Italien : Die "Grillini" müssen noch viel lernen

Grillos Fünf-Sterne-Bewegung und Bersanis Mitte-Links-Bündnis erwägen eine Zusammenarbeit. Wie die aussehen könnte, ist in Sizilien zu beobachten.
Der "Fünf Sterne"-Aktivist und Komiker Beppe Grillo (Archiv) © Stefano Rellandini/Reuters

Als Giorgio Ciaccio im Oktober zum ersten Mal mit seinem Fahrrad zum Sitz des sizilianischen Regionalrats in Palermo fuhr, wusste er nicht, wo er es abstellen sollte. Einen Fahrradständer gab es nicht. Warum auch, alle anderen Abgeordneten nutzten Dienstwagen mit Chauffeur.

Der 31-jährige Bio-Händler war für die Fünf-Sterne-Bewegung in das Parlament eingezogen. Damals hatte Beppe Grillos Bewegung in der Region 15 Prozent der Stimmen erreicht. Jetzt liegt sie landesweit bei mehr als 25 Prozent. Die meisten Stimmen haben die Grillo-Anhänger dabei in Sizilien gewonnen.

Die Region ist politisch eine der komplexesten Italiens, wegen der Armut, der hohen Arbeitslosigkeit und der Mafia. Und sie könnte dieser Tage die Regierungsbildung inspirieren.

Im sizilianischen Regionalrat nämlich unterstützten die Fünf-Sterne-Abgeordneten bei einigen Gesetzesvorschlägen die Mitte-Links-Regierung von Rosario Crocetta. Das ist keine Allianz, sagen sie. Wenn die Regierung aber für sie nachvollziehbare Ziele verfolgt – zum Beispiel als sie das umstrittene Projekt für ein Super-Radar der US-Armee blockierte – machen die 15 jungen Politiker gern mit. Ihr Verantwortungsgefühl und ihre Konsequenz haben sie zu Volkshelden gemacht. Sie zahlen zum Beispiel 70 Prozent ihres Gehaltes an die Region zurück.

Bersani wäre zu Gesprächen bereit

Ob das alles auch auf nationaler Ebene funktioniert, ist fraglich. Italien leidet gerade unter der dramatischsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Grillos Ideen, etwa ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Italiener, sind unter diesen Bedingungen kaum umzusetzen.

Doch der Chef des italienischen Mitte-Links-Bündnisses PD, Pier Luigi Bersani, wäre durchaus bereit, über ein gemeinsames Regierungsprogramm zu diskutieren. Einige Vorschläge hat er bereits gemacht: eine Reform des umstrittenen Wahlgesetzes, eine Halbierung der Zahl der Parlamentsabgeordneten, eine radikale Senkung der Verwaltungskosten, ein Gesetz gegen die Interessenkonflikte der Politiker, schwere Einschnitte im Militäretat.

Damit will er offenbar Grillo auf dessen Terrain herausfordern. Sollte der Populist das Angebot ablehnen, verstieße er damit gegen seine eigenen Prinzipien.

"Ein Toter, der spricht"

Grillo lässt sich Zeit. Denn er weiß, dass er im Moment die Regeln des Spiels bestimmen kann. So verspottet er in seinem Blog zwar Bersani: Der sei "ein Toter, der spricht". Gleichzeitig sagt Grillo aber Journalisten, dass er die Vorschläge des Vorsitzenden der PD gut findet. Mehr noch: "Wenn die PD und die PDL eine stabile Regierung wollen, haben wir kein Problem damit: Dann werden wir eben die Regierung aufstellen."

Inoffiziell gibt es bereits Verhandlungen zwischen hochrangigen PD-Leute und Grillos Team. So soll zum Beispiel am Donnerstag der ehemalige Ministerpräsident Romano Prodi mit dem Strategen der Bewegung, dem Medienguru Gianroberto Casaleggio, gesprochen haben. Einer der wichtigsten Vermittler ist der PD-Abgeordnete Giuseppe Civati. Seit mehreren Jahren fordert er die eigene Partei auf, auf die Fünf-Sterne-Bewegung zuzugehen. Darüber schrieb er sogar ein Buch: Der Anspruch auf die Politik.

"Was Grillo will, ist klar", sagt Civati im Gespräch mit ZEIT ONLINE. "Er will das ganze System hochgehen lassen." Sollte es doch noch zu einem Regierungsabkommen zwischen Bersani und Berlusconi kommen – was unwahrscheinlich ist – würde dies Grillo in die Hand spielen. "Nach einer kurzen Zeit würde die große Koalition zusammenbrechen. Bei der nächsten Wahl käme die Fünf-Sterne-Bewegung dann auf mindestens 35 Prozent", sagt Civati.

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Kommentare

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Parteien ohne Inhalte und ohne Orientierung

"...So ist die Politik zu einer Glaubensfrage geworden. Gut ist die „marktkonforme Demokratie“, die den Interessen der Spekulanten huldigt und in ihren Parlamenten das nachbetet, was ihr die Hohepriester in den in den Kathedralen der Finanzreligion, den Börsen und Investmentbanken, aufgibt.

Schlecht ist alles, was das Diktat des Geldes in Frage stellt und die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt rückt..."
http://www.geolitico.de/2...

"Die Welt steckt immer nur auf den ersten Blick in einer Schuldenkrise, einer Finanzkrise, einer Euro-Krise. Tatsächlich steckt sie in einem gewaltigen Transformationsprozess, mitten in einer tiefgreifenden Veränderung eines krisenhaften und verschuldeten Systems, die geeignet ist, uns arm zu machen, unseren Wohlstand, soziale Sicherheit und Demokratie zu zerstören, mitten in einer Umwälzung, die sich hinter dem Rücken der Handelnden vollzieht."
http://www.spiegel.de/spi...