NSU-Prozess: Türkei fordert Plätze für türkische Politiker
Im Streit um die Plätze beim NSU-Prozess erhöht die türkische Regierung den Druck: In einem Telefonat mit Westerwelle fordert der Außenminister Zugang für Abgeordnete.
© Federico Gambarini/ dpa
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu
Die Platzvergabe beim Prozess um die NSU-Mordserie hat nun die oberste diplomatische Leitungsebene erreicht. Wie die Bild am Sonntag berichtet, war der Prozess Thema bei einem Telefonat zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu und seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle. Dabei habe Davutoğlu nicht nur Zugang für Vertreter türkischer Medien verlangt, sondern auch für Abgeordnete des türkischen Parlaments.
Westerwelle, so schreibt die Zeitung, verwies auf die richterliche Unabhängigkeit. Er zeigte aber Verständnis für den Wunsch und sagte im Gespräch mit Davutoğlu: "Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU sollten uns angesichts der traurigen Vorgeschichte ein ganz wichtiges Anliegen sein." Aus dem Umfeld des Bundesaußenministers hieß es: "Es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde."
Der Prozess gegen die 38-jährige Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll am 17. April in München beginnen. Zuletzt war das zuständige Oberlandesgericht unter massiven Druck geraten, weil es weder für den türkischen Botschafter noch für türkische Medien feste Beobachterplätze im Gerichtssaal garantiert – obwohl acht der zehn NSU-Mordopfer türkische Wurzeln hatten.
Kritik von der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat deshalb bereits vor einigen Tagen den mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum dem Prozess kritisiert. Das Gericht hatte seine Entscheidung mit dem Argument gerechtfertigt, die Plätze seien nach Reihenfolge der Anfragen vergeben worden. Eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal lehnt das Gericht ab, da das gegen das Gerichtsverfassungsgesetz verstoße.
Die Bundesanwaltschaft legt dem NSU die Ermordung von acht türkischen und einem griechischen Einwanderer sowie den Mord an einer deutschen Polizistin zur Last. Die Taten ereigneten sich zwischen 2000 und 2007. Außerdem soll die Neonazi-Zelle 2001 und 2004 zwei Bombenanschläge in Köln verübt haben.
warum billigen Sie Ihrer Sichtweise mehr Gewicht zu als dem Verdacht den Termin, bewußt oder unbewußt, nicht rechtzeitig wahrgenommen zu haben?
Und wer kann denn ausschließen das tatsächlich eine gezielte Anmeldungsverzögerung stattgefunden hat?
Aus zahlreichen Bewerbungsverfahren um innerbetrieblich ausgeschriebe Stellen kenne ich das auch nicht anders!
Für die Anmeldereihenfolge gibts doch gewiss eine nachvollziehbare log Datei auf dem Server?
Peter
Zu diesem Thema (Platzvergabe) gibt es in mehreren Blogs hier auf Zeit-Online hunderte argumentationsgleiche Meinungsäußerungen. Wer hat denn Interesse daran, daß fast jeden Tag "die gleiche Sau" anders angezogen nochmal durchs Dorf getrieben wird ?
Und es sind fast immer die gleichen Kommentatoren.
Im echten Leben liegt das Interesse an diesem Thema im unteren einstelligen Prozentbereich.
(Bitte keine künstlichen Empörungen, Aufregungen oder unangebrachte Unterstellungen)
Sehr richtig, die Unabhängigkeit der Justiz muss gewahrt bleiben, deshalb hat auch kein türkischer Politiker in der Verhandlung etwas verloren, es sei denn, er stellt sich als ganz normaler Bürger in die Schlange.
Allerdings gilt das mit der unabhängigen Justiz nicht nur dann, wenn es darum geht, ob türkische Botschafter, Presse oder Politiker an einer solchen Verhandlung teilnehmen, sondern das gilt auch, wenn bei der Verfolgung von Straftaten.
Und da ist die NSU-Geschichte schon nach jetzigen Kenntnisstand ein BELEG dafür, dass unsere Justiz in der Vergangenheit eben nicht politisch unabhängig war und schlicht und ergreifend in einigen, viel zu vielen Punkten versagt hat! Deutsche Justiz hat ihren Job nicht bzw. schlecht gemacht. Punkt.
Das wollen immer noch viel zu viele nicht zur Kenntnis nehmen. Auch und gerade "die Justiz" nicht, die sich ihrer Verantwortung in der Hinsicht allzugerne entzieht.
Wo wir gerade dabei sind: Wie verhält es sich mit der Unabhängigkeit der deutschen explizit der bayerischen Justiz in Sachen Mollath? Komisch, dass da von denen, die die Justiz so laut gegen die Türken verteidigen dort so still sind.
Woran liegt es? Dass hier die Angreifer die Türken sind und dort die Bayern? Dass es hier Moslems sind und dort bayerische Christen? Dass die Unabhängigkeit nur dann gefährdet ist, wenn der "Angriff" von außerhalb kommt, was bedeutet, ein bayerischer Politiker gefährdet die Unabhängigkeit bayerischer Gerichte nicht, aber ein türkischer schon?
"Das Oberlandesgericht, vor allen Dingen der Senat, der sich jetzt mit dem Fall beschäftigt, muss natürlich ganz streng nach den Rechtsregeln handeln", erläuterte Ströbele im Gespräch mit WDR 2 Moderator Uwe Schulz. Dies habe einen ganz einfachen Grund: "Wenn da was falsch gemacht wird, dann kann es passieren, dass eine Revision schon aus diesem Grunde - aus einem formalen Grund - Erfolg hat und dass dieser Prozess dann noch mal wiederholt werden muss."
"Das kann nicht von der Politik erzwungen werden"
Er rate "der Politik und auch meinen Kolleginnen und Kollegen Politikern dringend ab, sich weiter einzumischen", so der Bundestagsabgeordnete der Grünen weiter. Auch "so eine berechtigte Forderung" wie die Berücksichtigung von Journalisten türkischer Medien könne nicht von der Politik erzwungen werden. "Man kann manche Sachen auch nicht einfach reparieren", führte Ströbele weiter aus. "Gerichtsverfahren sollen unabhängig vonBeeinflussung der Politik" sein.
"Formale Rügen haben Erfolg"
Die Verteidigung werde ganz genau hingucken. Wenn es zu einer Verurteilung komme, werde sie gerade formale Gründe möglicherweise rügen. "Solche formalen Rügen haben Erfolg", so Ströbele. "Ich rate zur Zurückhaltung, und ich warne davor, Druck auszuüben auf das Gericht." Er hoffe, dass die Argumente und das Anliegen beim Gericht angekommen sind. "Dann werden die schon - davon gehe ich aus - versuchen, Wege zu finden, wie man das lösen kann." (http://www.wdr2.de/aktuel...)
... wenn alle gleich informiert werden. Waren Sie aber nicht. Die einen wurden passiv informiert, die anderen mussten sich aktiv informieren.
Die Tatsache, dass Sie diesen Unterschied hartnäckig nicht zur Kenntnis nehmen wollen, spricht nicht für Ihre sachgerechte Urteilsfähigkeit.
wo haben wir denn den Beweis, dass die Medien in unterschiedlicher Qualität informiert wurden? Etwa anhand des Kaffeesatzes von gestern früh?
In diesem Fall darf es auch nicht um die vermeintlich fehlende Urteilsfähigkeit oder Phantasterei einzelner zu gehen, sondern, ganz schlicht, um ein festes geregeltes juristisches Verfahren ohne subjektive Sicht.
wo haben wir denn den Beweis, dass die Medien in unterschiedlicher Qualität informiert wurden? Etwa anhand des Kaffeesatzes von gestern früh?
In diesem Fall darf es auch nicht um die vermeintlich fehlende Urteilsfähigkeit oder Phantasterei einzelner zu gehen, sondern, ganz schlicht, um ein festes geregeltes juristisches Verfahren ohne subjektive Sicht.
Ist schon vor ein paar Tagen geschehen. Auch diese einfache Möglichkeit ist wohl fürs OLG München schwierig.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen und beachten die Moderationsanmerkungen. Danke, die Redaktion/ls
Entfernt, unsachlich. Die Redaktion/ls
Sie sind nicht in der Lage, Informationen ungefiltert aufzunehmen. Offenbar will bei Ihnen einfach nicht ankommen, dass die türkischen Medien sich nicht akkreditieren konnten, weil innerhalb weniger Stunden die Plätze an diejenigen Pressevertreter vergeben wurden, die durch das Gericht informiert wurden.
Das Gericht hat also mit seiner Informationspolitik eine Vorauswahl der gewünschten Medienvertreter vorgenommen.
Aber da diese Tatsache nicht mit Ihren "Vermutungen" übereinstimmt, werden Sie diese wohl weiterhin ausfiltern. Vermutlich.....
Entfernt, unsachlich. Die Redaktion/ls
Sie sind nicht in der Lage, Informationen ungefiltert aufzunehmen. Offenbar will bei Ihnen einfach nicht ankommen, dass die türkischen Medien sich nicht akkreditieren konnten, weil innerhalb weniger Stunden die Plätze an diejenigen Pressevertreter vergeben wurden, die durch das Gericht informiert wurden.
Das Gericht hat also mit seiner Informationspolitik eine Vorauswahl der gewünschten Medienvertreter vorgenommen.
Aber da diese Tatsache nicht mit Ihren "Vermutungen" übereinstimmt, werden Sie diese wohl weiterhin ausfiltern. Vermutlich.....
... eine immer weiter erstarkende rechte Szene.
Da ist leider nichts zu basteln, da ist schlicht etwas da. Neu ist allein, wie offen sie zutage tritt und wie weit in die "Mitte der Gesellschaft" sie mittlerweile reicht.
Da ist leider nichts zu basteln, da ist schlicht etwas da. Neu ist allein, wie offen sie zutage tritt und wie weit in die "Mitte der Gesellschaft" sie mittlerweile reicht.