WahlsiegKenyatta wird neuer Präsident Kenias

Kenias oberste Richter haben die Präsidentenwahl für gültig erklärt. Uhuru Kenyatta wird Staatsoberhaupt. Der Strafgerichtshof wirft ihm Menschenrechtsverletzungen vor.

Uhuru Kenyatta (Archiv)

Uhuru Kenyatta (Archiv)  |  © Reuters

Der umstrittene Vize-Premierminister Kenias, Uhuru Kenyatta, wird neuer Präsident des Landes. Der Oberste Gerichtshof hat am Samstag das Ergebnis der Präsidentenwahl und damit Kenyattas Wahlsieg bestätigt.

Das Gericht verwarf einen Einspruch des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Raila Odinga, der Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung beklagt und Neuwahlen gefordert hatte. Kenyatta soll nun am 9. April als neuer Staatschef vereidigt werden.

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Die Wahl sei "frei, fair, transparent und glaubwürdig" gewesen, sagte der oberste Richter Willy Mutunga. Der Beschluss des Gerichts sei einstimmig erfolgt.

Kenyatta, der als reichster Mann Kenias gilt, hatte den veröffentlichten Ergebnissen zufolge am 4. März gleich im ersten Durchgang etwas mehr als die für eine absolute Mehrheit erforderlichen 50 Prozent der Stimmen erhalten. Deswegen hatte es keine Stichwahl gegeben.

Sowohl ihm als auch seinem designierten Vizepräsidenten William Ruto werden vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Sie sollen mitverantworlich für die Unruhen nach der Präsidentenwahl im Jahr 2007 gewesen sein, bei denen mehr als 1.000 Menschen getötet wurden.

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Leserkommentare
  1. Es ist nicht so, dass die Mehrzahl der Kenianer Uhuru Kenyatta als Präsident wollten, wie in anderen Kommentaren behauptet.
    Sämtliche Umfrageergebnisse von mehreren instituten lieferten vor der Wahl ca. ein Ergebnis von 45 % zu 45 %.
    Die Kenyatta Familien ist in weiten Teilen des Landes verhasst, besonders an der Küste.

    Es spricht nicht gerade für das oberste Gericht Kenias, dass sie zu einer Feststellung kamen , dass die Wahl frei und fair gewesen sein soll.
    Die Liste des Versagens ist sehr lang. Der ganze Wahlprozess dauerte 6 Tage. Das Computersystem brach zusammen. Die elektronischen Geräte (Poll book) versagten oder wurden deaktiviert. Formulare zur Erfassung der Ergebnisse verschwanden, waren doppelt vorhanden und die Ergebnisse wurden zugunsten von Uhuru Kenyatta falsch übertragen. Die Anzahl der registrierten Wähler war nicht konsistent.
    Es spricht einiges dafür, dass auch bei dieser Wahl manipuliert wurde.
    Der Tribalismus ist in Kenia sehr stark, die letzte Instanz ist immer die eigene Ethnie, allen Beteuerungen und Beschwörungen zum Trotz.
    Die Glaubwürdigkeit in das oberste Gericht hat massiv gelitten - es ist wieder ein zurückkehren zu den alten Zuständen.

    Der neue Präsident und sein Vize sind dafür bekannt in eine Reihe von Korruptionsfällen verwickelt zu sein (Ruto - Mais-Skandal).
    Sie werden die grassierende Korruption in Kenya kaum bekämpfen können und wollen.
    Das alles wird die sozialen Problem in Kenia weiter verschärfen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, ff
  • Schlagworte Uhuru Kenyatta | Gericht | Präsidentenwahl | Präsidentschaftskandidat | Raila Odinga | Richter
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