Italiens KriseNapolitano beauftragt "Weise" mit der Suche nach einem Ausweg

Italiens Staatspräsident hat Rücktrittsberichte dementiert. In seinem Auftrag sollen zwei Kommissionen ab Dienstag Vorschläge zur Lösung der Krise vorlegen.

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano  |  ©Max Rossi/Reuters

Italiens Präsident Giorgio Napolitano will nicht vorzeitig zurücktreten. Das 87-jährige Staatsoberhaupt sagte, er werde seine Verantwortung bis zum Ende seines Mandats am 15. Mai wahrnehmen. Napolitano wies damit Spekulationen in italienischen Medien zurück, er könnte jetzt abtreten, um rasche Neuwahlen zu ermöglichen. Er sei überzeugt, bis zum letzten Tag seiner Amtszeit zu einer Lösung beitragen zu können, sagte Napolitano der Tageszeitung La Repubblica.

Nach dem abermaligen Scheitern der Regierungsbildung in Italien sollen nun "zwei begrenzte Gruppen von Persönlichkeiten" Vorschläge für einen Ausweg aus der Staats- und Regierungskrise vorlegen, sagte Napolitano. Die beiden Gruppen, die in den italienischen Medien "Weise" genannt werden, sollen sich am Dienstag konstituieren.

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Die Nachrichtenagentur Ansa meldete, die eine Gruppe sei "politisch-institutionell", die andere "wirtschaftlich-sozial" ausgerichtet. Ihren Bericht sollen sie entweder Napolitano oder seinem Nachfolger übergeben. Napolitano erwartet nach eigenen Angaben "präzise Programmvorschläge", für die es eine Mehrheit der politischen Kräfte geben solle.

Italien treibe weder auf den Abgrund zu, noch sei es führungslos, erklärte Napolitano zu entsprechenden Befürchtungen im Ausland. Der derzeitige Regierungschef und ehemalige EU-Kommissar Mario Monti bleibe im Amt. An der Spitze seiner Regierung von Experten werde er in Abstimmung mit der Europäischen Union und unter Beteiligung des neuen Parlaments Notfallmaßnahmen für die italienische Wirtschaft in die Wege leiten. Freilich ist Mario Montis Position als Regierungschef nach der Wahl sehr schwach.

Rücktritt für Neuwahlen?

Die Spekulationen über Napolitanos Rücktritt waren nach den gescheiterten Bemühungen, eine neue Regierung zu bilden, aufgekommen. Sie sei eine von vielen Möglichkeiten, die ausgelotet würden, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

Mit einem Rücktritt könnte Napolitano die Vorgabe der Verfassung umgehen, nach der ihm die Auflösung des Parlamentes in den letzten Monaten seiner Amtszeit untersagt ist; dies könnte aber sein Nachfolger tun. Napolitano ist noch sechs Wochen im Amt und darf das Ende Februar gewählte Zwei-Kammer-Parlament bereits jetzt nicht mehr auflösen. Träte er zurück, müsste sein Nachfolger in einer gemeinsamen Sitzung des Parlaments und der Vertreter der Regionen gewählt werden. Bei einer Auflösung des Parlaments durch ein neues Staatsoberhaupt würden Neuwahlen 45 bis 70 Tage später abgehalten.

Berlusconi führt in Umfrage

Umfragen zufolge könnte Berlusconis Bündnis bei einer Neuwahl als Sieger hervorgehen. Nach einer Erhebung des Institutes SWG käme seine Mitte-Rechts-Allianz zusammen mit der Lega Nord auf 32,5 Prozent, das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani auf 29,6 Prozent und die Protestbewegung Fünf Sterne von Beppe Grillo auf 24,8 Prozent.

Napolitano könnte als letzten Ausweg eine sogenannte Regierung des Präsidenten vorschlagen und eine überparteiliche Persönlichkeit von anerkanntem Format beauftragen, sich dem Vertrauensvotum des Parlaments zu stellen. Doch die beiden großen Blöcke, Bersanis Demokratische Partei und Berlusconis Allianz, lehnen die Unterstützung einer Expertenregierung wie der scheidenden unter Mario Monti ab.

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Leserkommentare
  1. Bei den Italo-Politikern scheint es nur bornierte Hohlköpfe zu geben. Bersani, Berlusconi, Grillo - alles absolut unfähiges Personal. Und Napolitano ist einfach schon zu alt, um denen noch den Kopf zu waschen. Armes Italien!

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    ... die tun wenigstens so, als hätten sie was gekonnt und werden dafür vom Michel noch mit einem Kreuzlein auf dem Wahlschein gelobt.

  2. Ein Bundesstaat aus alten historischen Regionen im Rahmen der EU wäre vielleicht eine gute Option.

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  3. der weise alte Mann ist der einzige der bei Verstand ist! Was für eine "Via Crucis" dieser Mann noch zum Ende seiner Amtszeit erleben muss...

    4 Leserempfehlungen
  4. Das heisst im Klartext: In spätestens 3 Tagen gibt er seinen Rücktritt bekannt.

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    und zwar pur... (was soll's)

    wenn Sie gar nichts über Giorgio Napolitano wissen?
    Mich ärgert die Ignoranz !

    Napolitano gilt als Grandseigneur der italienischen Politik, bescheiden und stets Gewissenhaft...ein grossartiger Mann.

    http://www.quirinale.it/q...

  5. nicht zurücktritt?

    Ist er die letzte/einzige Hoffnung Italiens?

    Wenn ja, dann ist die Luft arg dünn. Vielleicht ist es ja noch keinem aufgefallen aber mit 88 Jahren ist alleine schon 90 Jahre alt werden eine Leistung, da muß man nicht notwendigerweise noch einen Staat vom Kaliber Italiens retten.

  6. wer hat ihn wann für wie lange gewählt?

    Kommt mir vo, als wenn bei uns Helmut Schmidt das Amt inne haben würde....

  7. und zwar pur... (was soll's)

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    Antwort auf "Napolitano dementiert."
  8. Spätestens zu Karfreitag ist das politische System wohl gekreuzigt. Alle Hoffnungen ruhen auf Italiens Gott, der in einer Reflexionspause die Auferstehung vorbereitet. Eine schöne Osterbotschaft wäre es, wenn es ihm gelingt, in drei Tagen die Auferstehung des Systems herbeizuführen...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, afp, Reuters, sc
  • Schlagworte Giorgio Napolitano | Mario Monti | Italien | Medien | Italien | Nachrichtenagentur
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