ItalienGrillo droht seiner Partei mit Rückzug

Die italienische Mitte-Links-Allianz sondiert, ob eine Unterstützung durch die Fünf-Sterne-Bewegung möglich ist. Deren Chef Grillo aber will in diesem Fall zurücktreten.

Der bei der Parlamentswahl erfolgreiche italienische Protestpolitiker Beppe Grillo hat seinen Rückzug aus der Politik für den Fall angekündigt, dass die Abgeordneten seiner Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) sich hinter eine linksgerichtete Regierung stellen sollten. "Wenn es ein Vertrauensvotum der parlamentarischen Gruppe der M5S für diejenigen geben sollte, die Italien zerstört haben, werde ich mich heiter aus der Politik zurückziehen", schrieb Grillo via Twitter.

Mit seiner Äußerung zielte Grillo offensichtlich auf die Mitte-Links-Allianz unter Pier Luigi Bersani ab, die bei der Parlamentswahl eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus erreicht, eine Mehrheit im Senat jedoch verfehlt hatte. Um eine Minderheitsregierung bilden zu können, wäre sie auf die Stimmen von Grillos Fünf-Sterne-Bewegung angewiesen. Diese hatte bei der Wahl überraschend 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können.

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Grillo will weder mit Bersani noch mit dem Rechtsbündnis des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi koalieren. Auch Bersani lehnt eine Koalition mit Berlusconi ab. Zuletzt brachte er eine Minderheitsregierung ins Spiel. Da für die Verabschiedung von Gesetzen eine Mehrheit in beiden Kammern benötigt wird, ist unklar, ob es eine handlungsfähige Regierung geben wird.

Mehrheit der Italiener gegen Euro-Referendum

Eine Absage erhielt Grillo in der Frage nach einem Euro-Referendum. Die Mehrheit der Italiener ist einer Umfrage zufolge gegen ein Votum über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone. 69 Prozent sprachen sich dagegen aus, wie eine Erhebung des Instituts Ispo ergab. Lediglich 30 Prozent waren der Ansicht, dass ein Referendum sehr gut oder gut sei.

Der euroskeptische Grillo hatte ein solches Votum ins Gespräch gebracht. Wie die Umfrage weiter zeigte, wollen 74 Prozent der Italiener den Euro jedoch behalten. Lediglich 16 Prozent plädieren für eine Rückkehr zur Lire. Auch unter den Anhängern seiner Partei ist das Bild eindeutig: 73 Prozent der Unterstützer der Fünf-Sterne-Bewegung wollen den Euro als Zahlungsmittel und 65 Prozent sind gegen ein Referendum.

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Leserkommentare
    • ZPH
    • 11. März 2013 8:38 Uhr

    bestimmt wird. Egal welche. Also wäre es vielleicht nicht schlecht, wenn Grillo sich aus der Fünfsterne Partei zurückzieht. Aber das muss die Partei natürlich selber wissen.

    4 Leserempfehlungen
    • Marula
    • 11. März 2013 8:45 Uhr

    Das soll einer verstehen: Nur 16 % der Italiener wollen die Lira zurück, aber 25 % wählen Grillo, der genau das will.
    In Deutschland hat man ja auch ungefähr diese Anteile. Nach einer Umfrage wären 25 % für die "Alternative für Deutschland", die für die Abschaffung des Euros wirbt.
    Wenn es Neuwahlen gibt, werden die Italiener Europa hoffentlich klarer zu verstehen geben, was sie eigentlich wollen.

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    Nun da brauchen wir doch nur mal bei uns nachschauen. Die Bevölkerung will keinen Krieg, wählt aber die, die uns dilettantisch von einem Konflikt in den anderen schicken. Die Bundesbürger finden Merkel super gut, aber die Regierung nicht. Also die Chefin, die nach dem Grundgesetz die Richtlinienkompetenz hat, macht alles richtig, aber die Regierung die Merkels Richtlinien umsetzen sind schlecht.
    Also, wir sollten uns nicht mit der Schizophrenie des Wählers auseinandersetzen. Das kann jeder mit dem Wahl-o-Mat ( ein Angebot im Internet, wo nicht Parteien gewählt werden, sondern Programme und am Ende die Punkte zusammengezählt werden und dann der jeweiligen Partei zugeordnet werden) selber testen. Da macht jeder sein Kreuzchen hinter politischen Aussagen und wundert sich dann das er zwar CDU wählt, aber nicht hinter dem Wahlprogramm der CDU steht, sondern hinter dem der Linken.

  1. Herr Grillo möchte keine auch nur halbwegs funktionierende Regierung mit den bestehenden Parteien; er möchte laut Eigenaussage den grossen Knall mit anschliessender Katharsis (?).
    Die Italiener möchten aber den Euro, nicht die Lira; sie möchten aber keine Veränderung, Reform, Steuererhöhung oder Einsparung. Das heisst, sie möchten wirtschaftlich einfach ein "weiter so", das heisst dann aber weitere Schulden und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit (ausserhalb Norditalien).

    Das Geld dafür druckt dann wohl die EZB und die Probleme werden EU-weit vergemeinschaftet.

    In was für ein Desaster und Abhängigkeit hat man uns da geführt.
    Die EU geht einen schweren Weg und wir mit ihr.

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    • ZPH
    • 11. März 2013 8:53 Uhr

    unbetreitbaren Vorteil, dass man Merkel für alle Probleme im Land verantwortlich machen kann. Mit der Lira ginge das halt nicht mehr.

    Ich bin jedenfalls der Meinung, die EU sollte noch mal genau und verbindlich(!) festlegen, was denn nun die Basis für den Euro ist. also wie es mit dem no-bailout und der monitären Staatsfinanzierung durch die EZB aussehen soll. Und auf dieser Basis Referenden über den Euro in allen Ländern der Eurozone durchführen. Denn ist je ja weniger einen Frage Euro oder nicht Euro, sondern wie die vertragliche Basis zu der Gemeinschaftswährung aussieht und wie sicher man sein kann, dass diese Verträge auch eingehalten werden.

    steht für Wohlstand. Nur langsame begreifen sie das es in Wahrheit sich zu Gegenteil verhält.....

    Die bislang vehement abgeschmetterte Forderung , den Euro in einen Nord-Euro und Süd-Euro aufzuteilen, erscheint mir immer plausibler, je mehr die €uro-Südhälfte ins Taumeln gerät, einschl. Frankreich.

    Der zunächst von O.Henkel und später anderen propagierte Ausweg (?) beinhaltet, dass der "Nord-Euro-Raum Deutschland, die Niederlande, Belgien, Österreich, Finnland und Luxemburg umfassen soll – die Länder, welche derzeit von den US-Rating-Agenturen die Spitzenbonität erhalten. Auch Tschechien und Dänemark könnten dann den Nord-Euro einführen, so Henkel und Prof. Dirk Meyer.
    Der Süd-Euro-Raum solle Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland und Portugal umfassen. Der Wechselkurs zwischen Süd- und Nord-Euro würde frei schwanken...."
    Näheres dazu:
    http://de.wikipedia.org/w...

    Diese und andere €uroskeptiker haben Anfang März in Oberursel eine neue Partei gegründet unter dem Motto:
    "Damit Europa nicht am Euro scheitert.".
    http://deutsche-wirtschaf...

    Wobei für die FAZ und andere Wirtschafts-Mainstreamkonforme Magazine schon mal klar ist : Alles "Rechtspopulisten" und "Europafeinde".
    Ich betrachte diese Pauschalverdammnis zunächst mal als Aufforderung, sich deren Programmatik mal genauer unter die Lupe zu nehmen. So viel ungeprüfter Gegenwind erscheint ohnehin verdächtig...

    So kann es jedenfalls nicht weitergehen!

    Ich denke die EU hat einfach Angst, dass in anderen Ländern auch die EU Diktatur abgewählt wird, deshalb wird uns von Grillo ein falsches Bild vermittelt.

    Ich denke er will schon eine Regierungsbildung, aber nur wenn auch tatsächlich wieder (?) für das Volk regiert wird.
    Sparen könnte man wie in Griechenland, wie in Spanien, wie in Portugal und wie auch sonst überall woanders, nämlich da wo die Schulden entstanden sind bzw. diejenigen zur Kasse bitten die den Mist verzapft haben.

  2. 4. [...]

    wer für die Zerschlagung der Gewerkchaften steht greift die Arbeiterklasse bei ihrer Wurzel an.......

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    3 Leserempfehlungen
    • ZPH
    • 11. März 2013 8:53 Uhr

    unbetreitbaren Vorteil, dass man Merkel für alle Probleme im Land verantwortlich machen kann. Mit der Lira ginge das halt nicht mehr.

    Ich bin jedenfalls der Meinung, die EU sollte noch mal genau und verbindlich(!) festlegen, was denn nun die Basis für den Euro ist. also wie es mit dem no-bailout und der monitären Staatsfinanzierung durch die EZB aussehen soll. Und auf dieser Basis Referenden über den Euro in allen Ländern der Eurozone durchführen. Denn ist je ja weniger einen Frage Euro oder nicht Euro, sondern wie die vertragliche Basis zu der Gemeinschaftswährung aussieht und wie sicher man sein kann, dass diese Verträge auch eingehalten werden.

    13 Leserempfehlungen
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    vom Sofa aus kann man sehr schön über bailout schreiben.

  3. steht für Wohlstand. Nur langsame begreifen sie das es in Wahrheit sich zu Gegenteil verhält.....

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    "Die Eurozone kann so nicht weiterbestehen. Das bestreitet eigentlich auch keiner. Es traut sich nur niemand, das Offensichtliche auszusprechen und für eine Abkehr zu stimmen.

    Denn alle sind sich einig: Es ist nicht möglich, stark unterschiedliche Wirtschaften unter eine Währung zu pressen. Sonst hätten wir das jetzige Elend in dieser Form ja nicht."
    http://www.start-trading....

    Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik kann nicht funktionieren.

    Die Beweisführung, dass dem tatsächlich so ist, erleben wir jetzt. Eigentlich muss man sagen: Erleiden wir jetzt.

    Kohl und Konsorten haben damals schlicht und ergreifend eine Wette abgeschlossen:

    Die gemeinsame Währung wird so viel Druck erzeugen, dass sich die Staaten zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammenraufen müssen!

    Diese Wette ist schief gegangen und das Desaster nimmt seinen Lauf.

    Das Alleine ist schon schlimm genug.

    Aber Europa hat sich noch zusätzlich in eine Geiselhaft der Banken begeben und die Politiker Europas sind zu Erfüllungsgehilfen geworden, die nur die Aufgabe haben, Steuergeld in den Finanzsektor zu leiten.

    Unbegrenzt, für immer und ewig. Auch das kann und wird nicht funktionieren.

    Man könnte auch sagen: Ein Unglück kommt selten alleine.

  4. Die Menschen wählen Menschen und keine Programme. Ich beahupte, dass viele der Italiener Grillo gewählt haben, weil er ihnen sympatisch ist, das Programm kennen sie nicht.
    Ist übrigens in Deutschland genauso, sie wählen wie die Irren Frau Merkel und hinterher sind sie über die Politik entsetzt. Macht aber nichts, beim nächsten Mal wird wieder gleich gewählt.

    9 Leserempfehlungen
  5. Nun da brauchen wir doch nur mal bei uns nachschauen. Die Bevölkerung will keinen Krieg, wählt aber die, die uns dilettantisch von einem Konflikt in den anderen schicken. Die Bundesbürger finden Merkel super gut, aber die Regierung nicht. Also die Chefin, die nach dem Grundgesetz die Richtlinienkompetenz hat, macht alles richtig, aber die Regierung die Merkels Richtlinien umsetzen sind schlecht.
    Also, wir sollten uns nicht mit der Schizophrenie des Wählers auseinandersetzen. Das kann jeder mit dem Wahl-o-Mat ( ein Angebot im Internet, wo nicht Parteien gewählt werden, sondern Programme und am Ende die Punkte zusammengezählt werden und dann der jeweiligen Partei zugeordnet werden) selber testen. Da macht jeder sein Kreuzchen hinter politischen Aussagen und wundert sich dann das er zwar CDU wählt, aber nicht hinter dem Wahlprogramm der CDU steht, sondern hinter dem der Linken.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Was denn nun?"
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    das ist keine SPaltung der Persönlichkeit, sondern mehr eine gestörte Wahrnehmung mit Halluzinationen und Stimmen l, die nicht objektiv existieren

    Ich bitte zu entschuldigen, das ich hier einfach umgangssprachlich und beispielhaft argumentiere. Viele psychische Erkrankungen weisen aber ähnliche Symptome auf, Störungen des Denkens und der Wahrnehmung. Wenn ich aber den Begriff "dissoziative Identitätsstörung" verwende, hört sich das zwar toll an, macht aber nicht deutlich was ich meine. Hier geht es um Meinungen und nicht um wissenschaftliche Abhandlungen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Italien | Silvio Berlusconi | Abgeordnetenhaus | Euro | Euro-Zone | Minderheitsregierung
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