NSU-Prozess: Türkei fordert Plätze für türkische Politiker
Im Streit um die Plätze beim NSU-Prozess erhöht die türkische Regierung den Druck: In einem Telefonat mit Westerwelle fordert der Außenminister Zugang für Abgeordnete.
© Federico Gambarini/ dpa
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu
Die Platzvergabe beim Prozess um die NSU-Mordserie hat nun die oberste diplomatische Leitungsebene erreicht. Wie die Bild am Sonntag berichtet, war der Prozess Thema bei einem Telefonat zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu und seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle. Dabei habe Davutoğlu nicht nur Zugang für Vertreter türkischer Medien verlangt, sondern auch für Abgeordnete des türkischen Parlaments.
Westerwelle, so schreibt die Zeitung, verwies auf die richterliche Unabhängigkeit. Er zeigte aber Verständnis für den Wunsch und sagte im Gespräch mit Davutoğlu: "Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU sollten uns angesichts der traurigen Vorgeschichte ein ganz wichtiges Anliegen sein." Aus dem Umfeld des Bundesaußenministers hieß es: "Es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde."
Der Prozess gegen die 38-jährige Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll am 17. April in München beginnen. Zuletzt war das zuständige Oberlandesgericht unter massiven Druck geraten, weil es weder für den türkischen Botschafter noch für türkische Medien feste Beobachterplätze im Gerichtssaal garantiert – obwohl acht der zehn NSU-Mordopfer türkische Wurzeln hatten.
Kritik von der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat deshalb bereits vor einigen Tagen den mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum dem Prozess kritisiert. Das Gericht hatte seine Entscheidung mit dem Argument gerechtfertigt, die Plätze seien nach Reihenfolge der Anfragen vergeben worden. Eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal lehnt das Gericht ab, da das gegen das Gerichtsverfassungsgesetz verstoße.
Die Bundesanwaltschaft legt dem NSU die Ermordung von acht türkischen und einem griechischen Einwanderer sowie den Mord an einer deutschen Polizistin zur Last. Die Taten ereigneten sich zwischen 2000 und 2007. Außerdem soll die Neonazi-Zelle 2001 und 2004 zwei Bombenanschläge in Köln verübt haben.
das die Türkei ein wenig den Druck erhöt, denn anscheinend können sich die Türken selbst hier in Deutschland nicht mehr alleine Verteidigen. Es wird nun seit Wochen über deren ihre Köpfe Negative schlagzeilen gemacht, verdeckt unter Meinungsfreiheit-Demokratie, wird gegen die Türken stimmung gemacht.
Als ob die letzten 10 Jahre nicht graussam genug waren, anders aussehende zuermorden, nun das!...
Manche haben immer noch nicht begriffen, was die Neonazi-Morde an Dimension hat, schade!
Denjenigen, die hier ständig die Türkei kritisieren wegen einer angeblichen Einmischung in den NSU Prozess, würde ich mal empfehlen sich vorzustellen, wenn mehrfach deutsche Staatsbürger im Ausland durch Nationalisten ermordet werden und deutsche Medien hätten keine Möglichkeit dem Prozess beizuwohnen oder darüber angemessen zu berichten. Der Aufschrei wäre groß, vor allem bei den Leuten, die jetzt die türkische Regierung anprangern.
Darf ich auch mal an den Fall Marco Weiß erinnern? Die deutsche Regierung und die Medien haben sich so massiv für ihn eingesetzt und die Türkei wegen der Haftbedingungen kritisiert, so dass man dort ziemlich verstimmt war und sich eine Einmischung in die türkische Justiz verbat.
Ich glaube kaum, dass damals die Kommentare hier lauteten "Diese Deutschen mischen sich über all ein" oder "Die Justiz ist nicht ohne Grund unabhängig". Nein, jeder begrüßte wahrscheinlich das Vorgehen unserer Regierung.
Aber jetzt, wenn die Türkei dasselbe für ihre Staatsbürger macht, regt sich wieder jeder auf. Was für eine schöne Doppelmoral!
Im Falle Marco W. ging es um einen deutschen Staatsangehörigen, noch dazu einen Minderjährigen, der nicht nur in der Türkei einer Straftat bezichtigt, sondern über Monate hinweg unter inakzeptablen Bedingungen inhaftiert war. Der deutsche Staat war verpflichtet sich für ihn einzusetzen, so wie der türkische Staat verpflichtet wäre, sich für einen türkischen Angeklagten in Deutschland einzusetzen.
Allerdings ist im NSU-Prozess kein Türke angeklagt - denn das Tragische ist ja, dass sich erst viel zu spät nach viel zu schlampigen Ermittlungen herausgestellt hat, dass die Mörder gerade nicht aus dem türkischen Milieu, wie lange fälschlich angenommen, stammten, sondern deutsche Neonazis waren. Den jetzt Angeklagten will der türkische Staat gewiss nicht helfen.
Den Opfern kann er leider nicht mehr helfen, die werden nicht wieder lebendig. Und auch den Angehörigen hilft es nicht ansatzweise, wenn eine derartige Debatte das eigentliche Prozessthema, nämlich die Verbrechen, überlagert und sogar die Gefahr birgt, der Verteidigung in die Hände zu spielen. Der kann nämlich nichts besseres passieren, als das das OLG München dem öffentlichen und politischen Druck nachgibt und dadurch Gründe für Befangenheitsanträge gegen die Richter bzw. Revisionsgründe liefert mit der Folge, dass nach jahrelangem quälenden Verfahren das Urteil aufgehoben würde und alles von vorne beginnen müsste.
Das alles ändert nichts daran, dass das Akkreditierungsverfahren unglücklich und der Sache unangemessen war.
Im Falle Marco W. ging es um einen deutschen Staatsangehörigen, noch dazu einen Minderjährigen, der nicht nur in der Türkei einer Straftat bezichtigt, sondern über Monate hinweg unter inakzeptablen Bedingungen inhaftiert war. Der deutsche Staat war verpflichtet sich für ihn einzusetzen, so wie der türkische Staat verpflichtet wäre, sich für einen türkischen Angeklagten in Deutschland einzusetzen.
Allerdings ist im NSU-Prozess kein Türke angeklagt - denn das Tragische ist ja, dass sich erst viel zu spät nach viel zu schlampigen Ermittlungen herausgestellt hat, dass die Mörder gerade nicht aus dem türkischen Milieu, wie lange fälschlich angenommen, stammten, sondern deutsche Neonazis waren. Den jetzt Angeklagten will der türkische Staat gewiss nicht helfen.
Den Opfern kann er leider nicht mehr helfen, die werden nicht wieder lebendig. Und auch den Angehörigen hilft es nicht ansatzweise, wenn eine derartige Debatte das eigentliche Prozessthema, nämlich die Verbrechen, überlagert und sogar die Gefahr birgt, der Verteidigung in die Hände zu spielen. Der kann nämlich nichts besseres passieren, als das das OLG München dem öffentlichen und politischen Druck nachgibt und dadurch Gründe für Befangenheitsanträge gegen die Richter bzw. Revisionsgründe liefert mit der Folge, dass nach jahrelangem quälenden Verfahren das Urteil aufgehoben würde und alles von vorne beginnen müsste.
Das alles ändert nichts daran, dass das Akkreditierungsverfahren unglücklich und der Sache unangemessen war.
der liegt auch nicht *bei uns*?
Es mag Ihnen beim Schreiben Ihres Kommentars kurz entfallen sein, aber es wurden unter mutmaßlicher Kollaboration unserer staatlichen Stellen 10 Menschen ermordet, darunter 6 türkische Staatsbürger und 2 aus der Türkei stammende Deutsche. Es wurde bereits der türkische Botschafter brüskiert und keineswegs nur alle türkischen Medien, sondern die Weltpresse ohne festen Platz im Gerichtssaal gelassen.
Es ist eben nicht so einfach.
Ihr Text 'Wer nicht kommt zur rechten Zeit, der muss sehen was übrig bleibt ...' ist deplatziert.
*Übrig bleiben* 10 Mordopfer. *Übrig bleibt* eine Haltung, nach der am deutschen Wesen einmal mehr die Welt zu genesen hat. Es läge *bei uns*, diese Haltung schnellstens zu ändern und die Prioritäten zwischen formaljuristischer Erbsenzählerei und dem berechtigten Interesse der türkischen Öffentlichkeit anders zu setzen.
Wir haben Ihren Kommentar wiederhergestellt und möchten uns bei Ihnen für die irrtümliche Entfernung entschuldigen. Die Redaktion/mak
... kann nicht die Akkreditierung beeinflussen! Wie soll dies denn gehandhabt werden?
[...]
Nein, dies darf nur neutral behandelt werden. Alles andere wäre der Anfang eines Tollhauses, oder eines noch größeren Tollhauses als dies jetzt schon der Fall ist.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unangebrachte Vergleiche. Die Redaktion/mak
Wer "mutmaßt" denn bitte eine "Kollaboration staatlicher Stellen" bei den Morden der NSU? Haben Sie jetzt jedes Maß verloren?
Die Untersuchungsausschüsse und die Presse haben sicher viele Versäumnisse der Ermittlungsbehörden aufgedeckt, vornehmlich beim Verfassungsschutz, weniger bei der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft. Vor allem hinterher ist natürlich jeder klüger und hat alles von vorneherein besser gewußt.
Es gibt - nur zur Information - hierzulande immer noch mehrere Hundert unaufgeklärte Mordfälle und wenn es wenig Zeugen, wenig Spuren und keine Beziehung zwischen Täter und Opfer gibt, haben es Ermittler immer schwer. Hier hilft sehr häufig nur der "Kommissar Zufall", die Taten aufzuklären.
Daraus in diesem Fall eine "Kollaboration" des Staates bei den Mordtaten zu machen, ist schon ein starkes Stück und ziemlich bösartige Stimmungsmache.
Vielen Dank für ihr toll formuliertes Kommentar! Sie haben damit auch meiner Empörung gegenüber dieses blöden "...der muss sehen, was übrig bleibt"-Spruches zum Ausdruck gebracht!
... kann nicht die Akkreditierung beeinflussen! Wie soll dies denn gehandhabt werden?
[...]
Nein, dies darf nur neutral behandelt werden. Alles andere wäre der Anfang eines Tollhauses, oder eines noch größeren Tollhauses als dies jetzt schon der Fall ist.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unangebrachte Vergleiche. Die Redaktion/mak
Wer "mutmaßt" denn bitte eine "Kollaboration staatlicher Stellen" bei den Morden der NSU? Haben Sie jetzt jedes Maß verloren?
Die Untersuchungsausschüsse und die Presse haben sicher viele Versäumnisse der Ermittlungsbehörden aufgedeckt, vornehmlich beim Verfassungsschutz, weniger bei der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft. Vor allem hinterher ist natürlich jeder klüger und hat alles von vorneherein besser gewußt.
Es gibt - nur zur Information - hierzulande immer noch mehrere Hundert unaufgeklärte Mordfälle und wenn es wenig Zeugen, wenig Spuren und keine Beziehung zwischen Täter und Opfer gibt, haben es Ermittler immer schwer. Hier hilft sehr häufig nur der "Kommissar Zufall", die Taten aufzuklären.
Daraus in diesem Fall eine "Kollaboration" des Staates bei den Mordtaten zu machen, ist schon ein starkes Stück und ziemlich bösartige Stimmungsmache.
Vielen Dank für ihr toll formuliertes Kommentar! Sie haben damit auch meiner Empörung gegenüber dieses blöden "...der muss sehen, was übrig bleibt"-Spruches zum Ausdruck gebracht!
Wieso reden sie über Medienplätze es geht im Artikel darum das Plätze für Politiker gefordert werden. Angehörige kann ich verstehen, PResse kann ich verstehen aber Politiker?
Vielen Dank für diesen absolut zutreffenden Kommentar. Ich verzweifle schon fast an der Vielzahl der Kommentare mit anderem Hintergrund, wo angesichts der Schärfe und Häme kaum verhohlene Ausländerfeindlichkeit zu Tage tritt.
Es geht hier um die bestialische Hinrichtung von zehn Menschen...nicht ein Gedanke wird daran verschwendet, wie dies im In- und Ausland ankommt: nämlich als mindestens stillschweigende Solidarisierung mit den Tätern
Im Grunde muss man Mitleid mit diesen Menschen haben ... eben genau das, was sie lautstark in der Öffentlichkeit zeigen: dass diese Menschen ein hohes Maß an Empathielosigkeit geradezu zelebrieren.
Es ist ein doch zumindest interessanter Vorgang, mit welcher Hingabe dieses Defizit in der Öffentlichkeit hochgehalten, ja geradezu gefeiert wird.
Das Gericht und die Medien sind an einer Offenlegung des minutiösen Verlaufs der Sitzplatzvergabe offenbar nicht interessiert (oder gibt es da genauere Angaben?). Der Mensch versucht, komplexe Dinge oft sich zu vereinfachen - vielleicht sollte man das auch mit Nachsicht beurteilen und schlicht immer wieder auf den Fakt aufmerksam machen, dass außer dem OLG scheinbar niemand weiß, wie der Ablauf tatsächlich geschah. Man kann Menschen ja offenbar auch nicht davor schützen, sich öffentlicher, selbstverschuldeter Peinlichkeit hinzugeben - das muss letztlich jeder für sich selbst erkennen und mit sich selbst ausmachen.
Entfernt. Bitte kehren Sie zum konkreten Artikelthema zurück. Danke, die Redaktion/ls
Im Grunde muss man Mitleid mit diesen Menschen haben ... eben genau das, was sie lautstark in der Öffentlichkeit zeigen: dass diese Menschen ein hohes Maß an Empathielosigkeit geradezu zelebrieren.
Es ist ein doch zumindest interessanter Vorgang, mit welcher Hingabe dieses Defizit in der Öffentlichkeit hochgehalten, ja geradezu gefeiert wird.
Das Gericht und die Medien sind an einer Offenlegung des minutiösen Verlaufs der Sitzplatzvergabe offenbar nicht interessiert (oder gibt es da genauere Angaben?). Der Mensch versucht, komplexe Dinge oft sich zu vereinfachen - vielleicht sollte man das auch mit Nachsicht beurteilen und schlicht immer wieder auf den Fakt aufmerksam machen, dass außer dem OLG scheinbar niemand weiß, wie der Ablauf tatsächlich geschah. Man kann Menschen ja offenbar auch nicht davor schützen, sich öffentlicher, selbstverschuldeter Peinlichkeit hinzugeben - das muss letztlich jeder für sich selbst erkennen und mit sich selbst ausmachen.
Entfernt. Bitte kehren Sie zum konkreten Artikelthema zurück. Danke, die Redaktion/ls
Können die denn keinen türkischen oder türkischstämmigen Journalisten schicken?
Das wird zwar nicht mehr möglich sein, da ja namentlich Journalisten im Windhundverfahren akkreditiert werden mussten, aber dies wäre in der Tat ein wunderschönes Signal gegen die Ignoranz und Sturköpfigkeit des Münchner Gerichts.
Ist schon vor ein paar Tagen geschehen. Auch diese einfache Möglichkeit ist wohl fürs OLG München schwierig.
Das wird zwar nicht mehr möglich sein, da ja namentlich Journalisten im Windhundverfahren akkreditiert werden mussten, aber dies wäre in der Tat ein wunderschönes Signal gegen die Ignoranz und Sturköpfigkeit des Münchner Gerichts.
Ist schon vor ein paar Tagen geschehen. Auch diese einfache Möglichkeit ist wohl fürs OLG München schwierig.
Die Einmischung ist aus Sicht der türkischen Regierung absolut verständlich, jede andere Regierung hätte in solch einem Fall ähnlich reagiert. Die Vergabe der Medienplätze ist jedoch weder Sache des türkischen Außenministers noch der Bundesregierung, sonder ausschließlich des Gerichts.
Dass den zuständigen Juristen jegliche für diesen Prozess nötige Sensibilität abgeht, zeigt die Geschichte mit den Akkreditierungen. Es hätte durchaus andere Möglichkeiten gegeben, die Medienplätze zu vergeben. So bietet der Ausschluss der türkischen Medien Grundlage für Verschwörungstheorien, der Sache ist damit überhaupt nicht gedient.
Dass das Gericht dieses Versäumnis nicht einmal im Nachhinein anerkennt und bereinigt, bestätigt einmal mehr den Prototypen des menschenfremden Juristen. Die Justiz zeichnet ein desolates Bild von sich selbst, dass im Ausland vermutlich aber auf das gesamte Deutschland projiziert wird.
an Menschen mit USamerikanischem oder israelischen Hintergrund
gegeben, dazu ein vergleichbares Versagen der deutschen Behörden,
dann wären bereits im Vorfeld (ganz still und unauffällig) ALLE denkbaren
Vorkehrungen getroffen worden, um die Wünsche dieser Staaten nach
Anwesenheit von diplomatischen/journalistischen Vertretern im
Verhandlungsraum VOLLSTÄNDIG zu erfüllen.
Es ist diese Ungleichbehandlung, die während der Ermittlungen begann,
sich jetzt fortgesetzt hat.......
Diskriminierung läßt man sich nicht mehr gefallen.
Verständlich.
ich hab gelesen das schon im Gang eines Ermittlungsverfahrens die Ermittler ihre Maßnahmen gegenüber der Staatsanwaltschaft rechtfertigen müssen.
Damit unterstellen Sie doch, das bereits die Staatsanwaltschaft nicht sachgerecht ermittelt hat. Können Sie diese schwere Anschuldigung denn auch beweisen?
Peter
ich hab gelesen das schon im Gang eines Ermittlungsverfahrens die Ermittler ihre Maßnahmen gegenüber der Staatsanwaltschaft rechtfertigen müssen.
Damit unterstellen Sie doch, das bereits die Staatsanwaltschaft nicht sachgerecht ermittelt hat. Können Sie diese schwere Anschuldigung denn auch beweisen?
Peter