Politisches PattItalien findet keinen Weg aus der Regierungskrise

Wieder verhandelt, wieder keine Ergebnisse: Italiens Präsident Napolitano kann keine Partei zu Kompromissen bewegen. Gibt es Neuwahlen, könnte Berlusconi profitieren.

Nach der gescheiterten Regierungsbildung ist ein Ausweg aus der italienischen Staatskrise noch immer nicht in Sicht. Präsident Giorgio Napolitano führte am Freitag neue Sondierungsgespräche mit der Führung der Sozialdemokraten, dem Chef des Mitte-Rechts-Bündnisses Silvio Berlusconi und den Führern der Protestbewegung Fünf Sterne. Fortschritte gab es nicht, keine der Parteien war zu Kompromissen bereit. Napolitano sagte, er wolle jetzt eine "Pause der Reflexion" einlegen.

Berlusconi forderte bei dem Treffen eine breite Regierungskoalition mit dem Mitte-Links-Bündnis des Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani. Er sei auch bereit, Bersani als Kandidat für das Amt des Regierungschefs zu akzeptieren, sagte Berlusconi. Eine weitere Technokraten-Regierung wie die des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti lehnte er ab. Die "tragische Erfahrung" mit der Monti-Regierung habe gezeigt, dass die Regierung aus den Parteien heraus gebildet werden müsse. "Unsere Position ist die, die der Wahlausgang diktiert: Eine breite Koalition zwischen den vorhandenen Kräften", sagte Berlusconi. "Es gibt keine andere Lösung."

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Das Mitte-Links-Lager lehnt aber ein Bündnis mit Berlusconi strikt ab. Wie zuvor schon Bersani, wies der linke Fraktionschef im Senat, Luigi Zanda, Berlusconis Koalitionsangebot umgehend zurück. Zwischen den Kernpositionen der Sozialdemokraten und denen von Berlusconis Bündnis lägen Lichtjahre, sagte Zanda.

"Sie sollten einfach alle nach Hause gehen"

Nach einem Treffen mit Napolitano sagte der Vizechef von Bersanis Demokratischer Partei (PD), eine Koalition mit Berlusconi komme weiterhin nicht infrage. Das würde auch nicht dem Wechselwillen der Wähler entsprechen, sagte er. Die PD sei aber daran interessiert, mit allen politischen Kräften eine Allianz zu bilden, die wichtige Reformpakete verabschieden könne.

Die PD hatte sich zuletzt vor allem an Berlusconis Forderung gestoßen, den Nachfolger des im Mai aus dem Amt scheidenden Napolitano benennen zu dürfen. Berlusconi lenkte auch am Freitag in dieser Frage nicht ein. "Es liegt in der Natur der Dinge, dass bei der Formierung einer Koalitionsregierung auch darüber gesprochen wird, wer der beste Präsident wäre", sagte er.

Auch die Gespräche Napolitanos mit Vertretern der Protestbewegung Fünf Sterne verliefen erfolglos. Ihr Chef Beppe Grillo sagte, es werde keine der anderen großen Parteien unterstützen. "Sie sollten alle einfach nach Hause gehen." Grillos Bewegung hält nach ihrem Überraschungserfolg bei der Parlamentswahl eine entscheidende Position. Auch sie lehnt eine Expertenregierung ab.

Aus der Parlamentswahl vor einem Monat waren die drei Lager nahezu gleich stark hervorgegangen. Für Bersanis Bündnis reichte es zwar für die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, nicht aber im gleichberechtigten Senat. Alleine kann das Mitte-Links-Lager daher nicht regieren. Bersani hatte es zuvor während sechstägiger Sondierungen nicht geschafft, eine Mehrheit für sich im Zwei-Kammer-Parlament zu sichern. Die politische Blockade in dem Land belastet die internationalen Finanzmärkte und sorgt für Verunsicherung in der Euro-Zone.

Leserkommentare
  1. einem Wachsfigurenkabinett?

    Hat man sich das Geld gespart für einen Fotographen vor Ort?

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    zu lange auf Berlusconi fokusiert.

  2. zu lange auf Berlusconi fokusiert.

    • Chali
    • 30. März 2013 9:33 Uhr

    Ich liebe Sätze mit "könnte". Da kann man so schön ... allerlei verstecken.

    Es "könnte".ja auch sein, dass Herr Grillo profitiert. Wäre ich in Italien wahlberechtigt, würde ich ihn wählen. Da es so nicht weitergehen soll, müssen andere dazwischen, damit sich der Parteien-Block am Ende doch zu Änderungen bequemt.

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  3. Wir können auch Präzise sein...nämlich die Präzise Unordnung zu 100%.
    Italien neigt zwar dazu, merkwürdige Gestalten in die Politik zu lassen, Regierungen sind etwa so beliebt wie schlechtes Wetter daher der Spruch: Piove governo ladro (es regnet, sch*** Regierung!). Regierungskrisen oder vorzeitige Neuwahlen? Was in anderen europäischen Ländern als dramatische Entwicklung wahrgenommen wird, entlockt dem gelernten Italiener maximal die Geste? Es stimmt so nicht ganz dennoch lautet oft ein Volksfazit: Regierungen kommen und gehen, Politiker kommen und gehen (nur Berlusconi bleibt). Ebbe und Flut (mit Berlusconi stets mittendrin). Es zahlt sich nicht aus, sich sonderlich über jemanden aufzuregen. Man hat das Meer, das gute Essen, den Lebensstil. Rom ist weit weg; sogar in Rom. Ah bella Italia mia..Die Politiker der EU hätten gerne und das ist nicht Zeichen bürokratischer Humorlosigkeit ernst zu nehmende Repräsentanten eines Landes. Die Einwohner dieses Landes wiederum gehen routiniert auf Distanz zu den selbst gewählten und erstrecht nicht gewählten Volksvertretern, sind ja nur Diebe, die auch fürs Wetter verantwortlich sind, Piove governo ladro eben! Doch das schlechte Wetter entwickelt sich zu einem Tsunami für alle..Rom ist fern. Brüssel noch mehr.

    5 Leserempfehlungen
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    mit der Wahl von Beppe Grillo zeigt sich doch dass ein Großteil der Italiener gestrichen die Schnauze voll haben von dem eigennützigen Politikern welche sie doch selbst gewählt haben (jedes Land hat die Politiker die es verdient).
    Also zeichnet sich doch hoffentlich ein Umbruch im Denken an: il governo ladro abbiamo votato noi! (die sch... Regierung haben wir selbst gewählt).
    Gerade dieses Umdenken wäre hilfreich für Italien. Eine Bevölkerung welche sich resigniert von der Politik abwendet kann nicht gestalten ich hoffe dass die italienische Jugend es endlich anders macht und sich bewusst einbringt in die politische Willensbildung und deren Umsetzung.
    Es wird dauern und es wird schmerzhaft, aber das wird es so oder so!

  4. Lieber keine Regierung als ne "bescheidene" Regierung. Irgendeine geschäftsführende Unfähigkeit ist immer im Amt und die Verwaltung läuft eh. Das sagte bereits schon Volker Pispers und ich kann mich dem anschließen.

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  5. es wurden zwei Clowns gewählt, aber ist der mit der Maske wirklich Berlusconi ?

    Wie wärs mit Markus Lanz als Interims-Regierungschef ? Als Südtiroler ist er Italiener und bei den Alpinis hat er auch gedient. Er nervt dann nicht mehr mit seinen Talkshows, aber Wetten dass...er keine Lust hat.

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    Die Verweierung von Grillo nutzt am Ende nur wieder Berlusconi !
    Was er dort abliefert ist einfach nur erbärmlich ...

  6. mit der Wahl von Beppe Grillo zeigt sich doch dass ein Großteil der Italiener gestrichen die Schnauze voll haben von dem eigennützigen Politikern welche sie doch selbst gewählt haben (jedes Land hat die Politiker die es verdient).
    Also zeichnet sich doch hoffentlich ein Umbruch im Denken an: il governo ladro abbiamo votato noi! (die sch... Regierung haben wir selbst gewählt).
    Gerade dieses Umdenken wäre hilfreich für Italien. Eine Bevölkerung welche sich resigniert von der Politik abwendet kann nicht gestalten ich hoffe dass die italienische Jugend es endlich anders macht und sich bewusst einbringt in die politische Willensbildung und deren Umsetzung.
    Es wird dauern und es wird schmerzhaft, aber das wird es so oder so!

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    meine ist eine Provokation...natürlich wurden alle Regierungen selbst gewählt, aus Mangel an Alternativen (Politiker)...Grillo hätte durchaus beweisen können das eine Veränderung tatsächlich gewünscht wäre, hat er nicht, somit Chance schon verpasst. Bersani ist ein guter Mensch, hängt aber an seine veraltete Partei fest, er sollte schnellstens die Poltrona (Sessel) für Matteo Renzi frei machen sonst ist der Gewinner mal wieder Berlusconi. Man kann über Berlusconi alles sagen, aber eine Regierung hat er stets gebildet.

  7. meine ist eine Provokation...natürlich wurden alle Regierungen selbst gewählt, aus Mangel an Alternativen (Politiker)...Grillo hätte durchaus beweisen können das eine Veränderung tatsächlich gewünscht wäre, hat er nicht, somit Chance schon verpasst. Bersani ist ein guter Mensch, hängt aber an seine veraltete Partei fest, er sollte schnellstens die Poltrona (Sessel) für Matteo Renzi frei machen sonst ist der Gewinner mal wieder Berlusconi. Man kann über Berlusconi alles sagen, aber eine Regierung hat er stets gebildet.

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    Antwort auf "Aber..."

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