RegierungsbildungItaliens Präsident sucht Ausweg aus politischer Blockade

Napolitano versucht, in Treffen mit den Parteichefs eine Koalition zu schmieden. Berlusconi besteht auf einer politischen Regierung, ein Expertenkabinett lehnt er ab.

Italiens Präsident Giorgio Napolitano

Italiens Präsident Giorgio Napolitano  |  ©Remo Casilli/Reuters

Italiens Präsident Giorgio Napolitano bemüht sich auch am Karfreitag um die Bildung einer neuen Regierung. Als ersten traf er Expremierminister Silvio Berlusconi und den Vorsitzenden der Lega Nord, Roberto Maroni, der zu Berlusconis Wahlbündnis gehört. Für den Nachmittag ist ein Gespräch mit Vertretern der Protestbewegung Fünf Sterne des Komikers Beppe Grillo geplant. Später ist das Bürgerbündnis Scelta Civica des scheidenden Regierungschefs Mario Monti an der Reihe, um 18 Uhr die Abgeordneten der Ökologischen Linken. Um 18.30 Uhr schließlich konsultiert Napolitano die Delegation der Demokratischen Partei (PD) von Pier Luigi Bersani.

Berlusconi bekräftigte nach dem Treffen mit Napolitano seine Forderung nach einer Regierungsbeteiligung mit Bersanis Mitte-Links-Bündnis, was der allerdings ablehnt. Er sei auch bereit, Bersani als Kandidat für das Amt des Regierungschefs zu akzeptieren, sagte der Milliardär. Eine weitere Technokraten-Regierung wie die des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti lehnte er ab. Die "tragische Erfahrung" mit der Monti-Regierung habe gezeigt, dass die Regierung aus den Parteien heraus gebildet werden müsse.

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Auch andere Vertreter der Mitte-Rechts-Parteien machen keine große Hoffnung auf eine Lösung, insbesondere Maroni von der Lega Nord. Der hatte die neuen Konsultationen im Präsidentenpalast vorab auf Twitter als "nutzlos" infrage gestellt – und angekündigt, sich schon am Nachmittag wieder in der Lombardei aufhalten und um seine Heimatregion kümmern zu wollen.

Der Sozialdemokrat Bersani hatte am Donnerstag eingestanden, derzeit keine Mehrheit in den beiden Kammern des Parlaments hinter sich bringen zu können.

Präsident Napolitano lehnt aber eine Minderheitsregierung der Mitte-Links-Partei PD oder eine Neuwahl bisher ab. Er könnte statt Bersani auch einen unabhängigen Politiker mit gutem Ruf in Europa als Premier einsetzen, sagte er. Sein Ziel: mit einer "Regierung des Präsidenten" das Vertrauen für eine Reformpolitik im Parlament zu gewinnen. Napolitano würde in dieser Variante Bersani und Berlusconi auffordern, eine überparteiliche Regierung auf Zeit zu stützen, wie sie es bei Monti taten.

Ein neuer Kandidat noch vor Ostern?

Noch am Abend oder am Samstag könnte der Staatspräsident öffentlich machen, wer eine Regierung bilden und sich dem Vertrauensvotum stellen soll. Napolitano will eine rasche und stabile Lösung vor dem Ende seines Mandats am 15. Mai. Die Alternative wäre eine Neuwahl im Sommer, die ohne eine Reform des Wahlgesetzes erneut zu einem Patt führen könnte. Das Parlament könnte dafür jedoch erst von Napolitanos Nachfolger aufgelöst werden.

Die Wahl des Staatsoberhauptes könnte sich aber auch als Schlüssel zur Lösung der politischen Krise erweisen. Sollten sich Bersanis Lager und Berlusconis Bündnis "Volk der Freiheit" (PdL) auf einen Nachfolger für Napolitano verständigen, wären Koalitionsverhandlungen einfacher. Als Kandidaten werden häufig der Ex-Ministerpräsident Giuliano Amato, Innenministerin Anna Maria Cancellieri oder die ehemalige EU-Kommissarin Emma Bonino genannt.

Napolitano hatte Bersani vor einer Woche beauftragt, sich eine breite Regierungsmehrheit zu suchen. Das Mitte-Links-Bündnis hatte die Wahlen Ende Februar knapp gewonnen, braucht im Senat, der zweiten Kammer, jedoch einen Koalitionspartner. Die Bewegung Fünf Sterne lehnte es ab, Bersani das Vertrauen auszusprechen. Bersani wiederum will keine große Koalition mit Berlusconis PdL.

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Leserkommentare
    • zozo
    • 29. März 2013 13:39 Uhr

    In Belgien gab es keine Regierung für ein-und-halb Jahre, und alles lief prima. Vielleicht wären wir alle besser dran ohne Regierungen überhaupt ? Keine Bankenrettungen, keine un-nützlichen Kriege, keine bananenkrümmungsbestimmenden Gesetze, und das Parlament würde über ein Jahresbudget entscheiden.

    Was ist daran nicht zu mögen ?

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    Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, der Staatspräsident unterschreibt es, aber
    Art. 89 der ital. Verfassung sagt:
    Kein Akt des Präsidenten der Republik ist gültig, wenn er nicht von den beantragenden Ministern gegengezeichnet ist, die dafür die Verantwortung übernehmen.
    Die Akte mit Gesetzeskraft und die anderen vom Gesetz bezeichneten Akte werden auch vom Präsidenten des Ministerrates gegengezeichnet.

    Ohne Minister bzw. Regierung können die Gesetze nicht in Kraft gesetzt werden.
    Ende der Fahnenstange! Italien braucht aus konstitutionellen Gründen eine Regierung.

  1. Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, der Staatspräsident unterschreibt es, aber
    Art. 89 der ital. Verfassung sagt:
    Kein Akt des Präsidenten der Republik ist gültig, wenn er nicht von den beantragenden Ministern gegengezeichnet ist, die dafür die Verantwortung übernehmen.
    Die Akte mit Gesetzeskraft und die anderen vom Gesetz bezeichneten Akte werden auch vom Präsidenten des Ministerrates gegengezeichnet.

    Ohne Minister bzw. Regierung können die Gesetze nicht in Kraft gesetzt werden.
    Ende der Fahnenstange! Italien braucht aus konstitutionellen Gründen eine Regierung.

    Antwort auf "wie in Belgien"
  2. fest.

    Haben die auch ein Generationenproblem? Sehe ich Bilder von italienischen Politikern sehe ich zu oft Altersflecken. Nun, eher früher als später gehöre ich selbst zu dieser Altergruppe, deswegen frage ich mal dreist, ob das so sein muß, dass in Italien Politiker 70j+ sein müssen. Selbst 80j+ scheint eher normal zu sein.

    Wo sind die Dreißig/Vierzigjährigen in der Politik?

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    Beispiel Matteo Renzi, so wird es auch bald kommen...66% der Italienern würden ihn wählen (Umfrage von gestern) inklusive mich. Aber solange Bersani da ist wird das nicht funktionieren. Gut, dass die Altersflecken von Staatspräsident Giorgio Napoletano uns helfen nicht ganz abzustürzen, ein sehr weiser Mann und das trotz seine knapp 90 Jahre.

    "Wo sind die Dreißig/Vierzigjährigen in der Politik?"

    Die sind da, es sind die Grillini!

  3. Beispiel Matteo Renzi, so wird es auch bald kommen...66% der Italienern würden ihn wählen (Umfrage von gestern) inklusive mich. Aber solange Bersani da ist wird das nicht funktionieren. Gut, dass die Altersflecken von Staatspräsident Giorgio Napoletano uns helfen nicht ganz abzustürzen, ein sehr weiser Mann und das trotz seine knapp 90 Jahre.

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    Renzi koaliert dann mit Berlusconi ...
    Superaussichten!

  4. Es muss nur seinen eigenen Weg finden.

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  5. 6. Renzi?

    Renzi koaliert dann mit Berlusconi ...
    Superaussichten!

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    Antwort auf "Die gibt es...."
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    Renzi koaliert nicht mit Berlusconi, Renzi wird von Berlusconi Anhänger akzeptiert, das ist anders. Sowohl Links Wähler als Rechts Wähler würden für ihn abstimmen.

  6. "Wo sind die Dreißig/Vierzigjährigen in der Politik?"

    Die sind da, es sind die Grillini!

    2 Leserempfehlungen
  7. Renzi koaliert nicht mit Berlusconi, Renzi wird von Berlusconi Anhänger akzeptiert, das ist anders. Sowohl Links Wähler als Rechts Wähler würden für ihn abstimmen.

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    Antwort auf "Renzi?"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, sc
  • Schlagworte Silvio Berlusconi | Präsident | Giorgio Napolitano | Mario Monti | Roberto Maroni | Sucht
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