Italiens Krise: Napolitano beauftragt "Weise" mit der Suche nach einem Ausweg

Italiens Staatspräsident hat Rücktrittsberichte dementiert. In seinem Auftrag sollen zwei Kommissionen ab Dienstag Vorschläge zur Lösung der Krise vorlegen.

©Max Rossi/Reuters

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano

Italiens Präsident Giorgio Napolitano will nicht vorzeitig zurücktreten. Das 87-jährige Staatsoberhaupt sagte, er werde seine Verantwortung bis zum Ende seines Mandats am 15. Mai wahrnehmen. Napolitano wies damit Spekulationen in italienischen Medien zurück, er könnte jetzt abtreten, um rasche Neuwahlen zu ermöglichen. Er sei überzeugt, bis zum letzten Tag seiner Amtszeit zu einer Lösung beitragen zu können, sagte Napolitano der Tageszeitung La Repubblica.

Nach dem abermaligen Scheitern der Regierungsbildung in Italien sollen nun "zwei begrenzte Gruppen von Persönlichkeiten" Vorschläge für einen Ausweg aus der Staats- und Regierungskrise vorlegen, sagte Napolitano. Die beiden Gruppen, die in den italienischen Medien "Weise" genannt werden, sollen sich am Dienstag konstituieren.

Die Nachrichtenagentur Ansa meldete, die eine Gruppe sei "politisch-institutionell", die andere "wirtschaftlich-sozial" ausgerichtet. Ihren Bericht sollen sie entweder Napolitano oder seinem Nachfolger übergeben. Napolitano erwartet nach eigenen Angaben "präzise Programmvorschläge", für die es eine Mehrheit der politischen Kräfte geben solle.

Italien treibe weder auf den Abgrund zu, noch sei es führungslos, erklärte Napolitano zu entsprechenden Befürchtungen im Ausland. Der derzeitige Regierungschef und ehemalige EU-Kommissar Mario Monti bleibe im Amt. An der Spitze seiner Regierung von Experten werde er in Abstimmung mit der Europäischen Union und unter Beteiligung des neuen Parlaments Notfallmaßnahmen für die italienische Wirtschaft in die Wege leiten. Freilich ist Mario Montis Position als Regierungschef nach der Wahl sehr schwach.

Rücktritt für Neuwahlen?

Die Spekulationen über Napolitanos Rücktritt waren nach den gescheiterten Bemühungen, eine neue Regierung zu bilden, aufgekommen. Sie sei eine von vielen Möglichkeiten, die ausgelotet würden, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

Mit einem Rücktritt könnte Napolitano die Vorgabe der Verfassung umgehen, nach der ihm die Auflösung des Parlamentes in den letzten Monaten seiner Amtszeit untersagt ist; dies könnte aber sein Nachfolger tun. Napolitano ist noch sechs Wochen im Amt und darf das Ende Februar gewählte Zwei-Kammer-Parlament bereits jetzt nicht mehr auflösen. Träte er zurück, müsste sein Nachfolger in einer gemeinsamen Sitzung des Parlaments und der Vertreter der Regionen gewählt werden. Bei einer Auflösung des Parlaments durch ein neues Staatsoberhaupt würden Neuwahlen 45 bis 70 Tage später abgehalten.

Berlusconi führt in Umfrage

Umfragen zufolge könnte Berlusconis Bündnis bei einer Neuwahl als Sieger hervorgehen. Nach einer Erhebung des Institutes SWG käme seine Mitte-Rechts-Allianz zusammen mit der Lega Nord auf 32,5 Prozent, das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani auf 29,6 Prozent und die Protestbewegung Fünf Sterne von Beppe Grillo auf 24,8 Prozent.

Napolitano könnte als letzten Ausweg eine sogenannte Regierung des Präsidenten vorschlagen und eine überparteiliche Persönlichkeit von anerkanntem Format beauftragen, sich dem Vertrauensvotum des Parlaments zu stellen. Doch die beiden großen Blöcke, Bersanis Demokratische Partei und Berlusconis Allianz, lehnen die Unterstützung einer Expertenregierung wie der scheidenden unter Mario Monti ab.