Präsidentschaftswahl: Kenia, ein Testfall für den Westen
Kenias neuer Präsident ist in Den Haag für seine Beteiligung an der Gewalt von 2007 angeklagt. Der Westen muss reagieren, will das Land als Partner aber nicht verlieren.
© Daniel Irungu/EPA/dpa
Uhuru Kenyatta
Uhuru Kenyatta hat die Präsidentschaftswahl in Kenia gewonnen – und stellt damit sich selbst, sein Land und die westlichen Demokratien vor schwierige Entscheidungen. Für Kenia wird der Wahlausgang zum ersten Stresstest für die neuen Institutionen des Landes; für Europa und die USA zum Realitätstest für ihre Afrikapolitik.
Uhuru Kenyatta, 51-jähriger Sohn des ersten Präsidenten Kenias nach der Unabhängigkeit und Angeklagter vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, hat die Wahl knapp gewonnen. 50,07 Prozent der Stimmen haben ihn im ersten Wahlgang zum Präsidenten gemacht. Lediglich etwa 4.000 Stimmen trennen ihn von einer Stichwahl gegen seinen Hauptrivalen Raila Odinga, Premierminister und Sohn des ersten Vize-Präsidenten Kenias nach der Unabhängigkeit. Odinga zieht nun vor Gericht, weil er Unregelmäßigkeiten vermutet. Ob seine Argumente gut genug sind, hat das Oberste Gericht zu entscheiden.
Noch ist Kenia nicht aus der Gefahrenzone heraus. Je nach Ausgang des Gerichtsverfahrens sind spontane oder geschürte Unruhen wie vor fünf Jahren nicht ausgeschlossen. Dennoch steht Kenia heute an einem anderen Punkt als damals. Die neue Verfassung hat Vertrauen in staatliche Institutionen wieder möglich gemacht. Es gibt eine klare Gewaltenteilung und weniger Macht in einer Hand. Dieses Mal hat Raila Odinga nicht zu Massenprotesten aufgerufen, weil er sich betrogen fühlt, sondern zieht vor Gericht. Das ist ein gewaltiger zivilisatorischer Fortschritt, für den sich fast das ganze Land eingesetzt hat. Das durch das technische Versagen elektronischer Wählerlisten und Zählsysteme ausgelöste Chaos dürfte für Odinga die letzte Chance sein, noch Präsident zu werden.
Kenyatta als Präsident ist für die westliche Diplomatie ein Albtraum. Sollte er nun nicht mehr mit dem IStGH kooperieren und Kenia zum Austritt aus dem Gerichtshof drängen, müsste die westliche Diplomatie scharf und wirkungsvoll reagieren. Sonst wäre alles Gerede über "gute Regierungsführung", "Rechtsstaatlichkeit" und die "Einhaltung von Menschenrechten", auf der die westlichen Afrikastrategien angeblich beruhen, als leeres Geschwätz entlarvt.
Der Westen macht auf jeden Fall eine schlechte Figur
Auf der anderen Seite ist Kenia einer der wichtigsten strategischen Partner des Westens. Nairobi ist UN-Standort – der einzige in Afrika. Die kenianische Armee kämpft in Somalia gegen die mit dem Terrornetzwerk Al Qaida verbündete Al-Schabab-Miliz. Allein die USA zahlen im Jahr rund eine Milliarde Dollar Militär- und Entwicklungshilfe an Kenia. Europa liegt einschließlich der Mitgliedsstaaten bei einer ähnlichen Größenordnung. Die meisten in Afrika tätigen Nichtregierungsorganisationen arbeiten von Nairobi aus. Würden Standorte geschlossen und die Diplomatie auf ein Minimum beschränkt, riskierten die westlichen Staaten nicht nur, auf dem gesamten Kontinent dramatisch an Einfluss zu verlieren. Sie würden Kenia auch geradewegs in die Arme von China treiben. Da Kenia auf dem besten Weg ist, zu einer Ölfördernation zu werden, hat China durch Bauprojekte und andere Geschäfte seinen Einfluss ohnehin stetig vergrößert.
Was also tun? Die westlichen Regierungen werden auf jeden Fall eine schlechte Figur machen. Sie dürfen jedenfalls ihre Glaubwürdigkeit nicht völlig aufs Spiel setzen. Sie werden je nach dem Verhalten Kenyattas immer wieder neu entscheiden müssen, wie sie darauf reagieren. Sie können sich weder leisten, alles laufen zu lassen, noch können sie sich leisten, die Beziehungen radikal abzubrechen. Kenia ist ein Prüfstein für Glaubwürdigkeit und Realitätstauglichkeit westlicher Afrikapolitik. Es steht einiges auf dem Spiel.
amerikanischer Dominanzansprüche. Es wird also, wie immer sehr sehr blutig werden. Vor allerm bei Wiederstand gegen US-Knebelverträgen oder Unabhängigkeits und Entwicklungsansprüche, bei Bestrebungen eine schlagkräftige Landesverteidigung aufzubauen oder sogar Atomenergie nutzen zu wollen.
wie für die meisten afrikanischen Staaten nur zu hoffen:
" Sie würden Kenia auch geradewegs in die Arme von China treiben. Da Kenia auf dem besten Weg ist, zu einer Ölfördernation zu werden, hat China durch Bauprojekte und andere Geschäfte seinen Einfluss ohnehin stetig vergrößert."
Auch wenn es für uns evtl. negativ ist, was der Westen bisher da unten bewirkt hat ist bekannt, und geholfen hat das noch fast keinem Staat auf diesem Kontinent.
ich glaube und wir wissen , daß Erde nicht nur aus dem westen besteht!
und wann werden staatsführer aus dem westen angegeklagt ?
das entscheiden die "aus dem westen" .
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich beim konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk
Entfernt. Bitte kommentieren Sie sachlich und verständlich. Danke. Die Redaktion/kvk
Der Westen muss auch in Afrika die Vorraussetzungen für Wachstum und Wohlstand schaffen. Die Alleinherrscher dieser Völker mögen es zwar gerne rückständig, aber das sollte uns nicht daran hindern, auf die Respektierung von internationalen Institutionen wie den IStGH zu pochen. Notfalls muss mit Sanktionen gearbeitet werden, oder dem Austausch des Regenten. Solange dies im Sinne des Volkes ist (Wohlstand!), sehe ich keine Probleme dies auch mit robusten Mitteln zu erreichen.
Nur am Rande: Da stehen sich der Sohn des ehemaligen Präsidenten und der Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten gegenüber. Die Auseinandersetzung der Väter war schon immer geprägt durch Scheusslichkeiten aufgrund ethnischer Gegensätze. Ist das mit der Demokratie zu vereinbaren, vor allem auch die allseitige Bereicherung des eigenen Clans? Denn darum geht es bei diese Machtkämpfen hintergründig. Ich meine Nein.
"Dieses Mal hat Raila Odinga nicht zu Massenprotesten aufgerufen, weil er sich betrogen fühlt, sondern zieht vor Gericht. Das ist ein gewaltiger zivilisatorischer Fortschritt, für den sich fast das ganze Land eingesetzt hat."
Ob der Autor weiß, dass er mit dieser Aussage gerade ins 19. Jahrhundert zurückgesprungen ist? "Zivilisatorisch" war damals alles, was westlich war, denn der Westen hatte sich soeben selbst zur fortschrittlichsten Kultur der Welt gekrönt. Damals etablierte sich auch das stark verzerrte Bild der linearen "Fortschrittlichkeit": Alle Kulturen, so die Theorie, würden früher oder später den Stand des Westens erreichen — warum also nicht ein bisschen nachhelfen und unterstützen? Die Folge war die Kolonisierung Afrikas.
Ich wünsche mir, dass die Menschheit unserer Zeit so aufgeklärt ist, dass solche verbalen Fehlgriffe nicht mehr in Zeitungsartikeln auftauchen. Danke.
wie in dem Artikel eindeutig belegt ist das einzige Interesse des Westens in Afrika, die dortigen Ressourcen. Demokratie, Menschenrechte, Frauenrechte, Terrorismus sind alles nur leere Floskeln die dazu dienen die Souveränität Afrikas weiter zu untergraben.
Europa und die USA betreiben weiterhin NEO KOLONIALISMUS!
In den nächsten Jahren wird die Einflussnahme der Europäer und Amerikaner weiterhin beträchtlich anwachsen, und dies unter den üblichen fadenscheinigen Begründungen, und unter der Obhut des UN Sicherheitsrates.
Algerien wird nach Syrien zum nächsten grossen Schauplatz im Kampf gegen den "Terrorismus". Der Grundstein ist bereits gelegt. Wenn westliche Journalisten heute nicht in der Lage sind objektiv zu berichten ist das ein Zeichen für deren Benommenheit.
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