Italien : Grillo droht seiner Partei mit Rückzug

Die italienische Mitte-Links-Allianz sondiert, ob eine Unterstützung durch die Fünf-Sterne-Bewegung möglich ist. Deren Chef Grillo aber will in diesem Fall zurücktreten.

Der bei der Parlamentswahl erfolgreiche italienische Protestpolitiker Beppe Grillo hat seinen Rückzug aus der Politik für den Fall angekündigt, dass die Abgeordneten seiner Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) sich hinter eine linksgerichtete Regierung stellen sollten. "Wenn es ein Vertrauensvotum der parlamentarischen Gruppe der M5S für diejenigen geben sollte, die Italien zerstört haben, werde ich mich heiter aus der Politik zurückziehen", schrieb Grillo via Twitter.

Mit seiner Äußerung zielte Grillo offensichtlich auf die Mitte-Links-Allianz unter Pier Luigi Bersani ab, die bei der Parlamentswahl eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus erreicht, eine Mehrheit im Senat jedoch verfehlt hatte. Um eine Minderheitsregierung bilden zu können, wäre sie auf die Stimmen von Grillos Fünf-Sterne-Bewegung angewiesen. Diese hatte bei der Wahl überraschend 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können.

Grillo will weder mit Bersani noch mit dem Rechtsbündnis des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi koalieren. Auch Bersani lehnt eine Koalition mit Berlusconi ab. Zuletzt brachte er eine Minderheitsregierung ins Spiel. Da für die Verabschiedung von Gesetzen eine Mehrheit in beiden Kammern benötigt wird, ist unklar, ob es eine handlungsfähige Regierung geben wird.

Mehrheit der Italiener gegen Euro-Referendum

Eine Absage erhielt Grillo in der Frage nach einem Euro-Referendum. Die Mehrheit der Italiener ist einer Umfrage zufolge gegen ein Votum über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone. 69 Prozent sprachen sich dagegen aus, wie eine Erhebung des Instituts Ispo ergab. Lediglich 30 Prozent waren der Ansicht, dass ein Referendum sehr gut oder gut sei.

Der euroskeptische Grillo hatte ein solches Votum ins Gespräch gebracht. Wie die Umfrage weiter zeigte, wollen 74 Prozent der Italiener den Euro jedoch behalten. Lediglich 16 Prozent plädieren für eine Rückkehr zur Lire. Auch unter den Anhängern seiner Partei ist das Bild eindeutig: 73 Prozent der Unterstützer der Fünf-Sterne-Bewegung wollen den Euro als Zahlungsmittel und 65 Prozent sind gegen ein Referendum.

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Kommentare

77 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Umgangssprachlich

Ich bitte zu entschuldigen, das ich hier einfach umgangssprachlich und beispielhaft argumentiere. Viele psychische Erkrankungen weisen aber ähnliche Symptome auf, Störungen des Denkens und der Wahrnehmung. Wenn ich aber den Begriff "dissoziative Identitätsstörung" verwende, hört sich das zwar toll an, macht aber nicht deutlich was ich meine. Hier geht es um Meinungen und nicht um wissenschaftliche Abhandlungen.

Ich seh das anders

Ich denke die EU hat einfach Angst, dass in anderen Ländern auch die EU Diktatur abgewählt wird, deshalb wird uns von Grillo ein falsches Bild vermittelt.

Ich denke er will schon eine Regierungsbildung, aber nur wenn auch tatsächlich wieder (?) für das Volk regiert wird.
Sparen könnte man wie in Griechenland, wie in Spanien, wie in Portugal und wie auch sonst überall woanders, nämlich da wo die Schulden entstanden sind bzw. diejenigen zur Kasse bitten die den Mist verzapft haben.