NSU-Prozess: Türkei fordert Plätze für türkische Politiker
Im Streit um die Plätze beim NSU-Prozess erhöht die türkische Regierung den Druck: In einem Telefonat mit Westerwelle fordert der Außenminister Zugang für Abgeordnete.
© Federico Gambarini/ dpa
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu
Die Platzvergabe beim Prozess um die NSU-Mordserie hat nun die oberste diplomatische Leitungsebene erreicht. Wie die Bild am Sonntag berichtet, war der Prozess Thema bei einem Telefonat zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu und seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle. Dabei habe Davutoğlu nicht nur Zugang für Vertreter türkischer Medien verlangt, sondern auch für Abgeordnete des türkischen Parlaments.
Westerwelle, so schreibt die Zeitung, verwies auf die richterliche Unabhängigkeit. Er zeigte aber Verständnis für den Wunsch und sagte im Gespräch mit Davutoğlu: "Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU sollten uns angesichts der traurigen Vorgeschichte ein ganz wichtiges Anliegen sein." Aus dem Umfeld des Bundesaußenministers hieß es: "Es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde."
Der Prozess gegen die 38-jährige Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll am 17. April in München beginnen. Zuletzt war das zuständige Oberlandesgericht unter massiven Druck geraten, weil es weder für den türkischen Botschafter noch für türkische Medien feste Beobachterplätze im Gerichtssaal garantiert – obwohl acht der zehn NSU-Mordopfer türkische Wurzeln hatten.
Kritik von der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat deshalb bereits vor einigen Tagen den mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum dem Prozess kritisiert. Das Gericht hatte seine Entscheidung mit dem Argument gerechtfertigt, die Plätze seien nach Reihenfolge der Anfragen vergeben worden. Eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal lehnt das Gericht ab, da das gegen das Gerichtsverfassungsgesetz verstoße.
Die Bundesanwaltschaft legt dem NSU die Ermordung von acht türkischen und einem griechischen Einwanderer sowie den Mord an einer deutschen Polizistin zur Last. Die Taten ereigneten sich zwischen 2000 und 2007. Außerdem soll die Neonazi-Zelle 2001 und 2004 zwei Bombenanschläge in Köln verübt haben.
Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls
es ist ja noch nicht einmal ersichtlich, ob das einfach nur Pech in wenigen Minuten einer Anmeldeflut oder möglicherweise eine geplante Zurückhaltung war!
Im Falle einer gelungenen Akkreditierung ließe sich sicher kein so wohlvorbereitetes Polittheater aufführen, wie wir das nun erleben dürfen.
Warum ausgerechnet bei diesem Fall das Bemühen der Kammer um Revisionsfestigkeit so in den Hintergrund "getreten wird" erschließt sich nicht.
Peter
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/ls
Das OLG Hat die Akkreditierungen juristisch einwandfrei behandelt. Dieser Fall jedoch hat ganz offenkundig gesellschaftspolitische Dimensionen, vor denen man sich nicht hinter Formalismen verstecken kann. Denn mehr ist es nicht, wenn man hier lautstark "Unabhängigkeit der Justiz" "Nichteinmischung" ruft. In keinster Weise wird die Unabhängigkeit der Justiz auch nur im Ansatz tangiert. Dem OLG kann es nur noch darum gehen, nicht das Gesicht zu verlieren. Aber auch das ist nicht mehr möglich. Es hat die delikate Qualität seiner Akkreditierungsentscheidung völlig falsch eingeschätzt, ja, die Konsequenzen überhaupt nicht verstanden. Das OLG, bzw. die Entscheidungsträger waren und sind schlichtweg überfordert.
Im übrigen geht es hier nicht um einen Tankstellenüberfall in München, sondern um unglaubliche Morde in D, bei deren Planungsprozess ja wohl auch die Ermittlungsbehörden in nicht zu erahnender Weise zu 100% versagt haben.
Dieser Prozess wird auf der ganzen Welt sehr detailliert verfolgt werden. Bisher hat sich das OLG den Dilletanten angeschlossen.
Vielen Dank für diesen absolut zutreffenden Kommentar. Ich verzweifle schon fast an der Vielzahl der Kommentare mit anderem Hintergrund, wo angesichts der Schärfe und Häme kaum verhohlene Ausländerfeindlichkeit zu Tage tritt.
Es geht hier um die bestialische Hinrichtung von zehn Menschen...nicht ein Gedanke wird daran verschwendet, wie dies im In- und Ausland ankommt: nämlich als mindestens stillschweigende Solidarisierung mit den Tätern
wie soll das OLG sie sonst vergeben. Es gilt die Strafprozessordnung. Bei einem Verstoß hätte man einen Revisionsgrund geschaffen. Verloren hat das Gericht ohnehin, außer Beate Z. wird zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt.
Ich bitte Sie!
Es ist nicht die Angst des OLG das Gesicht zu verlieren, vielmehr die Angst, dass die Türken am Tag des Prozesses plötzlich erkennen, dass sie hier in Deutschland quasi in einem "tiefen Staat" leben.
Was dieser Begriff an sich hat wird einem klaar, wenn man sich die Rede des Rechtsanwalts Michael Andrejewski in der 4. Sitzung des Meklenburg-Vorpommerschen Landtages am 17. November 2011 anhört.
Vielen Dank für diesen absolut zutreffenden Kommentar. Ich verzweifle schon fast an der Vielzahl der Kommentare mit anderem Hintergrund, wo angesichts der Schärfe und Häme kaum verhohlene Ausländerfeindlichkeit zu Tage tritt.
Es geht hier um die bestialische Hinrichtung von zehn Menschen...nicht ein Gedanke wird daran verschwendet, wie dies im In- und Ausland ankommt: nämlich als mindestens stillschweigende Solidarisierung mit den Tätern
wie soll das OLG sie sonst vergeben. Es gilt die Strafprozessordnung. Bei einem Verstoß hätte man einen Revisionsgrund geschaffen. Verloren hat das Gericht ohnehin, außer Beate Z. wird zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt.
Ich bitte Sie!
Es ist nicht die Angst des OLG das Gesicht zu verlieren, vielmehr die Angst, dass die Türken am Tag des Prozesses plötzlich erkennen, dass sie hier in Deutschland quasi in einem "tiefen Staat" leben.
Was dieser Begriff an sich hat wird einem klaar, wenn man sich die Rede des Rechtsanwalts Michael Andrejewski in der 4. Sitzung des Meklenburg-Vorpommerschen Landtages am 17. November 2011 anhört.
Ich werde mir einen Ast lachen, wenn diese ganze mutwillig aufgebauschte NSU-Affäre ein völlig anderes Resultat hervorbringt.
Auch wenn ich für den braunen Sumpf nichts übrig habe, aber hier müßte der Schuß nach hinten losgehen.
Interessant, dass für Sie und diejenigen, welche Ihren Kommentar empfohlen haben, die Hinrichtung von zehn Menschen eine "mutwillig aufgebauschte NSU-Affäre" ist...
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir auf diese Seite nicht verlinken möchten. Vielen Danke, die Redaktion/mo.
Interessant, dass für Sie und diejenigen, welche Ihren Kommentar empfohlen haben, die Hinrichtung von zehn Menschen eine "mutwillig aufgebauschte NSU-Affäre" ist...
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir auf diese Seite nicht verlinken möchten. Vielen Danke, die Redaktion/mo.
Ihr Hinweis ist absoluter Unsinn! Die Besetzung der Medienplätze hat wieviel mit der von Ihnen angeführten Gewaltenteilung zu tun? Nichts! Eben!
Es geht hier um einen reinen Verwaltungsakt, der vom Gericht in einer der Sache völlig unpassenden Instinktlosigkeit entschieden worden ist.
Traurig, wie in der Debatte darum, niedere und dumpfe Emotionen geschürt werden. Dafür hat zwar das Gericht die Verantwortung, doch entbindet dies auch nicht solche Kommentaren wie Sie von ihrer persönlichen Verantwortung für solche Beiträge.
Wieso reden sie über Medienplätze es geht im Artikel darum das Plätze für Politiker gefordert werden. Angehörige kann ich verstehen, PResse kann ich verstehen aber Politiker?
Wieso reden sie über Medienplätze es geht im Artikel darum das Plätze für Politiker gefordert werden. Angehörige kann ich verstehen, PResse kann ich verstehen aber Politiker?
bitte sich mal mit der der Rechtsordnung auseinandersetzen, die Richter wollen nur Revisionsgründe vermeiden.
Wenn türkische Journalisten des Deutschen nicht soweit mächtig sind, dass sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht schon im Vorfeld verstehen, wie wollen sie dann dem Verfahren folgen.
@Thema
[...]
Jetzt wird es immer schwerer zurück zu rudern, da man auch nicht weiß, ob das Verahren so läuft wie, man sich das vorgestellt hat.
DIe Richter sind nicht zu beneiden, und werden dem dt. Rechtssystem bzw. dessen vermeintlicher Unabhängikeit einen weiteren Sargnagel hinzufügen.
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls
Sie scheinen ein sehr kurzes Gedächtnis zu haben. Können Sie sich an die Intervention deutscher Politik und deutscher Medien im Fall Marco erinnern? Dazu im Vergleich ist das hier Kinderkram.
Im Fall Marco ging es um einen deutschen Staatsbürger vor einem türkischen Gericht in der Türkei. Hier gehts um eine deutsche Staatsbürgerin vor einem deutschen Gericht.
Im Fall Marco ging es um einen deutschen Staatsbürger vor einem türkischen Gericht in der Türkei. Hier gehts um eine deutsche Staatsbürgerin vor einem deutschen Gericht.