NSU-Prozess: Türkei fordert Plätze für türkische Politiker
Im Streit um die Plätze beim NSU-Prozess erhöht die türkische Regierung den Druck: In einem Telefonat mit Westerwelle fordert der Außenminister Zugang für Abgeordnete.
© Federico Gambarini/ dpa
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu
Die Platzvergabe beim Prozess um die NSU-Mordserie hat nun die oberste diplomatische Leitungsebene erreicht. Wie die Bild am Sonntag berichtet, war der Prozess Thema bei einem Telefonat zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu und seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle. Dabei habe Davutoğlu nicht nur Zugang für Vertreter türkischer Medien verlangt, sondern auch für Abgeordnete des türkischen Parlaments.
Westerwelle, so schreibt die Zeitung, verwies auf die richterliche Unabhängigkeit. Er zeigte aber Verständnis für den Wunsch und sagte im Gespräch mit Davutoğlu: "Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU sollten uns angesichts der traurigen Vorgeschichte ein ganz wichtiges Anliegen sein." Aus dem Umfeld des Bundesaußenministers hieß es: "Es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde."
Der Prozess gegen die 38-jährige Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll am 17. April in München beginnen. Zuletzt war das zuständige Oberlandesgericht unter massiven Druck geraten, weil es weder für den türkischen Botschafter noch für türkische Medien feste Beobachterplätze im Gerichtssaal garantiert – obwohl acht der zehn NSU-Mordopfer türkische Wurzeln hatten.
Kritik von der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat deshalb bereits vor einigen Tagen den mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum dem Prozess kritisiert. Das Gericht hatte seine Entscheidung mit dem Argument gerechtfertigt, die Plätze seien nach Reihenfolge der Anfragen vergeben worden. Eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal lehnt das Gericht ab, da das gegen das Gerichtsverfassungsgesetz verstoße.
Die Bundesanwaltschaft legt dem NSU die Ermordung von acht türkischen und einem griechischen Einwanderer sowie den Mord an einer deutschen Polizistin zur Last. Die Taten ereigneten sich zwischen 2000 und 2007. Außerdem soll die Neonazi-Zelle 2001 und 2004 zwei Bombenanschläge in Köln verübt haben.
Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/ls
Kennen Sie den Verteiler der Pressestelle des OLG?
Welches Medium, das keinen reservierten Platz erhielt, war denn nicht auf dem Verteiler?
Die Stellungnahmen mancher Juristen arten langsam in das aus, was in Österreich als "Winkelschreiberei" bezeichnet wird.
"Zit.: wie sich hier ein türkenfeindlicher und selbstgerechter Mob austobt."
Wen meinen Sie? Ist jede Kritik oder das Bestehen auf deutschen Rechstgrundsätzen türkenfeindlich? Überlegen Sie mal, wem Sie hier das Wort reden? Neonazis und radikale aller Welt argumentieren genau so, wenn man nich tut, was sie wollen.
Ich bin für die Moschee in Köln eingetreten. Aber das wird doch wohl nicht als Blancoscheck auffassen dürfen, zu allem sonstigen Ja und Amen sagen zu müssen? Iher Rede polarisiert und ist völlig unkonstruktiv im Sinne der gemeinsamen Sache Sache des Zusammenlebens.
...sie schreiben ziemlichen Unsinn mit Verlaub, oder stellen unbelegt Behautungen auf.
1. Die Gerichtssprecherin "Nötzel weist darauf hin, dass die Verfahrensfragen am Tag zuvor teilweise sogar telefonisch erläutert worden waren. Auch die türkische Hürriyet habe man auf diesem Wege informiert", nachzulesen bei freitag.de
2. Erste Ankündigung zum Verfahren gab es bereits am 1. Februar.
3. Wer sich nicht schon am 1. Februar in den Verteiler hat aufnehmen lassen, hat entweder kein Interesse oder wollte wegen der beschränkten Plätze benachteiligt werden.
4. Die ausländische Presse wurde nicht grundstäzlich benachteiligt, schließlich sind Allgemen Dagblat und RTL Niederlande ja auch akkreditiert.
"Möglicherweise hat das OLG keinen Revisionsgrund verhindert, sondern einen geschaffen!" So ist es und dies wird dem OLG zu gegebener Zeit und zu gegebenem Anlass auch noch um die Ohren fliegen.
Und damit abseits allem fehlenden Fingerspitzengefühl und Anstand ein haarsträubender Fehler!
Amateurhafte Art der Platzvergabe
Westerwelle, so schreibt die Zeitung, zeigte Verständnis
Gewaltenteilung in Deutschland
All das wäre in keinem anderen europäischen Land möglich. [...] Das Gericht redet über die reihen folge der antrage. In dieser Angelegenheit sollte es nur eine Reihenfolge geben. Die wichtigsten deutschen Zeitungen und wichtigsten türkischen Zeitungen zuerst und alle anderen später. Das ist die einzige Logik die Sinn macht.
Stellt euch vor in der UK gibt es eine Reihe von morden an schwarzen Briten und die Britische Regierung stellt nicht sicher das es Vertreter Schwarzer Menschen rechts Organisationen und Presse am Verfahren teilnehmen dürfen. Dies wäre absolut nicht niemals vorstellbar. [...]
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich und verzichten auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/ls
...aus UK, Sie schreiben:
"Das Gericht redet über die reihen folge der antrage. In dieser Angelegenheit sollte es nur eine Reihenfolge geben. Die wichtigsten deutschen Zeitungen und wichtigsten türkischen Zeitungen zuerst und alle anderen später. Das ist die einzige Logik die Sinn macht."
Nein, das wäre unter Berücksichtung der Rechtsprechung unseres Verfassungsgerichts so ziemlich die unzulässigste Variante, zur Herstellung des einfachgesetzlich gebotenen Öffentlichkeitsgrundsatzes. Wer wäre denn wichtiger, Guardian oder Sun ? FAZ oder Zeit ? Bild oder Titanic ?
Ja man kann sich da sicher einen faire Regel überlegen. Das ist genau die Art von Argumentation die so typisch für Deutsche ist. Jeder hier weiß natürlich, das die türkische Presse dabei sein muss. Und das das Argument der Reihenfolge der Anträge keine Rolle spielen DARF. In jedem Fall darf dieses gerichtsverfahren nicht ohne türkische Presse statt finden. Wenn diese Angelegenheit mit Fairness und Verständnis behandelt worden wäre, hatte man eine Weg gefunden sicher zu stellen das die türkische Presse über ihre Regeln der Anmeldung Bescheid weiss. Die deutsche Regierung hätte dies ganz einfach sicher stellen können. Manchmal hat das Nichtstun mehr zu sagen als das sich rechtzeitig einschalten.
...aus UK, Sie schreiben:
"Das Gericht redet über die reihen folge der antrage. In dieser Angelegenheit sollte es nur eine Reihenfolge geben. Die wichtigsten deutschen Zeitungen und wichtigsten türkischen Zeitungen zuerst und alle anderen später. Das ist die einzige Logik die Sinn macht."
Nein, das wäre unter Berücksichtung der Rechtsprechung unseres Verfassungsgerichts so ziemlich die unzulässigste Variante, zur Herstellung des einfachgesetzlich gebotenen Öffentlichkeitsgrundsatzes. Wer wäre denn wichtiger, Guardian oder Sun ? FAZ oder Zeit ? Bild oder Titanic ?
Ja man kann sich da sicher einen faire Regel überlegen. Das ist genau die Art von Argumentation die so typisch für Deutsche ist. Jeder hier weiß natürlich, das die türkische Presse dabei sein muss. Und das das Argument der Reihenfolge der Anträge keine Rolle spielen DARF. In jedem Fall darf dieses gerichtsverfahren nicht ohne türkische Presse statt finden. Wenn diese Angelegenheit mit Fairness und Verständnis behandelt worden wäre, hatte man eine Weg gefunden sicher zu stellen das die türkische Presse über ihre Regeln der Anmeldung Bescheid weiss. Die deutsche Regierung hätte dies ganz einfach sicher stellen können. Manchmal hat das Nichtstun mehr zu sagen als das sich rechtzeitig einschalten.
eine andere Vokabel für mutmaßliche Finanzspritzen, für Beschäftigung von V-Männern, von denen mutmaßlich einer bei einem NSU-Mord anwesend war, für die Rolle der Dienste, für ständige Behinderung des Untersuchungsausschuß, für Aktenvernichtung sympathischer sein - ich bin da nicht eitel. 'Kollaboration' fand ich dafür passend.
Weniger passend finde ich, daß Ihre Kritik an der blanken Hetze gegen Türken (apropos 'bösartige Stimmungsmache') in auch dieser Diskussion nicht recht vernehmbar ist, sondern allein meiner Wortwahl gilt, finde ich beides reichlich 'unappetitlich'.
Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls