NSU-Prozess: Türkei fordert Plätze für türkische Politiker
Im Streit um die Plätze beim NSU-Prozess erhöht die türkische Regierung den Druck: In einem Telefonat mit Westerwelle fordert der Außenminister Zugang für Abgeordnete.
© Federico Gambarini/ dpa
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu
Die Platzvergabe beim Prozess um die NSU-Mordserie hat nun die oberste diplomatische Leitungsebene erreicht. Wie die Bild am Sonntag berichtet, war der Prozess Thema bei einem Telefonat zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu und seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle. Dabei habe Davutoğlu nicht nur Zugang für Vertreter türkischer Medien verlangt, sondern auch für Abgeordnete des türkischen Parlaments.
Westerwelle, so schreibt die Zeitung, verwies auf die richterliche Unabhängigkeit. Er zeigte aber Verständnis für den Wunsch und sagte im Gespräch mit Davutoğlu: "Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU sollten uns angesichts der traurigen Vorgeschichte ein ganz wichtiges Anliegen sein." Aus dem Umfeld des Bundesaußenministers hieß es: "Es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde."
Der Prozess gegen die 38-jährige Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll am 17. April in München beginnen. Zuletzt war das zuständige Oberlandesgericht unter massiven Druck geraten, weil es weder für den türkischen Botschafter noch für türkische Medien feste Beobachterplätze im Gerichtssaal garantiert – obwohl acht der zehn NSU-Mordopfer türkische Wurzeln hatten.
Kritik von der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat deshalb bereits vor einigen Tagen den mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum dem Prozess kritisiert. Das Gericht hatte seine Entscheidung mit dem Argument gerechtfertigt, die Plätze seien nach Reihenfolge der Anfragen vergeben worden. Eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal lehnt das Gericht ab, da das gegen das Gerichtsverfassungsgesetz verstoße.
Die Bundesanwaltschaft legt dem NSU die Ermordung von acht türkischen und einem griechischen Einwanderer sowie den Mord an einer deutschen Polizistin zur Last. Die Taten ereigneten sich zwischen 2000 und 2007. Außerdem soll die Neonazi-Zelle 2001 und 2004 zwei Bombenanschläge in Köln verübt haben.
Dann war die Entscheidung des Mannheimer Gerichts im Fall Kachelmann für Sie juristisch fragwürdig, der Schweizer Presse 10 Plätze zu reservieren?
Weder das eine trifft zu, noch das andere. Aber entscheidend ist, die Entscheidung des OLG war beileibe nicht "alternativlos" und somit juristisch unklug, unsensibel und stümperhaft.
...man hat im Kachelmann Prozess der Schweizer Presse keine Plätze garantiert, sondern nur ein Kontingent. Das auszufüllen war aber ebenfalls nur innerhalb einer Ausschlussfrist möglich, es sind zwei verschiedene paar Schuhe, maW hätten sich Medien aus der Schweiz nicht rechzeitig in ihr Kontingent akkreditiert, wären sie auch nicht zugelassen worde, in den Sitzungssaal, garantiert und bevorzugt.
die Entscheidung des OLG juristisch unklug, unsensibel und stümperhaft, ist es nicht in Ordnung, wenn das nun durch die Politik korrigiert wird.
Da geht es um ein Grundprinzip.
Wo wollen Sie denn sonst die Grenze ziehen?
...man hat im Kachelmann Prozess der Schweizer Presse keine Plätze garantiert, sondern nur ein Kontingent. Das auszufüllen war aber ebenfalls nur innerhalb einer Ausschlussfrist möglich, es sind zwei verschiedene paar Schuhe, maW hätten sich Medien aus der Schweiz nicht rechzeitig in ihr Kontingent akkreditiert, wären sie auch nicht zugelassen worde, in den Sitzungssaal, garantiert und bevorzugt.
die Entscheidung des OLG juristisch unklug, unsensibel und stümperhaft, ist es nicht in Ordnung, wenn das nun durch die Politik korrigiert wird.
Da geht es um ein Grundprinzip.
Wo wollen Sie denn sonst die Grenze ziehen?
Zschäpe, im Internet auch "Nazimatratze" genannt, scheint immer noch zu glauben, dass sie Gewalt gegen Menschen aus anderen Ländern ausüben lassen kann.
Angesichts dieser rassistisch-xenophoben Einstellung, sollten aussschließlich Menschen aus Afrika, Asien, Amerika, Australien und Südeuropa zum Prozess zugelassen werden.
Das wäre mal ein Signal.
http://www.sueddeutsche.d...
Wenn man schon so öffentlich die Vorverurteilung hofiert wie Sie, können einem schon mal ganze Absätze in der selbst verlinkten Quelle entgehen:
"Die Leitung der JVA, die wegen des Tatverdachts vorläufige Sicherungsmaßnahmen angeordnet hatte, ließ Ende Januar mehrere Gefangene befragen, niemand bestätigte jedoch die Vorwürfe. Es habe keine weiteren Erkenntnisse gegeben, die den Verdacht erhärtet hätten. Deshalb werde in der Sache auch keine Strafanzeige gegen Zschäpe gestellt, heißt es in einem Schreiben der JVA-Leitung."
Aber schon Ihr Szenejargon zeigt, aus welcher Richtung das Interesse kommt.
Wenn man schon so öffentlich die Vorverurteilung hofiert wie Sie, können einem schon mal ganze Absätze in der selbst verlinkten Quelle entgehen:
"Die Leitung der JVA, die wegen des Tatverdachts vorläufige Sicherungsmaßnahmen angeordnet hatte, ließ Ende Januar mehrere Gefangene befragen, niemand bestätigte jedoch die Vorwürfe. Es habe keine weiteren Erkenntnisse gegeben, die den Verdacht erhärtet hätten. Deshalb werde in der Sache auch keine Strafanzeige gegen Zschäpe gestellt, heißt es in einem Schreiben der JVA-Leitung."
Aber schon Ihr Szenejargon zeigt, aus welcher Richtung das Interesse kommt.
Meinen Sie die Besuche im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen? Will Deutschland der Türkei beitreten? Sie messen auch mit zweierlei Maß.
durch ein öffentliches und von einem Notar überwachtes Losverfahren ("Wie bei der Fernsehlotterie") ersetzen, bei dem eine ausreichende Frist zur Einsendung der Sitzplatzwünsche gewährleistet ist. Falls Interessen anderer Nationen im Spiel sind, sollte für diese eine Extra-Auslosung mit einer angenessenen Anzahl von dann garantierten Sitzplätzen stattfinden.
wenn.........genügend Zeit zwischen der Ankündigung des Rennens und dem Start des Rennens gelegen hätte; genau das war offensichtlich nicht der Fall. Pressevertreter anderer Nationen wurden außerdem vor Entscheidung über ein Verfahren darauf hingewiesen, sie würden rechtzeitig informiert und man bäte darum, vor Entscheidung über dieses Verfahren nicht mehr das OLG zu kontaktieren (wobei ich schon denke, daß dort dauernd die Telefone geklingelt haben, was man offensichtlich verhindern wollte).
Danach hat man das Windhundverfahren angekündigt, aber vor dem Start des Hunderennens wohl zu wenig Zeit gelassen, damit diese Ankündigung sich erst einmal verbreiten konnte. Es hätte ja die Möglichkeit gegeben, zwischen Ankündigung und Rennen eine Frist von 48 Stunden zu setzen - damit jeder, egal in welcher Zeitzone, sich darauf vorbereiten kann, zum Startzeitpunkt am PC zu sitzen und eine mail zu schreiben.
Ganz offensichtlich hat man hier so ziemlich das schlechteste Verfahren (gewollt?) gewählt, denn jede Menge internationaler Medien sind nun vom Prozeß ausgeschlossen.
wenn.........genügend Zeit zwischen der Ankündigung des Rennens und dem Start des Rennens gelegen hätte; genau das war offensichtlich nicht der Fall. Pressevertreter anderer Nationen wurden außerdem vor Entscheidung über ein Verfahren darauf hingewiesen, sie würden rechtzeitig informiert und man bäte darum, vor Entscheidung über dieses Verfahren nicht mehr das OLG zu kontaktieren (wobei ich schon denke, daß dort dauernd die Telefone geklingelt haben, was man offensichtlich verhindern wollte).
Danach hat man das Windhundverfahren angekündigt, aber vor dem Start des Hunderennens wohl zu wenig Zeit gelassen, damit diese Ankündigung sich erst einmal verbreiten konnte. Es hätte ja die Möglichkeit gegeben, zwischen Ankündigung und Rennen eine Frist von 48 Stunden zu setzen - damit jeder, egal in welcher Zeitzone, sich darauf vorbereiten kann, zum Startzeitpunkt am PC zu sitzen und eine mail zu schreiben.
Ganz offensichtlich hat man hier so ziemlich das schlechteste Verfahren (gewollt?) gewählt, denn jede Menge internationaler Medien sind nun vom Prozeß ausgeschlossen.
lesen sie, ich hoffe auf einsicht:
http://www.ksta.de/politi...
kurzes Zitat: "Das Vorgehen des zuständigen Senates war nicht nur politisch unsensibel, sondern auch rechtswidrig. Bei der Vergabe eines knappen Gutes, hier: Sitzplätze für Pressevertreter in einem Gerichtssaal, sind verschiedene Verfahren denkbar. Ausländischen Pressevertretern können – wie im Kachelmann-Prozess geschehen – bestimmte Kontingente reserviert werden."
Das OLG hat sich seiner Unabhängigkeit selber beraubt und sollte umgehend durch ein neues Gericht, am Besten nicht in Bayer (Nürnberg wäre noch in Ordnung) ersetzt werden.
Es ist nur folgereichtig, dass der türkischer Außenminister sich nun für die Belange seiner Landsleute einsetzt. In Deutschland haben Menschen mit türkischer Herkunft sonst niemanden, auf den sie sich verlassen können.
Alle 4 Machtsäulen versagen (verweigern?!) auf ganzer Linie!
"Es ist nur folgereichtig, dass der türkischer Außenminister sich nun für die Belange seiner Landsleute einsetzt. In Deutschland haben Menschen mit türkischer Herkunft sonst niemanden, auf den sie sich verlassen können."
Es sind überhaupt nicht seine Landsleute. Es handelt sich, von dem griechischen Opfer abgesehen, ausschließlich um Deutsche.
"Es ist nur folgereichtig, dass der türkischer Außenminister sich nun für die Belange seiner Landsleute einsetzt. In Deutschland haben Menschen mit türkischer Herkunft sonst niemanden, auf den sie sich verlassen können."
Es sind überhaupt nicht seine Landsleute. Es handelt sich, von dem griechischen Opfer abgesehen, ausschließlich um Deutsche.
vom ersten Mord in Nürnberg bis der verbrannte Wohnmobil in Eisenach hat sich keiner eingemischt,wir haben mit unsere Ermittlungsbeamten bis zu Verfassungsschützer mit allen Staatsorganen bei dem vorfall versagt.
mit dem Maß mit dem ihr messt wird mann euch wieder Messen
Ja, das finde ich auch. Und während hier noch viele über das Verfahren zur Vergabe der Presseplätze diskutieren, wird jetzt von Seiten des türkischen Abgeordneten gefordert, türkischen Abgeordneten Plätze zuzuteilen.
Da frage ich mich: Von welchen Parteien denn? Und wie sollen diese Abgeordneten ausgewählt werden?
Das ist der Versuch, ein Verfahren vor einem unabhängigen Gericht politisch zu instrumentalisieren.
Wenn Sie schon zum großen Rundumschlag ausholen und bei der Türkei kein europataugliches Demokratieverständnis diagnostizieren, machen Sie sich erst mal selbst schlau.
Richtig ist: Die Richter sind unabhängig, aber die Rechtsprechung ist immer noch an Gesetz und Recht gebunden.
Nicht anders läuft es auch in der Türkei.