ItalienGrillo prophezeit Kollaps des politischen Systems

Beppe Grillo sieht Italiens Politelite vor dem Abdanken: Spätestens in sechs Monaten sei ihre Zeit abgelaufen, sagte der Überraschungssieger der Parlamentswahlen.

Der italienische Komiker und Politiker Beppe Grillo

Der italienische Komiker und Politiker Beppe Grillo   |  © Filippo Monteforte/AFP/Getty Images

Der Protestpolitiker und Überraschungssieger der Parlamentswahl in Italien, Beppe Grillo, rechnet mit dem Zusammenbruch des politischen Systems in seinem Land: "Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate – und dann ist hier Schluss", sagte Grillo dem Focus. "Dann können sie die Renten nicht mehr zahlen und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr."

Weiter forderte Grillo, Italiens Staatsschulden neu auszuhandeln. "Wir werden erdrückt – nicht vom Euro, sondern von unseren Schulden. Wenn die Zinsen 100 Milliarden Euro pro Jahr betragen, sind wir tot. Es gibt da keine Alternativen." Der Staat sei wie eine Aktiengesellschaft: "Wenn ich Aktien einer Gesellschaft gekauft habe, die bankrott geht, dann habe ich eben Pech. Ich habe riskiert – und verloren." Wenn sich die Bedingungen nicht änderten, solle Italien den Euro verlassen und zur Lira zurückkehren.

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Er wolle weder mit dem Chef der Mitte-Links-Allianz, Pier Luigi Bersani, noch mit dem rechtsgerichteten Bündnis des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi eine Koalition eingehen, sagte Grillo. "Wenn die PD Bersanis und Berlusconis PDL vorschlagen würden: sofortige Änderung des Wahlgesetzes, Streichung der Wahlkampfkostenerstattung, maximal zwei Legislaturperioden für jeden Abgeordneten – so eine Regierung würden wir selbstverständlich sofort unterstützen", sagte Grillo. "Aber sie werden das nie tun. Sie bluffen nur, um Zeit zu gewinnen."

Ergebnis als Generalprobe

Grillo zeigte sich erleichtert, dass seine Bewegung nicht gleich eine Regierungsmehrheit bekommen hat. "Das hier ist jetzt die Generalprobe", sagte er. "Wir wären vielleicht etwas besorgt gewesen, wenn wir gleich die Mehrheit bekommen hätten."

Grillos Fünf-Sterne-Bewegung hatte bei der Parlamentswahl überraschend mehr als 25 Prozent der Stimmen bekommen. Bersanis Parteienbündnis gewann knapp die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, verfehlte aber eine Mehrheit im Senat. Da für die Verabschiedung von Gesetzen eine Mehrheit in beiden Kammern benötigt wird, ist unklar, ob es eine handlungsfähige Regierung geben wird.

Zuletzt hatte Bersani gesagt, er wolle eine Minderheitsregierung führen. Eine Koalition mit Berlusconi schloss er aus.

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Leserkommentare
  1. Da hat er wohl Recht, nur nicht bei der Zeitangabe.

    Irgendwann werden die Souveräns ihre jetzigen Politiker zum "Teufel" jagen. Vorher wird aber erst der absolute Zusammenbruch von Finanz- und Realwirtschaft kommen, oder eine Revolution in einem der Staaten!

    Das auch nur eines der vielen anstehenden Probleme von der Politik gelöst wird, diesen Glauben habe ich nicht mehr.

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    und wenn kurzfristig Chaos in Italien herrschen würde kann man noch die Herrschaft befristet an den Vatikan übergeben.

    Italien wurde gefühlt immer schon schlecht regiert, was aber auch zeigt es braucht nicht immer eine "starke" Führung um zu überleben.

    Grillo sollte mal ein bisschen weniger schreien bei seinen Messen, das sieht so bizarr aus. Man hat das Gefühlt er redet sich in einen rausch wie die deutsche Linke die ihr Teufelswerk (Berlin) dann selbst nicht mehr schön findet.

    Das Souverän hat noch nie bewiesen, dass es in der Lage ist auch nur im Ansatz etwas anderes anzustellen als Chaos, Mord und Totschlag.

    Das es in der heutigen Zeit noch Menschen gibt, die glauben im völligen Chaos erginge es ihnen besser als derzeit, zeigt nur, dass das Souveräne nur mit dem Bauch denkt.

    Auch im Chaos wird es den Eliten am besten gehen, auch im Chaos werden es die Oberen sein, die dem Souverän diktieren was es zu tun hat, ein paar markige Sprüche, den Pöbel aufhetzen und die Unterschicht zu den Waffen greifen lassen.

    Das Ende des Lieds ist, dass nach dem Chaos die Oberen wieder dort sein werden, wo sie immer waren und das Souveräne wieder anstrebt ein Leben zu führen wie wir es heute haben.

    haben Sie durchaus recht. Die Parteien bringen alles andere als geeignete Leute an die Macht. Die Spitze des Eisberges der Fehlleistungen sind BER, Nürburgring, S 21, Elbphilharmonie, Autobahnprojekte die schon über einen Zeitraum von 30 Jahren geplant werden und eine Realisierung in weiter Ferne ist ....
    Eine Staatsquote, die sich der 60% nähert bei eher fallendem Realeinkommen. Rentenbezüge von ausscheidenden Politikern, für die ein normaler Arbeitnehmer mehrere Arbeitsleben gut verdien muß.
    Das alles wird sich die Bevölkerung wohl nicht mehr lange gefallen lassen.

    ich hoffe ,dass ital. Lehrer nicht verbeamtet sind und mit Luxuspensionen nach Umverteilung kreischen.

    Ein Austritt aus dem Euro , fände ich gut.

    Die hier gegründete "Alternative für Deutschland", wird vermutlich viele Euroskeptiker galvanisieren und ein ähnliches Ergebnis erreichen.

    Populismus (Zuhörer mit Stammtisch-Parolen gewinnen) und prognostische Besserwisserei ergeben noch kein Konzept, schon gar kein nachprüfbares Parteiprogramm für eine Partei, die demokratische Staatsgebilde gestalten will.
    Sie taugt allenfalls für TV-Klamauk-Sendungen, anprangernd, unterstellend, Mainstream-Kritikaster - aber ohne Vision und Verantwortung.

    aber das "Chaos" gab es doch schon von 1945 bis 2000. Wieviel verschiedene Regierungen gab es da? Bei welcher Taktrate?

    • bayert
    • 02. März 2013 12:03 Uhr

    wenn in Italien das Geld ausgeht springt der Rettungsfonds ESM 2.0 (1.0 wäre überfordert) ein. Schließlich ist Italien dann auf einem guten Weg.

    7 Leserempfehlungen
  2. ... daß mit Hilfe des MoVimento 5 Stelle endlich europaweit die seit vielen Jahren überfällige Systemfrage gestellt wird.

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    • umzu
    • 02. März 2013 12:39 Uhr

    und wie sieht ihr Alternativsystem aus? Monarchie, Kommunismus, Sozialismus, Aristokratie, Herrschaft der Eliten, Regierung der Besitzenden sind doch auch alle schon gescheitert. Was sagt Herr Grillo denn, wie sein neues System funktioniert, und wie er von dem einen System ins andere kommt ohne Mord und Totschlag und Hungersnot?

    "Systemfrage" ist ein bisschen übertrieben. Es geht Grillo eigentlich nicht um einen "Systemwechsel" sondern um den Wechsel der Politiker. Wenn Politiker nicht am Stuhl kleben, kann auch der Einfluss der Lobbygruppen nicht mehr zur Korruption von Parteien führen. Das Beamtentum, das seine Kosten unter den Überschriften "Soziales"/"Verkehr"/"Finanzen..." versteckt, würde dann auch eingeschränkt werden müssen.

  3. Grillo ist ein Mann des Volkes. Und so wie in jedem südeuropäischen Land mißtrauen die Leute in diesen Ländern dem Staat zutiefst. Man ist nicht Teil des Staates, sondern der Staat sind grundsätzlich die anderen. Es gilt nur soviel wie möglich aus dem Staat herauszuschlagen und so wenig wie möglich zu leisten. Nichts anderes drückt Grillo in seinen Schimpftiraden aus. Deswegen haben ihn die Italiener gewählt, weil sie die Korruption und die Unfähigkeit satt haben. Beileibe glaube ich nicht daran, das Grillo an diesem System etwas ändern kann.

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    Die Frage, ob Grillo wirklich etwas ändern kann oder nur ein bisschen Lärm und Chaos stiftet, ist berechtigt.
    Ich halte es jedoch nicht für ausgeschlossen, dass einiges ins Wanken kommt, weil er das politische System meines Erachtens ziemlich gut versteht und eventuell wirklich aushebeln kann.
    Dazu hilft es, zu wissen, dass Grillo 2009 bei den Vorwahlen für die Demokratische Partei PD kandieren wollte, seine Kandidatur jedoch zurückgewiesen wurde. Von damals stammt auch die mittlerweile legendäre Aufforderung von Piero Fassino, einem ehemaligen Generalsekretär der Partei (bzw. der Vorgängerpartei), Grillo solle doch seine eigenen Partei gründen und schauen, wieviele Stimmen erhalten würde... http://www.youtube.com/wa...
    Die eigentliche Schwierigkeit für Grillo's M5S sehe ich jetzt darin, die Kontrolle über die Parlamentarier zu behalten. Um zu verstehen, was ich meine, braucht man sich nur den Gang der Patei IDV von Antonio di Pietro anschauen. Dieser war als Staatsanwalt in den 90ern eine zentrale Figur in der Aufarbeitung des "Tangentopoli", infolgedessen die beiden bis dahin dominierenden Großparteien DC und PSI aufhörten zu existieren (und ironischerweise sich einem gewissen Silvio Berlusconi die Möglichkeit eröffnete, in kurzer Zeit aus dem Nichts die stärkste Partei aufzubauen).
    Dieser Di Pietro wurde bereits 1994 von Berlusconi umworben, er erhielt sogar den Posten des Justizministers angeboten.

    ... 1998 dann gründete er die Partei IDV (Italien der Werte) und weckte viele Hoffnungen, etwas mehr Anstand in die Politik zu bringen.
    Jetzt, 15 Jahre später, ist nicht nur die IDV ausgelöscht, sondern auch Di Pietro selbst aus dem Parlament geflogen. Was war passiert? Er hatte seine Leute nicht im Griff. Einer nach dem anderen wurde schwach, ließ sich vom System korrumpieren. Die IDV-Leute waren immer ein bevorzugtes Ziel, wenn im Parlament gerade Mehrheiten knapp waren. Erst vor wenigen Tagen gab es z.B. wieder ein Geständnis, von einem gewissen Herrn Sergio De Gregorio, von Berlusconi für die hübsche Summe von 3 Millionen Euro gekauft worden zu sein, als dieser gerade dringend Stimmen für eine Vertrauensabstimmung brauchte.

    Zurück zu Grillo: Ein wesentliches Merkmal seiner "Bewegung" sind die strengen Regeln, denen sich Mitglieder unterwerfen müssen, insbesondere:
    - Oberes Gehaltslimit, der Rest muss abgegeben werden
    - Maximal 2 Legislaturperioden
    - Monitoring der Vermögensentwicklung (auch naher Angehöriger)

    Es gab bereits jetzt kleine Auseinandersetzungen mit Mitgliedern, denen dieses Korsett zu eng wurde und die sich darüber beschwerten, dass darüber keine demokratische Diskussion möglich war, weil Grillo dieses Regelwerk diktatorisch in der Hand hat.

    Man könnte jetzt allerdings spekulieren, dass vielleicht gerade diese Kompromisslosigkeit, die sich gerade auch bei den Verhandlungen rund um die Regierungsbildung zeigt, dazu führen könnte, dass Grillo's Bewegung tatsächlich auch im politischen Tagesgeschäft immun bleiben könnte. Es ist jedenfalls erfrischen zu sehen, wie unerwartet und verwirrend es für manche etablierten Politiker (und auch Medien) ist, dass ein politischer Mitspieler nach den Wahlen tatsächlich punktgenau seine im Wahlkampf erläuterten Positionen hält, unbeeindruckt von angebotenen Posten (Vorsitz in den Kammern, Ministerien).

    Sie haben Korruption und Mißwirtschaft der ANDEREN satt. Für sich selbst natürlich gelten diese Maßstäbe nicht

  4. zu versuchen,verkrustete strukturen ,die versagt haben,mit auch populistischen argumentationen aufzubrechen,hat eine berechtigung.der versuch beinhaltet auch eine legitimation,die durchaus einer moralisch gerechtfertigten wertevorstellung entspricht.wer diese wertvorstellung isoliert vom machbaren beibehält,muss sich auch im klaren sein,dass man den verändernden einfluss,dem man erreichen will,nach einem wahlerfolg auch definieren muss und zwar in der beschränkung auf das machbare.wer,wie grillo,die thesen aus dem wahlkampf nur wiederholt,der wird seinem eigenen anspruch und der damit verbundenen hoffnung seiner wähler nicht gerecht und verschliesst sich der erkenntnis,dass veränderungen nur schrittweise zu erreichen sind.auch schon klarere geister sind mit ihren kollapsprophezeiungen durch die geschichte widerlegt worden.

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    ... daß den Wählern seit vielen Jahren schrittweise Veränderungen (zum Besseren für das Volk, versteht sich) versprochen werden.
    Und was passiert? Nichts!

  5. dass von den grillinis die meisten noch bei ihren eltern wohnen. ausser beppe grillo, der hat schon einen eigenen haushalt.

    3 Leserempfehlungen
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    Haben Sie sich mal erkundigt wie viele arbeitslose junge Menschen hierzulande noch bei ihren Eltern wohnen? Und selbst wenn sie Arbeit haben sich sehr viele jubge Erwachsenen aufgrund der immer stärker um sich greifenden Dumpinglöhne gar keinen eigenen Haushalt leisten können?
    Ihr Kommentar zeugt meiner Meinung nach von fortgeschrittener Realitätsverweigerung und Abwertung.
    Denn nur weil Jemand noch zuhause wohnt, ist seine Wahlentscheidung doch nicht weniger wert,oder?
    Oder ist das Klassendenken mittlerweile schon wieder so tief in Volkes Seele eingepflanzt worden?

  6. Entfernt. Doppelpost. Danke, die Redaktion/jk

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Italien | Silvio Berlusconi | Abgeordnetenhaus | Aktiengesellschaft | Euro | Focus
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