NSU-Prozess: Türkei fordert Plätze für türkische Politiker
Im Streit um die Plätze beim NSU-Prozess erhöht die türkische Regierung den Druck: In einem Telefonat mit Westerwelle fordert der Außenminister Zugang für Abgeordnete.
© Federico Gambarini/ dpa
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu
Die Platzvergabe beim Prozess um die NSU-Mordserie hat nun die oberste diplomatische Leitungsebene erreicht. Wie die Bild am Sonntag berichtet, war der Prozess Thema bei einem Telefonat zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu und seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle. Dabei habe Davutoğlu nicht nur Zugang für Vertreter türkischer Medien verlangt, sondern auch für Abgeordnete des türkischen Parlaments.
Westerwelle, so schreibt die Zeitung, verwies auf die richterliche Unabhängigkeit. Er zeigte aber Verständnis für den Wunsch und sagte im Gespräch mit Davutoğlu: "Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU sollten uns angesichts der traurigen Vorgeschichte ein ganz wichtiges Anliegen sein." Aus dem Umfeld des Bundesaußenministers hieß es: "Es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde."
Der Prozess gegen die 38-jährige Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll am 17. April in München beginnen. Zuletzt war das zuständige Oberlandesgericht unter massiven Druck geraten, weil es weder für den türkischen Botschafter noch für türkische Medien feste Beobachterplätze im Gerichtssaal garantiert – obwohl acht der zehn NSU-Mordopfer türkische Wurzeln hatten.
Kritik von der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat deshalb bereits vor einigen Tagen den mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum dem Prozess kritisiert. Das Gericht hatte seine Entscheidung mit dem Argument gerechtfertigt, die Plätze seien nach Reihenfolge der Anfragen vergeben worden. Eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal lehnt das Gericht ab, da das gegen das Gerichtsverfassungsgesetz verstoße.
Die Bundesanwaltschaft legt dem NSU die Ermordung von acht türkischen und einem griechischen Einwanderer sowie den Mord an einer deutschen Polizistin zur Last. Die Taten ereigneten sich zwischen 2000 und 2007. Außerdem soll die Neonazi-Zelle 2001 und 2004 zwei Bombenanschläge in Köln verübt haben.
...hat ein Büro in Berlin, in der Grolmannstraße, und auch die Hürriyet war zum Zeitpunkt der Akkreditierung noch in Frankfurt aktiv, ein deutsches Gericht ist auch nicht gehalten, allen Medien hinterherzulaufen, wer Interesse hatte, hat mit der Verfügung vom 01. Februar bereits Informationen erhalten, und konnte sich in den Verteiler aufnehmen lassen.
diese Information stimmt, sollte man sich nicht scheuen, einfach mal konsequent weiterzudenken: Warum nur ist die Info nicht durchgekommen?
Belege? Und könnten Sie den internationalen Verteiler des OLG veröffentlichen?
Wenn diese Möglichkeit bestanden hätte, wären doch mit Sicherheit die internationalen Medien darauf angesprungen. Ich gehe davon aus, daß die ihre mails lesen - sofern man eine mail bekommt.
Es ist nun einmal ein Unterschied, ob ich aktiv informiert werde oder einer Information hinterherlaufen muß. Da nutzt es auch nichts, wenn ich a. einige Medienvertreter per mail informiere und b. die Info danach auf meine website setze, auf daß alle anderen Medienvertreter sich diese erst selber suchen müssen.
diese Information stimmt, sollte man sich nicht scheuen, einfach mal konsequent weiterzudenken: Warum nur ist die Info nicht durchgekommen?
Belege? Und könnten Sie den internationalen Verteiler des OLG veröffentlichen?
Wenn diese Möglichkeit bestanden hätte, wären doch mit Sicherheit die internationalen Medien darauf angesprungen. Ich gehe davon aus, daß die ihre mails lesen - sofern man eine mail bekommt.
Es ist nun einmal ein Unterschied, ob ich aktiv informiert werde oder einer Information hinterherlaufen muß. Da nutzt es auch nichts, wenn ich a. einige Medienvertreter per mail informiere und b. die Info danach auf meine website setze, auf daß alle anderen Medienvertreter sich diese erst selber suchen müssen.
diese Information stimmt, sollte man sich nicht scheuen, einfach mal konsequent weiterzudenken: Warum nur ist die Info nicht durchgekommen?
genauen Zeiten nicht sagen, ich habe nur aus verschiedenen Kommentaren hier bzw. in anderen Presseorganen den zeitlichen Ablauf so rekonstruiert:
-Als erstes gab es wohl einen Ansturm bezüglich Akkreditierungen an das OLG (vermutlich per mail, Fax und Brief); das ging vor sich, bevor über die Zulassungsmethode überhaupt entschieden war.
-Das OLG reagierte darauf, indem es alle Interessenten bat, von weiteren Mitteilungen und Nachfragen Abstand zu nehmen und versicherte, alle Interessenten würden nach Findung der Zulassungsmethode sicher informiert, welche Methode angewandt würde.
-Dann wurde sich für die Methode entschieden.
-Danach erfolgte die Mitteilung über das Windhundrennen an die Verteilerliste per mail (fast mit Sicherheit meist ortsansässige Medien und Journalisten, wobei man sich fragen sollte, wie und wer diese Verteilerliste gestaltet und inwieweit auch internationale Medien beteiligt sind).
-NACH Versendung der mail wurde diese Information auf die website des OLG gesetzt - und internationale Medien mußten sich die Info selber suchen, statt per mail informiert zu werden. (Bei mails wird man ja auf den Eingang derselben hingewiesen, eine website müßte man 24h/Tag beobachten - das dürfte schon etwas schwieriger und zeitaufwendiger sein).
Ob es eine Verteilerliste für internationale Medien gibt, weiß ich nicht - da müßte man das OLG befragen. Sollte es keine geben, kann man sich fragen, warum nicht - das Interesse muß wohl schon vor Bekanntgabe der Methode sehr groß gewesen sein, darum die Bitte des OLG, von weiteren Nachfragen Abstand zu nehmen und die Versicherung, alle Interessenten 'rechtzeitig' zu informieren. (M.M. nach sind sie diesem Anspruch NICHT gerecht geworden.).
Inwieweit die mail von den Empfängern der Verteilerliste dann weiterverbreitet wurde, weiß ich natürlich nicht, kann mir aber durchaus vorstellen, daß z.B. alle Landessender wie HR, BR, SWR usw. vernetzt sind - und Pressemedien auch; da wird die mail dann einfach weitergeleitet.
Alle diese Infos habe ich aus verschiedenen Medien - und aus links anderer Foristen hier. Sie können selber nachlesen.
Genaue Einzelheiten wie Zeitangaben, Empfänger und Beteiligte an der Verteilerliste muß das OLG liefern. Ich finde es allerdings schon einen heftigen Unterschied, wenn manche Medienvertreter vorab informiert werden, wann das Rennen startet, und andere (internationale) sich diese Info erst suchen müssen. Ich z.B. pflege nicht den ganzen Tag auf eine einzige website zu starren.
warum nicht alle, die diesen ersten Ansturm ausgelöst hatten, auch auf den Verteiler gesetzt wurden? Das wäre doch logisch oder?
"... Danach erfolgte die Mitteilung über das Windhundrennen an die Verteilerliste per mail (fast mit Sicherheit meist ortsansässige Medien und Journalisten..."
Immerhin verwenden sie noch das Adverb "fast".
Mal ehrlich: Da raten Sie doch mehr, als daß Sie wissen, oder?
Auf Platz #1 landete die taz (nicht ortsansässig in München), auf #4 der NDR, auf #6 der Tagesspiegel, auf #17 das Nederlands Daglad, u.s.w. u.s.f.
Also wenn ein holländisches Blatt Platz #17 schafft, sollte man meinen, daß es auch für jedes andere Presseorgan möglich gewesen sein sollte.
Die ortsansässigen Mittelbayerische Zeitung, Antenne Bayern, Burda, München TV, Donaukurier, tz und sogar die "Bayerische Staatszeitung" (näher kann man nicht "dran" sein am OLG), landeten abgeschlagen im Verfolgerfeld.
Hier wird krampfhaft versucht, dem OLG am Zeug zu flicken und es wäre wirklich gut, wenn jemand versuchen würde, sich da einzuklagen. Dann würden dieses Geraune und Unterstellen wenigstens beendet.
In der SZ, die anfangs am heftigsten gegen das OLG getrommelt hat, ist übrigens seit 3 Tagen Sendepause in dieser Hinsicht. Man ist wohl zu der Erkenntnis gekommen, daß ein "zurück auf Los" erstens den Prozess um Monate verzögern könnte und zweitens die eigenen Chancen auf Teilnahme von 100% auf unter 40% sinken würden. Das Hemd ist einem halt doch oft näher als der Rock.
Ob es eine Verteilerliste für internationale Medien gibt, weiß ich nicht - da müßte man das OLG befragen. Sollte es keine geben, kann man sich fragen, warum nicht - das Interesse muß wohl schon vor Bekanntgabe der Methode sehr groß gewesen sein, darum die Bitte des OLG, von weiteren Nachfragen Abstand zu nehmen und die Versicherung, alle Interessenten 'rechtzeitig' zu informieren. (M.M. nach sind sie diesem Anspruch NICHT gerecht geworden.).
Inwieweit die mail von den Empfängern der Verteilerliste dann weiterverbreitet wurde, weiß ich natürlich nicht, kann mir aber durchaus vorstellen, daß z.B. alle Landessender wie HR, BR, SWR usw. vernetzt sind - und Pressemedien auch; da wird die mail dann einfach weitergeleitet.
Alle diese Infos habe ich aus verschiedenen Medien - und aus links anderer Foristen hier. Sie können selber nachlesen.
Genaue Einzelheiten wie Zeitangaben, Empfänger und Beteiligte an der Verteilerliste muß das OLG liefern. Ich finde es allerdings schon einen heftigen Unterschied, wenn manche Medienvertreter vorab informiert werden, wann das Rennen startet, und andere (internationale) sich diese Info erst suchen müssen. Ich z.B. pflege nicht den ganzen Tag auf eine einzige website zu starren.
warum nicht alle, die diesen ersten Ansturm ausgelöst hatten, auch auf den Verteiler gesetzt wurden? Das wäre doch logisch oder?
"... Danach erfolgte die Mitteilung über das Windhundrennen an die Verteilerliste per mail (fast mit Sicherheit meist ortsansässige Medien und Journalisten..."
Immerhin verwenden sie noch das Adverb "fast".
Mal ehrlich: Da raten Sie doch mehr, als daß Sie wissen, oder?
Auf Platz #1 landete die taz (nicht ortsansässig in München), auf #4 der NDR, auf #6 der Tagesspiegel, auf #17 das Nederlands Daglad, u.s.w. u.s.f.
Also wenn ein holländisches Blatt Platz #17 schafft, sollte man meinen, daß es auch für jedes andere Presseorgan möglich gewesen sein sollte.
Die ortsansässigen Mittelbayerische Zeitung, Antenne Bayern, Burda, München TV, Donaukurier, tz und sogar die "Bayerische Staatszeitung" (näher kann man nicht "dran" sein am OLG), landeten abgeschlagen im Verfolgerfeld.
Hier wird krampfhaft versucht, dem OLG am Zeug zu flicken und es wäre wirklich gut, wenn jemand versuchen würde, sich da einzuklagen. Dann würden dieses Geraune und Unterstellen wenigstens beendet.
In der SZ, die anfangs am heftigsten gegen das OLG getrommelt hat, ist übrigens seit 3 Tagen Sendepause in dieser Hinsicht. Man ist wohl zu der Erkenntnis gekommen, daß ein "zurück auf Los" erstens den Prozess um Monate verzögern könnte und zweitens die eigenen Chancen auf Teilnahme von 100% auf unter 40% sinken würden. Das Hemd ist einem halt doch oft näher als der Rock.
ob das bereits gewählte Anmeldeverfahren objektiv und gesetzeskonform war.
Punkt ist das die Richter in diesem Fall nicht sensibel genug auf die Belange der Opferseite eingeht obwohl dies möglich ist.
Es sollte für den ungewöhnlichen Fall das keine türkische Presse oder Diplomaten Zugang zu dem Gericht fanden dennoch eine Möglichkeit zu finden sein diesen nachträglich zu gewähren.
Es zeugt nicht gerade von Weitsichtigkeit wenn die Münchner Richter nun versuchen ihre Autorität in Folge eines, bereits bei der Vorbereitung, falsch gefälltes "Urteils" zu wahren, in dem sie an ihre Unabhängigkeit apellieren anstatt einfach auf die durchaus nachvollziehbaren Bitten der Türken einzugehen.
Ob es eine Verteilerliste für internationale Medien gibt, weiß ich nicht - da müßte man das OLG befragen. Sollte es keine geben, kann man sich fragen, warum nicht - das Interesse muß wohl schon vor Bekanntgabe der Methode sehr groß gewesen sein, darum die Bitte des OLG, von weiteren Nachfragen Abstand zu nehmen und die Versicherung, alle Interessenten 'rechtzeitig' zu informieren. (M.M. nach sind sie diesem Anspruch NICHT gerecht geworden.).
Inwieweit die mail von den Empfängern der Verteilerliste dann weiterverbreitet wurde, weiß ich natürlich nicht, kann mir aber durchaus vorstellen, daß z.B. alle Landessender wie HR, BR, SWR usw. vernetzt sind - und Pressemedien auch; da wird die mail dann einfach weitergeleitet.
Alle diese Infos habe ich aus verschiedenen Medien - und aus links anderer Foristen hier. Sie können selber nachlesen.
Genaue Einzelheiten wie Zeitangaben, Empfänger und Beteiligte an der Verteilerliste muß das OLG liefern. Ich finde es allerdings schon einen heftigen Unterschied, wenn manche Medienvertreter vorab informiert werden, wann das Rennen startet, und andere (internationale) sich diese Info erst suchen müssen. Ich z.B. pflege nicht den ganzen Tag auf eine einzige website zu starren.
warum nicht alle, die diesen ersten Ansturm ausgelöst hatten, auch auf den Verteiler gesetzt wurden? Das wäre doch logisch oder?
Antworten müßte das OLG liefern.
Antworten müßte das OLG liefern.
Entfernt, diffamierend. Die Redaktion/fk.
Belege? Und könnten Sie den internationalen Verteiler des OLG veröffentlichen?
Wenn diese Möglichkeit bestanden hätte, wären doch mit Sicherheit die internationalen Medien darauf angesprungen. Ich gehe davon aus, daß die ihre mails lesen - sofern man eine mail bekommt.
Es ist nun einmal ein Unterschied, ob ich aktiv informiert werde oder einer Information hinterherlaufen muß. Da nutzt es auch nichts, wenn ich a. einige Medienvertreter per mail informiere und b. die Info danach auf meine website setze, auf daß alle anderen Medienvertreter sich diese erst selber suchen müssen.
ob ich aktiv informiert werde oder einer Information hinterherlaufen muß."
Handwerklich ordentlich ausgeübter Journalismus lebt von Recherche, dem permanenten Monitoring des Umfeldes, was man gerade bearbeitet und der Fähigkeit, sehr schnell darauf zu reagieren! Wer reklamiert, er müsste "einer Information hinterherlaufen", hat entweder den Job nicht verstanden oder ist unfähig, diesen auszuüben.
...konnte sich in den Verteiler aufnehmen lassen. Die erste diesbezügliche Verfügung erging schon am 01.02.2013.
Es macht auch keinen Sinn, über Abläufe zu spekulieren, über die sich das Gericht bereits öffentlich und dezidiert verhalten hat, man kann es hier nachlesen:
http://www.justiz.bayern....
Wer es nicht glaubt, dem sei der Rechtsweg angeraten, manche scheinen das zu erwägen, warten wir ab. Die Hürriyet hatte offensichtlich damit begonnen, ab dem 01. März sukzessive ihre Zelte abzubauen, in Frankfurt. Stand bei der taz. Möglicherweise haben die Kollegen in der Türkei dann nicht rechtzeitig reagiert. So etwas nennt der Jurist Organisationsverschulden.
ob ich aktiv informiert werde oder einer Information hinterherlaufen muß."
Handwerklich ordentlich ausgeübter Journalismus lebt von Recherche, dem permanenten Monitoring des Umfeldes, was man gerade bearbeitet und der Fähigkeit, sehr schnell darauf zu reagieren! Wer reklamiert, er müsste "einer Information hinterherlaufen", hat entweder den Job nicht verstanden oder ist unfähig, diesen auszuüben.
...konnte sich in den Verteiler aufnehmen lassen. Die erste diesbezügliche Verfügung erging schon am 01.02.2013.
Es macht auch keinen Sinn, über Abläufe zu spekulieren, über die sich das Gericht bereits öffentlich und dezidiert verhalten hat, man kann es hier nachlesen:
http://www.justiz.bayern....
Wer es nicht glaubt, dem sei der Rechtsweg angeraten, manche scheinen das zu erwägen, warten wir ab. Die Hürriyet hatte offensichtlich damit begonnen, ab dem 01. März sukzessive ihre Zelte abzubauen, in Frankfurt. Stand bei der taz. Möglicherweise haben die Kollegen in der Türkei dann nicht rechtzeitig reagiert. So etwas nennt der Jurist Organisationsverschulden.