NSU-Prozess: Türkei fordert Plätze für türkische Politiker
Im Streit um die Plätze beim NSU-Prozess erhöht die türkische Regierung den Druck: In einem Telefonat mit Westerwelle fordert der Außenminister Zugang für Abgeordnete.
© Federico Gambarini/ dpa
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu
Die Platzvergabe beim Prozess um die NSU-Mordserie hat nun die oberste diplomatische Leitungsebene erreicht. Wie die Bild am Sonntag berichtet, war der Prozess Thema bei einem Telefonat zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu und seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle. Dabei habe Davutoğlu nicht nur Zugang für Vertreter türkischer Medien verlangt, sondern auch für Abgeordnete des türkischen Parlaments.
Westerwelle, so schreibt die Zeitung, verwies auf die richterliche Unabhängigkeit. Er zeigte aber Verständnis für den Wunsch und sagte im Gespräch mit Davutoğlu: "Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU sollten uns angesichts der traurigen Vorgeschichte ein ganz wichtiges Anliegen sein." Aus dem Umfeld des Bundesaußenministers hieß es: "Es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde."
Der Prozess gegen die 38-jährige Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll am 17. April in München beginnen. Zuletzt war das zuständige Oberlandesgericht unter massiven Druck geraten, weil es weder für den türkischen Botschafter noch für türkische Medien feste Beobachterplätze im Gerichtssaal garantiert – obwohl acht der zehn NSU-Mordopfer türkische Wurzeln hatten.
Kritik von der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat deshalb bereits vor einigen Tagen den mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum dem Prozess kritisiert. Das Gericht hatte seine Entscheidung mit dem Argument gerechtfertigt, die Plätze seien nach Reihenfolge der Anfragen vergeben worden. Eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal lehnt das Gericht ab, da das gegen das Gerichtsverfassungsgesetz verstoße.
Die Bundesanwaltschaft legt dem NSU die Ermordung von acht türkischen und einem griechischen Einwanderer sowie den Mord an einer deutschen Polizistin zur Last. Die Taten ereigneten sich zwischen 2000 und 2007. Außerdem soll die Neonazi-Zelle 2001 und 2004 zwei Bombenanschläge in Köln verübt haben.
Wenn die türkischen Medien die Anmeldung verschlafen haben liegt die Schuld NICHT beim OLG.
Der türkische Politik muß nachhaltig klar gemacht werden daß SIE nichts zu fordern haben, schließlich ist das Gericht nicht in der Türkei.
[...]
Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls
Ihr Post ist inhaltlich bereits mehrfach widerlegt worden. Durch ständiges Wiederholen wird das Falsche nicht wahrer.
Nein, nein, das ist nicht wiederlegt worden. Es sind nur einige Kommentatoren Ihrer Meinung.
Nein, nein, das ist nicht wiederlegt worden. Es sind nur einige Kommentatoren Ihrer Meinung.
Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich kritisch beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/ls
Wenn die Türken nicht fähig sind ,sich wie alle anderen ,fristgemäß anzumelden ,müssen sie eben draussen bleiben.Und zu fordern hat der Türkische Minister nichts.
Deutschland ist nicht die Türkei. [...]
Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls
Wie sieht das eigentlich aus, wenn in der Türkei Verbrechen an Minderheiten begangen werden?
Akzeptiert es die türkische Regierung dann ebenfalls, wenn ausländische Regierungen, Abgeordnete und Medien FORDERN, an den Prozessen als Beobachter beteiligt zu werden?
Oder heisst es dann nicht eher generell:,,Die Türkei lehnt jede Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten von außen ab!"
Die türkische Regierung und die türkischen Medien sollten weniger fordern und mehr vernünftig reden.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass die türkische Regierung die NSU-Verbrechen als willkommene Gelegenheit sieht, propagandistisch Punkte zu machen, nach dem Motto:,,Egal, wo Türken leben: WIR sind deren Regierung und sie sind IMMER Türken!"
Ähnlich ist es doch, wenn wieder Wahlkampf ist und Herr Erdogan in Deutschland Wahlkampf macht, um türkische Briefwähler zu überzeugen, für ihn zu stimmen.
In Wahrheit dürfte es ihm lediglich um Stimmen gehen - kümmern muss er sich ohnehin nicht um die Angelegenheiten der Leute, die in einem völlig fremden Land schon teils seit vielen Jahrzehnten leben. Das ist die Sache der Regierung im entsprechenden Land.
[...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unterstellende und spekulative Äußerungen. Die Redaktion/mak
Es ist eine Frechheit nationalistische Töne der türkischen Politiker einem deutschen Gericht anlasten zu wollen.
Ich frage mich daher sie übehaupt einen Hauch von Geschichte verstehen, hier wird von Seiten der Türkei mit unerträglichem Nationalismus gearbeitet.
Das Gericht ist wie stets verfahren. Wenn mam keine Ahnung hat einfach mal nichts dazu plärren.
Vielleicht versteht man es nicht in der Türkei, dass man hier die Politk nicht übers Gericht befinden kann. Jahrzehntlang hatte schliesslich die Politk bzw. das Militär in der Türkei das letzte Wort.
Man könnt ja auch den Prozess in der Kölner Sporthalle statfinden lassen und der türkischen Regierung vorher noch ein paar einführende Worte gestatten.
Angeklagt sind aber hier nicht die Deutschen, Ihre Geheimmdienste und Ausländerfeindlichkeit und Islamophobie sondern ein Angeklagte, deren Tatbeitrag und Schuld zu ermitteln ist.
Sollte was Unangenehmes für Deutschland raus kommen wird das öffentlich gemacht werden. Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz snd nicht nötig,beschädigen nur die Kultur unserer Rechtsprechung und könnten ausserdem einen Päzendenzfall fürs nächste Mal schaffen.
Und Sie glauben im Ernst, dass ein vergleichbarer Prozess in der Türkei gegen einen türkischen Angeklagten mit acht deutschen Opfern kein Anlass wäre, dass dort auch deutsche Medien am Prozess beteiligt sein wollten - natürlich mit der Unterstellung - um sich tatsächlich davon zu überzeugen, dass alles seinen rechtlich einwandfreien Verlauf nimmt und nichts vertuscht werden soll. Und dass hier - bei absolut identischem Verlauf der Besetzung der Medienplätze!!! - die Aufregung riesengroß wäre und Absicht unterstellt würde.
[...]
Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls