US-Geheimdienst: US-Senat bestätigt Brennan als neuen CIA-Chef
Als Einsatzleiter zur Tötung von Osama bin Laden hat er dem Präsidenten zu einem wichtigen Erfolg verholfen. Jetzt ist Obamas umstrittener Berater neuer CIA-Chef.
© Kevin Lamarque/Reuters
CIA-Chef John Brennan (Archiv)
Der Anti-Terror-Experte John Brennan wird neuer Chef des US-Geheimdienstes CIA. Der bisherige enge Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama wurde vom Senat in Washington mit 63 zu 34 Stimmen bestätigt. Der 57-Jährige war bislang stellvertretender Chef des Nationalen Sicherheitsrates. Zu seinen größten Erfolgen wird die Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden vor knapp zwei Jahren gezählt. Er informierte Obama regelmäßig über wichtige Entwicklungen und unterstützte ihn bei strategischen Entscheidungen.
Brennan folgt auf David Petraeus, der im November wegen einer Liebesaffäre seinen Posten geräumt hatte. Er gilt als Chefstratege der Drohneneinsätze gegen Terroristen in Ländern wie dem Jemen, Somalia oder Pakistan. Der CIA hatte er zuvor rund 25 Jahre lang gedient.
Da bei den tödlichen Angriffen mit den Drohnen auch US-Staatsbürger ins Visier genommen worden waren, hatte das Bestätigungsverfahren eine Debatte über die Einsätze ausgelöst. Bei Brennans Anhörung vor einigen Wochen war es zu Protesten von Menschenrechtlern gekommen.
Der Republikaner Rand Paul forderte eine Garantie, dass illegale Drohneneinsätze gegen US-Staatsbürger auf amerikanischem Boden ausgeschlossen werden. Er schaffte es mit rund 13 Stunden langem Dauerreden, Brennans Wahl um einen Tag hinauszuzögern. Nach einer entsprechenden Zusage durch US-Justizminister Eric Holder gab er dann seinen Widerstand auf.
Ist es nicht befremdlich,dass ein Präsident in einem Land,welches sich anmaßt darüber zubefinden,was Demokratie ist,einen innenpolitischen "Erfolg" hat,wenn er Menschen,denen vorgeworfen wird Amerika zu bedrohen in einem befreundeten Land umbringen lässt?Rechtsstaatliches Verhalten auch bis in die höchsten Regierungskreise machen doch den demokratischen Rechtsstaat aus,oder?Jeder Verbrecher hat einen Anspruch auf einen fairen Prozess!
von Friedensnobelpreisträger B. Obama.
Interessante Schlagzeile, interessanter Friedensnobelpreis, das muss ich mir unbedingt merken ...
Der Name Brennan steht für Folter und Drohnenmorde.
John Brennan, the mastermind of the Obama administration’s drone assassination program, was confirmed by the US Senate as CIA director on Thursday by a vote of 63 to 34. The confirmation, which comes as no surprise, is another step in the direction of extra-constitutional, dictatorial rule in the United States.
Four years ago, Brennan was considered by Barack Obama for the CIA position, but his association with torture under George W. Bush made his nomination “politically difficult,” as the New York Times euphemistically puts it. The Obama administration today, along with the US Congress, has no such qualms.
http://www.wsws.org/en/ar...
Aus dem Guardian:
Brennan, as a Bush-era CIA official, had expressly endorsed Bush's programs of torture.
Brennan last year got caught outright lying when he claimed Obama's drone program caused no civilian deaths in Pakistan over the prior year.
Brennan has also been in charge of many of Obama's most controversial and radical policies, including "signature strikes" in Yemen - targeting people without even knowing who they are - and generally seizing the power to determine who will be marked for execution without any due process, oversight or transparency.
http://www.guardian.co.uk...
Drohnenmord, Folter und Medienhetze sind sein 'Erfolgsrezept' und erwecken mir das ungute Gefühl, dass nun jegliches 'Wagnis zu Hoffen' auf irgendwelche Verbesserung in der US-Politik endgültig verflüchtigt haben. Im Westen also nichts neues.
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