Ministerpräsident Nadschib Mikati verkündet in Beirut den Rücktritt seiner Regierung. © Nabil Mounzer/dpa

Libanons Ministerpräsident Nadschib Mikati ist nach einem Streit mit seinem Koalitionspartner, der radikalislamischen Hisbollah, zurückgetreten. "Ich gebe den Rückzug meines Kabinetts bekannt, um den Weg für eine Regierung zur nationalen Rettung zu ebnen", sagte Mikati in Beirut. Zugleich rief er alle politischen Kräfte auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die Regierung war seit Januar 2011 im Amt.

Präsident Michel Suleiman nahm den Rücktritt der pro-syrischen Regierung von Ministerpräsident Mikati an. Bis zur Bildung einer neuen Regierung soll Mikati noch im Amt bleiben.

Eigentlich soll am 9. Juni im Libanon gewählt werden. Regierungschef Mikati hatte sich jedoch in den vergangenen Tagen nicht mit der Schiiten-Organisation auf die Ernennung einer Wahlaufsichtsbehörde einigen können, die den Urnengang überwachen soll. Nun sei der Wahltermin möglicherweise nicht zu halten, sagte Mikati.

Experten gingen davon aus, dass die Abstimmung sich nun deutlich verzögern könnte. "Sie werden eine Weile lang eine Übergangsregierung haben", sagte Paul Salem vom Carnegie Middle East Center. "Die großen Gruppierungen wollen abwarten, wie sich die Dinge in Syrien entwickeln."

Streit um Amtszeit von Geheimdienstchef

Auch über eine Verlängerung der Amtszeit des Geheimdienstchef Ascharf Rifi konnte Mikati keine Einigung mit der Hisbollah erzielen. Eine westlich orientierte oppositionelle Gruppierung fordert, dass Rifi länger im Amt bleiben kann, obwohl er das Rentenalter erreicht hat. Sie fürchtet, dass die prosyrische Hisbollah, die Mikatis Regierung dominiert, einen Gefolgsmann nominiert.

Die westlich orientierte Opposition sah in Rifi einen Garant für ihre Sicherheit. Im Libanon hat es in der Vergangenheit immer wieder Anschläge auf Kritiker der schiitischen, pro-syrischen Hisbollah oder Syrien-Gegner gegeben. Auch Mikati hatte befürwortet, dass Rifi zumindest bis zur Parlamentswahl am 9. Juni noch im Amt bleibt. Die Hisbollah und ihre Verbündeten lehnten das aber ab.

Das bisherige libanesische Kabinett hatte sich angesichts des immer brutaler werdenden Bürgerkriegs im Nachbarland zunehmend gespalten gezeigt. Mikati hatte stets versucht, den Libanon aus dem Konflikt im Nachbarland Syrien herauszuhalten. Dort wird der Aufstand gegen die Regierung insbesondere von Sunniten getragen, während Präsident Baschar al-Assad zu den Alawiten gehört, die schiitisch orientiert sind. Die Gewalt droht auf den Libanon überzugreifen, dessen Gesellschaft ebenfalls aus mehreren Bevölkerungsgruppen besteht.

Im Libanon muss der Ministerpräsident daher ein Sunnit, der Präsident ein Christ und der Parlamentspräsident ein Schiit sein. Die schiitische Hisbollah hat sich hinter Assad gestellt. Auch Regierungschef Mikati hält enge Kontakte zum syrischen Präsidenten.