ItalienStillstand in Vollendung

Die Regierungsbildung in Italien könnte kaum schwieriger sein: Das Parlament ist gespalten, die Grillini sind kompromisslos, und dem Staatspräsidenten läuft die Zeit weg. von 

"Wir haben keinen Papst und bald auch keine Regierung mehr. Was können wir machen?" Manche Italiener können der Lage im Land nur noch mit Humor begegnen: "Eine Party", schlagen sie vor. Doch der Finanzmarkt versteht keine Witze: Die Mailänder Börse drehte zum Wochenbeginn erst mal ins Minus. Am Freitag hatte die Rating-Agentur Fitch Italien aufgrund der fortdauernden politischen Instabilität um einen Punkt heruntergestuft.

Italien braucht dringend eine Regierung, die einige notwendige Reformen in Gang bringen kann, unter anderem die des Wahlgesetzes. Die Zeit dafür ist aber sehr knapp. Am 15. März wird sich das neue Parlament zum ersten Mal versammeln. Daraufhin sollen sich die Fraktionen bilden und die Vorsitzenden der zwei Häuser gewählt werden. Das dürfte auch ein erster Test für die weiteren Verhandlungen werden.

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Früher, in der sogenannten zweiten Republik, hätte die eine oder die andere Koalition eine deutliche Mehrheit gehabt. Wäre diese Mehrheit ins Wanken gekommen, hätten sich immer auch einige Abgeordnete gefunden, die problemlos "im Namen des Gemeinwohls" die Seiten gewechselt hätten. Wie Sergio De Gregorio zum Beispiel, der zurzeit unter Verdacht steht, von Silvio Berlusconi drei Millionen Euro erhalten zu haben, um 2007 die Prodi-Regierung zu stürzen.

So etwas scheint im Moment nicht mehr möglich zu sein. Aufgrund des umstrittenen Wahlgesetzes sind die zwei Häuser des Parlaments sehr ungleich besetzt. Während die Mitte-Links-Koalition eine starke Mehrheit im Abgeordnetenhaus stellt, ist der Senat in drei Blöcke geteilt: Mitte-Links, Mitte-Rechts und Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung. "Im italienischen Parlament gibt es zurzeit drei starke Minderheiten, aber keine Mehrheit", sagt der Verfassungsrechtler Michele Ainis.

Der Wahlsieger und Chef der Mitte-Links-Koalition Pier Luigi Bersani strebt eine Allianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung an. Um Grillos Abgeordneten seine Kompromissbereitschaft zu zeigen, will Bersani ihnen die Präsidentschaft für eines der beiden Häuser anbieten. Zudem hat er acht Gesetzesvorschläge gemacht, die er gern mit den Grillo-Anhängern umsetzen würde – unter anderem eine Halbierung der Zahl der Parlamentsabgeordneten, eine radikale Senkung der Verwaltungskosten und ein Gesetz gegen die Interessenkonflikte der Politiker.

"Grillini" wollen keine Kompromisse eingehen

Doch trotz wiederholter Aufrufe von Prominenten und Intellektuellen gingen die 163 Grillo-Abgeordneten bisher nicht darauf ein. Der Komiker hatte die Angebote in seinem Blog als "Viehhandel" verspottet. Die zwei designierten Fraktionschefs bekräftigten außerdem, alle Fünf-Sterne-Abgeordneten hätten dasselbe Statut unterschrieben, nach dem keine Kompromisse mit den anderen Parteien möglich seien.

Die Stimmung unter den "Grillini" ist jedoch nicht so eindeutig. Grillo griff deshalb zu radikalen Mitteln und drohte am Sonntag seinen Rückzug an, sollten die Abgeordneten doch eine Allianz mit Bersanis PD eingehen wollen – wohl auch, um die Idee einer Online-Volksabstimmung im Sinne der Netzwerk-Bewegung gleich im Keim zu ersticken.

Die Fünf-Sterne-Abgeordneten beteuern, dass sie alle Gesetzesvorschläge befürworten werden, die mit ihrem Programm übereinstimmen. Gleichzeitig aber wollen sie keiner Regierung ihr Vertrauen aussprechen. Ohne ein solches Vertrauensvotum ist eine Regierungsbildung nicht möglich.

Gibt es eine Alternative? Bersani hat mehrmals ausgeschlossen, dass die zweite Variante – eine große Koalition mit Berlusconis PDL – überhaupt infrage kommt.

Leserkommentare
  1. das den Anlass für den Zerfall der EU ausmachen wird.

    Die EU war konstruiert als föderalistisches Staatengebilde mit Handlungsfreiheit an der Basis.

    Dass sie sich immer stärker in ein zentralistisches Bürokratie- und Bankenrettungsmonster verwandelt, wird ihr zum Verhängnis.

    Die Lösung ist die Rückbesinnung auf die grundlegenden gemeinsamen Werte wie Basisdemokratie und Individualität, in konsenzwollender Zusammenarbeit - siehe das Vorbild Schweiz - hier leben italienische, französische und deutsche Sprachräume seit Jahrhunderten in einer WinWin Situation zusammen - und das völlig UNGLOBALISIERT.

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    auch die MItgliedsländer verkommen zu Bürokratiemonstern, wie zBsp Deutschland mit überbordenden Pensionen.
    Die Italiener müssen den Weg der strengen Konsolidierung weiter gehen, genug Geld für eine Rettung hätten Sie ja eigentlich.
    Leider versucht die deutsche Opposition mit innerländischen, ungerechtfertigten Neiddebatten und wahnhafter Auslegung der Realität die Umverteilung zu den Südlängern zu rechtfertigen.

    Ist das ihrer Meinung nach möglich? Ich möchte es hoffen aber daran glauben kann ich nicht.

  2. Italiens eigentliches Problem ist doch jenes, das der Kernel des demokratischen Betriebssystem, also der Staatshaushalt, seit Jahrzehnten sich nur noch defizitär, mit ansteigender Staatsverschuldung und ausufernden Handelsdefiziten (zu anderen Staaten) und jährlichen Haushaltsdefiziten zum andauernden Systemfehler reproduziert.

    Aber das größte Problem ist doch jenes, das mit dem unter dem Ministerpräsidenten Monti massiv erhöhten Steuerdruck; z.b. Erhöhung des Strompreis und sehr viel anderer Gebühren; der italienische Staat höhere Einnahmen über jene indirekten Steuern zwar hat; ebenfalls über die gleichzeitig beschlossene Mehrwertsteuererhöhung.

    Aber das Problem ist doch jenes, das jenes zusätzliche Geld, welches dem Volk aus der Tasche gezogen wird, nicht dazu dient, den Staatshaushalt zu sanieren, das Handelsdefizit oder die Staatsverschuldung zu reduzieren; denn das von jenen +30% an direkten und indirekten Steuern zur Zeit circa 10% für die Bedienung der Zinsen der bereits bestehenden Verschuldungstiteln des italienischen Staates hergenommen werden.

    Bei gleichzeitiger Entwicklung hin zu noch mehr Staatsschulden, keinem ausgeglichen Staatshaushalt, bei absurd hohen Zinssätzen (zum Beispiel 2011 und 2012) auf die italienischen Staatsanleihen, wird man in einigen Jahren zweifelsohne 20-30% der Steuereinahmen für die Zinsen bezahlen und nicht in das Allgemeinwohl hineinfließen.
    Das ist ein systematisches Problem, dessen Lösung nicht mit Inflation oder Steuerdruck....

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    Auf Wunsch entfernt. Die Redaktion/se

  3. auch die MItgliedsländer verkommen zu Bürokratiemonstern, wie zBsp Deutschland mit überbordenden Pensionen.
    Die Italiener müssen den Weg der strengen Konsolidierung weiter gehen, genug Geld für eine Rettung hätten Sie ja eigentlich.
    Leider versucht die deutsche Opposition mit innerländischen, ungerechtfertigten Neiddebatten und wahnhafter Auslegung der Realität die Umverteilung zu den Südlängern zu rechtfertigen.

    5 Leserempfehlungen
  4. 4. [...]

    Auf Wunsch entfernt. Die Redaktion/se

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    Das Kernproblem ist das Ergebnis der Wahlen, die deutlich machen, dass Italien an sich und in sich tief gespalten ist und vor einem ersten Sanierungslauf der Staatsfinanzen zunächsten einmal dafür sorgen muss, das Gefühl für eine mehrheitlich geschlossene Gesellschaft entwickeln muss, die dem eigenen Staat etwas zutraut.

  5. Das Kernproblem ist das Ergebnis der Wahlen, die deutlich machen, dass Italien an sich und in sich tief gespalten ist und vor einem ersten Sanierungslauf der Staatsfinanzen zunächsten einmal dafür sorgen muss, das Gefühl für eine mehrheitlich geschlossene Gesellschaft entwickeln muss, die dem eigenen Staat etwas zutraut.

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  6. Hoffentlich bricht Italien zusammen und tritt aus dem Euro aus. Hoffentlich bricht damit das ganze Finanzcasino zusammen, dessen Fundament auf Lügen gegebaut ist.

    Wir brauchen den Reset. Den Zusammenbruch der Banken im großen Stil. Dann wird ausgesiebt und der aufgeblähte Moloch kastriert. Enteignung der besitzstandswahrenden Lügenbarone, deren Besitz nur auf dem Papier existiert und deren Können sich auf Herumschieben von Luft beschränkt.

    Die Italiener haben trotzdem ihre Häuser. Ihre Wohnungen und ihre Felder. Denn diese Werte werden beibehalten. Das sind keine Luftnummern. Diese Werte können in jeder Währung wieder ermittelt werden. Aber nicht Milliardenvermögen auf Papier ohne realen Gegenwert.

    Dieses System kann nur überleben, wenn es den Reset gibt. Neuladen. Schuldenschnitt. Neuanfang. Mit neuen Regeln, auf Basis der Realität.

    und vorallem...mit politischer Kontrolle der Währung.

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  7. 7. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/jp

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    weil das das können sie doch nicht ernsthaft ernst meinen oder?

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Beiträgen an der Diskussion. Danke, die Redaktion/jp

  8. macht jeder Investor einen Großen Bogen um das Land. Genau das steht Deutschland bevor.
    http://www.nzz.ch/aktuell...

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    Den Verzicht auf Atomenergie (Ausstieg ist das falsche Wort) hätte Italien mit Leichtigkeit verkraftet, wenn es auf alternative Energie gesetzt hätte. Sonne (vor allem im Süden) und Wind an den Küsten gäbe es genug, aber es ist fast nichts geschehen. Die Stromimporte belasten die Zahlungsbilanz und vertreiben energieintensive (hochtechnologische) Industrie.

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