NSU-Prozess: Türkei fordert Plätze für türkische Politiker
Im Streit um die Plätze beim NSU-Prozess erhöht die türkische Regierung den Druck: In einem Telefonat mit Westerwelle fordert der Außenminister Zugang für Abgeordnete.
© Federico Gambarini/ dpa
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu
Die Platzvergabe beim Prozess um die NSU-Mordserie hat nun die oberste diplomatische Leitungsebene erreicht. Wie die Bild am Sonntag berichtet, war der Prozess Thema bei einem Telefonat zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu und seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle. Dabei habe Davutoğlu nicht nur Zugang für Vertreter türkischer Medien verlangt, sondern auch für Abgeordnete des türkischen Parlaments.
Westerwelle, so schreibt die Zeitung, verwies auf die richterliche Unabhängigkeit. Er zeigte aber Verständnis für den Wunsch und sagte im Gespräch mit Davutoğlu: "Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU sollten uns angesichts der traurigen Vorgeschichte ein ganz wichtiges Anliegen sein." Aus dem Umfeld des Bundesaußenministers hieß es: "Es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde."
Der Prozess gegen die 38-jährige Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll am 17. April in München beginnen. Zuletzt war das zuständige Oberlandesgericht unter massiven Druck geraten, weil es weder für den türkischen Botschafter noch für türkische Medien feste Beobachterplätze im Gerichtssaal garantiert – obwohl acht der zehn NSU-Mordopfer türkische Wurzeln hatten.
Kritik von der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat deshalb bereits vor einigen Tagen den mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum dem Prozess kritisiert. Das Gericht hatte seine Entscheidung mit dem Argument gerechtfertigt, die Plätze seien nach Reihenfolge der Anfragen vergeben worden. Eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal lehnt das Gericht ab, da das gegen das Gerichtsverfassungsgesetz verstoße.
Die Bundesanwaltschaft legt dem NSU die Ermordung von acht türkischen und einem griechischen Einwanderer sowie den Mord an einer deutschen Polizistin zur Last. Die Taten ereigneten sich zwischen 2000 und 2007. Außerdem soll die Neonazi-Zelle 2001 und 2004 zwei Bombenanschläge in Köln verübt haben.
Stellt euch vor es gibt eine reihe von morden und deutschen in Israel, der Türkei oder irgendwo in Europa und man hat keine deutsche Presse im Gerichtssaal vertreten.
der BILD-Zeitung vor meinem inneren Auge vorbeiziehen - und wie unmöglich dieses Verhalten wäre.
Die gleichen Foristen, die sich hier über die angebliche Einmischung der Türkei aufregen (nebenbei, es sind andere internationale Journalisten ebenfalls ausgeschlossen worden), würden im umgekehrten Fall vermutlich auf die Barrikaden gehen und eine deutsche 'Einmischung' wäre alternativlos.
der BILD-Zeitung vor meinem inneren Auge vorbeiziehen - und wie unmöglich dieses Verhalten wäre.
Die gleichen Foristen, die sich hier über die angebliche Einmischung der Türkei aufregen (nebenbei, es sind andere internationale Journalisten ebenfalls ausgeschlossen worden), würden im umgekehrten Fall vermutlich auf die Barrikaden gehen und eine deutsche 'Einmischung' wäre alternativlos.
innerhalb eines demokratischen Staates.
Genau so hoch achten sollte man allerdings auch seinen Gegenüber, egal ob es sich um eine Person oder um einen Staat handelt.
Türkischen Politikern würde es jetzt gut zu Gesicht stehen, wenn sie einfach mal still sein würden, hierdurch die Grenzen des Anstandes respektieren würden, um damit dem Münchener Gericht die Gelegenheit zu geben, in aller Ruhe seinen FauxPax zu korrigieren.
Wenn die Türken wirklich einmal in die EU aufgenommen werden wollen, haben sie jedenfalls noch viele demokratischen Spielregeln und Verhaltensweisen zu erlernen.
Und eine dieser demokratischen Verhaltensweisen lautet: Respekt ist keine Einbahnstraße.
nur sind eben die Deutschen erst mal in der Bringschuld und da ist das OLG ja nun nicht gerade eine Vorbild.
Ob das jetzt wirklich hilfreich ist, dass das politisch benutzt wird, halte ich auch für fraglich. Die Sache ist in einer Sackgasse. Ich denke aber es gibt genügend helle Juristen, die dem OLG einen Ausweg aus der verfahrenen Lage, in die sie sich selbst brachten, aufzeigen können. (Sofern das OLG will, was wieder zu bezweifeln ist.)
nur sind eben die Deutschen erst mal in der Bringschuld und da ist das OLG ja nun nicht gerade eine Vorbild.
Ob das jetzt wirklich hilfreich ist, dass das politisch benutzt wird, halte ich auch für fraglich. Die Sache ist in einer Sackgasse. Ich denke aber es gibt genügend helle Juristen, die dem OLG einen Ausweg aus der verfahrenen Lage, in die sie sich selbst brachten, aufzeigen können. (Sofern das OLG will, was wieder zu bezweifeln ist.)
denn Strafrechtsexperten mit dem nötigen Wissen sehen das ganz anders:
»Strafrechtsprofessor Volk kritisierte das "Wer-zuerst-kommt-Prinzip" bei der Zuteilung als ungerecht. Es sei unrealistisch zu glauben, dass ausländische Medien die gleichen Chancen hatten wie lokale Reporter mit vermutlich deutlich besseren Kontakten zum Gericht, sagte er dem SPIEGEL. Das Gericht hätte bei dem international beachteten Verfahren Regelungen für einen Ausnahmefall finden können, sagte auch Hassemer. Der Presserechtler Gernot Lehr schlug vor, für deutsche, türkische und sonstige ausländische Medien getrennte Körbe zu bilden und aus jedem Korb eine bestimmte Zahl auszuwählen.«
http://www.spiegel.de/pol...
Im Grunde muss man Mitleid mit diesen Menschen haben ... eben genau das, was sie lautstark in der Öffentlichkeit zeigen: dass diese Menschen ein hohes Maß an Empathielosigkeit geradezu zelebrieren.
Es ist ein doch zumindest interessanter Vorgang, mit welcher Hingabe dieses Defizit in der Öffentlichkeit hochgehalten, ja geradezu gefeiert wird.
Das Gericht und die Medien sind an einer Offenlegung des minutiösen Verlaufs der Sitzplatzvergabe offenbar nicht interessiert (oder gibt es da genauere Angaben?). Der Mensch versucht, komplexe Dinge oft sich zu vereinfachen - vielleicht sollte man das auch mit Nachsicht beurteilen und schlicht immer wieder auf den Fakt aufmerksam machen, dass außer dem OLG scheinbar niemand weiß, wie der Ablauf tatsächlich geschah. Man kann Menschen ja offenbar auch nicht davor schützen, sich öffentlicher, selbstverschuldeter Peinlichkeit hinzugeben - das muss letztlich jeder für sich selbst erkennen und mit sich selbst ausmachen.
Ich möchte Ihnen ja keine Absicht unterstellen, also gehe ich von Unwissenheit aus. Oder Sie verfügen über weitergehende Informationen, die Sie sicherlich belegen können.
Zitat Wikipedia: "Die Opfer waren meist Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund, darunter sechs türkische Staatsangehörige, zwei türkischstämmige Deutsche sowie ein Grieche." (http://de.wikipedia.org/w...)
Stellt euch vor es gibt eine reihe von morden an deutschen in Israel, der Türkei oder irgendwo in Europa und man hat keine deutsche Presse im Gerichtssaal vertreten.
Da werden acht Deutsche in der Türkei aus politisch-rassistischen Gründen ermordet, die Täter bewegten sich dazu noch im Dunstkreis des Verfassungsschutzes, und den deutschen Medien wird aus formaljuristischen Gründen der Zugang zum Prozess verweigert.
Würde das hier in der ZEIT auch so begeistert kommentiert?
Bitte, googeln Sie folgende Parameter: "türkei fordert" ...Sie werden feststellen, dass Zeit Online mit dieser Beschreibung bei weitem nicht alleine kommuniziert. - Frohe Ostern
wenn andere deutsche Medien ebenso das Wort "fordern" nutzen, ist das ein Armutszeugnis für die deutschen (gleichgeschalteten) Medien.
wenn andere deutsche Medien ebenso das Wort "fordern" nutzen, ist das ein Armutszeugnis für die deutschen (gleichgeschalteten) Medien.