TürkeiErdoğans großer Kurden-Deal

PKK-Chef Öcalan ruft zum Frieden auf. Das hat einen Grund: Premier Erdoğan will den Kurden Autonomie geben – und mit ihnen einen Präsidialstaat schaffen. von 

Nowruz

Kurden feiern im südtürkischen Diyarbakir das Nowruzfest, auf dem Tuch ist PKK-Chef Abdullah Öcalan zu sehen.  |  © AFP/Getty Images

Die bösen Anschläge von Ankara kamen nicht von ungefähr. Zwei Bomben, ein Verletzter, ein Angriff auf das Parteibüro von Premier Tayyip Erdoğan. An den Terroranschlägen in der Nacht zum Mittwoch haben sowohl türkische als auch kurdische Extremisten Interesse. Schließlich ist zum ersten Mal eine Ahnung von Frieden in Sicht zwischen Kurden und Türken, und das gefällt ihnen nicht. Wer immer es war, die Bomben werden die Feiern nicht stoppen.

Das kurdische Newrozfest wird in diesem Jahr zum ersten Mal ein nationales türkisches Ereignis. Die Regierungspartei AKP lädt zum Newroz genauso ein wie die pro-kurdische BDP. Es gibt Veranstaltungen in der ganzen Türkei – als nationale Versöhnung. Doch das eigentliche historische zum diesjährigen Newrozfest ist die Erklärung des auf der Marmarainsel Imrali lebenslang inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan. Er rief am Donnerstag seine Anhänger in der Milizentruppe PKK zu einer Waffenruhe auf, die Kämpfer sollten sich aus der Türkei und von den Grenzen des Landes zurückziehen.

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Die vor wenigen Monaten noch unerwartete Wende ist möglich geworden durch einen politischen Schwenk von Tayyip Erdoğan. Er hat sich – fürs Erste zumindest – von der militärischen Lösung der Kurdenfrage und nationalistischer Rhetorik verabschiedet. Seine Partei unternimmt den dritten Versuch einer politischen Lösung in fünf Jahren – hoffentlich nun ohne Zittern und Versagen. Auf der anderen Seite wittern die Kurden, dass sie dieses Mal wirklich etwas erreichen können.

Erdoğan will ein mächtiger Präsident werden

Denn Erdoğan hat ein genuines Interesse an der Sache. Er braucht die Kurden, weil er mit den Türken im Parlament nicht vorankommt. Der türkische Premier muss die Verfassung ändern, um sein politisches Überleben über diese Legislaturperiode bis 2015 hinaus zu sichern. Als Premier kann er nicht wiedergewählt werden. Deshalb will er nun Präsident werden, aber nicht ein eher schwach bewehrter zur Repräsentation wie der jetzige Präsident Abdullah Gül. Nein, Erdoğan möchte sich den Posten auf seine Person zuschneidern: allgegenwärtig, alles regelnd, allmächtig.

Das ist der prokurdischen BDP weniger wichtig, weil es im Zweifel vor allem die Türken betrifft. Sie bieten Erdoğan einen Deal an: Sie verhelfen ihm zur Mehrheit für die neue Präsidialverfassung. Sie bedrängen zusammen mit Öcalan die PKK, die Waffen niederzulegen. Im Gegenzug wird die neue Verfassung den Kurden umfassende Autonomie gewähren. Kulturell, ja und auch politisch. Die Kurden möchten, dass ihre gewählten Bürgermeister wirkliche Macht haben und nicht mehr von einem in Ankara entsandten Gouverneur geschurigelt werden. Sie möchten Lokalparlamente wählen und über ihr Leben stärker selbst bestimmen. So denken sich das die Kurden in der BDP und anderen Parteien.

Gelingt es, wäre es ein historisches Erdbeben in der Geschichte der Türkei. Die beiden politischen Kräfte, die Republiksgründer Mustafa Kemal in den zwanziger Jahren gewaltsam von der Macht ausgeschlossen hat, formen die Türkei der Zukunft. Die Erben der religiösen Parteien hier und die Kurden dort, Erdoğan und die BDP. Außer Lippenbekenntnissen machen sie sich nicht viel aus Atatürk. Die Gestalter kommen von den einstigen Rändern der Republik.

Leserkommentare
  1. Freue mich schon auf die relativierenden Kommentare..

    Aus Erfahrung weiß ich: Tauchen in einem Artikel die Begriffe Türkei+Erdogan+Islam auf, fangen viele Mitforisten gleich mit der Verteuflung an...

    Wie beim Fußball, es wird nur der angegriffen, der den Ball hat...

    5 Leserempfehlungen
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    • Livan
    • 21. März 2013 19:37 Uhr

    die unter diesem Regieme und denen davor leiden mussten. Wünschen Sie sich in Deutschland eine Frau Merkel, die, weil sie selbst protestantisch ist, gegen Katholiken hetzt? Eine Frau Merkel, die jeden linksliberalen Journalisten für über 5 Jahre in Untersuchungshaft schickanierten lässt etc.? Wenn nicht, dann sollten Sie Ihre Argumente die Sie zu jeder Erdogan Nachricht senden erst einmal überdenken. Anscheinend sind Sie nicht in der Türkei aufgewachsen und haben die neue "demokratische Polizei" Erdogans kennen gelernt.

  2. 2. ......

    Ich weiß noch nicht so recht was ich von der Sache halten soll.

    Eine Leserempfehlung
    • kzmkms
    • 21. März 2013 15:12 Uhr
    3. Unfug

    "Der türkische Premier muss die Verfassung ändern, um sein politisches Überleben über diese Legislaturperiode bis 2015 hinaus zu sichern. Als Premier kann er nicht wiedergewählt werden."

    Schlecht recherchierter Artikel. Erdogan kommt in Umfragen weiterhin über 50% und das türkische Wahlgesetz kennt keine Begrenzung in der Wiederwahl.

    4 Leserempfehlungen
    • scoty
    • 21. März 2013 15:37 Uhr

    und das mit Hilfe von Öcalan, der auch eingesehen hat das die Kurden und Türken " ein Volk mit einer Flagge " miteinander in Frieden und Wohlstand leben können.

    2 Leserempfehlungen
  3. Was wir als Türken bezeichnen ist nur eine Minderheit.
    Ich glaube Herr Erdogan ist auch Kurde ebenso seine Frau.
    Die Kurden sind alle Muslime.
    In dem von Erdogan angestrebten Gross Arabischen Reich wären die "Türken" dann eine Minderheit.
    Die Frage ist welche anderen arabischen Staaten sich Herrn Erdogan anschliessen wollen/werden?
    Als "Führer" der Araber war ja auch schon Herr Mursi im Gespräch, aber wenn er es nicht schafft Ägypten in einen Gottesstaat zu verwandeln, wird er wohl auf die Führungsrolle verzichten müssen.
    Bestrebungen ein Grosses arabisches Reich zu schaffen gab es in der Vergangenheit viele.
    Alle sind an der Uneinigkeit der Araber gescheitert.
    Mit Herrn Erdogan und dem Islam könnte es klappen und dafür braucht er die Kurden, aber keinen kurdischen Konkurrenten.

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    deine aus Aussage das alle Kurden Muslime sind ist falsch bitte recherchiere genauer bevor du einen Kommentar abgibst

  4. ...Stück um Stück werden die Interessen der Neo-Kolonialisten umgesetzt. Ein autonomes Kurdistan in der heutigen Türkei wird sich mit Nord-Irak und Nord-Syrien zusammentun, um dann als Nächstes den kurdischen Teil des Iran zu umarmen. Aber das sind ja alles Verschwörungstheoretiker und Nationalisten.

    N.B.: die Partei-Statuten der AKP erlauben es nicht, daß Erdogan als Ministerpräsident antreten darf. Insofern ist die Formulierung ausnahmsweise zutreffend.

    Die Menschen in der Türkei kann man emotional immer über Nationalismus und/oder Religion packen. So war Erdogan oft mal Nationalist oder religiöser Eiferer, je nachdem wie es opportun gewesen ist. Hauptsache, seine Macht und die Einnahmequellen seiner Person und seines Umfeldes versiegen nicht.

    Der Nationalismus der türkischen Republik war bis vor ein paar Jahren nie darauf aus, sich in die inneren Angelegenheiten der Nachbarn einzumischen. Er ist eigentlich genährt vom Befreiungskrieg und strebt nach Unabhängigkeit einer souveränen türkischen Republik.

    Herr Thumann nutzt die negative Belegung des Begriffs Nationalismus gerade in Deutschland, um Andersdenkende zu diskreditieren.

    3 Leserempfehlungen
  5. haben stets so einen gewissen Auftrieb in Richtung Bewahrheitung.

    z.B: Pentagonplan zur Erschaffung und EU-Beitritt Kurdistans.

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    Bin echt gespannt wie das weiter verlaufen wird. Waffenstillstand ist zunächst mal positiv, schauen wir wie das weiter gehen wird.
    Sicher ist, die Türkei ist zu einer Großmacht geworden und durch beseitigen solcher Probleme wird sie noch größer und mächtiger. Sieht man schon heute an der Entschuldigung von Netanjahu.

  6. Ein verblueffend einfacher, aber geschickter Schachzug des Herrn Erdoğan, um sich weiterhin die Macht in der Tuerkei zu sichern, und diese nach Kraeften weiter auszudehnen. Wenn er das Potential voll ausschoepft, dass eine bessere Integration der Kurden in den tuerkischen Staat durch kulturelle und lokal-politische Autonomie mit sich bringt, dann kann Erdoğan eines Tages vielleicht als 'der Grosse' in die tuerkischen Geschichtsbuecher eingehen.

    Nicht unwahrscheinlich, dass nach einer gelungenen Versoehnung zwischen kurdischen und tuerkischen Volksgruppen auch andere Kurden am Reichtum, der Stabilitaet und der Sicherheit teilhaben wollen, die das NATO-Mitglied Tuerkei offeriert. Nach einem voelligen Zerbrechen Syriens duerfte die dortige kurdische Minderheit im Nordosten des Landes einen Anschluss an die Tuerkei anstreben, wenn sie so ihre Autonomie erhalten koennen. Auch die irakischen Kurden duerften geneigt sein, solch einem Staat beizutreten.

    Und auch die arabischen Bewohner Syriens liessen sich leicht in einen stabilen Gross-tuerkischen Staat locken, von einem starken Garanten fuer Frieden und Sicherheit wie Erdoğan, nachdem Assad gefallen ist, und die vermuteten 1500 bewaffneten Oppositionsgruppen untereinander um die Machtverteilung kaempfen.

    Am Suedostrand Europas ist die Wiederauferstehung des Osmanischen Reiches abzusehen, nach fast 100jaehrigem Exodus aus der Weltgeschichte. Eine spannende Entwicklung.

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    Gesetzt den günstigsten Fall: Die Sache geht durch bei den Türken (nichts böses passiert) bei den Kurden (die Traditions-Militanten werden isoliert) etc.

    Die AKP steht also in gutem Lichte da, Syrien geht erst mal so weiter, meinetwegen auch mit der Tendenz, sich im Norden an die Türkei anlehen zu wollen ...

    ... dann bleibt ein Problem, dieses aber umso schärfer.

    Maliki, der einen populär attackierbaren Gegner benötigt, um etwas gegen die Terroroffensive im Irak zu unternehmen ("direkt" ist immer schwierig ...) könnte darauf verfallen, die neue türkisch-kurdische Eintracht zur Speerspitze "westlich-zionistischer Machenschaften" gegen: nun ja, ihn, den Irak, das Erbe Khomeinis, etc. zu erklären.

    Eine Optik von einer "Wiederauferstehung des Osmanischen Reiches" könnte, nur ein Traditionsreich weiter östlich, gerade der Casus Belli sein, der weniger hässlich ausschaut, als die bloße Verteidigung des leidigen Assad-Regimes.

    Ein türkisch-kurdischer Hammerschlag auf den bis Beirut vorgestreckten Machtbogen Teherans könnte dortselbst - sozusagen "endlich" - eine Konstellation markieren, in der man nicht allzu brachial gegen die sunnitischen Araber in der Levante steht - was sicherlich eine unangenehme Sache ist.

    Fein heraus könnten übrigens die Saudis bleiben, die sich ja als Schutzpatrone der Araber nicht eben populär bewähren und natürlich schon wieder: Israel.

    Wie immer "an allem schuld" - aber gleichwohl gar nicht dabei.

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