Regierungsbildung: Italiens Präsident sucht Ausweg aus politischer Blockade

Napolitano versucht, in Treffen mit den Parteichefs eine Koalition zu schmieden. Berlusconi besteht auf einer politischen Regierung, ein Expertenkabinett lehnt er ab.

©Remo Casilli/Reuters

Italiens Präsident Giorgio Napolitano

Italiens Präsident Giorgio Napolitano bemüht sich auch am Karfreitag um die Bildung einer neuen Regierung. Als ersten traf er Expremierminister Silvio Berlusconi und den Vorsitzenden der Lega Nord, Roberto Maroni, der zu Berlusconis Wahlbündnis gehört. Für den Nachmittag ist ein Gespräch mit Vertretern der Protestbewegung Fünf Sterne des Komikers Beppe Grillo geplant. Später ist das Bürgerbündnis Scelta Civica des scheidenden Regierungschefs Mario Monti an der Reihe, um 18 Uhr die Abgeordneten der Ökologischen Linken. Um 18.30 Uhr schließlich konsultiert Napolitano die Delegation der Demokratischen Partei (PD) von Pier Luigi Bersani.

Berlusconi bekräftigte nach dem Treffen mit Napolitano seine Forderung nach einer Regierungsbeteiligung mit Bersanis Mitte-Links-Bündnis, was der allerdings ablehnt. Er sei auch bereit, Bersani als Kandidat für das Amt des Regierungschefs zu akzeptieren, sagte der Milliardär. Eine weitere Technokraten-Regierung wie die des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti lehnte er ab. Die "tragische Erfahrung" mit der Monti-Regierung habe gezeigt, dass die Regierung aus den Parteien heraus gebildet werden müsse.

Auch andere Vertreter der Mitte-Rechts-Parteien machen keine große Hoffnung auf eine Lösung, insbesondere Maroni von der Lega Nord. Der hatte die neuen Konsultationen im Präsidentenpalast vorab auf Twitter als "nutzlos" infrage gestellt – und angekündigt, sich schon am Nachmittag wieder in der Lombardei aufhalten und um seine Heimatregion kümmern zu wollen.

Verso il Quirinale per nuove (inutili?) consultazioni. Ma nel pomeriggio di nuovo in Regione ad occuparmi della Lombardia. #primailnord

— Roberto Maroni (@maroni_leganord) 29. März 2013

Der Sozialdemokrat Bersani hatte am Donnerstag eingestanden, derzeit keine Mehrheit in den beiden Kammern des Parlaments hinter sich bringen zu können.

Präsident Napolitano lehnt aber eine Minderheitsregierung der Mitte-Links-Partei PD oder eine Neuwahl bisher ab. Er könnte statt Bersani auch einen unabhängigen Politiker mit gutem Ruf in Europa als Premier einsetzen, sagte er. Sein Ziel: mit einer "Regierung des Präsidenten" das Vertrauen für eine Reformpolitik im Parlament zu gewinnen. Napolitano würde in dieser Variante Bersani und Berlusconi auffordern, eine überparteiliche Regierung auf Zeit zu stützen, wie sie es bei Monti taten.

Ein neuer Kandidat noch vor Ostern?

Noch am Abend oder am Samstag könnte der Staatspräsident öffentlich machen, wer eine Regierung bilden und sich dem Vertrauensvotum stellen soll. Napolitano will eine rasche und stabile Lösung vor dem Ende seines Mandats am 15. Mai. Die Alternative wäre eine Neuwahl im Sommer, die ohne eine Reform des Wahlgesetzes erneut zu einem Patt führen könnte. Das Parlament könnte dafür jedoch erst von Napolitanos Nachfolger aufgelöst werden.

Die Wahl des Staatsoberhauptes könnte sich aber auch als Schlüssel zur Lösung der politischen Krise erweisen. Sollten sich Bersanis Lager und Berlusconis Bündnis "Volk der Freiheit" (PdL) auf einen Nachfolger für Napolitano verständigen, wären Koalitionsverhandlungen einfacher. Als Kandidaten werden häufig der Ex-Ministerpräsident Giuliano Amato, Innenministerin Anna Maria Cancellieri oder die ehemalige EU-Kommissarin Emma Bonino genannt.

Napolitano hatte Bersani vor einer Woche beauftragt, sich eine breite Regierungsmehrheit zu suchen. Das Mitte-Links-Bündnis hatte die Wahlen Ende Februar knapp gewonnen, braucht im Senat, der zweiten Kammer, jedoch einen Koalitionspartner. Die Bewegung Fünf Sterne lehnte es ab, Bersani das Vertrauen auszusprechen. Bersani wiederum will keine große Koalition mit Berlusconis PdL.