NSU-Prozess: Türkei fordert Plätze für türkische Politiker
Im Streit um die Plätze beim NSU-Prozess erhöht die türkische Regierung den Druck: In einem Telefonat mit Westerwelle fordert der Außenminister Zugang für Abgeordnete.
© Federico Gambarini/ dpa
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu
Die Platzvergabe beim Prozess um die NSU-Mordserie hat nun die oberste diplomatische Leitungsebene erreicht. Wie die Bild am Sonntag berichtet, war der Prozess Thema bei einem Telefonat zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu und seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle. Dabei habe Davutoğlu nicht nur Zugang für Vertreter türkischer Medien verlangt, sondern auch für Abgeordnete des türkischen Parlaments.
Westerwelle, so schreibt die Zeitung, verwies auf die richterliche Unabhängigkeit. Er zeigte aber Verständnis für den Wunsch und sagte im Gespräch mit Davutoğlu: "Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU sollten uns angesichts der traurigen Vorgeschichte ein ganz wichtiges Anliegen sein." Aus dem Umfeld des Bundesaußenministers hieß es: "Es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde."
Der Prozess gegen die 38-jährige Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll am 17. April in München beginnen. Zuletzt war das zuständige Oberlandesgericht unter massiven Druck geraten, weil es weder für den türkischen Botschafter noch für türkische Medien feste Beobachterplätze im Gerichtssaal garantiert – obwohl acht der zehn NSU-Mordopfer türkische Wurzeln hatten.
Kritik von der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat deshalb bereits vor einigen Tagen den mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum dem Prozess kritisiert. Das Gericht hatte seine Entscheidung mit dem Argument gerechtfertigt, die Plätze seien nach Reihenfolge der Anfragen vergeben worden. Eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal lehnt das Gericht ab, da das gegen das Gerichtsverfassungsgesetz verstoße.
Die Bundesanwaltschaft legt dem NSU die Ermordung von acht türkischen und einem griechischen Einwanderer sowie den Mord an einer deutschen Polizistin zur Last. Die Taten ereigneten sich zwischen 2000 und 2007. Außerdem soll die Neonazi-Zelle 2001 und 2004 zwei Bombenanschläge in Köln verübt haben.
So langsam nervt ihr mit eurem stellt euch vor.
Dieses vergleichen ist sowas von daneben. Stellt euch vor wir hätten unsere Vergangenheit so aufbearbeitet wie in der Türkei, stellt euch vor unsere Regierung nimmt Passtürken die dort drüben Verbrechen begehen auf und gibt ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft um sie nicht ausliefern zu müssen.
Dieser Blödsinn geht auch in die andere Richtung und ist dann alles andere als toll. Immer dann, wenn ein Türke in Deutschland getötet oder auch nur benachteiligt wird kommt sofort seine Regierung daher und führt sich auf wie der Elefant im Porzellanladen, begleitet von den Fanfaren willfähiger deutscher Helferlein.
Ja, hier wurde ein niederes Verbrechen aus Rassismus begangen, diesen Tätern medienwirksam den Prozess zu machen ist richtig und wichtig.
Aber dasselbe hat auch zu gelten wenn hier ein Deutscher von in diesem Beispiel einen Türken aus rassistischen Motiven getötet wird.
Aber da sind dann alle still. Besonders ihr die jetzt mit der Benachteiligungs- und Vergleichekarte kommt.
Dann will kein türkischer Botschafter dem Prozess beiwohnen, da führen sich die türkischen Medien nicht so auf.
Der Umstand, dass Sie hier die Behauptung verbreiten, türkische Medien hätten den Termin VERPENNT, ist nichts anderes als ein Ausdruck Ihrer Türkeifeindlichkeit! Er entspricht nämlich nicht der Realität!
Tatsache ist, dass das Gericht ein Verfahren gewählt hat, bei dem es auf 3 Stunden ankam! 3 Stunden, die eine große Rolle spielen, wenn ein elitärer Kreis mit Lokalkenntnis behafteter automatisch vom Gericht INFORMIERT WIRD, also passiv bleiben darf, während ausländische Medien, die nicht in dem Verteiler waren und nicht wussten, dass es ihn gibt bzw. daraus ein Vorteil erwächst, sich aktiv informieren mussten, um an diese Info zu kommen.
Noch schlimmer als das Verhalten des Gerichtes ist die Hetze, die gegen die Türken in dieser Hinsicht läuft. Kommentare, die mehr oder weniger unterschwellig ihrer Häme Ausdruck verleihen, dass die Türken zu blöd, faul, was auch immer gewesen sind, nicht weiter vorn gewesen zu sein.
Das hat alles nichts damit zu tun, dass die Forderung der Politiker unangemessen ist. Aber diese unverhohlene Abneigung, der hier unter Applaus kund getan wird, ist erschreckend, sachlich völlig unangemessen.
Da gibt es inzwischen, wo es ausreichend Gelegenheit gab, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, auch keinerlei Entschuldigung mehr! Sie und jeder andere, der Ihrem Kommentar zugestimmt haben, können gleich offen zugeben, dass sie ein extremes Problem mit Türken haben.
Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls
warum billigen Sie Ihrer Sichtweise mehr Gewicht zu als dem Verdacht den Termin, bewußt oder unbewußt, nicht rechtzeitig wahrgenommen zu haben?
Und wer kann denn ausschließen das tatsächlich eine gezielte Anmeldungsverzögerung stattgefunden hat?
Aus zahlreichen Bewerbungsverfahren um innerbetrieblich ausgeschriebe Stellen kenne ich das auch nicht anders!
Für die Anmeldereihenfolge gibts doch gewiss eine nachvollziehbare log Datei auf dem Server?
Peter
den gleichen Eindruck habe ich hier auch. Manche Kommentare strotzen vor Ausländerfeindlichkeit und es wird dargestellt, als wollten türkische Politiker Einfluß auf die Justiz nehmen - Leute, es geht hier darum, einen Platz zu bekommen, um den Prozeß beobachten zu können; niemand fordert vom Gericht bestimmte Urteile o.ä.
Wenn man beobachtet, wie in anderen Prozessen die Sache gehandhabt wurde - Fall Kachelmann - dann wäre es durchaus möglich gewesen, die Platzverteilung bei den Medien anders zu regeln. Und wenn man sich dann vorstellt, die Getöteten seien Amerikaner oder Engländer gewesen, hätte man inzwischen vermutlich einen neuen Gerichtssaal gebaut, um die Teilnahme amerikanischer oder englischer Medien zu ermöglichen.
Angesichts der Tatsache, wie die Aufarbeitung der NSU-Morde gehandhabt wurde, einschließlich der Pannen und Vertuschungen, muß man sich schon fragen, wie die bayrische Justiz so unsensibel sein kann, ein Auswahlverfahren zu treffen, das große Teile ausländischer Medien (nicht nur türkischer!) ausschließt.
http://www.spiegel.de/pan...
Ihr Beitrag strotzt von unsachlichen Behauptungen.Sie unterstellen pauschal bei jedem Ausländerfeindlichkeit,der nicht Ihrer Meinung ist,also bei jedem, der schreibt,dass das Gericht nichts falsch gemacht und dass die türkischen Medien sich an ihre eigene Nase packen dürfen.
Ihre Zitate in Auszügen: >..türkische Medien hätten den Termin VERPENNT, ist nichts anderes als ein Ausdruck Ihrer Türkeifeindlichkeit!..Sie und jeder andere..können gleich offen zugeben, dass sie ein extremes Problem mit Türken haben.<
Nun,das ist Ihre Meinung,aber Ihre Pauschalisierung grenzt dabei schon fast an eine Beleidigung.
Nun, ich schreibe das auch..Sie können mir nicht erzählen,dass in Deutschland tätige internat. Medien nicht die gängige Praxis bei derlei Prozessen kennen.Dahingehend wurde es wirklich teilweise verpennt. Das hat nichts mit Häme oder sonstwas unredlichem zu tun,sondern mit einer, in meinen Augen, Tatsache.
Zugleich halte ich die Entscheidung des Gerichts für unsensibel, soll heißen: Wenn es eine rechtich sichere andere Möglichkeit gibt, hätte man diese vorziehen sollen, um dadurch sicher mindestens ein türkisches Medium in den Gerichtssaal hineinzubringen.
Die Forderung nun, türkischen Politikern Zugang zu beschaffen, ist dagegen geradezu anmaßend seitens der Türkei und für mich der Versuch, politisch Einfluss auf den Prozess zu nehmen. Das ist unzulässig und muss verhindert werden. Würde dem nachgegeben werden, ist der ganze Prozess im rechtsstaatlichen Sinne in Gefahr.
warum billigen Sie Ihrer Sichtweise mehr Gewicht zu als dem Verdacht den Termin, bewußt oder unbewußt, nicht rechtzeitig wahrgenommen zu haben?
Und wer kann denn ausschließen das tatsächlich eine gezielte Anmeldungsverzögerung stattgefunden hat?
Aus zahlreichen Bewerbungsverfahren um innerbetrieblich ausgeschriebe Stellen kenne ich das auch nicht anders!
Für die Anmeldereihenfolge gibts doch gewiss eine nachvollziehbare log Datei auf dem Server?
Peter
den gleichen Eindruck habe ich hier auch. Manche Kommentare strotzen vor Ausländerfeindlichkeit und es wird dargestellt, als wollten türkische Politiker Einfluß auf die Justiz nehmen - Leute, es geht hier darum, einen Platz zu bekommen, um den Prozeß beobachten zu können; niemand fordert vom Gericht bestimmte Urteile o.ä.
Wenn man beobachtet, wie in anderen Prozessen die Sache gehandhabt wurde - Fall Kachelmann - dann wäre es durchaus möglich gewesen, die Platzverteilung bei den Medien anders zu regeln. Und wenn man sich dann vorstellt, die Getöteten seien Amerikaner oder Engländer gewesen, hätte man inzwischen vermutlich einen neuen Gerichtssaal gebaut, um die Teilnahme amerikanischer oder englischer Medien zu ermöglichen.
Angesichts der Tatsache, wie die Aufarbeitung der NSU-Morde gehandhabt wurde, einschließlich der Pannen und Vertuschungen, muß man sich schon fragen, wie die bayrische Justiz so unsensibel sein kann, ein Auswahlverfahren zu treffen, das große Teile ausländischer Medien (nicht nur türkischer!) ausschließt.
http://www.spiegel.de/pan...
Ihr Beitrag strotzt von unsachlichen Behauptungen.Sie unterstellen pauschal bei jedem Ausländerfeindlichkeit,der nicht Ihrer Meinung ist,also bei jedem, der schreibt,dass das Gericht nichts falsch gemacht und dass die türkischen Medien sich an ihre eigene Nase packen dürfen.
Ihre Zitate in Auszügen: >..türkische Medien hätten den Termin VERPENNT, ist nichts anderes als ein Ausdruck Ihrer Türkeifeindlichkeit!..Sie und jeder andere..können gleich offen zugeben, dass sie ein extremes Problem mit Türken haben.<
Nun,das ist Ihre Meinung,aber Ihre Pauschalisierung grenzt dabei schon fast an eine Beleidigung.
Nun, ich schreibe das auch..Sie können mir nicht erzählen,dass in Deutschland tätige internat. Medien nicht die gängige Praxis bei derlei Prozessen kennen.Dahingehend wurde es wirklich teilweise verpennt. Das hat nichts mit Häme oder sonstwas unredlichem zu tun,sondern mit einer, in meinen Augen, Tatsache.
Zugleich halte ich die Entscheidung des Gerichts für unsensibel, soll heißen: Wenn es eine rechtich sichere andere Möglichkeit gibt, hätte man diese vorziehen sollen, um dadurch sicher mindestens ein türkisches Medium in den Gerichtssaal hineinzubringen.
Die Forderung nun, türkischen Politikern Zugang zu beschaffen, ist dagegen geradezu anmaßend seitens der Türkei und für mich der Versuch, politisch Einfluss auf den Prozess zu nehmen. Das ist unzulässig und muss verhindert werden. Würde dem nachgegeben werden, ist der ganze Prozess im rechtsstaatlichen Sinne in Gefahr.
Deutschlands Ansehen in der Welt ist ja ziemlich ramponiert. Reisen nach Zypern, Griechenland Spanien und Portugal verbieten sich derzeit. Der deutschen Justiz wird derart misstraut, dass Beobachter die Einhaltung internationaler Strafrechtsstandards sicherstellen sollen. Danke CDU!
Das schlimme ist, daß der Prozess noch nicht einmal begonnen hat und schon jetzt zu einem reinen Spektakel der Medien verkommt. Es ist schon gut so,
wenn das ganze in einem relativ kleinen Gerichtssaal verhandelt wird und
dem ganzen ein würdiger Rahmen verliehen wird. Eine Stadionatmosphäre
kann der Wahrheitsfindung nicht besonders dienlich sein. Und um die soll es doch gehen. Das Gericht würde sich allerdings auch keinen rausreissen wenn
sie einfach für die türkischen Medien vier oder fünf Stühle dazustellen würde.
Alle könnten zufrieden sein, aber das wäre wahrscheinlich zu einfach.
Allerdings sollte der türkischen Seite, die ich übrigens gut verstehen kann, auch einmal bedenken ob es manchmal nicht sinnvoller
wäre den Ball etwas flacher zu halten. Oft, nicht immer natürlich, ist so mehr zu erreichen. Der Schaden den sie in der Wahrnehmung der deutschen Öffentlichkeit anrichten kann, ist doch eher kontraproduktiv.
Es sollte doch im Interresse aller liegen diesen Prozess
so über die Bühne zu ziehen, damit nicht vergessen wird worum es eigentlich
geht. Die Aufarbeitung der Taten einer Mörderbande die viel zu lange ihr Unwesen trieb. Leider zeigt die Tendenz in eine andere Richtung. Werden wir
die Geburt neuer Medienstars erleben müssen? Ich weiß es nicht, aber die Sorge habe ich schon. Der Weg zum NSU-Tshirt wird dann nicht mehr weit sein. So wie Leute heute mit dem Konterfei zum Beispiel eines Charles Manson herumlaufen.
...der mit Abstand beste Kommentar, den ich hier heute gelesen habe. Meine totale Zustimmung dazu.
...der mit Abstand beste Kommentar, den ich hier heute gelesen habe. Meine totale Zustimmung dazu.
augerechnet Herr Ströbele hat dazu ein paar sehr kluge Worte gesagt!
Erstaunlich das er dafür nicht häufiger zitiert wird in den Qualitätsmedien, oder stört die differenzierte Sichtweise und eindringliche Mahnung zu Zurückhaltung und Vorsicht die Skandalisierung des Geschehens?
Peter
"Das Oberlandesgericht, vor allen Dingen der Senat, der sich jetzt mit dem Fall beschäftigt, muss natürlich ganz streng nach den Rechtsregeln handeln", erläuterte Ströbele im Gespräch mit WDR 2 Moderator Uwe Schulz. Dies habe einen ganz einfachen Grund: "Wenn da was falsch gemacht wird, dann kann es passieren, dass eine Revision schon aus diesem Grunde - aus einem formalen Grund - Erfolg hat und dass dieser Prozess dann noch mal wiederholt werden muss."
"Das kann nicht von der Politik erzwungen werden"
Er rate "der Politik und auch meinen Kolleginnen und Kollegen Politikern dringend ab, sich weiter einzumischen", so der Bundestagsabgeordnete der Grünen weiter. Auch "so eine berechtigte Forderung" wie die Berücksichtigung von Journalisten türkischer Medien könne nicht von der Politik erzwungen werden. "Man kann manche Sachen auch nicht einfach reparieren", führte Ströbele weiter aus. "Gerichtsverfahren sollen unabhängig vonBeeinflussung der Politik" sein.
"Formale Rügen haben Erfolg"
Die Verteidigung werde ganz genau hingucken. Wenn es zu einer Verurteilung komme, werde sie gerade formale Gründe möglicherweise rügen. "Solche formalen Rügen haben Erfolg", so Ströbele. "Ich rate zur Zurückhaltung, und ich warne davor, Druck auszuüben auf das Gericht." Er hoffe, dass die Argumente und das Anliegen beim Gericht angekommen sind. "Dann werden die schon - davon gehe ich aus - versuchen, Wege zu finden, wie man das lösen kann." (http://www.wdr2.de/aktuel...)
"Das Oberlandesgericht, vor allen Dingen der Senat, der sich jetzt mit dem Fall beschäftigt, muss natürlich ganz streng nach den Rechtsregeln handeln", erläuterte Ströbele im Gespräch mit WDR 2 Moderator Uwe Schulz. Dies habe einen ganz einfachen Grund: "Wenn da was falsch gemacht wird, dann kann es passieren, dass eine Revision schon aus diesem Grunde - aus einem formalen Grund - Erfolg hat und dass dieser Prozess dann noch mal wiederholt werden muss."
"Das kann nicht von der Politik erzwungen werden"
Er rate "der Politik und auch meinen Kolleginnen und Kollegen Politikern dringend ab, sich weiter einzumischen", so der Bundestagsabgeordnete der Grünen weiter. Auch "so eine berechtigte Forderung" wie die Berücksichtigung von Journalisten türkischer Medien könne nicht von der Politik erzwungen werden. "Man kann manche Sachen auch nicht einfach reparieren", führte Ströbele weiter aus. "Gerichtsverfahren sollen unabhängig vonBeeinflussung der Politik" sein.
"Formale Rügen haben Erfolg"
Die Verteidigung werde ganz genau hingucken. Wenn es zu einer Verurteilung komme, werde sie gerade formale Gründe möglicherweise rügen. "Solche formalen Rügen haben Erfolg", so Ströbele. "Ich rate zur Zurückhaltung, und ich warne davor, Druck auszuüben auf das Gericht." Er hoffe, dass die Argumente und das Anliegen beim Gericht angekommen sind. "Dann werden die schon - davon gehe ich aus - versuchen, Wege zu finden, wie man das lösen kann." (http://www.wdr2.de/aktuel...)
Natürlich musste die Vergabe juristisch einwandfrei laufen. Aber es hätte andere Möglichkeiten geben, das Verfahren besser zu gestalten.
Dass es JETZT, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, wahrscheinlich keine Möglichkeit mehr gibt, die Sache sauber zu lösen, hat nichts damit zu tun, dass man es VORHER hätte anders machen können und müssen.
... schaffen es jedenfalls alle anderen auch sich zu Akkreditieren. In 3 Stunden ist auch so manch Sonntagsbraten zubereitet incl. Knödel.
Ich denke die Zeit genügt, jedenfalls hat sie allen anderen Medien genügt.
Im Übrigen, ihr Argument der Türkenfeindlichkeit ist anmaßend, und nicht angebracht.
... wenn alle gleich informiert werden. Waren Sie aber nicht. Die einen wurden passiv informiert, die anderen mussten sich aktiv informieren.
Die Tatsache, dass Sie diesen Unterschied hartnäckig nicht zur Kenntnis nehmen wollen, spricht nicht für Ihre sachgerechte Urteilsfähigkeit.
das nur dt. Redaktionen geflissentlich diese 3 Stunden schafften einzuhalten? Und, wie sie in dem Kommentar erfahren konnten, diese dt. Redaktionen seitens des Gerichtes informiert wurden, während alle anderen sich die Information selbst beschaffen mussten. Der Grundsatz der Gleichheit wurde also an diesem kleinen Quäntchen missachtet.
Ganz persönlich wäre ich sehr froh darüber, wenn es ausländische Berichterstattung direkt aus dem Gerichtssaal geben würde - Perspektivenvielfalt kann hier nur von Vorteil sein.
... wenn alle gleich informiert werden. Waren Sie aber nicht. Die einen wurden passiv informiert, die anderen mussten sich aktiv informieren.
Die Tatsache, dass Sie diesen Unterschied hartnäckig nicht zur Kenntnis nehmen wollen, spricht nicht für Ihre sachgerechte Urteilsfähigkeit.
das nur dt. Redaktionen geflissentlich diese 3 Stunden schafften einzuhalten? Und, wie sie in dem Kommentar erfahren konnten, diese dt. Redaktionen seitens des Gerichtes informiert wurden, während alle anderen sich die Information selbst beschaffen mussten. Der Grundsatz der Gleichheit wurde also an diesem kleinen Quäntchen missachtet.
Ganz persönlich wäre ich sehr froh darüber, wenn es ausländische Berichterstattung direkt aus dem Gerichtssaal geben würde - Perspektivenvielfalt kann hier nur von Vorteil sein.
Während die Anwesenheit des Botschafters, übrigens auch des Griechischen (!), eine nachvollziehbare Forderung ist, ist die Forderung nach Beobachtung von Vetretern einer Legislative ein grober Affront gegen das Prinzip der Gewaltenteilung (etwa so, als würden die Bundestagsfraktionen offizielle Beobachter entsenden wollen), türkische Abgeordnete könnten noch einen Beobachterstatus im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erbitten (ebenso griechische!), aber im Gerichtssaal haben sie keine Sonderrechte, das sollte Vertretern von Exekutive und Legislative eines EU-Beitrittskandidaten eigentlich klar sein.
Auffallend ist auch, dass griechische Vertreter keine Forderungen stellen, wo doch auch ein griechischer Staatsangehöriger unter den Opfern war.
Leider ist die Öffentlichkeitsarbeit des Gerichtes so ungeschickt, dass dies von bestimmten politischen Richtungen in der Türkei wie auch in Deutschland leicht zur Profilierung genutzt werden kann. Das bekommt dem Rechtsfrieden nie gut.