NSU-Prozess: Türkei fordert Plätze für türkische Politiker
Im Streit um die Plätze beim NSU-Prozess erhöht die türkische Regierung den Druck: In einem Telefonat mit Westerwelle fordert der Außenminister Zugang für Abgeordnete.
© Federico Gambarini/ dpa
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu
Die Platzvergabe beim Prozess um die NSU-Mordserie hat nun die oberste diplomatische Leitungsebene erreicht. Wie die Bild am Sonntag berichtet, war der Prozess Thema bei einem Telefonat zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu und seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle. Dabei habe Davutoğlu nicht nur Zugang für Vertreter türkischer Medien verlangt, sondern auch für Abgeordnete des türkischen Parlaments.
Westerwelle, so schreibt die Zeitung, verwies auf die richterliche Unabhängigkeit. Er zeigte aber Verständnis für den Wunsch und sagte im Gespräch mit Davutoğlu: "Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU sollten uns angesichts der traurigen Vorgeschichte ein ganz wichtiges Anliegen sein." Aus dem Umfeld des Bundesaußenministers hieß es: "Es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde."
Der Prozess gegen die 38-jährige Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll am 17. April in München beginnen. Zuletzt war das zuständige Oberlandesgericht unter massiven Druck geraten, weil es weder für den türkischen Botschafter noch für türkische Medien feste Beobachterplätze im Gerichtssaal garantiert – obwohl acht der zehn NSU-Mordopfer türkische Wurzeln hatten.
Kritik von der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat deshalb bereits vor einigen Tagen den mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum dem Prozess kritisiert. Das Gericht hatte seine Entscheidung mit dem Argument gerechtfertigt, die Plätze seien nach Reihenfolge der Anfragen vergeben worden. Eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal lehnt das Gericht ab, da das gegen das Gerichtsverfassungsgesetz verstoße.
Die Bundesanwaltschaft legt dem NSU die Ermordung von acht türkischen und einem griechischen Einwanderer sowie den Mord an einer deutschen Polizistin zur Last. Die Taten ereigneten sich zwischen 2000 und 2007. Außerdem soll die Neonazi-Zelle 2001 und 2004 zwei Bombenanschläge in Köln verübt haben.
Denn muss man sich auch nicht wundern wenn Beate Z. freigesprochen wird.
Bei dem ganzen hin und her von politischer Seite wäre es für einen Anwalt ein leichtes auf Verfahrensfehler und Voreingenommenheit zu plädieren sollte man wirklich die Gewaltenteilung ad absurdum führen, aber wenigstens können die türkischen Medien denn live sehen wohin ihr politisches Kalkül führ.
wäre doch aber nicht nur für die türkischen Medien etwas unfassbares, sondern hoffentlich auch für Sie?
Das Gegenteil ist richtig: Durch das peinliche Prozedere des OLG München wird es der Anklagevertretung bzw. den Nebenklägern ein Leichtes sein, mit Hinweis auf das Akkreditierungsverfahren jedes in ihrem Sinne zu geringe Urteil kassieren zu können.
Die derzeit vorliegenden Informationen über den minutlich genauen Ablauf des Akkreditierungsverfahren (siehe etwa www.freitag.de) sprechen einem Gleichheitsgrundsatz Hohn.
wäre doch aber nicht nur für die türkischen Medien etwas unfassbares, sondern hoffentlich auch für Sie?
Das Gegenteil ist richtig: Durch das peinliche Prozedere des OLG München wird es der Anklagevertretung bzw. den Nebenklägern ein Leichtes sein, mit Hinweis auf das Akkreditierungsverfahren jedes in ihrem Sinne zu geringe Urteil kassieren zu können.
Die derzeit vorliegenden Informationen über den minutlich genauen Ablauf des Akkreditierungsverfahren (siehe etwa www.freitag.de) sprechen einem Gleichheitsgrundsatz Hohn.
Führende Presseorgane, z.B.: http://www.ksta.de/politi... und auch renommierte Verfassungsrechtler http://www.spiegel.de/pol... haben bereits in Kommentaren zu dem Fall Stellungbezogen.
Dankenswerterweise ist die ZEIT immer gerne bereit, Gerichtsverfahren und deren Vorbereitung im Ausland, z.B. in Russland, zu kommentieren und auf vorhandene Defizite des dortigen Rechtspflegesystems aufmerksam zu machen.
Wann kommt in diesem Fall ein Kommentar bzw. eine Stellungnahme der ZEIT?
Kein deutscher Außenminister jemals Zugang zu türkischen Gerichtssälen für deutsche Politiker gefordert. Und es steh "gefordert", nicht "gebeten". Ich habe den Eindruck, sie messen mit zweierlei Maß, wobei sie die deutsche Seite viel strenger beurteilen. Das ist weder rational noch fair.
Sie müssen aber auch bedenken, dass deutsche oder EU- Abgeordnete mit schöner Regelmässigkeit zur Prozessbeobachtung bei kritischen Gerichtsverfahren in der Türkei anreisen und dort auch zuschauen können.
wäre doch aber nicht nur für die türkischen Medien etwas unfassbares, sondern hoffentlich auch für Sie?
Dieser Fall ist schon lange eine Farce, da überrascht mich nichts mehr.
Der Staat versucht seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen denn der BfV hat auch seinen Teil dazu beigetragen,
Die türkischen Medien sind dauerbeleidigt weil sie kein Stuhl mehr kriegen, da sie zu lange gewartet haben.
Und nun mischt sich auch noch die Politik ein.
Es würde mich nichtmal mehr verwundern, wenn Erdogan selbst das Urteil sprechen will.
Diese ganze Geschichte entwickelt sich zu einem Schmierentheater aller erster Güte.
Von rechtsstaatlichen Grundprinzipien kann hier kaum noch die Rede sein.
Wenn nun also auch noch Botschafter dabei sein wollen können die ja gleich die Verhandlung führen, denn die Judikative befindet sich ja scheinbar mit der Legislative in Personalunion.
Dieser Fall ist schon lange eine Farce, da überrascht mich nichts mehr.
Der Staat versucht seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen denn der BfV hat auch seinen Teil dazu beigetragen,
Die türkischen Medien sind dauerbeleidigt weil sie kein Stuhl mehr kriegen, da sie zu lange gewartet haben.
Und nun mischt sich auch noch die Politik ein.
Es würde mich nichtmal mehr verwundern, wenn Erdogan selbst das Urteil sprechen will.
Diese ganze Geschichte entwickelt sich zu einem Schmierentheater aller erster Güte.
Von rechtsstaatlichen Grundprinzipien kann hier kaum noch die Rede sein.
Wenn nun also auch noch Botschafter dabei sein wollen können die ja gleich die Verhandlung führen, denn die Judikative befindet sich ja scheinbar mit der Legislative in Personalunion.
ist einer der Grundpfeiler der Demokratie.
Und die muss nun mal nach festen Regeln arbeiten und darf keine Rücksicht auf die Wünsche der Politiker nehmen.
Wenn man das in der Türkei nicht einsieht, ist das kein Zeichen für ein europataugliches Demokratieverständnis.
Dann war die Entscheidung des Mannheimer Gerichts im Fall Kachelmann für Sie juristisch fragwürdig, der Schweizer Presse 10 Plätze zu reservieren?
Weder das eine trifft zu, noch das andere. Aber entscheidend ist, die Entscheidung des OLG war beileibe nicht "alternativlos" und somit juristisch unklug, unsensibel und stümperhaft.
lesen sie, ich hoffe auf einsicht:
http://www.ksta.de/politi...
kurzes Zitat: "Das Vorgehen des zuständigen Senates war nicht nur politisch unsensibel, sondern auch rechtswidrig. Bei der Vergabe eines knappen Gutes, hier: Sitzplätze für Pressevertreter in einem Gerichtssaal, sind verschiedene Verfahren denkbar. Ausländischen Pressevertretern können – wie im Kachelmann-Prozess geschehen – bestimmte Kontingente reserviert werden."
Das OLG hat sich seiner Unabhängigkeit selber beraubt und sollte umgehend durch ein neues Gericht, am Besten nicht in Bayer (Nürnberg wäre noch in Ordnung) ersetzt werden.
Es ist nur folgereichtig, dass der türkischer Außenminister sich nun für die Belange seiner Landsleute einsetzt. In Deutschland haben Menschen mit türkischer Herkunft sonst niemanden, auf den sie sich verlassen können.
Alle 4 Machtsäulen versagen (verweigern?!) auf ganzer Linie!
Wenn Sie schon zum großen Rundumschlag ausholen und bei der Türkei kein europataugliches Demokratieverständnis diagnostizieren, machen Sie sich erst mal selbst schlau.
Richtig ist: Die Richter sind unabhängig, aber die Rechtsprechung ist immer noch an Gesetz und Recht gebunden.
Nicht anders läuft es auch in der Türkei.
Dann war die Entscheidung des Mannheimer Gerichts im Fall Kachelmann für Sie juristisch fragwürdig, der Schweizer Presse 10 Plätze zu reservieren?
Weder das eine trifft zu, noch das andere. Aber entscheidend ist, die Entscheidung des OLG war beileibe nicht "alternativlos" und somit juristisch unklug, unsensibel und stümperhaft.
lesen sie, ich hoffe auf einsicht:
http://www.ksta.de/politi...
kurzes Zitat: "Das Vorgehen des zuständigen Senates war nicht nur politisch unsensibel, sondern auch rechtswidrig. Bei der Vergabe eines knappen Gutes, hier: Sitzplätze für Pressevertreter in einem Gerichtssaal, sind verschiedene Verfahren denkbar. Ausländischen Pressevertretern können – wie im Kachelmann-Prozess geschehen – bestimmte Kontingente reserviert werden."
Das OLG hat sich seiner Unabhängigkeit selber beraubt und sollte umgehend durch ein neues Gericht, am Besten nicht in Bayer (Nürnberg wäre noch in Ordnung) ersetzt werden.
Es ist nur folgereichtig, dass der türkischer Außenminister sich nun für die Belange seiner Landsleute einsetzt. In Deutschland haben Menschen mit türkischer Herkunft sonst niemanden, auf den sie sich verlassen können.
Alle 4 Machtsäulen versagen (verweigern?!) auf ganzer Linie!
Wenn Sie schon zum großen Rundumschlag ausholen und bei der Türkei kein europataugliches Demokratieverständnis diagnostizieren, machen Sie sich erst mal selbst schlau.
Richtig ist: Die Richter sind unabhängig, aber die Rechtsprechung ist immer noch an Gesetz und Recht gebunden.
Nicht anders läuft es auch in der Türkei.
Das Gegenteil ist richtig: Durch das peinliche Prozedere des OLG München wird es der Anklagevertretung bzw. den Nebenklägern ein Leichtes sein, mit Hinweis auf das Akkreditierungsverfahren jedes in ihrem Sinne zu geringe Urteil kassieren zu können.
Die derzeit vorliegenden Informationen über den minutlich genauen Ablauf des Akkreditierungsverfahren (siehe etwa www.freitag.de) sprechen einem Gleichheitsgrundsatz Hohn.
Ich gehe davon aus, dass Sie den Artikel: Türkei fordert Plätze für türkische Politiker" gelesen haben. Aber evtl. sollten Sie dies noch mal tun, hier finden sich Worte wie "fordert" in dem Titel und "Druck" in der Subheadline.
Mit einer diplomatischen Bitte hat dies nichts zu tun. Das ist schon wesentlich schärfer.
Ja, das finde ich auch. Und während hier noch viele über das Verfahren zur Vergabe der Presseplätze diskutieren, wird jetzt von Seiten des türkischen Abgeordneten gefordert, türkischen Abgeordneten Plätze zuzuteilen.
Da frage ich mich: Von welchen Parteien denn? Und wie sollen diese Abgeordneten ausgewählt werden?
Das ist der Versuch, ein Verfahren vor einem unabhängigen Gericht politisch zu instrumentalisieren.
Was in einer Zeitung steht und wie die Originalzitate lauten, da ist je nach Seriosität einer Zeitung immer eine Riesenkluft dazwischen.
Was heißt denn "fordern"? Was soll damit ausgedrückt werden? Hat Davutoglu auf den Tisch gehauen? oder in etwa "Sie reservieren sofort Plätze verstanden? wirds bald?" gesagt? Glaube ich nämlich kaum bei so einem visionären Diplomaten, wie es Davutoglu ist
http://www.fr-online.de/p...
Die "vierte Gewalt" Medien sind in Deutschland fast immer damit beschäftigt, Öl ins Feuer zu gießen. Um Berichterstattung geht es nicht.
"...Ich gehe davon aus, dass Sie den Artikel: Türkei fordert Plätze für türkische Politiker" gelesen haben. Aber evtl. sollten Sie dies noch mal tun, hier finden sich Worte wie "fordert" in dem Titel und "Druck" in der Subheadline.
Mit einer diplomatischen Bitte hat dies nichts zu tun. Das ist schon wesentlich schärfer...."
... dass die zusammenfassende und reißerische Deutung der Bild am Sonntag als offizielles Kommunique anzusehen ist? Der türkische Außenminister hat hier wohl nicht weniger und nicht mehr als ein Anliegen vorgetragen. Und dafür hat er - den Gepflogenheiten entsprechend - seinen deutschen Amtskollegen als Ansprechpartner gewählt. Dass die deutsche Presse regelmäßig in ihrer Berichterstattung über die Türkei den Eindruck vermittelt, dass türkische Politiker gegenüber den Deutschen mit einem selbstherrlich-autokratischen Habitus aufzutreten pflegen und dabei einen Kasernenton anschlagen, ist schon bedenklich genug. Dass mündige Medienkonsumenten auf diese doch recht durchsichtige skandalisierende Stimmungsmache bereitwillig reinfallen, ist umso schlimmer.
Ja, das finde ich auch. Und während hier noch viele über das Verfahren zur Vergabe der Presseplätze diskutieren, wird jetzt von Seiten des türkischen Abgeordneten gefordert, türkischen Abgeordneten Plätze zuzuteilen.
Da frage ich mich: Von welchen Parteien denn? Und wie sollen diese Abgeordneten ausgewählt werden?
Das ist der Versuch, ein Verfahren vor einem unabhängigen Gericht politisch zu instrumentalisieren.
Was in einer Zeitung steht und wie die Originalzitate lauten, da ist je nach Seriosität einer Zeitung immer eine Riesenkluft dazwischen.
Was heißt denn "fordern"? Was soll damit ausgedrückt werden? Hat Davutoglu auf den Tisch gehauen? oder in etwa "Sie reservieren sofort Plätze verstanden? wirds bald?" gesagt? Glaube ich nämlich kaum bei so einem visionären Diplomaten, wie es Davutoglu ist
http://www.fr-online.de/p...
Die "vierte Gewalt" Medien sind in Deutschland fast immer damit beschäftigt, Öl ins Feuer zu gießen. Um Berichterstattung geht es nicht.
"...Ich gehe davon aus, dass Sie den Artikel: Türkei fordert Plätze für türkische Politiker" gelesen haben. Aber evtl. sollten Sie dies noch mal tun, hier finden sich Worte wie "fordert" in dem Titel und "Druck" in der Subheadline.
Mit einer diplomatischen Bitte hat dies nichts zu tun. Das ist schon wesentlich schärfer...."
... dass die zusammenfassende und reißerische Deutung der Bild am Sonntag als offizielles Kommunique anzusehen ist? Der türkische Außenminister hat hier wohl nicht weniger und nicht mehr als ein Anliegen vorgetragen. Und dafür hat er - den Gepflogenheiten entsprechend - seinen deutschen Amtskollegen als Ansprechpartner gewählt. Dass die deutsche Presse regelmäßig in ihrer Berichterstattung über die Türkei den Eindruck vermittelt, dass türkische Politiker gegenüber den Deutschen mit einem selbstherrlich-autokratischen Habitus aufzutreten pflegen und dabei einen Kasernenton anschlagen, ist schon bedenklich genug. Dass mündige Medienkonsumenten auf diese doch recht durchsichtige skandalisierende Stimmungsmache bereitwillig reinfallen, ist umso schlimmer.