NSU-Prozess: Türkei fordert Plätze für türkische Politiker
Im Streit um die Plätze beim NSU-Prozess erhöht die türkische Regierung den Druck: In einem Telefonat mit Westerwelle fordert der Außenminister Zugang für Abgeordnete.
© Federico Gambarini/ dpa
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu
Die Platzvergabe beim Prozess um die NSU-Mordserie hat nun die oberste diplomatische Leitungsebene erreicht. Wie die Bild am Sonntag berichtet, war der Prozess Thema bei einem Telefonat zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu und seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle. Dabei habe Davutoğlu nicht nur Zugang für Vertreter türkischer Medien verlangt, sondern auch für Abgeordnete des türkischen Parlaments.
Westerwelle, so schreibt die Zeitung, verwies auf die richterliche Unabhängigkeit. Er zeigte aber Verständnis für den Wunsch und sagte im Gespräch mit Davutoğlu: "Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU sollten uns angesichts der traurigen Vorgeschichte ein ganz wichtiges Anliegen sein." Aus dem Umfeld des Bundesaußenministers hieß es: "Es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde."
Der Prozess gegen die 38-jährige Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll am 17. April in München beginnen. Zuletzt war das zuständige Oberlandesgericht unter massiven Druck geraten, weil es weder für den türkischen Botschafter noch für türkische Medien feste Beobachterplätze im Gerichtssaal garantiert – obwohl acht der zehn NSU-Mordopfer türkische Wurzeln hatten.
Kritik von der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat deshalb bereits vor einigen Tagen den mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum dem Prozess kritisiert. Das Gericht hatte seine Entscheidung mit dem Argument gerechtfertigt, die Plätze seien nach Reihenfolge der Anfragen vergeben worden. Eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal lehnt das Gericht ab, da das gegen das Gerichtsverfassungsgesetz verstoße.
Die Bundesanwaltschaft legt dem NSU die Ermordung von acht türkischen und einem griechischen Einwanderer sowie den Mord an einer deutschen Polizistin zur Last. Die Taten ereigneten sich zwischen 2000 und 2007. Außerdem soll die Neonazi-Zelle 2001 und 2004 zwei Bombenanschläge in Köln verübt haben.
"Mit dem Wunsch an den deutschen Außenminister zeigt sich wider einmal,
dass das Oberigkeitsdenken in einigen vom Islam geprägten Staaten
tief verwurzelt ist."
ich dachte, dass der "Untertan" eine preußische Erfindung
http://www.youtube.com/wa...
Wir können uns auch natürlich die Frage stellen, warum bis 1945 soviele untertänige deutsche "Mitläufer" unterwegs waren.
Einige denken, dass mit den Persilscheinen alles vorbei wäre. Einige Kommentare hier belegen, dass nicht alles wahr ist, was auf dem Papier so steht.
aber macht mich auch traurig. Wenn man nicht zensiert kann das aber ein Ursache sein, dass sich emotionale Hass-Wellen aufbauen, die einen noch negativeren Effekt haben. Also ganz ohne Zensur geht es wohl nicht …
Wenn das Gericht sagt es gibt nur x Plätze und reservieren ist nicht, dann ist das so!
Das kann man bei "Mutti" oder sonst wem anrufen und jammern.
habe aus Versehen Ihren Kommentar empfohlen. Schönes Untertanen-Denken. Den Herrscher wirds freuen ;-)
habe aus Versehen Ihren Kommentar empfohlen. Schönes Untertanen-Denken. Den Herrscher wirds freuen ;-)
Jetzt habe ich gerade erst das Update auf der von mir verlinkten Seite gelesen: Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:
Akkreditierung RTL Niederlande = 09:47 - Platz 22
Akkreditierung Christian Fuchs = 08:59 - Platz 23
zusätzlich weitere Unstimmigkeiten
Da stimmt doch was hinten und vorne nicht! Das wird dem OLG noch schwerfallen, dass alles erklären zu können. Und da soll es Zufall sein, welche Medien einen Platz bekommen haben oder nicht?
Es wird Zeit, die Logdateien des Emailservers des OLG offenzulegen.
Spätestens wird dies im Zusammenhang der beantragten Revision des Urteils aufgrund von Formfehlern eine Rolle spielen.
richtet sich bereits sehr fokussiert auf sämtliche Unstimmigkeiten.
Einen tolpatschigeren Auftakt dieses Prozesses kann man
sich kaum denken.
In der ausländischen Presse (Independent etc) wird ausschließlich
von einer deutschen "Terrorzelle" gesprochen, die von deutschen
Behörden/Diensten auf unerklärbare Weise nicht rechtzeitig
ausgeschaltet wurde.
richtet sich bereits sehr fokussiert auf sämtliche Unstimmigkeiten.
Einen tolpatschigeren Auftakt dieses Prozesses kann man
sich kaum denken.
In der ausländischen Presse (Independent etc) wird ausschließlich
von einer deutschen "Terrorzelle" gesprochen, die von deutschen
Behörden/Diensten auf unerklärbare Weise nicht rechtzeitig
ausgeschaltet wurde.
Wir lesen es fast täglich: Irgendwo auf der Welt hat wieder ein Regime die Menschenrechte (bzw. unsere Vorstellungen davon) verletzt und nach unserem Rechtsempfinden Menschen falsch verurteilt. Die Antwort der Machthaber ist dann fast regelmäßig: Tut uns leid, aber wir haben eine unabhängige Justiz oder unabhängige Richter. Wenn sich dann aber mal ein Machthaber einsichtig zeigt und bei seiner Justiz interveniert, jubelt die westliche Gemeinde. Soviel zur medialen Behandlung der sogenannten Unabhängigkeit.
Der Fall NSU ist nun ein ganz besonderer. Offenbart wurde, eine gefährliche Nähe Deutschen Sicherheitsorgane zu der nationalsozialistischen Terror- und Mordbande. Die Ungeheuerlichkeit einer Kumpanei steht im Raum und kann zum jetzigen Zeitpunkt mehr eingeräumt als ausgeräumt werden.
Und nun kommt just zu diesem Zeitpunkt ein deutsches Gericht bzw. eine deutsche Gerichtsbarkeit und gießt, noch dazu ohne Not, die sich vielleicht aus Sachzwängen ergeben könnte, richtig Öl ins Feuer.
Das Bild, welches nun von die Bundesrepublik entsteht, ist mehr als verheerend. Das nun Angerichtete wischt fast alle guten Entwicklungen beiseite, die seit 1945 zustande kamen, zumindest stellt das Angerichtete diese infrage.
Dürfen Sie nicht.
Eine Korrektur würde voraussetzen, dass meine Darstellungen nicht authentisch wären. - Dessen ist nicht so. Es ist kein Novum, dass ein gewisses Maß an Konformität oft nicht vorhanden ist.
Nur ein Beispiel: "Eklat: Türkei lädt EU-Delegation aus" Quelle: http://www.spiegel.de/pol...
Solche Handlungen sprechen für sich selbst...
was so gepostet wird sobald es um Türken geht - das lässt tief blicken und ist insofern auch
wertvoll..
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