NSU-Prozess: Türkei fordert Plätze für türkische Politiker
Im Streit um die Plätze beim NSU-Prozess erhöht die türkische Regierung den Druck: In einem Telefonat mit Westerwelle fordert der Außenminister Zugang für Abgeordnete.
© Federico Gambarini/ dpa
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu
Die Platzvergabe beim Prozess um die NSU-Mordserie hat nun die oberste diplomatische Leitungsebene erreicht. Wie die Bild am Sonntag berichtet, war der Prozess Thema bei einem Telefonat zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu und seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle. Dabei habe Davutoğlu nicht nur Zugang für Vertreter türkischer Medien verlangt, sondern auch für Abgeordnete des türkischen Parlaments.
Westerwelle, so schreibt die Zeitung, verwies auf die richterliche Unabhängigkeit. Er zeigte aber Verständnis für den Wunsch und sagte im Gespräch mit Davutoğlu: "Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU sollten uns angesichts der traurigen Vorgeschichte ein ganz wichtiges Anliegen sein." Aus dem Umfeld des Bundesaußenministers hieß es: "Es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde."
Der Prozess gegen die 38-jährige Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll am 17. April in München beginnen. Zuletzt war das zuständige Oberlandesgericht unter massiven Druck geraten, weil es weder für den türkischen Botschafter noch für türkische Medien feste Beobachterplätze im Gerichtssaal garantiert – obwohl acht der zehn NSU-Mordopfer türkische Wurzeln hatten.
Kritik von der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat deshalb bereits vor einigen Tagen den mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum dem Prozess kritisiert. Das Gericht hatte seine Entscheidung mit dem Argument gerechtfertigt, die Plätze seien nach Reihenfolge der Anfragen vergeben worden. Eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal lehnt das Gericht ab, da das gegen das Gerichtsverfassungsgesetz verstoße.
Die Bundesanwaltschaft legt dem NSU die Ermordung von acht türkischen und einem griechischen Einwanderer sowie den Mord an einer deutschen Polizistin zur Last. Die Taten ereigneten sich zwischen 2000 und 2007. Außerdem soll die Neonazi-Zelle 2001 und 2004 zwei Bombenanschläge in Köln verübt haben.
wie sie schreiben, wird hier nicht zu Gericht gesessen, sondern über die Taten der Angeklagten. Das andere Thema wird in einem Untersuchungsausschuss behandelt. Behandeln sie andere User, die nicht ihrer Meinung sind, nicht als Nazi-Mob. Was hier speziell behandelt wird, ist die Einmischung des türkischen Staates in die Angelegenheiten Deutschland. Eines Staates, der auf demokratischen Grundrechten aufgebaut ist. Sie wären vielleicht zufrieden, wenn wir die Gerichtsbarkeit an die Türkei abgeben würden? Dort gab es noch vor wenigen Jahren die Todesstrafe.
Null NIENTO
Sowas macht man im Stillen/Diplomatisch.
Und nicht mit Pressepropaganda.
der türkische Aussenminister ja richtig gemacht, in dem er bei seinen Kollegen Westerwelle angerufen hat, von dem er dann auch die m.A.n. richtige Antwort erhalten hat.
Frag mich nur, wie die BAMS die Sache mitgekriegt hat.
der türkische Aussenminister ja richtig gemacht, in dem er bei seinen Kollegen Westerwelle angerufen hat, von dem er dann auch die m.A.n. richtige Antwort erhalten hat.
Frag mich nur, wie die BAMS die Sache mitgekriegt hat.
...steht nicht zur Debatte.
Vielleicht sollte sich Herr Davutoğlu erst mal mit seiner inländischen Presse auseinandersetzen. Waren es doch diese, welche die Akkreditierungen beim OLG-München zeitlich versäumt haben.
Ich persönlich habe den Eindruck, man möchte sich von türkischer Seite ganz speziell profilieren. In meinen Augen ist dies eine sehr taktlose Art Druck auszuüben, besonders zu Lasten der NSU-Opfer ...der eigenen Landsleute.
der türkische Aussenminister ja richtig gemacht, in dem er bei seinen Kollegen Westerwelle angerufen hat, von dem er dann auch die m.A.n. richtige Antwort erhalten hat.
Frag mich nur, wie die BAMS die Sache mitgekriegt hat.
...aus UK, Sie schreiben:
"Das Gericht redet über die reihen folge der antrage. In dieser Angelegenheit sollte es nur eine Reihenfolge geben. Die wichtigsten deutschen Zeitungen und wichtigsten türkischen Zeitungen zuerst und alle anderen später. Das ist die einzige Logik die Sinn macht."
Nein, das wäre unter Berücksichtung der Rechtsprechung unseres Verfassungsgerichts so ziemlich die unzulässigste Variante, zur Herstellung des einfachgesetzlich gebotenen Öffentlichkeitsgrundsatzes. Wer wäre denn wichtiger, Guardian oder Sun ? FAZ oder Zeit ? Bild oder Titanic ?
durch ein öffentliches und von einem Notar überwachtes Losverfahren ("Wie bei der Fernsehlotterie") ersetzen, bei dem eine ausreichende Frist zur Einsendung der Sitzplatzwünsche gewährleistet ist. Falls Interessen anderer Nationen im Spiel sind, sollte für diese eine Extra-Auslosung mit einer angenessenen Anzahl von dann garantierten Sitzplätzen stattfinden.
durch ein öffentliches und von einem Notar überwachtes Losverfahren ("Wie bei der Fernsehlotterie") ersetzen, bei dem eine ausreichende Frist zur Einsendung der Sitzplatzwünsche gewährleistet ist. Falls Interessen anderer Nationen im Spiel sind, sollte für diese eine Extra-Auslosung mit einer angenessenen Anzahl von dann garantierten Sitzplätzen stattfinden.
Von welcher "Einmischung" ist immer die Rede? Davutoglu hat Westerwelle angerufen. Das nennt man nicht einmischen sondern bitten. Davutoglu bestimmt ja nicht selbst, was in Deutschland geschehen soll (das wäre einmischen), sondern er wendet sich an die zuständigen Stellen. Kritik sollte in Deutschland schon erlaubt sein.
Ich gehe davon aus, dass Sie den Artikel: Türkei fordert Plätze für türkische Politiker" gelesen haben. Aber evtl. sollten Sie dies noch mal tun, hier finden sich Worte wie "fordert" in dem Titel und "Druck" in der Subheadline.
Mit einer diplomatischen Bitte hat dies nichts zu tun. Das ist schon wesentlich schärfer.
Ich gehe davon aus, dass Sie den Artikel: Türkei fordert Plätze für türkische Politiker" gelesen haben. Aber evtl. sollten Sie dies noch mal tun, hier finden sich Worte wie "fordert" in dem Titel und "Druck" in der Subheadline.
Mit einer diplomatischen Bitte hat dies nichts zu tun. Das ist schon wesentlich schärfer.
♫ Dong ♫
Mittlerweile kann ich nur noch darüber lachen. Nicht über die berechtigte Empörung und Forderungen seitens der Türkei, sondern darüber, dass das Gericht es so weit hat kommen lassen, und wir hier uns nun zum x-ten Mal mit denselben Phrasen bekriegen.
Zit.: Moralethik SOFORT auf, wenn es etwas zu verkaufen gibt.. am Besten noch Waffen."
Was hat dad mit Gerichtsverfahren zu tun? Wären Sie einverstanden, wenn man Ihnen mit diese Argumenation Rechte verweigern würde?. Zwischen Recht und Moral ist ein Unterschied. Wäre dem nicht so hätten wir Diktatur des Guten mit den Mitteln des Bösen. Ein Dilemma, dem sich der Rechtstaat stellt.