KoalitionspokerWill denn niemand Italien regieren?

Bis Donnerstag muss Pier Luigi Bersani eine Regierung für Italien zusammenbringen. Der Chef des Mitte-Links-Bündnisses steht vor einer unmöglichen Aufgabe. von 

Pier Luigi Bersani

Pier Luigi Bersani  |  © Vincenzo Pint/AFP/Getty Images

Es ist der Tag der Wahrheit für Pier Luigi Bersani. Der Vorsitzende der Mitte-Links-Koalition PD in Italien, der vergangene Woche vom Staatspräsidenten Giorgio Napolitano mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, trifft an diesem Dienstag der Reihe nach die Sprecher der anderen Parteien. Sie haben es in der Hand Bersanis Regierung zu unterstützen oder zu torpedieren. "Unser Land steckt in großen Schwierigkeiten. Jegliche Leichtsinnigkeit könnte fatal sein", warnte Bersani am Montag. 

Während Bersanis PD im Abgeordnetenhaus die Mehrheit hat, ist der Senat seit der Wahl im Februar in drei "große Minderheiten" gespalten: die PD, Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition und Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung. In den vergangenen Tagen haben alle Parteivorsitzenden viel von "verantwortungsvollen Entscheidungen" gesprochen, tatsächlich aber taktieren sie weiterhin.

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Deshalb ist Bersanis Plan, mit der Fünf-Sterne-Bewegung zusammenzuarbeiten, zum Scheitern verurteilt. Beppe Grillo, der Schöpfer der erfolgreichen Internetbewegung, ließ bislang keinen Zweifel daran, dass ein Kompromiss mit den traditionellen Parteien ausgeschlossen ist.

Doch Bersani hat keine andere Wahl. Eine Verhandlung mit Berlusconis PDL lehnt er kategorisch ab. Die Spaltung zwischen den beiden Lagern ist seit dem letzten, aggressiven Wahlkampf ohnehin größer denn je. Zudem würde eine große Koalition beziehungsweise ihr Scheitern Grillo in die Hände spielen.

Der Komiker und Demagoge hat aber auch eigene Sorgen. Bei der Wahl des Senatspräsidenten spaltete sich seine Fünf-Sterne-Fraktion kürzlich in zwei Gruppen: Trotz der Mahnungen des Parteichefs wählte schließlich ein Dutzend Abgeordnete den Staatsanwalt und ehemaligen Chef des Antimafia-Dezernats Pietro Grasso. Würden dieselben Abgeordnete eventuell eine Bersani-Regierung unterstützen?

Grillo käme dies äußerst ungelegen, verdankt er doch seinen Erfolg der Agitation gegen die "alten Parteien". Zwar zeigen die jüngsten Umfragen, dass eine Mehrheit der Fünf-Sterne-Wähler eine Koalition mit der PD befürworten würden. Doch würde Grillos Bewegung dadurch ihre Anhänger im Mitte-Rechts-Lager verschrecken. Wie bewusst Grillo dies ist, zeigen seine Blogeinträge: "Scheißtrolle" nannte er dort all diejenigen, die ihm derzeit zur Besonnenheit raten.

Berlusconi zeigt sich dagegen bereit, Bersani zu unterstützen. Dafür verlangt er aber einen starken Einfluss auf die Regierung. So schlug er am Montag vor, seinen Dauphin Angelino Alfano zum Vize-Regierungschef zu ernennen. Bersanis Antwort darauf: "Lass uns lieber ernst bleiben."

Will Berlusconi Staatspräsident werden?

Vor allem geht es dem Cavaliere aber darum, ein wichtiges Amt für sich zu beanspruchen. Denn als einfacher Senator würde er große Schwierigkeiten haben, den Verlauf seiner Gerichtsverfahren zu beeinflussen. Einige Kommentatoren wiesen darauf hin, dass das einzige Amt, das Berlusconi für sieben Jahre vor den Richtern schützen würde, das des Staatspräsidenten ist.

Berlusconis "unanständige Angebote" machen Bersani zu schaffen. Denn er muss innerhalb seiner Partei jetzt schon gegen diejenigen kämpfen, die eine Koalition zwischen PD, PDL und Mario Montis "Bürgerwahl" befürworten. Sollte Bersani mit der Regierungsbildung scheitern, könnte sich die PD in zwei Fraktionen spalten.

Bersani hat nur einen Versuch. Um sich die nötigen Stimmen im Senat zu sichern, setzt er auf ein außerparteiliches Regierungsteam, das möglichst vielen Abgeordneten gefallen soll. Ein "Dreamteam" aus anerkannten Spezialisten in den unterschiedlichsten Bereichen: Journalisten, Ökonomen, Unternehmer, Philosophen, Schriftsteller. Sogar der Autor des Bestsellers Gomorrha, Roberto Saviano, soll kürzlich mit dem Parteichef über eine mögliche Rolle in der künftigen Regierung gesprochen haben.

Am kommenden Donnerstag muss Bersani Napolitano beweisen können, dass sein Dreamteam die Zustimmung des Parlaments gewinnen wird.

Leserkommentare
  1. Bisher haben die Wahlergebnisse nicht unbedingt auf Problembewusst sein schließen lassen.

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    >> Wollen die Italiener denn regiert werden?
    Bisher haben die Wahlergebnisse nicht unbedingt auf Problembewusst sein schließen lassen. <<

    ... gibt es keine Mehrheit für die *Verursacher* der Krise. Das spricht einerseits für ein ausgeprägtes Problembewusstsein, andererseits für mangelnde Alternativen.

    ... kommt man der Wahrheit, wie ich finde, deutlich näher.

  2. Die Italiener sind ein selbstbewusstes Volk. Sie lieben das Leben, ihren Wohlstand und vor allem ihre Autonomie in den jeweiligen Gebieten. Was sie nicht lieben ist Staatshörigkeit.

    Italien steht vor großen Reformen, wenn es im Euro bleiben will. Das wissen die Bürger, aber sie wollen die Einschnitte nicht in Kauf nehmen.

    Giuseppe Grillo und der altbekannte Silvio Berlusconi scheinen nicht die notwendige Ernsthaftigkeit für diese bevorstehenden Aufgaben mitzubringen.

    Italien wird so wohl in wenigen Monaten oder Jahren zum nächsten Sorgenkind der EU werden.

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    • persef
    • 26. März 2013 15:41 Uhr

    Man sollte die beiden doch schon voneinander unterscheiden können. Berlusconi ist bekannt, will ficken, abstauben und schert sich einen Dreck um den Rest. Ich denke, das kann man über Grillo und seine M5S nicht gerade behaupten. Deren Ziel ist es nämlich den korrupten Staatsapparat mit all seinen Günstlingen&Mafiakontakten zu zerstören, um ihn auf ein vernünftiges Fundament zu stellen.

    Zu diesem wirklich zerstörenswerten Gebilde gehört auch Apparatschik Bersani und seine Linksleute, deren Ziel nicht das Wohl Italiens ist, sondern letztlich nur die Sicherung ihrer Privilegien aka Fleischtöpfe.

    Die Hauptgemeinsamkeit von Grillo und Berlusconi ist die Ablehnung des Euro. Das ist aber das einzige verbindende Element. Grillo will ihn weghaben, weil er Unfrieden, Massenarbeitslosigkeit und Armut bringt (das wird in der dt. Diskussion gerne mal übersehen..).

    Berlusconi will den Euro weghaben, weil er gewählt werden will und weil er gewählt werden muss, um nicht seinen Lebensabend hinter Gittern verbringen zu müssen. Euro oder Nicht-Euro, das ist ihm höchtwahrscheinlich sch'ssegal.

  3. Doch, Monti schon, nur blöderweise wollen ihn die Italiener nicht.

    3 Leserempfehlungen
    • persef
    • 26. März 2013 15:41 Uhr

    Man sollte die beiden doch schon voneinander unterscheiden können. Berlusconi ist bekannt, will ficken, abstauben und schert sich einen Dreck um den Rest. Ich denke, das kann man über Grillo und seine M5S nicht gerade behaupten. Deren Ziel ist es nämlich den korrupten Staatsapparat mit all seinen Günstlingen&Mafiakontakten zu zerstören, um ihn auf ein vernünftiges Fundament zu stellen.

    Zu diesem wirklich zerstörenswerten Gebilde gehört auch Apparatschik Bersani und seine Linksleute, deren Ziel nicht das Wohl Italiens ist, sondern letztlich nur die Sicherung ihrer Privilegien aka Fleischtöpfe.

    Die Hauptgemeinsamkeit von Grillo und Berlusconi ist die Ablehnung des Euro. Das ist aber das einzige verbindende Element. Grillo will ihn weghaben, weil er Unfrieden, Massenarbeitslosigkeit und Armut bringt (das wird in der dt. Diskussion gerne mal übersehen..).

    Berlusconi will den Euro weghaben, weil er gewählt werden will und weil er gewählt werden muss, um nicht seinen Lebensabend hinter Gittern verbringen zu müssen. Euro oder Nicht-Euro, das ist ihm höchtwahrscheinlich sch'ssegal.

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    Antwort auf "Quadratur des Kreises"
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    • mugu1
    • 26. März 2013 16:11 Uhr

    auch einige Kalauer drauf. Leider sind mir da andere zuvorgekommen. Aber die Überschrift provoziert ja geradezu dazu.

    Ich habe einen Kommentar gelesen, wo sinngemäß geschrieben steht, dass die Italiener zum neuen Sorgenkind werden könnten.

    Meine Frage: Wieso könnten? Sie sind dort längst angekommen. Das Problem nur ist...so wie die anderen "Sorgenkinder" und so wie allgemein doch eigentlich immer...als Betroffener will man es nicht wahr haben. Und das "einfache Volk" kann ich betreff der Euro-Krise da sogar bis zu einem gewissen Grad verstehen.

  5. In der italienischen Politik kann jeder mit jedem. Die politische Lage war schon immer hoffnungslos, doch noch nie ernst. Man arrangiert sich ein bisschen, altbekannte Namen tauchen aus der Versenkung auf, und schwupps hat jeder wieder ein Pöstchen.

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  6. >> Wollen die Italiener denn regiert werden?
    Bisher haben die Wahlergebnisse nicht unbedingt auf Problembewusst sein schließen lassen. <<

    ... gibt es keine Mehrheit für die *Verursacher* der Krise. Das spricht einerseits für ein ausgeprägtes Problembewusstsein, andererseits für mangelnde Alternativen.

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    • TDU
    • 26. März 2013 15:50 Uhr

    So viel Zeit wie hierzulande in manchen Bundesländern dürfen sie sich m. E. schon lassen.

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