Gaza-Hilfsflotte : Liebermann kritisiert Israels Entschuldigung bei der Türkei

Israel bemüht sich um bessere Beziehungen zur Türkei, doch ein einflussreicher Politiker ist dagegen: Der ehemalige Außenminister Liebermann gibt sich unversöhnlich.
Israels ehemaliger Außenminister Avigdor Lieberman (links) mit Premierminister Benjamin Netanjahu ©REUTERS/Baz Ratner

Der frühere und möglicherweise auch künftige israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat das Vorgehen seines Landes gegenüber der Türkei scharf kritisiert. Die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ausgesprochene Entschuldigung für den Tod von neun türkischen Aktivisten sei ein "schwerer Fehler", sagte er der Zeitung Jediot Achronot.

Die neun Türken hatten 2010 an einer Hilfsaktion für die Palästinenser teilgenommen. Mehrere Schiffe hatten versucht, Hilfsgüter zum von Israel abgeriegelten Gazastreifen zu bringen. Israelische Spezialkräfte brachten die Schiffe auf. Bei dem Einsatz auf dem Kreuzfahrtschiff Mavi Marmara waren die Türken erschossen worden.

"Jeder, der die Bilder von der Marmara gesehen hat, versteht ohne jeden Zweifel, dass die israelischen Soldaten in Notwehr gehandelt haben", sagte Lieberman. Die Entschuldigung werde sich nachteilig auf die Motivation aller israelischen Soldaten auswirken. Die Türkei hatte eine Entschuldigung Netanjahus zur Voraussetzung einer Normalisierung der Beziehungen gemacht.

Lieberman war zur Zeit des Zwischenfalls Außenminister und ist heute die Nummer Zwei in Netanjahus rechtem Block Likud-Beitenu. Ende vergangenen Jahres musste er nach einer Anklage wegen Untreue als Außenminister zurücktreten. Netanjahu übt das Amt seither mit aus. Lieberman soll es jedoch Medienberichten zufolge wieder übernehmen, falls er seinen Strafprozess unbeschadet übersteht.

Druck von Obama

Laut Beobachtern sei die Entschuldigung Israels nur möglich gewesen, weil Hardliner Liebermann nicht mehr Außenminister sei. In US-Kreisen hieß es, eine Aussöhnung zwischen der Türkei und Israel sei "im nationalen Interesse" der USA. In der Region sorgen insbesondere der Bürgerkrieg in Syrien – das an beide Staaten angrenzt – und das iranische Atomprogramm für Unruhe.

Entsprechend übte US-Präsident Barack Obama Druck auf Netanjahu aus, die vom türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdoğan geforderte Entschuldigung auszusprechen. Aus US-Kreisen verlautete, das Telefonat der beiden habe Minuten vor Obamas Abflug aus Israel stattgefunden. Netanjahu habe noch auf dem Flughafengelände in Tel Aviv 30 Minuten lang mit Erdoğan gesprochen.

Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Entspannung zwischen der Türkei und Israel. "Ich bin sehr erfreut und auch sehr erleichtert darüber, dass eine Normalisierung der Beziehungen zwischen unseren guten Freunden in Israel und unseren guten Freunden in der Türkei sich jetzt abzeichnet."

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