HisbollahLibanons Regierung tritt zurück

Der Bürgerkrieg in Syrien erschüttert die Ordnung im Libanon – nun hat die Regierung ihren Rücktritt verkündet. Das Kabinett konnte sich in vielen Punkten nicht einigen.

Ministerpräsident Nadschib Mikati verkündet in Beirut den Rücktritt seiner Regierung.

Ministerpräsident Nadschib Mikati verkündet in Beirut den Rücktritt seiner Regierung.  |  © Nabil Mounzer/dpa

Libanons Ministerpräsident Nadschib Mikati ist nach einem Streit mit seinem Koalitionspartner, der radikalislamischen Hisbollah, zurückgetreten. "Ich gebe den Rückzug meines Kabinetts bekannt, um den Weg für eine Regierung zur nationalen Rettung zu ebnen", sagte Mikati in Beirut. Zugleich rief er alle politischen Kräfte auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die Regierung war seit Januar 2011 im Amt.

Präsident Michel Suleiman nahm den Rücktritt der pro-syrischen Regierung von Ministerpräsident Mikati an. Bis zur Bildung einer neuen Regierung soll Mikati noch im Amt bleiben.

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Eigentlich soll am 9. Juni im Libanon gewählt werden. Regierungschef Mikati hatte sich jedoch in den vergangenen Tagen nicht mit der Schiiten-Organisation auf die Ernennung einer Wahlaufsichtsbehörde einigen können, die den Urnengang überwachen soll. Nun sei der Wahltermin möglicherweise nicht zu halten, sagte Mikati.

Experten gingen davon aus, dass die Abstimmung sich nun deutlich verzögern könnte. "Sie werden eine Weile lang eine Übergangsregierung haben", sagte Paul Salem vom Carnegie Middle East Center. "Die großen Gruppierungen wollen abwarten, wie sich die Dinge in Syrien entwickeln."

Streit um Amtszeit von Geheimdienstchef

Auch über eine Verlängerung der Amtszeit des Geheimdienstchef Ascharf Rifi konnte Mikati keine Einigung mit der Hisbollah erzielen. Eine westlich orientierte oppositionelle Gruppierung fordert, dass Rifi länger im Amt bleiben kann, obwohl er das Rentenalter erreicht hat. Sie fürchtet, dass die prosyrische Hisbollah, die Mikatis Regierung dominiert, einen Gefolgsmann nominiert.

Die westlich orientierte Opposition sah in Rifi einen Garant für ihre Sicherheit. Im Libanon hat es in der Vergangenheit immer wieder Anschläge auf Kritiker der schiitischen, pro-syrischen Hisbollah oder Syrien-Gegner gegeben. Auch Mikati hatte befürwortet, dass Rifi zumindest bis zur Parlamentswahl am 9. Juni noch im Amt bleibt. Die Hisbollah und ihre Verbündeten lehnten das aber ab.

Das bisherige libanesische Kabinett hatte sich angesichts des immer brutaler werdenden Bürgerkriegs im Nachbarland zunehmend gespalten gezeigt. Mikati hatte stets versucht, den Libanon aus dem Konflikt im Nachbarland Syrien herauszuhalten. Dort wird der Aufstand gegen die Regierung insbesondere von Sunniten getragen, während Präsident Baschar al-Assad zu den Alawiten gehört, die schiitisch orientiert sind. Die Gewalt droht auf den Libanon überzugreifen, dessen Gesellschaft ebenfalls aus mehreren Bevölkerungsgruppen besteht.

Im Libanon muss der Ministerpräsident daher ein Sunnit, der Präsident ein Christ und der Parlamentspräsident ein Schiit sein. Die schiitische Hisbollah hat sich hinter Assad gestellt. Auch Regierungschef Mikati hält enge Kontakte zum syrischen Präsidenten.

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Leserkommentare
  1. Eine respektable Entscheidung, die Herr Mikati da getroffen hat.
    Angesichts der veränderten politischen Situation, die aussenpolitisch induziert wurde, macht er den Weg frei für eine Neusortierung der Kräfte.

    Ich wüsste nicht, was man Herrn Mikati vorwerfen könnte. Dieser Abtritt war nicht durch eine Niederlage erzwungen, sondern erfolgte aus Besonnenheit.
    Ich hoffe, dass das polit. System im Libanon genug stabil und bürgerlich geprägt ist, um einen möglichst gewaltfreien Übergang zu ermöglichen.

    Insbesondere wünsche ich den Libanesen, dass sie von einfallenden Halsabschneider-Banden verschont bleiben, die sich die Instabilität des Augenblicks zu ihrem Nutzen machen wollen, um das bürgerlich geprägte Gewebe der liban. Gesellschaft zu zerstören.

    Ausserdem wünsche ich mir, dass die neuen Machthaber den Libanon als Sumpf des illegalen Waffenhandels zum Nachbarland Syrien trocken legen. Ausserdem dürfen in Syrien operierende Milizen kein Rückzugsgebiet auf liban. Territorium haben.
    Entsprechend ihrer eigenen Propaganda haben diese Milizen ja bis zu 75% Syriens bereits erobert. Kein Grund also vorhanden, sich in den Nachbarländern zu verstecken und diese in den Konflikt mit hinein zu ziehen.

    2 Leserempfehlungen
  2. das sich Assad vielleicht an so einer positiven Haltung ein Beispiel nimmt und den syrischen Bürgerkrieg auch durch einen Rücktritt entschärft, der für die ganze Region nun schon gefährlich geworden ist.

    Ansonsten ist nur zu wünschen das sich die Oppositionellen an den Verhandlungstisch setzen und den diplomatischen Weg doch noch wählen.

    Leider setzen sich zu oft die Halsstarrigen durch, das hat wohl Assad mit seiner Opposition gemeinsam. Die einfachen Leute bleiben dabei zu oft auf der Strecke.

    • trabbi
    • 24. März 2013 3:12 Uhr

    Die Aufteilung der höchsten Staatsämter nach Religionszugehörigkeit bewirkt, was es damals, als eingeführt wurde, bewirken sollte; Es spaltet das Land, und zwar im Laufe der Zeit zunehmend mehr, da die Bevölkerungsverhältnisse naturgemäß nicht gleich bleiben. Es wäre sicher sinnvoll, dieses Kolonialerbe endlich abzuschütteln und den Staat vollständig zu säkularisieren.

  3. Wenn Libanon jetzt fällt, und Syrien, und Iraq und Afghanistan weiterhin im Chaos versinken, dann ist es nicht weit bis zum Iran, und dann befürchte ich eine Besorgnis erregende Entwicklung im gesamten Orient.

    Schöner wäre es gewesen, die Hizbullah hätte erkannt, dass sie der Assad-Regierung nicht etwa religiös verpflichtet sein müssen, wenn diese Menschenrechtsverletzungen begeht. Vielmehr hätte sich die Hizbullah internationalen Respekt und eine Trumpfkarte in der Diskussion um ihre Rolle als ernstzunehmende politische Gestaltungskraft im Nahen Osten verschaffen.

    Ein Abstand zur Assad-Regierung bei weiterer Beteiligung an der Regierung in Libanon wäre die gebotene Antwort gewesen. Schade eigentlich, dass die Hizbullah dies für sich nicht politisch zu nutzen verstanden hat.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Hisbollah | Libanon | Michel Suleiman | Syrien | Anschlag | Bevölkerungsgruppe
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