Politisches Patt : Italien findet keinen Weg aus der Regierungskrise

Wieder verhandelt, wieder keine Ergebnisse: Italiens Präsident Napolitano kann keine Partei zu Kompromissen bewegen. Gibt es Neuwahlen, könnte Berlusconi profitieren.

Nach der gescheiterten Regierungsbildung ist ein Ausweg aus der italienischen Staatskrise noch immer nicht in Sicht. Präsident Giorgio Napolitano führte am Freitag neue Sondierungsgespräche mit der Führung der Sozialdemokraten, dem Chef des Mitte-Rechts-Bündnisses Silvio Berlusconi und den Führern der Protestbewegung Fünf Sterne. Fortschritte gab es nicht, keine der Parteien war zu Kompromissen bereit. Napolitano sagte, er wolle jetzt eine "Pause der Reflexion" einlegen.

Berlusconi forderte bei dem Treffen eine breite Regierungskoalition mit dem Mitte-Links-Bündnis des Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani. Er sei auch bereit, Bersani als Kandidat für das Amt des Regierungschefs zu akzeptieren, sagte Berlusconi. Eine weitere Technokraten-Regierung wie die des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti lehnte er ab. Die "tragische Erfahrung" mit der Monti-Regierung habe gezeigt, dass die Regierung aus den Parteien heraus gebildet werden müsse. "Unsere Position ist die, die der Wahlausgang diktiert: Eine breite Koalition zwischen den vorhandenen Kräften", sagte Berlusconi. "Es gibt keine andere Lösung."

Das Mitte-Links-Lager lehnt aber ein Bündnis mit Berlusconi strikt ab. Wie zuvor schon Bersani, wies der linke Fraktionschef im Senat, Luigi Zanda, Berlusconis Koalitionsangebot umgehend zurück. Zwischen den Kernpositionen der Sozialdemokraten und denen von Berlusconis Bündnis lägen Lichtjahre, sagte Zanda.

"Sie sollten einfach alle nach Hause gehen"

Nach einem Treffen mit Napolitano sagte der Vizechef von Bersanis Demokratischer Partei (PD), eine Koalition mit Berlusconi komme weiterhin nicht infrage. Das würde auch nicht dem Wechselwillen der Wähler entsprechen, sagte er. Die PD sei aber daran interessiert, mit allen politischen Kräften eine Allianz zu bilden, die wichtige Reformpakete verabschieden könne.

Die PD hatte sich zuletzt vor allem an Berlusconis Forderung gestoßen, den Nachfolger des im Mai aus dem Amt scheidenden Napolitano benennen zu dürfen. Berlusconi lenkte auch am Freitag in dieser Frage nicht ein. "Es liegt in der Natur der Dinge, dass bei der Formierung einer Koalitionsregierung auch darüber gesprochen wird, wer der beste Präsident wäre", sagte er.

Auch die Gespräche Napolitanos mit Vertretern der Protestbewegung Fünf Sterne verliefen erfolglos. Ihr Chef Beppe Grillo sagte, es werde keine der anderen großen Parteien unterstützen. "Sie sollten alle einfach nach Hause gehen." Grillos Bewegung hält nach ihrem Überraschungserfolg bei der Parlamentswahl eine entscheidende Position. Auch sie lehnt eine Expertenregierung ab.

Aus der Parlamentswahl vor einem Monat waren die drei Lager nahezu gleich stark hervorgegangen. Für Bersanis Bündnis reichte es zwar für die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, nicht aber im gleichberechtigten Senat. Alleine kann das Mitte-Links-Lager daher nicht regieren. Bersani hatte es zuvor während sechstägiger Sondierungen nicht geschafft, eine Mehrheit für sich im Zwei-Kammer-Parlament zu sichern. Die politische Blockade in dem Land belastet die internationalen Finanzmärkte und sorgt für Verunsicherung in der Euro-Zone.

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