Italiens Krise: Napolitano beauftragt "Weise" mit der Suche nach einem Ausweg
Italiens Staatspräsident hat Rücktrittsberichte dementiert. In seinem Auftrag sollen zwei Kommissionen ab Dienstag Vorschläge zur Lösung der Krise vorlegen.
©Max Rossi/Reuters
Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano
Italiens Präsident Giorgio Napolitano will nicht vorzeitig zurücktreten. Das 87-jährige Staatsoberhaupt sagte, er werde seine Verantwortung bis zum Ende seines Mandats am 15. Mai wahrnehmen. Napolitano wies damit Spekulationen in italienischen Medien zurück, er könnte jetzt abtreten, um rasche Neuwahlen zu ermöglichen. Er sei überzeugt, bis zum letzten Tag seiner Amtszeit zu einer Lösung beitragen zu können, sagte Napolitano der Tageszeitung La Repubblica.
Nach dem abermaligen Scheitern der Regierungsbildung in Italien sollen nun "zwei begrenzte Gruppen von Persönlichkeiten" Vorschläge für einen Ausweg aus der Staats- und Regierungskrise vorlegen, sagte Napolitano. Die beiden Gruppen, die in den italienischen Medien "Weise" genannt werden, sollen sich am Dienstag konstituieren.
Die Nachrichtenagentur Ansa meldete, die eine Gruppe sei "politisch-institutionell", die andere "wirtschaftlich-sozial" ausgerichtet. Ihren Bericht sollen sie entweder Napolitano oder seinem Nachfolger übergeben. Napolitano erwartet nach eigenen Angaben "präzise Programmvorschläge", für die es eine Mehrheit der politischen Kräfte geben solle.
Italien treibe weder auf den Abgrund zu, noch sei es führungslos, erklärte Napolitano zu entsprechenden Befürchtungen im Ausland. Der derzeitige Regierungschef und ehemalige EU-Kommissar Mario Monti bleibe im Amt. An der Spitze seiner Regierung von Experten werde er in Abstimmung mit der Europäischen Union und unter Beteiligung des neuen Parlaments Notfallmaßnahmen für die italienische Wirtschaft in die Wege leiten. Freilich ist Mario Montis Position als Regierungschef nach der Wahl sehr schwach.
Rücktritt für Neuwahlen?
Die Spekulationen über Napolitanos Rücktritt waren nach den gescheiterten Bemühungen, eine neue Regierung zu bilden, aufgekommen. Sie sei eine von vielen Möglichkeiten, die ausgelotet würden, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person.
Mit einem Rücktritt könnte Napolitano die Vorgabe der Verfassung umgehen, nach der ihm die Auflösung des Parlamentes in den letzten Monaten seiner Amtszeit untersagt ist; dies könnte aber sein Nachfolger tun. Napolitano ist noch sechs Wochen im Amt und darf das Ende Februar gewählte Zwei-Kammer-Parlament bereits jetzt nicht mehr auflösen. Träte er zurück, müsste sein Nachfolger in einer gemeinsamen Sitzung des Parlaments und der Vertreter der Regionen gewählt werden. Bei einer Auflösung des Parlaments durch ein neues Staatsoberhaupt würden Neuwahlen 45 bis 70 Tage später abgehalten.
Berlusconi führt in Umfrage
Umfragen zufolge könnte Berlusconis Bündnis bei einer Neuwahl als Sieger hervorgehen. Nach einer Erhebung des Institutes SWG käme seine Mitte-Rechts-Allianz zusammen mit der Lega Nord auf 32,5 Prozent, das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani auf 29,6 Prozent und die Protestbewegung Fünf Sterne von Beppe Grillo auf 24,8 Prozent.
Napolitano könnte als letzten Ausweg eine sogenannte Regierung des Präsidenten vorschlagen und eine überparteiliche Persönlichkeit von anerkanntem Format beauftragen, sich dem Vertrauensvotum des Parlaments zu stellen. Doch die beiden großen Blöcke, Bersanis Demokratische Partei und Berlusconis Allianz, lehnen die Unterstützung einer Expertenregierung wie der scheidenden unter Mario Monti ab.
Italien hat sein eigenes politische System, man kann es nicht von außen ändern, auch nicht die Finanzmärkte können dass!
Die Banken und daher auch die Schulden wurden in Italien erfunden, daher ist der Umgang mehr oder weniger bekannt.
Fakt ist, passiert Italien was fundamentales dramatisches, wird auch Deutschland etwas fundamentales dramatisches zustoßen!
Italiener kopieren nicht, lassen sich nichts sagen, in der Regel entwickeln sie sich zögerlich pragmatisch weiter.
via ZEIT ONLINE plus App
Ich weiß nicht, warum wir uns in italienische Wahlen einmischen oder warum die EU meint sich einmischen zu müssen. So wie es sich für Kanzlerkandidaten auch nicht gehört, Politiker anderer Länder öffentlich verunglimpfen zu müssen, wie eklig das ist sehen wir ja an Nazi-Vergleichen.
Falls es zu Neuwahlen kommt, was viele Italien-Korrespondenten der paar übriggebliebenen seriösen Medien vorausgesagt haben... so what?
Ach, ich vergaß, es geht ja hier wie seit 5 Jahren um den EURO... na, da sei mal was verraten: Ob Italien jetzt eine neue Regierung bekommt oder weiter das Patt lebt ändert nichts an der Fehlbarkeit des EURO. Das einzige, was sich unter Bersani ändert ist, dass Italien eine Sparkur a la Troika erhält.
Imgrunde also, weil jeder weiß, dass nach Slowenien bald Italien unter den Rettungsschirm muss/will/soll, geht es nur darum, wie Italien sich der Pleite stellt, ob mit einer Sparmaßnahme oder eigenständig durch einen EURO-Austritt. Und Letzteres wollen EU und Merkel/Schäuble nicht.
... die tun wenigstens so, als hätten sie was gekonnt und werden dafür vom Michel noch mit einem Kreuzlein auf dem Wahlschein gelobt.
Danke Grillo!!!
Selten ein solchen Hohlkopf in der Politik gesehen. Will die Kaste davon jagen und beschert Italien eine Präsidalregierung.
Nochmals vielen Dank!
Beppe Grillo als "Hohlkopf" oder "Clown" zu bezeichnen, trifft es meines Erachtens überhaupt nicht. Ich halte ihn für einen sehr klugen und cleveren Kopf, der genau weiß, was er will.
Die Ziele der Partei sind zunächst einmal absolut nachvollziehbar und unterstützenswert: Ablösung korrupter Politiker, eine Infrastruktur in öffentlicher Hand unter demokratischer Kontrolle, direkte Demokratie. Ich bin überzeugt, dass die meisten "Grillini", die jetzt im Parlament sitzen, diese Ziele auch engagiert verfolgen und Italien wirklich zum Besseren verändern wollen.
Allerdings mischt sich darin ein übler Beigeschmack, wenn ich die Manifeste von Grillo selbst mit seinen Vorstellungen von einem künftigen Italien lese. Viele Grundvorstellungen sind deckungsgleich mit denen des jungen Gaddafi, manche Passagen lesen sich wie eine Zweitausgabe von Gaddafis "Grünem Buch". Er will eine direkte Herrschaft des Volkes ohne Institutionen. Und weil sich die Artikulation des Volkswillens ohne Institutionen nicht so einfach gestaltet, braucht es jemanden (natürlich ihn selbst), der ihn in die richtigen Bahnen lenkt und koordiniert.
So sympathisch mir viele Aussagen der Partei sind, so skeptisch bin ich doch gegenüber den persönlichen Beweggründen von Grillo selbst. Aber ein "Hohlkopf" ist der Mann ganz sicher nicht.
Beppe Grillo als "Hohlkopf" oder "Clown" zu bezeichnen, trifft es meines Erachtens überhaupt nicht. Ich halte ihn für einen sehr klugen und cleveren Kopf, der genau weiß, was er will.
Die Ziele der Partei sind zunächst einmal absolut nachvollziehbar und unterstützenswert: Ablösung korrupter Politiker, eine Infrastruktur in öffentlicher Hand unter demokratischer Kontrolle, direkte Demokratie. Ich bin überzeugt, dass die meisten "Grillini", die jetzt im Parlament sitzen, diese Ziele auch engagiert verfolgen und Italien wirklich zum Besseren verändern wollen.
Allerdings mischt sich darin ein übler Beigeschmack, wenn ich die Manifeste von Grillo selbst mit seinen Vorstellungen von einem künftigen Italien lese. Viele Grundvorstellungen sind deckungsgleich mit denen des jungen Gaddafi, manche Passagen lesen sich wie eine Zweitausgabe von Gaddafis "Grünem Buch". Er will eine direkte Herrschaft des Volkes ohne Institutionen. Und weil sich die Artikulation des Volkswillens ohne Institutionen nicht so einfach gestaltet, braucht es jemanden (natürlich ihn selbst), der ihn in die richtigen Bahnen lenkt und koordiniert.
So sympathisch mir viele Aussagen der Partei sind, so skeptisch bin ich doch gegenüber den persönlichen Beweggründen von Grillo selbst. Aber ein "Hohlkopf" ist der Mann ganz sicher nicht.
Beppe Grillo als "Hohlkopf" oder "Clown" zu bezeichnen, trifft es meines Erachtens überhaupt nicht. Ich halte ihn für einen sehr klugen und cleveren Kopf, der genau weiß, was er will.
Die Ziele der Partei sind zunächst einmal absolut nachvollziehbar und unterstützenswert: Ablösung korrupter Politiker, eine Infrastruktur in öffentlicher Hand unter demokratischer Kontrolle, direkte Demokratie. Ich bin überzeugt, dass die meisten "Grillini", die jetzt im Parlament sitzen, diese Ziele auch engagiert verfolgen und Italien wirklich zum Besseren verändern wollen.
Allerdings mischt sich darin ein übler Beigeschmack, wenn ich die Manifeste von Grillo selbst mit seinen Vorstellungen von einem künftigen Italien lese. Viele Grundvorstellungen sind deckungsgleich mit denen des jungen Gaddafi, manche Passagen lesen sich wie eine Zweitausgabe von Gaddafis "Grünem Buch". Er will eine direkte Herrschaft des Volkes ohne Institutionen. Und weil sich die Artikulation des Volkswillens ohne Institutionen nicht so einfach gestaltet, braucht es jemanden (natürlich ihn selbst), der ihn in die richtigen Bahnen lenkt und koordiniert.
So sympathisch mir viele Aussagen der Partei sind, so skeptisch bin ich doch gegenüber den persönlichen Beweggründen von Grillo selbst. Aber ein "Hohlkopf" ist der Mann ganz sicher nicht.
"Beppe Grillo als "Hohlkopf" oder "Clown" zu bezeichnen, trifft es meines Erachtens überhaupt nicht. Ich halte ihn für einen sehr klugen und cleveren Kopf, der genau weiß, was er will."
Wer die eigene Verfassung nicht kennt und deshalb behauptet:
"Non è necessario un governo per una nuova legge elettorale o per avviare misure urgenti per le pmi o per i tagli delle Province. Il Parlamento le può discutere e approvare se solo volesse sin da domani. Si fa passare l'idea che senza Governo il Paese è immobile, congelato, in balia dello spread, delle agenzie..."
Gesetze erlassen und durchführen zu können OHNE Regierung !
--> ist ein Hohlkopf!
Und wer 2 Wochen vor der Mitte April anstehenden Wahl des Staatspräsidenten anfängt, eine Onlineabstimmung zu organisieren, wer als Kandidat vorgeschlagen werden soll, ist ein Dilettant.
"Beppe Grillo als "Hohlkopf" oder "Clown" zu bezeichnen, trifft es meines Erachtens überhaupt nicht. Ich halte ihn für einen sehr klugen und cleveren Kopf, der genau weiß, was er will."
Wer die eigene Verfassung nicht kennt und deshalb behauptet:
"Non è necessario un governo per una nuova legge elettorale o per avviare misure urgenti per le pmi o per i tagli delle Province. Il Parlamento le può discutere e approvare se solo volesse sin da domani. Si fa passare l'idea che senza Governo il Paese è immobile, congelato, in balia dello spread, delle agenzie..."
Gesetze erlassen und durchführen zu können OHNE Regierung !
--> ist ein Hohlkopf!
Und wer 2 Wochen vor der Mitte April anstehenden Wahl des Staatspräsidenten anfängt, eine Onlineabstimmung zu organisieren, wer als Kandidat vorgeschlagen werden soll, ist ein Dilettant.
Wie widersprüchlich die Bewegung von Beppe Grillo ist, geht auch daraus hervor, dass die M5S-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer unverhohlen Bewunderung für den faschistischen Diktator Mussolini ausgedrückt hat, während die Vertreterin der Bewegung in Südtirol dafür ist, den Südtirolern das Selbstbestimmungsrecht zu gewähren. Hier weiß eine Hand nicht, was die andere tut. Grillo selbst hat in seinem Parteiprogramm Südtirol als Vorbild für Italien genannt, bei seinem Wahlauftritt in Bozen aber wie gewohnt die Südtiroler kollektiv beleidigt.
und alles um dasselbe Thema, Faschismus...
mi sorge quasi quasi un dubbio...
Buona Pasqua Tiroler!
und alles um dasselbe Thema, Faschismus...
mi sorge quasi quasi un dubbio...
Buona Pasqua Tiroler!
und alles um dasselbe Thema, Faschismus...
mi sorge quasi quasi un dubbio...
Buona Pasqua Tiroler!
Ihre Zweifel sind vollkommen berechtigt: Ich verabscheue Faschismus und Nationalsozialismus. Sowohl Italien als auch Deutschland haben damit ja so tragische Erfahrungen gemacht, dass vor einer Wiederholung gewarnt werden muss.
Ihre Zweifel sind vollkommen berechtigt: Ich verabscheue Faschismus und Nationalsozialismus. Sowohl Italien als auch Deutschland haben damit ja so tragische Erfahrungen gemacht, dass vor einer Wiederholung gewarnt werden muss.
Ihre Zweifel sind vollkommen berechtigt: Ich verabscheue Faschismus und Nationalsozialismus. Sowohl Italien als auch Deutschland haben damit ja so tragische Erfahrungen gemacht, dass vor einer Wiederholung gewarnt werden muss.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren