NSU-Prozess: Türkei fordert Plätze für türkische Politiker
Im Streit um die Plätze beim NSU-Prozess erhöht die türkische Regierung den Druck: In einem Telefonat mit Westerwelle fordert der Außenminister Zugang für Abgeordnete.
© Federico Gambarini/ dpa
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu
Die Platzvergabe beim Prozess um die NSU-Mordserie hat nun die oberste diplomatische Leitungsebene erreicht. Wie die Bild am Sonntag berichtet, war der Prozess Thema bei einem Telefonat zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu und seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle. Dabei habe Davutoğlu nicht nur Zugang für Vertreter türkischer Medien verlangt, sondern auch für Abgeordnete des türkischen Parlaments.
Westerwelle, so schreibt die Zeitung, verwies auf die richterliche Unabhängigkeit. Er zeigte aber Verständnis für den Wunsch und sagte im Gespräch mit Davutoğlu: "Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU sollten uns angesichts der traurigen Vorgeschichte ein ganz wichtiges Anliegen sein." Aus dem Umfeld des Bundesaußenministers hieß es: "Es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde."
Der Prozess gegen die 38-jährige Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll am 17. April in München beginnen. Zuletzt war das zuständige Oberlandesgericht unter massiven Druck geraten, weil es weder für den türkischen Botschafter noch für türkische Medien feste Beobachterplätze im Gerichtssaal garantiert – obwohl acht der zehn NSU-Mordopfer türkische Wurzeln hatten.
Kritik von der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat deshalb bereits vor einigen Tagen den mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum dem Prozess kritisiert. Das Gericht hatte seine Entscheidung mit dem Argument gerechtfertigt, die Plätze seien nach Reihenfolge der Anfragen vergeben worden. Eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal lehnt das Gericht ab, da das gegen das Gerichtsverfassungsgesetz verstoße.
Die Bundesanwaltschaft legt dem NSU die Ermordung von acht türkischen und einem griechischen Einwanderer sowie den Mord an einer deutschen Polizistin zur Last. Die Taten ereigneten sich zwischen 2000 und 2007. Außerdem soll die Neonazi-Zelle 2001 und 2004 zwei Bombenanschläge in Köln verübt haben.
...man hat im Kachelmann Prozess der Schweizer Presse keine Plätze garantiert, sondern nur ein Kontingent. Das auszufüllen war aber ebenfalls nur innerhalb einer Ausschlussfrist möglich, es sind zwei verschiedene paar Schuhe, maW hätten sich Medien aus der Schweiz nicht rechzeitig in ihr Kontingent akkreditiert, wären sie auch nicht zugelassen worde, in den Sitzungssaal, garantiert und bevorzugt.
Ja man kann sich da sicher einen faire Regel überlegen. Das ist genau die Art von Argumentation die so typisch für Deutsche ist. Jeder hier weiß natürlich, das die türkische Presse dabei sein muss. Und das das Argument der Reihenfolge der Anträge keine Rolle spielen DARF. In jedem Fall darf dieses gerichtsverfahren nicht ohne türkische Presse statt finden. Wenn diese Angelegenheit mit Fairness und Verständnis behandelt worden wäre, hatte man eine Weg gefunden sicher zu stellen das die türkische Presse über ihre Regeln der Anmeldung Bescheid weiss. Die deutsche Regierung hätte dies ganz einfach sicher stellen können. Manchmal hat das Nichtstun mehr zu sagen als das sich rechtzeitig einschalten.
von leisen Zweifeln darüber ob eine solche Handhabung der Dinge auch gegenüber britischen,französischen oder gar us-amerikanischen Journalisten Anwendung gefunden hätte,wäre deren Öffentlichkeit in gleicher Weise von diesen schrecklichen und verbrecherischen Handlungen betroffen gewesen,fällt es mir nicht sonderlich schwer die Empörung seitens türkischer Stellen nachzuvollziehen.Stil und Tonfall mögen dabei auf einem anderen Blatt stehen. Als Franzose kann ich jedoch schreiben daß auch Jenseits des Rheins bei identischer Problematik und Sachlage sich nicht wenige Köpfe im Schütteln geübt hätten.
Anders als Sie behaupten, war keines der Opfer türkischer Staatsbürger. Alle, außer dem griechischen Opfer, hatten einen deutschen Pass. Es ist absurd, dass sich eine türkische Regierung anmaßt, türkisches Beaufsichtigungspersonal in einen deutschen Gerichtssaal platziert haben zu wollen. Wenn es sich um türkische Staatsbürger gehandelt hätte, könnte ich die Einmischung aus der Türkei ja noch irgendwie nachvollziehen.
Sechs türkische Staatsangehörige, ein Grieche und zwei türkischstämmige Deutsche waren die Opfer des NSU.
(http://de.wikipedia.org/w...)
welche 6 noch den türkischen Pass hatten
Und selbst wenn diese Opfer allesamt den chinesischen Pass gehabt hätten, stammten sie doch aus der Türkei und die feige braun-völkische Mordgewalt richtete sich gegen ausgewählte dunkle Türken.
Das bedeutet das 3 Millionen Türken und türkischstämmige Menschen in diesem LAnd nicht sicher sind und sich nicht auf den deutschen Staat verlassen können. Daher ist es nur folgerichtig, dass sich endlich Davutoglu einschaltet, um klar zumachen, das man hier nichts verbergen kann!
Ob ihnen das nun passt oder nicht!
Bedanken sie sich bei den komplizenhaftwirkenden Sicherheitsorganen und dem unfähigen und unwilligen OLG München und den rechts-deutschnationalen Strippenziehern in CDU/CSU
Das ganze ist schon ein desaströses Eigentor der deutsch/bayovarischen Judikative und Executive (von der Legislativen und den Medien wollen wir mal nicht weiter reden)!
Ich plädiere weiterhin für den Einsatz eines UN Beobachters und Abgesandten der 4 Siegermächte.
Wehret den Anfängen!
Sechs türkische Staatsangehörige, ein Grieche und zwei türkischstämmige Deutsche waren die Opfer des NSU.
(http://de.wikipedia.org/w...)
welche 6 noch den türkischen Pass hatten
Und selbst wenn diese Opfer allesamt den chinesischen Pass gehabt hätten, stammten sie doch aus der Türkei und die feige braun-völkische Mordgewalt richtete sich gegen ausgewählte dunkle Türken.
Das bedeutet das 3 Millionen Türken und türkischstämmige Menschen in diesem LAnd nicht sicher sind und sich nicht auf den deutschen Staat verlassen können. Daher ist es nur folgerichtig, dass sich endlich Davutoglu einschaltet, um klar zumachen, das man hier nichts verbergen kann!
Ob ihnen das nun passt oder nicht!
Bedanken sie sich bei den komplizenhaftwirkenden Sicherheitsorganen und dem unfähigen und unwilligen OLG München und den rechts-deutschnationalen Strippenziehern in CDU/CSU
Das ganze ist schon ein desaströses Eigentor der deutsch/bayovarischen Judikative und Executive (von der Legislativen und den Medien wollen wir mal nicht weiter reden)!
Ich plädiere weiterhin für den Einsatz eines UN Beobachters und Abgesandten der 4 Siegermächte.
Wehret den Anfängen!
Es wäre ja schön, wenn das Verfahren in einen Nebenraum übertragen würde. Damit wären alle Probleme gelöst. Die türkischen Medien könnten den Prozess verfolgen und auch für türkische Abgeordnete bliebe vielleicht noch ein Platz. Leider ist das Gericht stur und lehnt diese Lösung ab.
Übrigens gibt es einen regelrechten Prozessbeobachtungstourismus, was fragwürdige Gerichtsprozesse in der Türkei angeht. Da nehmen deutsche Abgeordnete oder EU-Parlamentarier selbstverständlich die Rolle des kritischen Prouessbeobachters ein. Claudia Roth ist allgegenwärtig, wenn es um kritische Prozesse geht. Diese Einmischung Deutschlands und der EU in die inneren Angelegenheiten und die Justiz der Türkei ist durchaus positiv zu sehen.
Jedoch sollte man auch der Türkei solche Rechte einräumen, wenn es um die systematische heimtückische Ermordung von 8 ihrer Staatsbürger geht, gerade nach dem Totalversagen der deutschen Behörden, die diese Morde hätten verhindern können.
Was in einer Zeitung steht und wie die Originalzitate lauten, da ist je nach Seriosität einer Zeitung immer eine Riesenkluft dazwischen.
Was heißt denn "fordern"? Was soll damit ausgedrückt werden? Hat Davutoglu auf den Tisch gehauen? oder in etwa "Sie reservieren sofort Plätze verstanden? wirds bald?" gesagt? Glaube ich nämlich kaum bei so einem visionären Diplomaten, wie es Davutoglu ist
http://www.fr-online.de/p...
Die "vierte Gewalt" Medien sind in Deutschland fast immer damit beschäftigt, Öl ins Feuer zu gießen. Um Berichterstattung geht es nicht.
Bitte, googeln Sie folgende Parameter: "türkei fordert" ...Sie werden feststellen, dass Zeit Online mit dieser Beschreibung bei weitem nicht alleine kommuniziert. - Frohe Ostern
... vermag ich darin kein Fehlverhalten zu erkennen. Ob nun Bitte oder Forderung, beides ist keine räuberische Erpressung.
Es ist überdies Aufgabe und Verpflichtung eines Außenministeriums und seiner Diplomaten, die (Schutz)Interessen ihrer Bürger im Ausland wahrzunehmen und durchzusetzen.
So eilte z.B. der zuständige Botschafter selbstverständlich zu jenem Schweizer Ehepaar, das in Indien kürzlich Opfer eines schlimmen Verbrechens wurde und forderte juristische Konsequenzen.
Wir können davon ausgehen, daß der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten s e h r unmißverständliche Worte finden wird, sollten die indischen Behörden ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und die Ermittlungen verschleppen.
Das deutsche Außenministerium würde eine solche Angelegenheit auch nicht anders handhaben, ließe man einen ihrer Botschafter so unbotmäßig auflaufen, wie man es beim türkischen Botschafter tat, als der um einen Beobachterplatz ersuchte.
Bitte, googeln Sie folgende Parameter: "türkei fordert" ...Sie werden feststellen, dass Zeit Online mit dieser Beschreibung bei weitem nicht alleine kommuniziert. - Frohe Ostern
... vermag ich darin kein Fehlverhalten zu erkennen. Ob nun Bitte oder Forderung, beides ist keine räuberische Erpressung.
Es ist überdies Aufgabe und Verpflichtung eines Außenministeriums und seiner Diplomaten, die (Schutz)Interessen ihrer Bürger im Ausland wahrzunehmen und durchzusetzen.
So eilte z.B. der zuständige Botschafter selbstverständlich zu jenem Schweizer Ehepaar, das in Indien kürzlich Opfer eines schlimmen Verbrechens wurde und forderte juristische Konsequenzen.
Wir können davon ausgehen, daß der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten s e h r unmißverständliche Worte finden wird, sollten die indischen Behörden ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und die Ermittlungen verschleppen.
Das deutsche Außenministerium würde eine solche Angelegenheit auch nicht anders handhaben, ließe man einen ihrer Botschafter so unbotmäßig auflaufen, wie man es beim türkischen Botschafter tat, als der um einen Beobachterplatz ersuchte.
"Es ist nur folgereichtig, dass der türkischer Außenminister sich nun für die Belange seiner Landsleute einsetzt. In Deutschland haben Menschen mit türkischer Herkunft sonst niemanden, auf den sie sich verlassen können."
Es sind überhaupt nicht seine Landsleute. Es handelt sich, von dem griechischen Opfer abgesehen, ausschließlich um Deutsche.
Ich möchte Ihnen ja keine Absicht unterstellen, also gehe ich von Unwissenheit aus. Oder Sie verfügen über weitergehende Informationen, die Sie sicherlich belegen können.
Zitat Wikipedia: "Die Opfer waren meist Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund, darunter sechs türkische Staatsangehörige, zwei türkischstämmige Deutsche sowie ein Grieche." (http://de.wikipedia.org/w...)
Ich möchte Ihnen ja keine Absicht unterstellen, also gehe ich von Unwissenheit aus. Oder Sie verfügen über weitergehende Informationen, die Sie sicherlich belegen können.
Zitat Wikipedia: "Die Opfer waren meist Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund, darunter sechs türkische Staatsangehörige, zwei türkischstämmige Deutsche sowie ein Grieche." (http://de.wikipedia.org/w...)
Ablauf der Sitzplatzvergabe können Sie aus welchem Dokument ersehen und hier als Quelle weitergeben?