Präsidentschaftswahl: Kenias Bürgerrechtler fürchten Wiederholung des Nachwahl-Bürgerkriegs

Am Montag wird in Kenia gewählt. Hat das Land aus der brutalen Gewalt nach der Wahl 2007 mit Vertreibungen und über 1.000 Toten gelernt?

Wahlkampfposter für den Präsidentschaftskandidaten Raila Odinga in einem Slum der kenianischen Hauptstadt Nairobi

Ende vergangenen Jahres, passend zur Weihnachtszeit, überraschte Oxfam mit einer Studie über das Afrika-Bild in den westlichen (oder nördlichen) Medien. Das Ergebnis: Die permanente Nachrichtenflut über Kriege und Katastrophen schade dem Spendengeschäft, da immer mehr Europäer gleichgültig auf das Elend reagierten. Es sei eine sehr viel "nuanciertere Berichterstattung" nötig, um die Öffentlichkeit reicher Länder wieder zu sensibilisieren.

Auch Kenia ist ein Land, das so ziemlich alle Nuancen zu bieten hat, auch alle politischen. Dort wird an diesem Montag gewählt. Weniger der mögliche Wahlausgang dominierte in den vergangenen Tagen die Diskussion im Land als die Frage, ob Justiz, politische Elite, Polizei und BürgerInnen aus der Katastrophe von 2007/2008 gelernt haben.

Über 1.000 Tote, 600.000 Flüchtlinge und ein Absturz der Wirtschaft – das war die Bilanz der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom Dezember 2007. Amtsinhaber Mwai Kibaki hatte offensichtlich eine Niederlage gegen seinen Konkurrenten Raila Odinga in einen Sieg umdrehen lassen. Die Wut über so dreiste Manipulation schlug binnen Stunden um in Gewalt. Anhänger der geprellten Politiker, vor allem Angehöriger der Volksgruppen der Luo und der Kalenjin, machten Jagd auf Kibakis Gefolgschaft, die Kikuyu. Die schlugen zurück. Nach Wochen der Pogrome und Vertreibungen gelang es dem als Vermittler herbeigerufenen Kofi Annan, die Kontrahenten in eine Koalitionsregierung zu zwingen.

Sorge um friedlichen Wahlverlauf

Kibaki steht am Montag nicht mehr zur Wahl. Hauptkonkurrenten um das Präsidentenamt sind Odinga und Uhuru Kenyatta, der Sohn von Kenias Staatsgründer. An der politischen Lagerbildung entlang ethnischer Linien hat sich wenig geändert, wohl aber an der Alarmbereitschaft von Bürgerrechtlern, Kirchenleuten, Anwälten und kenianischen NGOs. Auf einem Friedenskonzert in Nairobi sangen Musiker für die nationale Einheit und für Gewaltfreiheit; auf diversen Facebook-Seiten und auf Flugblättern wurde gleichzeitig unverhohlen Hasspropaganda gegen andere Ethnien verbreitet, was wiederum Organisationen wie Kenias Menschenrechtskommission oder das Africa Centre for Open Governance unentwegt öffentlich machen. Legionen von Wahlbeobachtern sind mobilisiert, das Ausland spart nicht mit Appellen.

Selbst Barack Obama wandte sich in einem YouTube-Video an die Wähler im Heimatland seines Vaters und mahnte einen friedlichen Wahlverlauf an. Ein gewagtes Experiment. Obamas Vater gehörte zur ethnischen Gruppe der Luo, und jede Äußerung des amerikanischen Präsidenten zu Ereignissen in Kenia kann leicht als Parteinahme interpretiert werden.

Entscheidend für den Verlauf dieser Wahlen dürften noch andere Faktoren sein: Kommt es wieder zum Streit über das Wahlergebnis, soll er vor der kenianischen Justiz ausgetragen werden. Deren Ruf hat sich seit 2007/2008 gebessert, weil sie politisch unabhängiger geworden ist.