe zur Arbeit und Armee zu zwingen, verstösst nicht nur eindeutig gegen die Menschenwürde..."

    1. Die Angewohnheit der Ultraorthodoxen, nicht zu arbeiten, hat weder etwas mit Tradition noch mit Menschenwürde zu tun. Vor dem Staat Israel gab es so etwas nicht. Was es gab - vor allem in der Blütezeit der Haredim - waren gemeinschaftlich finanzierte Zahlungen an besonders herausragende Studenten der religiösen Texte. Dass die Rabbiner in diesem Sektor ihrem gesamten Gefolge - talentiert oder nicht - verbieten, einer ehrenhaften Erwerbsarbeit nachzugehen, ist ein Verrat am Judentum und am Staat Israel. Die Rabbis in diesem Sektor haben sich von der eigentlichen Bedeutung des Wortes - Lehrer - entfernt, und sind zu Diktatoren geworden, die ihre Macht missbrauchen, Gehorsam einfordern und jede Abweichung bestrafen.

    2. "Je mehr Israelis den Weg ihrer Vorväter folgen und sich GT nähern, desto weiger in F16´s, Merkavas und an Checkpoints!"

    Ja, und wer holt dann die Ultraorthodoxen aus der Patsche, wenn sie beim Besuch ihrer heiligen Stätten in einen Steinhagel geraten? Seit wann hat Hashem es zur heiligen Pflicht erklärt, von den jüdischen Brüdern zu nehmen, aber nichts zurückzugeben? Den Staat ablehnen und gleichzeitig vom Staat kassieren ist erbärmlich.

    Unter der Hand habe ich übrigens des Häufigeren von Ultraorthodoxen gehört, dass sie hoffen, dass jemand die Rabbis vor sich selbst rettet. Nun...diese Rettung ist nah! Baruch Hashem!

  5. Na sicher meint das der User "Senckbley" ernst. Vor allem scheint er (hier an in aller Öffentlchkeit) Völkerrechtsverbrechen seitens Israel gut zu heißen bzw. er scheint sogar zu hoffen, dass diese endlich ausgeweitet werden.

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  6. Haben sie noch nicht bemerkt, dass in Israel niemand eine Zwei-Staaten-Lösung will?

    Schauen sie sich nur an was der User "Senckbley" hier von sich gibt, da werden ganz offen weitere Vökerrechtsverbrechen "erhofft" - genau der selben Ansicht sind fast alle Israelis.

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    • conure
    • 14. März 2013 8:08 Uhr

    Das wird immer noch "freigehalten" für den wegen Korruption
    vor Gericht stehenden Liebermann.

    Auch ein bezeichnender Vorgang.

    Und während man als deutscher Leserkommentator vorsichtig
    seine Formulierungen wählt, um nicht als vermeintlich "unkorrekt"
    zensiert zu werden, geht der Staat Israel konsequent seinen Weg
    weiter Richtung Annektierung besetzter Gebiete,Richtung "Groß Israel".

    Wie offen von israelischen Politikern gefordet und erwünscht.

    Diesen Wunsch darf man hier auch äußern.
    Kritik daran dagegen nur ganz "verhalten".

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Barack Obama | Naftali Bennett | Bildungsministerium | Schimon Peres | Israel
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