NSU-Prozess: Türkei fordert Plätze für türkische Politiker
Im Streit um die Plätze beim NSU-Prozess erhöht die türkische Regierung den Druck: In einem Telefonat mit Westerwelle fordert der Außenminister Zugang für Abgeordnete.
© Federico Gambarini/ dpa
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu
Die Platzvergabe beim Prozess um die NSU-Mordserie hat nun die oberste diplomatische Leitungsebene erreicht. Wie die Bild am Sonntag berichtet, war der Prozess Thema bei einem Telefonat zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu und seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle. Dabei habe Davutoğlu nicht nur Zugang für Vertreter türkischer Medien verlangt, sondern auch für Abgeordnete des türkischen Parlaments.
Westerwelle, so schreibt die Zeitung, verwies auf die richterliche Unabhängigkeit. Er zeigte aber Verständnis für den Wunsch und sagte im Gespräch mit Davutoğlu: "Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU sollten uns angesichts der traurigen Vorgeschichte ein ganz wichtiges Anliegen sein." Aus dem Umfeld des Bundesaußenministers hieß es: "Es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde."
Der Prozess gegen die 38-jährige Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll am 17. April in München beginnen. Zuletzt war das zuständige Oberlandesgericht unter massiven Druck geraten, weil es weder für den türkischen Botschafter noch für türkische Medien feste Beobachterplätze im Gerichtssaal garantiert – obwohl acht der zehn NSU-Mordopfer türkische Wurzeln hatten.
Kritik von der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat deshalb bereits vor einigen Tagen den mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum dem Prozess kritisiert. Das Gericht hatte seine Entscheidung mit dem Argument gerechtfertigt, die Plätze seien nach Reihenfolge der Anfragen vergeben worden. Eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal lehnt das Gericht ab, da das gegen das Gerichtsverfassungsgesetz verstoße.
Die Bundesanwaltschaft legt dem NSU die Ermordung von acht türkischen und einem griechischen Einwanderer sowie den Mord an einer deutschen Polizistin zur Last. Die Taten ereigneten sich zwischen 2000 und 2007. Außerdem soll die Neonazi-Zelle 2001 und 2004 zwei Bombenanschläge in Köln verübt haben.
Wie wäre es mit dieser Quelle (wenn Sie überhaupt eine gelten lassen wollen):
http://www.berliner-zeitu...
In diesem Stadium liefert die Presse naturgemäß die meisten Quellen (wie z.B. die ZEIT dankenswerterweise). Andere werden folgen, z.B. der des BT-Untersuchungsausschuss (auch wenn dieser nicht zuletzt auf Grund mangelnder Kooperation der Regierung nur langsam vorankommt). Wenn der Karren in diese Richtung weiterläuft, wohl auch NRO-Berichte von Amnesty, HRW etc. Wollen wir hoffen, daß in Berlin zuletzt nicht MR-Rapporteure aus Strassburg und Genf anklopfen werden.
Dem Dank schließe ich mich natürlich umgehend an.
Sie verwiesen auf den "NSU-Untersuchungs-Ausschuss": Mir liegt der Bericht davon in finaler Ausfertigung nicht vor. Also kann ich mich nicht darauf beziehen.
ad fontes, sachlich und im Wortsinn richtig gebraucht, meint jedoch anderes: Den Verweis auf Primärquellen, was wikipedia, gerade wegen der offenen Struktur und der offen ideologisch geprägten, nicht neutralen Ausrichtung im Themenspektrum "NSU" nie sein kann. Was ich, in Anbetracht der Vorwürfe gegen diese sog. Vereinigung menschlich absolut nachvollziehen kann. Zitierfähig bleibt diese Quelle trotz dem nicht.
Abschließend zu wikipedia: Die auch hier auf ZON oft als Quelle angeführte AFP hat es in 2011 strikt untersagt, dass ihre Journalisten auf wikipedia zurückgreifen. Ernsthafte Foristen halten das seit Längerem ebenso. ;-)
Dem Dank schließe ich mich natürlich umgehend an.
Sie verwiesen auf den "NSU-Untersuchungs-Ausschuss": Mir liegt der Bericht davon in finaler Ausfertigung nicht vor. Also kann ich mich nicht darauf beziehen.
ad fontes, sachlich und im Wortsinn richtig gebraucht, meint jedoch anderes: Den Verweis auf Primärquellen, was wikipedia, gerade wegen der offenen Struktur und der offen ideologisch geprägten, nicht neutralen Ausrichtung im Themenspektrum "NSU" nie sein kann. Was ich, in Anbetracht der Vorwürfe gegen diese sog. Vereinigung menschlich absolut nachvollziehen kann. Zitierfähig bleibt diese Quelle trotz dem nicht.
Abschließend zu wikipedia: Die auch hier auf ZON oft als Quelle angeführte AFP hat es in 2011 strikt untersagt, dass ihre Journalisten auf wikipedia zurückgreifen. Ernsthafte Foristen halten das seit Längerem ebenso. ;-)
Verzichten Sie bitte auf diffamierende Äußerungen. Fragen oder Kritik zur Moderation können Sie gerne an community@zeit.de richten. Danke, die Redaktion/fk.
hatte und hat vermutlich eine Verteilerliste, auf der wohl meistens ortsansässige Medien und Journalisten stehen (das macht insofern Sinn, als bei üblichen Prozessen eher weniger Hamburger Journalisten nach Köln reisen, um bei einem Prozeß wegen Einbruchdiebstahl anwesend zu sein). Das Gericht hat, nach allem was ich weiß, die Menschen und Medien auf dieser Liste darüber informiert, daß ein Windhundrennen gestartet wird, um die Medien zu akkreditieren. Der Start des Rennens lag wohl zeitlich ziemlich nahe an der Ankündigung des Rennens. Dann hat das Gericht diese Tatsache noch auf seiner Website angekündigt - also nicht per Verteiler; die Medien und Journalisten auf der Verteilerliste haben also eine email bekommen, die anderen durften sich die Info selber zusammensuchen.
Allein durch die Zeitverschiebung dürfte es für viele internationale Medien und Journalisten schwieriger sein, sich an diesem Windhundrennen zu beteiligen - die mail ist zwar in Sekunden da, aber vielleicht sitzt niemand vor dem Bildschirm, weil es in anderen Kontinenten gerade mitten in der Nacht ist???
Gleichzeitig hat das OLG VOR Beginn des Verfahrens bzw. vor dessen Bekanntgabe darum gebeten, keinen Kontakt mehr aufzunehmen - vermutlich haben dauernd die Telefone geklingelt.
Da kann von Gleichbehandlung wirklich nicht die Rede sein - und eine autoreplyfunktion kann auch erst dann gestartet werden, wenn man weiß, daß man eine solche unabdingbar benötigt.
...ein bis zwei Studen weiter ist als die MEZ, ist das Argument, es wäre dort gerade nacht, um 9 Uhr Morgens, natürlich unsinnig.
Vielmehr müssten man dort noch schon viel wacher sein, als bei uns.
"Das Gericht hat, nach allem was ich weiß, die Menschen und Medien auf dieser Liste darüber informiert, daß ein Windhundrennen gestartet wird, um die Medien zu akkreditieren. Der Start des Rennens lag wohl zeitlich ziemlich nahe an der Ankündigung des Rennens. Dann hat das Gericht diese Tatsache noch auf seiner Website angekündigt - also nicht per Verteiler; die Medien und Journalisten auf der Verteilerliste haben also eine email bekommen, die anderen durften sich die Info selber zusammensuchen."
-> können sie eine quelle dafür angeben wie der zeitliche ablauf war? also folgende zeitpunkte wären interessant:
1. Information an die Journalisten auf dem Verteiler
2. Information der übrigen per Info auf der Website
3. Start des Rennens
Es natürlich klar, dass niemand sekündlich auf die Webseite schaut und falls zwischen 2. und 3. zuwenig zeit lag, ist das natürlich sehr unfair.
"... Das Gericht
hatte und hat vermutlich eine Verteilerliste, auf der wohl meistens ortsansässige Medien und Journalisten stehen (das macht insofern Sinn, als bei üblichen Prozessen eher weniger Hamburger Journalisten nach Köln reisen, um bei einem Prozeß wegen Einbruchdiebstahl anwesend zu sein). ..."
... pflegen andere Gerichte in Prozessen mit vergleichbar hohem und über die Landesgrenzen hinausreichendem medialen Interesse auch gesonderte Töpfe für regionale, überregionale und ausländische Presse anzulegen, wie bspw. im Al Qaida-Prozess gegen Mounir al-Motassadeq vor dem OLG Hamburg, wo fast die Hälfte der Presse-Plätze ausländischen Medien vorbehalten wurde.
Das OLG München hat vermutlich tatsächlich über die Verfügung mit den Akkreditierungsbedingungen per E-Mail in seinem üblichen Presseverteiler informiert - und da tauchten türkische Medien eben genauso wenig auf wie internationale Nachrichtenagenturen, dafür sicher etliche lokale freie Journalisten, die dann auch tatsächlich Plätze ergattert haben.
Daher ist es absolut unangemessen, den türkischen Medien vorzuwerfen, sie seien zu langsam gewesen und damit selber Schuld, keinen festen Platz ergattert zu haben.
Genauso unangemessen aber ist es, dem OLG München Vertuschungsabsicht und Türkenfeindlichkeit vorzuwerfen. Was man ihm aber vorwerfen muss, ist schlicht und einfach mangelnde Sensibilität für die Besonderheiten des Verfahrens und Schlamperei. Man kann so ein Verfahren eben nicht behandeln wie jedes andere auch.
Tatsache ist aber eben auch, dass die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens keine bloße Formalie, die man mit entsprechend gutem Willen auch nachträglich noch anders handhaben könnte, sind, sondern ein elementarer Verfahrensgrundsatz. Dies hat zur Folge, dass es zwar möglich - und geboten! - gewesen wäre, von vornherein ein anderes Akkreditierungsverfahren zu wählen, das einmal gewählte aber nicht nachträglich geändert werden kann, weil man über das Ergebnis erschrocken ist. Dass besonders türkischstämmige Mitforenten hier nur das Ergebnis sehen und sich nicht in juristische Feinsinnigkeiten ergehen wollen, verstehe ich, ändert nur leider nichts.
...ein bis zwei Studen weiter ist als die MEZ, ist das Argument, es wäre dort gerade nacht, um 9 Uhr Morgens, natürlich unsinnig.
Vielmehr müssten man dort noch schon viel wacher sein, als bei uns.
"Das Gericht hat, nach allem was ich weiß, die Menschen und Medien auf dieser Liste darüber informiert, daß ein Windhundrennen gestartet wird, um die Medien zu akkreditieren. Der Start des Rennens lag wohl zeitlich ziemlich nahe an der Ankündigung des Rennens. Dann hat das Gericht diese Tatsache noch auf seiner Website angekündigt - also nicht per Verteiler; die Medien und Journalisten auf der Verteilerliste haben also eine email bekommen, die anderen durften sich die Info selber zusammensuchen."
-> können sie eine quelle dafür angeben wie der zeitliche ablauf war? also folgende zeitpunkte wären interessant:
1. Information an die Journalisten auf dem Verteiler
2. Information der übrigen per Info auf der Website
3. Start des Rennens
Es natürlich klar, dass niemand sekündlich auf die Webseite schaut und falls zwischen 2. und 3. zuwenig zeit lag, ist das natürlich sehr unfair.
"... Das Gericht
hatte und hat vermutlich eine Verteilerliste, auf der wohl meistens ortsansässige Medien und Journalisten stehen (das macht insofern Sinn, als bei üblichen Prozessen eher weniger Hamburger Journalisten nach Köln reisen, um bei einem Prozeß wegen Einbruchdiebstahl anwesend zu sein). ..."
... pflegen andere Gerichte in Prozessen mit vergleichbar hohem und über die Landesgrenzen hinausreichendem medialen Interesse auch gesonderte Töpfe für regionale, überregionale und ausländische Presse anzulegen, wie bspw. im Al Qaida-Prozess gegen Mounir al-Motassadeq vor dem OLG Hamburg, wo fast die Hälfte der Presse-Plätze ausländischen Medien vorbehalten wurde.
Das OLG München hat vermutlich tatsächlich über die Verfügung mit den Akkreditierungsbedingungen per E-Mail in seinem üblichen Presseverteiler informiert - und da tauchten türkische Medien eben genauso wenig auf wie internationale Nachrichtenagenturen, dafür sicher etliche lokale freie Journalisten, die dann auch tatsächlich Plätze ergattert haben.
Daher ist es absolut unangemessen, den türkischen Medien vorzuwerfen, sie seien zu langsam gewesen und damit selber Schuld, keinen festen Platz ergattert zu haben.
Genauso unangemessen aber ist es, dem OLG München Vertuschungsabsicht und Türkenfeindlichkeit vorzuwerfen. Was man ihm aber vorwerfen muss, ist schlicht und einfach mangelnde Sensibilität für die Besonderheiten des Verfahrens und Schlamperei. Man kann so ein Verfahren eben nicht behandeln wie jedes andere auch.
Tatsache ist aber eben auch, dass die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens keine bloße Formalie, die man mit entsprechend gutem Willen auch nachträglich noch anders handhaben könnte, sind, sondern ein elementarer Verfahrensgrundsatz. Dies hat zur Folge, dass es zwar möglich - und geboten! - gewesen wäre, von vornherein ein anderes Akkreditierungsverfahren zu wählen, das einmal gewählte aber nicht nachträglich geändert werden kann, weil man über das Ergebnis erschrocken ist. Dass besonders türkischstämmige Mitforenten hier nur das Ergebnis sehen und sich nicht in juristische Feinsinnigkeiten ergehen wollen, verstehe ich, ändert nur leider nichts.
Zitat:"So etwas habe ich noch nie erlebt", erzählt die Pfarrerin. Damit meint sie die Flut an Mails, aber auch die Umstände, unter denen der Gottesdienst gefeiert werden musste. Staatsschutz und Polizei waren angesichts der Drohungen im Vorfeld angerückt, und tatsächlich versuchte eine Gruppe radikaler Islamkritiker, die Veranstaltung zu stören. "Mich erschüttert, wie hier Recht verdreht wird", sagt Frankenberger. "Es wird so getan, als wäre es ein Skandal, dass wir den Imam einladen. Ich finde, der Skandal ist, dass wir Polizeischutz brauchten, um den Gottesdienst zu halten."
Der Satz: "Mich erschüttert, wie hier Recht verdreht wird", trifft es haargenau, und ist wohl mehr und mehr gängig in Deutschland, wenn es um Türken und Muslime geht.
http://www.sueddeutsche.d...
Hallo Parallel-Gesellschafter (ich nehme an, D.W. wäre auch korrekt?),
ob dieser Imam so als Musterbeispiel taugt: http://de.wikipedia.org/w...?
Hallo Parallel-Gesellschafter (ich nehme an, D.W. wäre auch korrekt?),
ob dieser Imam so als Musterbeispiel taugt: http://de.wikipedia.org/w...?
...ein bis zwei Studen weiter ist als die MEZ, ist das Argument, es wäre dort gerade nacht, um 9 Uhr Morgens, natürlich unsinnig.
Vielmehr müssten man dort noch schon viel wacher sein, als bei uns.
auf ALLE internationalen Medien, z.B. auch die in Amerika - und da gibts doch wohl eine Zeitverschiebung oder nicht?
auf ALLE internationalen Medien, z.B. auch die in Amerika - und da gibts doch wohl eine Zeitverschiebung oder nicht?
Dem Dank schließe ich mich natürlich umgehend an.
Sie verwiesen auf den "NSU-Untersuchungs-Ausschuss": Mir liegt der Bericht davon in finaler Ausfertigung nicht vor. Also kann ich mich nicht darauf beziehen.
ad fontes, sachlich und im Wortsinn richtig gebraucht, meint jedoch anderes: Den Verweis auf Primärquellen, was wikipedia, gerade wegen der offenen Struktur und der offen ideologisch geprägten, nicht neutralen Ausrichtung im Themenspektrum "NSU" nie sein kann. Was ich, in Anbetracht der Vorwürfe gegen diese sog. Vereinigung menschlich absolut nachvollziehen kann. Zitierfähig bleibt diese Quelle trotz dem nicht.
Abschließend zu wikipedia: Die auch hier auf ZON oft als Quelle angeführte AFP hat es in 2011 strikt untersagt, dass ihre Journalisten auf wikipedia zurückgreifen. Ernsthafte Foristen halten das seit Längerem ebenso. ;-)
Wer sagt denn, dass die türkischen Medien allesamt gepennt haben? Anders als die deutschen Kollegen müssen sich türkische Redaktionen auch noch um geeignete Flüge und Unterkunft, um Visa und vergleichbares mehr kümmern. Zumal die Akkreditierungsbedingungen des Gerichts sehr streng waren, so mussten beispielsweise alle Ersatzkollegen von vornherein namentlich benannt werden.
Auf der Webpage wird das PDF, das erklärt, wie sich Medienvertreter akkreditieren können, übrigens mit folgendem Satz verlinkt: "Der Vorsitzende des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München hat mit Datum vom
4. März 2013 anliegende Sicherheitsverfügung [intern] erlassen."
Wie sollen türkischsprachige Medien ahnen, dass sich hinter diesem ausdrücklich als "intern" gekennzeichneten Dokument die wichtigen Akkreditierungsbedingungen befinden??? Ich hoffe, dass sich bald eines der betroffenen Medien erfolgreich in die Sitzungen einklagt.
Jag
Entfernt, diffamierend. Die Redaktion/fk.