RegierungsbildungMachtlos blickt Europa auf Italien

Die Regierungsbildung in Rom berührt europäische Interessen. Doch so wie in Griechenland wird sich die EU in Italien nicht einmischen können, kommentiert Matthias Krupa. von 

Anderthalb Wochen sind seit der Wahl in Italien vergangen, aber wie dort eine Regierung gebildet werden könnte, ist nach wie vor vollkommen unklar. Die Demokratische Linke will nicht mit Berlusconi, Berlusconi will auf keinen Fall mit Monti und Beppe Grillo, der immer autoritärer auftretende Fünf-Sterne-Anarcho, will mit keinem. Noch nicht mal sprechen.

Mit jedem Tag, der vergeht, erinnert die Situation in Italien mehr an jene in Griechenland aus dem vergangenen Mai. Auch dort hatten die Wähler das politische System mit ihrem Votum lahmgelegt, die Parteien blockierten sich gegenseitig, das Land war unregierbar geworden. Mit jedem Tag, der vergeht, scheint daher eine griechische Lösung für Italien wahrscheinlicher und aus europäischer Sicht sogar verlockender zu werden: Neuwahlen.

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Schließlich hat das mit den Neuwahlen schon einmal geklappt. In Griechenland wurde sechs Wochen nach dem ersten Versuch ein zweites Mal gewählt. Europa machte Druck, aus Brüssel und Berlin hieß es unmissverständlich: Dieses Mal würden die Griechen nicht nur über ihre künftige Regierung entscheiden, sondern de facto auch über den Verbleib im Euro. Eine wenig verstellte Drohung, die Wirkung zeigte. Die konservative Nea Dimokratia, aus Sicht der EU eine halbwegs verlässliche Größe, kam knapp vor den unberechenbaren Linkspopulisten der Syriza ins Ziel. Im zweiten Anlauf konnte in Athen jene Regierung gebildet werden, die sich Berlin und Brüssel gewünscht hatten.

Italien ist nicht Griechenland

Manch einer in Europa hofft, so ähnlich könnte es auch jetzt in Italien laufen. Doch diese Hoffnung trügt. Italien ist nicht Griechenland, trotz mancher Parallelen.

Zum einen ist Italien, man muss gelegentlich daran erinnern, ein großes und potenziell wirtschaftsstarkes Land, zudem ein Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft. Große Länder aber lassen sich grundsätzlich nur sehr viel schwerer unter Druck setzen – diese Erfahrung gehört zu den kleinen, schmutzigen Betriebsgeheimnissen der EU. Auch wenn auf dem Papier natürlich alle Mitgliedsstaaten gleich sind.

Hinzukommt, dass den europäischen Partnern im Fall von Neuwahlen schlicht die Mittel fehlen, um die Wähler in Parma oder Perugia unter Druck setzen zu können. Oder, positiv formuliert, ein Versprechen, mit dem sie sie locken könnten.

"Too big to fail or to bail"

Griechenland war, als dort gewählt wurde, längst unter dem Rettungsschirm und damit abhängig vom Wohlwollen der anderen Euro-Länder. Ein Ausscheiden aus dem gemeinsamen Währungsverbund war eine realistische Perspektive. Diese Perspektive fehlt in Italien. Das Land ist "too big to fail or to bail", wie es der britische Economist formuliert hat: zu groß, um scheitern zu dürfen, aber auch zu groß, um notfalls gerettet werden zu können. Mit dem Ausscheiden aus dem Euro kann die EU vernünftigerweise nicht drohen. Und mit Geld kann oder will sie nicht locken.

Wie unter einem Brennglas zeigt die Wahl in Italien daher die politischen Zusammenhänge in der EU. Einerseits betrifft die Regierungsbildung in Rom unmittelbar die Interessen der anderen Europäer. Eine erneute Eskalation der Krise hätte weitreichende Folgen für die wirtschaftliche und soziale Situation im Rest der Euro-Zone. Die Regierungsbildung in Rom ist damit keineswegs nur eine nationale Angelegenheit; sie ist Gegenstand europäischer Innenpolitik.

Dennoch sind die Möglichkeiten, Einfluss auf das Geschehen in Rom zu nehmen, denkbar gering. Mitsprache aus Brüssel oder gar Berlin ist ausdrücklich unerwünscht, im Zweifel sogar kontraproduktiv. Das haben die harschen Reaktionen aus Italien gezeigt, als der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, vor der Wahl mehr oder minder offen vor einer Rückkehr Berlusconis warnten. Ähnlich war es im vergangenen Jahr Angela Merkel ergangen, als sie ankündigte, in Frankreich für Nicolas Sarkozy Wahlkampf zu machen. Am Ende ist es bei der Ankündigung geblieben.

Auch das lehrt uns das Beispiel Italien: Die wirtschaftlichen Abhängigkeiten in Europa sind groß, die politischen treten immer deutlicher zutage. Nur wenn gewählt wird, existieren scheinbar unaufhebbare Grenzen. Auf Dauer ist das kein guter Zustand.

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Leserkommentare
  1. und was passiert, wenn es einen Patt gibt zwischen SPD/Grün und CDU/FDP werden wir dann sehen, denn andere Koalitionen wurden strikt ausgeschlossen. Wir täten also gut daran, uns nicht sooo weit aus dem Fenster zu lehnen und eine demokratische Wahl in einem anderen Land zu kritisieren, die unter dem Zeichen des Sparkurses steht. Erinnert sei daran, wie die SPD abgewatscht wurde nach den Hartzreformen. Am Ende wählt der Wähler egoistisch und das kann zu solchen Konstellatiionen führen.

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    Gibt es ein Patt zwischen den Blocks, kommt es zu einer großen Koalition.

    Sie haben leider eine Partei vergessen, die sich gerade im Aufbau befindet:
    http://www.faz.net/aktuel...
    Ich bin sehr gespannt, wie diese Partei im Herbst abschneiden wird.

    • dacapo
    • 05. März 2013 22:55 Uhr

    ......... werden koalieren wollen. Vergleiche hinken, aber sie werden immer wieder gerne gemacht. Es sei gegönnt.

    Es wundert mich, dass die ZEIT über diese honorig besetzte Bewegung noch kein Wort verloren hat. Absicht?

    Wo waren denn all die weisen Ökonomen dieser Initiative, als in den "Nullerjahren" die gigantische Blase aufgeblasen wurde, die dann die Weltwirtschaft in diese Krise gestürzt hat, unter der wir alle leiden?

    Hat von denen noch einer einen Rest an Glaubwürdigkeit, weil er im kreditfinanzierten Boom rechtzeitig auf Risiken aufmerksam gemacht hat, und die Politik entschieden - wenn auch erfolglos - zum Handeln aufgefordert hat?

    Schwamm von denen wenigstens einer damals gegen den Strom, auch wenn es unpopulär gewesen wäre, die Party zu stören?

  2. dass wir die Vor- und Nachteile des Euro ganz nüchtern abwägen. Wir wollen und können nicht auf die Politik eines Partnerlandes Einfluss nehmen. Wir wollen aber auch nicht für die Folgen dieser Politik in Haftung genommen werden. Wenn die Italiener entscheiden, die Sklerosis ihres politischen Systems nicht ändern zu wollen, 40 Prozent ihrer jungen Leute vom Arbeitsmarkt ausschließen wollen zugunsten derer, die einen Arbeitsplatz haben -schon vor der Krise war dort die Jugendarbeitslosigkeit erschreckend hoch -, mit 55 in Rente zu gehen, dann ist demokratisch legitim. Aber es nicht einzusehen, dass die Partnerländer dafür in Mithaftung genommen werden. Wir sollten den Währungsverbund verlassen und uns mit Staaten zusammen tun, die uns politisch und institutionell näher stehen. Ein Nord-Euro, bei dem vielleicht sogar Dänemark und Schweden mitmachen würden, mit Ländern wie NL, Österreich, Finnland wäre eine denkbare Option.

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    mit welchen Ländern man vor allem wirtschaftliche Beziehungen pflegt und da spielt Italien für Deutschland eine wichtige Rolle. Egal ob Italien Lira und wir die DM hätten, würde es die Probleme geben und einen für Deutschland im schlimmsten Fall wegbrechenden Markt und Handelspartner. Nicht die Währung ist das Problem, sondern die Strukturen innerhalb der Länder. Sie würden also gerne wichtige Handelspartner vor den Kopf stoßen in der Hoffnung, dass dies mit nördlichen Partnern kompensieren zu können? Halten Sie das wirklich für realistisch?

    • coeval
    • 05. März 2013 20:59 Uhr

    ... was der Artikel selbst nicht auszusprechen wagt.
    Wir können und dürfen uns in Italien und Griechenland nicht in die Politik einmischen, sonst werden die Menschen dort uns weiter als Nazis beschimpfen.
    Einfach nur Milliarden in den Süden zu pumpen bringt aber auch nichts, verstärkt nur die Abhängigkeit.
    Unsere Politiker wollen nicht eingestehen dass sie einen riesen Mist gebaut haben mit der Währungsunion, und verschleudern hunderte Milliarden Steuergelder, Bundesbank- und EZB-Gelder.

    • sjdv
    • 05. März 2013 21:44 Uhr

    Ein sehr treffender Kommentar.
    Vielfach wird zuletzt betont, dass wir alle in einer Solaidargemeinschaft leben und uns alle im selben Boot befinden. Aber bei der vielzahl der unglaublichen Dinge, die im Zusammenhang mit der Eurokrise über die Zustände in einigen Mitgliedsländern ans Tageslicht gekommen ist, frage ich mich, ob es so klug war, sich mit diesen Ländern in eine Schicksalsgemeinschaft in Fragen der Haushalts- und Wirtschaftspolitik zu begeben.
    Ich kann nicht akzeptieren, dass unser Steuergeld nach dunklen Löchern wie BER, Elbphilharomie, Nürburgring, Stuttgart24, etc. nun auch noch dazu verwendet wird, Bürgschaften für Länder abzugeben, die solche Exzesse für eine schützenswerte kulturelle Eigenschaft halten.
    Wie kann Italien so wählen ? Wie kann Frankreich in Zeiten, in denen die strukturelle Schwäche der französischen Wirtschafts immer deutlicher wird, das Rentenalter runtersetzen und populistische Reichensteuern einführen ? Wie kann es sein, dass in Griechenland Leute an die Regierung kommen, die Steuer-CD verschwinden lassen, um ihre Verwandten zu schützen ? Wieso gibt es in Sizilien hunderte Forstbeamte ?

  3. nahezu alle euro-staaten -incl. das musterländle deutschland- haben gegen den maastricher vertrag verstoßen.

    woher also die arroganz jetzt auf einmal die guten zu sein und die 'bösen' mit rigorosen sparprogrammen kaputt zu machen?!

    geburtsfehler kann auch die natur nicht heilen - und die politik ist von 'dieser macht' eh um lichtjahre entfernt.

    liebe italiener: behaltet euren stolz und euer dolce vita - es macht euch sympathisch und nehmt einfach wieder eure lire.

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    "Die konservative Nea Dimokratia, aus Sicht der EU eine halbwegs verlässliche Größe, kam knapp vor den unberechenbaren Linkspopulisten der Syriz ins Ziel."

    Das sind doch schöne, klare Feindbilder.

    "Die wirtschaftlichen Abhängigkeiten in Europa sind groß, die politischen treten immer deutlicher zutage. Nur wenn gewählt wird, existieren scheinbar unaufhebbare Grenzen. Auf Dauer ist das kein guter Zustand."

    Ja, das ist furchtbar, wenn gewählt wird. Dann entscheidet ja das Volk, wer an die Regierung kommt, Gott bewahre.
    Man sollte am besten in jedem EU-Staat eine Art Gremium, bestehend aus Vertretern der großen Banken, Versicherungen, Konzerne etc. (so à la Monti) an die Spitze setzen. Die lenken dann die Geschicke der EU, natürlich zum Wohle aller Menschen.

  4. " Große Länder aber lassen sich grundsätzlich nur sehr viel schwerer unter Druck setzen"

    warum wird dann Deutschland laufend erpresst?
    Zahlen wir einfach nicht mehr für unsere Fesseln!!

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    <<< warum wird dann Deutschland laufend erpresst?
    Zahlen wir einfach nicht mehr für unsere Fesseln!! <<<

    Vielleicht war es einfach eine dumme Idee, fiskal- und wirtschaftspolitisch den Export derart zu pushen.
    Klar, hat ja auch immense Vorteile; wer vorwiegend exportiert braucht sich um Binnenkonsum keine Gedanken machen. Dann braucht man auch kein hohes Lohnniveau, dass freut die Kapitalseite, die höhere Profite abgreifen kann. Und diese dann natürlich irgendwo investieren muss/will.
    Im Inland gehts nun schlecht, wegen der sinkenden Massenkaufkraft lohnt sich das kaum.
    Aber: Die emerging Marktets; US-Hypotheken, die neuen €-Mitgliedsstaaten; da konnte man investieren...

    Und dann stellte sich heraus...alles Blasen.

    Klar hätte Merkel auch 2010 sagen können: Liebe PIIGS-Gläubiger: Pech gehabt!
    Aber dann hätte Herr Ackermann und viele weitere, hochseriöse und erfolgreiche Geschäftsleute ein klitzekleines Problem mit ihrer Unternehmens-Solvenz bekommen.
    Und darum ist Dt. erpressbar und zahlt und zahlt und zahlt.
    An die eigenen Banken, Exportunternehmen, Versicherungen.
    Die Südstaaten gehen dabei vor die Hunde.

    Bei den Finanzhilfen, die die kriselnden Staaten Irland, Griechenland Portugal erhalten haben geht das geld sofort wieder zurück in die Gläubigerländer Deutschland, Frankreich, England.

    In den zuletzt genannten Ländern gab es vor der Kriese enorme Kapitalmengen, die nach Investitionen gesucht haben. Man hat ohne zu fragen Kredite vergeben, Blasen geschaffen die wie in Spanien zu einer Immobilienkrise geführt haben.

    Wir geben uns also selbst das Geld zurück wobei die Staaten die Kredite aufnehmen müssen, un ihren Pleitebanken das Geld zu "schenken" damit deren franko-anglo-allmanischen gläubiger ausbezahlt werden können.

    "Eine erneute Eskalation der Krise hätte weitreichende Folgen für die wirtschaftliche und soziale Situation im Rest der Euro-Zone"

    Nein, eine Zuspitzung der Schuldenkrise würde dafür sorgen früher über den unverzichtbaren Schuldenschnitt aller verschuldeten Länder nachzudenken. Die Höhe der Schulden die wir besitzen sind einfach nicht mehr zurück zu zahlen, wer etwas anderes behauptet ist schlichtweg naiv! Je länger wir damit warten desto mehr wird vom Sozialstaat abgebaut.

    • Mithra
    • 05. März 2013 19:20 Uhr

    Seit ich gerüchteweise gehört habe, dass Beppe Grillo die Gewerkschaften abschaffen will (hat jemand einen belastbaren Link dazu?), kann ich nur noch sagen: Von Grillo lernen, heisst siegen lernen. Zieh, Grillo!

    Eine Leserempfehlung
  5. die Situation in Italien geradezu Klasse.

    Das koennte Deutschland und dem Rest Europas gut stehen, wenn die Bevoelkerung einfach mal wirklich waehlt und nicht nur bei den alt-Bekannten ihr Kreuz macht oder gar nicht geht.

    Und ja, es ist mir egal wie es hier nach so einem Wahlergebnis aussehen koennte, der Staat baut Sozialmaßnahmen auch so schon ab und schleudert sein Geld lieber in Großprojekte und Rettungsschirme, alles am Buerger vorbei mit dessen Geldern

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    • Lefty
    • 06. März 2013 11:00 Uhr

    Meine Unterstützung für die italienischen Wähler,die lassen sich von der EU nicht vorschreiben,wie sie zu wählen haben.Regierungsbildung ist Sache der Gewählten,egal,wie lange es dauert.
    Ähnliche Wahlergebnisse ständen uns gut zu Gesicht!

  6. Wenn ein demokratisches Wahlergebnis nicht passt, soll genügend Druck der Union für Neuwahlen und ein passendes Ergebnis sorgen. Ich bin entsetzt, wie Sie ungeniert für die Mißachtung eines Wählervotums plädieren. Wollen wir als nächste Maßnahme militärische Interventionen in abtrünnigen Republiken, wollen wir eine Neuauflage der Sowjetunion?

    33 Leserempfehlungen
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    Ich halte es ja schon fast für einen Fortschritt, dass von der ZEIT und Herrn Krupa inzwischen anerkannt wird, dass Frau Merkel damals mittels unverhüllter Drohungen das griechische Volk unter Druck gesetzt hat, damit dieses die alten, korrupten Eliten von ND und PASOK auch ja wiederwählt. Als ich das Anfang Dezember letzten Jahres in einem Kommentar kritisierte, wurde mir von der hiesigen Zensur allen Ernstes klargemacht, dass ich auf derlei "Unterstellungen" verzichten solle:
    http://www.zeit.de/politi...

    Heute dagegen wird genau das von der ZEIT selbst so geschrieben. Man hält es zwar für nicht besonders kritikwürdig, schon eher für normal, aber immerhin streitet man nicht mehr rundweg ab, dass es genau so gewesen ist. Das ist doch schon mal was. Einsicht als erster Schritt zur Besserung?

    Sie haben vollkommen recht. Es ist schlimm, welch großspurige Reden man sich heutzutage in den Systemmedien 'anhören' muss. Ich hoffe, die Italiener bleiben standhaft. Grillo hat recht, wenn er sich auf keine Koalitionsdiskussionen einläßt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europa | Italien | Europäische Union | Angela Merkel | Europäische Gemeinschaft | Guido Westerwelle
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