Koalitionsverhandlungen : Grillo handelt verantwortungslos

Er äußert sich vulgär und verweigert die Zusammenarbeit. Das Verhalten des italienischen Protestpolitikers Beppe Grillo ist unangebracht.

An das Charisma von Beppe Grillo kommt er nicht ran: Der Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani wirkt hölzern und redet umständlich. Er ist ein Mann des Apparates. Das ist einer der Gründe, warum Bersani die Wahlen verloren hat. "Wir sind zwar Erster, aber gewonnen haben wir nicht!" – auf diese seltsame Formel brachte er das Wahlergebnis des vergangenen Wochenendes. Bersanis PD lag letztlich nur mit hauchdünnem Vorsprung vor Silvio Berlusconis Partei PdL. Dabei hatte sie in den Umfragen vor wenigen Wochen noch weit vorne gelegen.

Bersani ist der Verlierer der Wahl. Doch tut er jetzt, was nötig ist. Er versucht dem wirtschaftlich gebeutelten Italien eine halbwegs stabile Regierung zu geben. Dazu braucht er eine Mehrheit innerhalb des Parlaments. Eine Koalition mit Silvio Berlusconi will er aus verständlichen Gründen nicht eingehen. Darum ist er vom ersten Tag an auf die Movimento 5 Stelle (M5S) von Beppe Grillo zugegangen.

Bersanis Vorschläge: Reform des Wahlgesetzes, Halbierung der Zahl der Parlamentsabgeordneten, tiefe Einschnitte im Militäretat, radikale Senkung der Verwaltungskosten, Gesetz gegen die Interessenkonflikte der Politiker. Dem M5S dürften diese Maßnahmen gefallen – vor allem die Senkung des Militäretats und die Halbierung der Zahl der Parlamentsabgeordneten.

Grillo muss Kompromisse eingehen

Doch was antwortet Beppe Grillo? "Diese Leute sind Arschgesichter! Sie benehmen sich wie vulgäre Verführer!"

Und auch auf die eigenen Leute schimpft er. Innerhalb des M5S sollen einige ihre Bereitschaft signalisiert haben, mit Bersani zusammenzuarbeiten. Grillos Reaktion: "Das sind Infiltrierte" – das heißt so viel wie: Das sind Agenten des Feindes.

Nun kann Grillo über die Vorschläge anderer denken, was er will. Er darf freilich auch seine üblich vulgäre Sprache pflegen. Doch wenn er seine Bewegung als verantwortungsvollen Akteur versteht, muss er in der Lage sein, Koalitionsverhandlungen zu führen. Er muss Kompromisse eingehen können.

Um eine Regierung zu bilden, braucht es das Vertrauen einer Mehrheit im Parlament. Darum müssen Verhandlungen geführt werden. Grillo hält dies für "Kuhhandel" und die "übliche Art, Politik nach Nuttenart" zu betreiben.

Und weil er das so sieht, hat er in den Verhaltenskodex für die Abgeordneten des M5S schreiben lassen: "Die parlamentarischen Gruppen des M5S dürfen mit keinen anderen Parteien zusammengehen noch koalieren, außer bei Abstimmungen über gemeinsame geteilte Programmpunkte."

Im Klartext: Grillo verbietet seinen Abgeordneten jede Zusammenarbeit, die zur Bildung einer Regierung führen kann. Er will das System sprengen, will sich nicht an die Regeln halten. In seinen Augen ist das alles morsches Zeug, das weggehört. Das mag folgerichtig sein, ist aber verantwortungslos.

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Kommentare

99 Kommentare Seite 1 von 15 Kommentieren

hmmm....

"Gefroren im Winter ohne Heizmaterial? Nur noch kaputte Schuhe gehabt?"
ja hab ich (auch wenn ich noch nicht so alt bin um krieg oder nachkriegs situationen miterlebt zu haben, gott sei dank) und ich war froh als es VORBEI war! und genau darum gehts.
das es schrecklich wird (auch für uns deutsche) kann niemand ,der die dinge mitverfolgt, bestreiten. ok es gibt immer leute die die vogelstrauss-technik vorziehen.
es geht nur darum das es dann wieder aufwärts geht und das geht nun mal nicht mit dem system was uns da reingebracht hat. ich versteh diesen einwurf sowie so nicht, da er in keinster weise auf den wirklichen inhalt meines kommentares (das sytem ist das problem mit verweis auf den arte film) eingeht. sie werfen eine nebelkerze mehr nicht. es ist immer besser wenn das schrecken ein ende hat, als wenn es nie endet. das wir gerade mit 200 sachen gegen die wand fahren ist eigentlich ausgemacht. sie können sich ja mal interviews von dirk müller, hans werner sinn oder hans bocker im netz anschauen. das sind keine verschwörungstheoretiker, sondern leute ihres faches. im kern sagen sie alle das selbe: wenn wir nichts ändern dann adieu heile welt.

Reformfähigkeit

Man weiß natürlich nicht, wie sich das in Italien weiter entwickelt. Das Schicksal der Piraten Partei in Deutschland ist jedenfalls typisch deutsch. Die zerfansen sich ja jetzt schon in Macht und Flügelkämpfen und verlieren das Potential aus dem heraus sie entstanden sind. Der Hintergrund ist ein ganz ähnlicher: Unzufriedenheit mit dm was man etablierte Politik nennt. Aber in dem Moment in dem sie beteiligt waren an der verantwortlichen Politik haben sie die Identifikation mit ihren Inhalten schon aufgegeben. Zugunsten der Mechanismen denen alle Etablierten Parteien gehorchen.
Und Occupy ist gar nicht erst in den Bereich gekommen, wo es als Kraft wirklich am politischen Geschehen beteiligt war.
Die einzige Schnittmenge ist also die Unzufriedenheit der Bürger mit der aktuellen parteipolitischen Praxis und Landschaft.
Irgendwann wird sich dieses Potential Strukturen schaffen, die sich halten können ohne gleich verdaut zu werden von dem was an etablierten demokratischen Institutionen weiter vorhanden ist. Ich hoffe es zumindest, sonst wären unsre westlichen Demokratien tatsächlich nicht reformfähig.
Vielleicht ist es ja schon so weit...