NSU-Prozess: Türkei fordert Plätze für türkische Politiker
Im Streit um die Plätze beim NSU-Prozess erhöht die türkische Regierung den Druck: In einem Telefonat mit Westerwelle fordert der Außenminister Zugang für Abgeordnete.
© Federico Gambarini/ dpa
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu
Die Platzvergabe beim Prozess um die NSU-Mordserie hat nun die oberste diplomatische Leitungsebene erreicht. Wie die Bild am Sonntag berichtet, war der Prozess Thema bei einem Telefonat zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu und seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle. Dabei habe Davutoğlu nicht nur Zugang für Vertreter türkischer Medien verlangt, sondern auch für Abgeordnete des türkischen Parlaments.
Westerwelle, so schreibt die Zeitung, verwies auf die richterliche Unabhängigkeit. Er zeigte aber Verständnis für den Wunsch und sagte im Gespräch mit Davutoğlu: "Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU sollten uns angesichts der traurigen Vorgeschichte ein ganz wichtiges Anliegen sein." Aus dem Umfeld des Bundesaußenministers hieß es: "Es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde."
Der Prozess gegen die 38-jährige Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll am 17. April in München beginnen. Zuletzt war das zuständige Oberlandesgericht unter massiven Druck geraten, weil es weder für den türkischen Botschafter noch für türkische Medien feste Beobachterplätze im Gerichtssaal garantiert – obwohl acht der zehn NSU-Mordopfer türkische Wurzeln hatten.
Kritik von der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat deshalb bereits vor einigen Tagen den mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum dem Prozess kritisiert. Das Gericht hatte seine Entscheidung mit dem Argument gerechtfertigt, die Plätze seien nach Reihenfolge der Anfragen vergeben worden. Eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal lehnt das Gericht ab, da das gegen das Gerichtsverfassungsgesetz verstoße.
Die Bundesanwaltschaft legt dem NSU die Ermordung von acht türkischen und einem griechischen Einwanderer sowie den Mord an einer deutschen Polizistin zur Last. Die Taten ereigneten sich zwischen 2000 und 2007. Außerdem soll die Neonazi-Zelle 2001 und 2004 zwei Bombenanschläge in Köln verübt haben.
Das wird zwar nicht mehr möglich sein, da ja namentlich Journalisten im Windhundverfahren akkreditiert werden mussten, aber dies wäre in der Tat ein wunderschönes Signal gegen die Ignoranz und Sturköpfigkeit des Münchner Gerichts.
ich hab gelesen das schon im Gang eines Ermittlungsverfahrens die Ermittler ihre Maßnahmen gegenüber der Staatsanwaltschaft rechtfertigen müssen.
Damit unterstellen Sie doch, das bereits die Staatsanwaltschaft nicht sachgerecht ermittelt hat. Können Sie diese schwere Anschuldigung denn auch beweisen?
Peter
einschließlich der Staatsanwaltschaften jahrelang "geschlafen" haben,
mindestens, wenn nicht sogar bewußt weggeschaut, das halte ich nicht
nur für wahrscheinlich, sondern eigentlich für ziemlich offensichtlich.
... dass deutsche Ermittlungsbehörden in Sachen NSU in den letzten Jahren schlampig gearbeitet, geschlafen, weggesehen haben ist inzwischen nicht mehr strittig. Wenn selbst politisch Verantwortliche inzwischen offen massive Fehler eingeräumt haben, kann man dies durchaus inzwischen als Fakt darstellen!
Deutsche Justiz HAT also schon Fehler gemacht. Es geht nicht mehr darum, unbeleckt zu bleiben. Es geht nur noch darum, künftig keine mehr zu machen und für vergangene die Verantwortung zu übernehmen!
einschließlich der Staatsanwaltschaften jahrelang "geschlafen" haben,
mindestens, wenn nicht sogar bewußt weggeschaut, das halte ich nicht
nur für wahrscheinlich, sondern eigentlich für ziemlich offensichtlich.
... dass deutsche Ermittlungsbehörden in Sachen NSU in den letzten Jahren schlampig gearbeitet, geschlafen, weggesehen haben ist inzwischen nicht mehr strittig. Wenn selbst politisch Verantwortliche inzwischen offen massive Fehler eingeräumt haben, kann man dies durchaus inzwischen als Fakt darstellen!
Deutsche Justiz HAT also schon Fehler gemacht. Es geht nicht mehr darum, unbeleckt zu bleiben. Es geht nur noch darum, künftig keine mehr zu machen und für vergangene die Verantwortung zu übernehmen!
Aus der Sicht der Richter ist die Einflussnahme aus der Gesellschaft und der Politik ein große Problem in diesem Prozess. Jeder Bürger und vor allem jeder Politiker hat eine vorgefertigte Meinung zu diesem Fall. Egal wie das Urteil ausfällt, das Gericht wird so oder so kritisiert.
Da dieses Verfahren einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft hat, geht es der Justiz darum, ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Natürlich wurde die Platzvergabe nicht geschickt gelöst, aber sie befindet sich im gesetzlichen Rahmen. Hätte das Gericht dem Druck aus der Politik nachgegeben, wäre ihre Unabhängigkeit bestimmt nach dem Verfahren angezweifelt worden und damit auch die Rechtmäßigkeit des Urteils an sich.
Ob nun die versuchte Einflussnahme von deutschen oder türkischen Politikern kommt, ist aus der Sicht des Gerichtes egal.
Was würde den sein, wenn das Gericht dem Druck nachgibt? Zum einen würde seine Legitimtät erschüttert werden. Zum anderen könnte es ähnliche Fälle geben, in dem Entscheidungen des Gerichte nicht mit der Meinung bestimmter gesellschaftlicher Akteure korrespondieren. Was wäre wenn das NPD- Verbotsverfahren abgelehnt wird? Oder wenn ein Vergewaltiger/ Kindermörder freigesprochen wird, obwohl die Bildzeitung von dessen Schuld überzeugt ist.
Wenn die Justiz einmal ihre Unabhängigkeit aufgibt, wird dies in vielen weiteren Fällen auch gefordert werden.
türkischen Medien bzw. den türkischen Botschafter, der als Beobachter teilnehmen möchte, tangiert doch nicht die Unabhängigkeit des Gerichts - dieses entscheidet auf Gesetzesgrundlage, während die Platzvergabe in anderen Fällen durchaus anders gehandhabt wurde (s. den Fall Kachelmann).
Durch eine andere, durchaus möglich gewesene, Platzvergabe, wäre das Gericht doch nicht daran gehindert, seine juristische Entscheidung zu fällen - niemand verlangt doch hier eine Einmischung in die deutsche Justiz; es geht lediglich darum, daß türkische Medien gerne vor Ort berichten möchten, was in meinen Augen völlig legitim ist.
Übrigens sind nicht nur türkische Medien ausgeschlossen - auch amerikanische Medien wie z.B. die nyt können keinen Platz erhalten und dürften darüber mit Recht verärgert sein. Diesen Prozeß wird vermutlich ein großer Teil der Welt verfolgen - und das Gericht hat jetzt schon gezeigt, daß es daran wenig Interesse haben dürfte; also muß man sich nicht wundern, wenn die bayrische Justiz in diesem Fall für befangen erklärt wird.
http://www.spiegel.de/pan...
Wer zuerst kommt, malt zuerst. Ich bin überzeugt, dieses "Prinzip" gilt nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Türkei.
Alle größeren türkischen Medien sind in Deutschland mit großen Redaktionen vertreten - und die haben die Bewerbung um die Beobachterplätze im Gerichtssaal schlicht komplett "verpennt". Pech gehabt.
Jetzt mit politischem Druck - nicht nur aus der Türkei - zu versuchen, hier Abhilfe zu schaffen, ist einfach eine Unverschämtheit. Ich hoffe nur, die Justiz beugt sich diesem Begehren nicht.
türkischen Medien bzw. den türkischen Botschafter, der als Beobachter teilnehmen möchte, tangiert doch nicht die Unabhängigkeit des Gerichts - dieses entscheidet auf Gesetzesgrundlage, während die Platzvergabe in anderen Fällen durchaus anders gehandhabt wurde (s. den Fall Kachelmann).
Durch eine andere, durchaus möglich gewesene, Platzvergabe, wäre das Gericht doch nicht daran gehindert, seine juristische Entscheidung zu fällen - niemand verlangt doch hier eine Einmischung in die deutsche Justiz; es geht lediglich darum, daß türkische Medien gerne vor Ort berichten möchten, was in meinen Augen völlig legitim ist.
Übrigens sind nicht nur türkische Medien ausgeschlossen - auch amerikanische Medien wie z.B. die nyt können keinen Platz erhalten und dürften darüber mit Recht verärgert sein. Diesen Prozeß wird vermutlich ein großer Teil der Welt verfolgen - und das Gericht hat jetzt schon gezeigt, daß es daran wenig Interesse haben dürfte; also muß man sich nicht wundern, wenn die bayrische Justiz in diesem Fall für befangen erklärt wird.
http://www.spiegel.de/pan...
Wer zuerst kommt, malt zuerst. Ich bin überzeugt, dieses "Prinzip" gilt nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Türkei.
Alle größeren türkischen Medien sind in Deutschland mit großen Redaktionen vertreten - und die haben die Bewerbung um die Beobachterplätze im Gerichtssaal schlicht komplett "verpennt". Pech gehabt.
Jetzt mit politischem Druck - nicht nur aus der Türkei - zu versuchen, hier Abhilfe zu schaffen, ist einfach eine Unverschämtheit. Ich hoffe nur, die Justiz beugt sich diesem Begehren nicht.
Die deutschen Behörden haben bisher alles getan, um den Eindruck zu erwecken, dass der rechtsradikale Terror verharmlost und verschleiert wird. Insofern kann die türkische Regierung mit Berechtigung verlangen, den Prozess genau zu beobachten. Es wäre auch zu überlegen, ob ein unanhängiger Richter der UNO den Prozess überwacht.
wie soll das OLG sie sonst vergeben. Es gilt die Strafprozessordnung. Bei einem Verstoß hätte man einen Revisionsgrund geschaffen. Verloren hat das Gericht ohnehin, außer Beate Z. wird zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt.
Natürlich musste die Vergabe juristisch einwandfrei laufen. Aber es hätte andere Möglichkeiten geben, das Verfahren besser zu gestalten.
Dass es JETZT, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, wahrscheinlich keine Möglichkeit mehr gibt, die Sache sauber zu lösen, hat nichts damit zu tun, dass man es VORHER hätte anders machen können und müssen.
Natürlich musste die Vergabe juristisch einwandfrei laufen. Aber es hätte andere Möglichkeiten geben, das Verfahren besser zu gestalten.
Dass es JETZT, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, wahrscheinlich keine Möglichkeit mehr gibt, die Sache sauber zu lösen, hat nichts damit zu tun, dass man es VORHER hätte anders machen können und müssen.
Die deutsche Politik wird wieder einknicken.....es ist schon abzusehen.
Anstatt endlich mal anzuzeigen das derartig kraftmeierisches Auftreten Deutschland gegenüber von Seiten der Türkei nicht angemsssen ist.
Es ist zu befürchten, dass auch hier Deutschland wieder einknickt. Und die türkischen Politiker wissen das, denn sie beobachten die Dinge in Deutschland sehr genau.
[...]
Das gesamte Akreditierungsverfahren lief korrekt und gemäß den Regeln ab. Es gibt keinen Grund in Nachhinein von fehlender Empathie zu schwatzen.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls
Es ist zu befürchten, dass auch hier Deutschland wieder einknickt. Und die türkischen Politiker wissen das, denn sie beobachten die Dinge in Deutschland sehr genau.
[...]
Das gesamte Akreditierungsverfahren lief korrekt und gemäß den Regeln ab. Es gibt keinen Grund in Nachhinein von fehlender Empathie zu schwatzen.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls
Ehrlich gesagt, ich kann verstehen, dass nun grade die Justiz nicht anfangen kann, nun mal existierende Vorschriften zu umgehen auch wenn sich vermutlich alle darin einig sind, dass es aus politschen Gründen sehr wünschenwert wäre, wenn türkische Journalist dabei wären.
Schade und absurd allerdings, wenn noch nicht mal die Sender frei in der Entscheidung sind, zu schicken wen sie wollen bzw. diese Entscheidung dann ändern zu können.
Ich ahne auf jeden Fall Schlimmes. Schon vor Prozessbeginn, allein bei einer eigentlich zu vernachlässigenden Frage mit der Besetzung der Medienplätze offenbart das Gericht eine Ignoranz, bei der man befürchten muss, dass sich ein Gerichtsdrama wie 1988 in Memmingen (Bayern) wiederholt.
Ich hoffe nur, dass sich die mit dem Verfahren befasste Kammer, sich ihrer Verantwortung bewusst ist. Wenn dazu die Querelen um die Besetzung der Medienplätze und die nationalen und internationalen Reaktionen darauf helfen, mag man - zumindest im Nachhinein - diesem Ganzen noch ein Fünkchen Gutes abgewinnen.